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Ein jesidischer Schafbauer, den mordenden IS-Milizen nur knapp entronnen, berichtet einem westlichen Reporter seine schrecklichen Erlebnisse. Ein Mann musste sich niederknien und mit der Pistole am Kopf wollte man ihn zum Islam bekehren. Er weigerte sich und wurde erschossen.
Das Bundesheer hat zwei zentrale Krankheitsherde: Erstens eine katastrophale Aushungerung. Darüber reden alle. Und zweitens eine völlig verfehlte Struktur. Darüber redet niemand (mir wurde das aber durch ein kleines persönliches Erlebnis jetzt wieder bewusst).
Das Familienbild, das die Bank Austria vermittelt, entspricht nicht meinen Wertvorstellungen. Und ich gebe es zu, mich nervt Conchita Wurst.
Europas weitaus größte Herausforderung ist heute die unerwünschte millionenfache Zuwanderung. Diese ist noch weit explosiver als die vielen ungelösten wirtschafts- und währungspolitischen Fragen und als das Wiedererwachen des russischen Expansionismus. Die Asylfrage ist der öffentlich am stärksten beachtete Teil dieser größten Völkerwanderung der Geschichte, freilich nicht der einzige.
Frankreich schafft es offensichtlich auch für 2015 nicht, die europäischen Budgetspielregeln einzuhalten. Eine Zurückweisung des Entwurfs, bzw. eine Strafe wäre die logische Folge. Wird die Kommission diesen – längst überfälligen – Schritt wagen? Wohl eher nicht, denn in der EU sind alle gleich, bis auf die, die gleicher sind, wie etwa Frankreichs Premier betont. Er verlangt „Respekt vor Frankreich“, denn „wir sind es, die über den Haushalt entscheiden“.
Die Diskussion um die „Steuergerechtigkeit“ treibt gegenwärtig auf einen neuen Höhepunkt zu. Doch wie passen Steuern und Gerechtigkeit zusammen? Daniel Mitchell, Ökonom des konservativen US-Cato-Instituts, bringt es auf den Punkt, wenn er meint: „Steuern sind schlecht!“ (der nach eigenem Bekunden einzige Satz, den er auf Deutsch beherrscht). Nicht selbst über die Verwendung der Früchte seiner Arbeit entscheiden zu können; Frondienst leisten zu müssen, ohne damit einen verbrieften Anspruch auf eine konkrete Gegenleistung zu erwerben, wie das bei jedem unter Privaten abgeschlossenen Rechtsgeschäft der Fall ist, kann in der Tat nicht gut sein.
Kein Vorwand ist den rot-schwarzen Funktionärstypen zu durchsichtig, um nicht ihrer Machtgier freie Bahn zu schaffen. Und sei es durch die Hintertür. Das tun sie jetzt bei der ÖIAG, ohne auch nur einen Hauch von Vernunft oder gar Wirtschaftsverstand zu zeigen. Sie wollen die Verstaatliche Industrie wieder in die Hand kriegen, aus der sie ihnen unter Schüssel/Grasser genommen worden war. Und sie glauben ganz raffiniert, jetzt einen besonders guten Zeitpunkt gefunden zu haben.
Zu dem von den progressiven Teilnehmern der Synode geprägten Begriff „Gradualität“ des Ehesakraments und den angeführten Beispielen von z.B. vor-, un- und nachehelichen oder homosexuellen Beziehungen bzw. der Erziehung von Kleinkindern durch gleichgeschlechtliche Partner gehören zweifellos auch die zahlreichen und mannigfaltigen Beziehungen von Menschen und Tieren, welche, wie die Polyamorie oder Polygamie, in dem synodalen Zwischenbericht bedauerlicherweise noch nicht erwähnt werden.
Eine der derzeit größten Lächerlichkeiten sind die von den bestochenen Lohnschreibern im Boulevard zu einer „Friedensinitiative“ hochgerissenen Bemühungen Werner Faymanns, die Außenpolitik zu entdecken.
Gleich gegen zwei Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission jetzt ein Verfahren aufgenommen. Gegen Österreich und Ungarn. Mutig? Kaum. Denn gegen Frankreich, den weitaus schlimmeren Rechtsverletzer, eiert Brüssel ständig herum. Da ist man feige. Man will es sich doch mit einem der ganz großen Mitglieder nicht verderben. Und Paris hat ja schon gesagt, dass seine „Ehre“ auf dem Spiel stünde. Da schlottern der EU-Kommission gleich die Knie.
Die Kirche kann sich vor dem vorbildlichen menschlichen Verhalten Homosexueller verneigen: So sprach jetzt der Wiener Erzbischof. Na super. Jetzt ist die Kirche ja ganz offensichtlich auf dem richtigen Weg.
Einige Jahre lang war Deutschland Europas Leuchtturm: Die Reduzierungen des Wohlfahrtsstaats durch die Agenda 2010 brachten das Land auf die Überholspur – obwohl es gleichzeitig den bequemen Schlendrian Südeuropas finanzierte. Jetzt aber zeigen auch für Deutschland alle ökonomischen Indikatoren nur noch in eine Richtung: steil bergab.
Was ist von Politiker-Ankündigungen zu halten "Österreich wird das familienfreundlichste Land der Welt"? Was macht ein Land eigentlich familienfreundlich? Tun das Parks und Spielstraßen? Geht es um Geld oder Kindergartenplätze? Was motiviert Paare zum Kinderkriegen?
Sollte jemand der Meinung sein, die „Tatsachenberichte“ ab dem vierten Absatz seien übertrieben, so sei er versichert, dass es sich nur um eine Satire handelt – allerdings verdammt nah an der Realität.
In Wien werden jedes Jahr 6000 bis 7000 Wohnungen gebaut. Benötigt würden aber 10.000. Das treibt die Preise für die wenigen noch am Markt befindlichen Wohnungen zwangsläufig gewaltig nach oben. Nun glaubt man im Rathaus, wie im Kommunismus diese Entwicklung durch noch mehr Reglungen und Mietpreisbremsen bekämpfen zu können. Das vertreibt aber nur noch mehr Wohnungen vom Markt. Außerdem sind jetzt schon rund 80 Prozent aller Wohnungen in irgendeiner Form durch die Politik preisreguliert. Das Naturgesetz von höheren Preisen als Folge von zu geringem Angebot wirkt immer, auch wenn man es als neoliberal oder sonst was beschimpft. Was aber ist die wirkliche Wurzel des Übels?
Die ÖVP-Frauen fordern ein Reißverschlusssystem bei der Kandidatenbestellung. Haben solche Quotenforderungen eigentlich irgendeine Logik, außer dem Naturgesetz, dass die Volkspartei jeden rotgrünen Unsinn nachzumachen bereit ist?
Das rhetorische Hantieren mit hehren Begriffen wie Gleichheit, Solidarität oder Gerechtigkeit durchzieht den politischen Alltag wie der sprichwörtliche rote Faden. Quer über die Parteigrenzen sind sich alle einig: Diese unsere Grundwerte sind zu schützen! Und trotzdem oder gerade deswegen muss die Gültigkeit dieser Begriffe immer wieder hinterfragt werden: Es könnte nämlich sein, dass nicht alles glänzt, was politisch als golden bejubelt wird. Und es könnte sein, dass einstmals durchaus berechtigte Bestrebungen, gewisse Werte umzusetzen, heute zu kontraproduktiven Faktoren geworden sind.
Ein internationaler Fonds will den Bundesländern Wien und Niederösterreich einen Teil des Flughafens Schwechat abkaufen. Das ist in beiden Ländern aber sofort auf ein brüskes Nein gestoßen, obwohl das Angebot sehr attraktiv ist..
Die nun rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Innenministers und EU-Abgeordneten Ernst Strasser geht zweifellos in Ordnung (jetzt: drei Jahre Haft). Strasser hat sich neben dem eigentlichen Verbrechen durch eine absurde Verteidigungs-Strategie im Verfahren nochmals selbst beschädigt. Trotzdem ist dreierlei festzuhalten.
Kürzlich erschien im „Profil“ ein sehr lesenswerter Artikel des Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan, Ordinarius für islamische Religionspädagogik an der Universität Wien. Hätten alle Moslems eine so intellektuell redliche Haltung, gäbe es keine Probleme mit einer Koexistenz.
Noch mehr als durch sinnlose Straßensperren (vor allem für Aktiönchen grüner Vorfeldvereine) werden Wiens Autofahrer durch Baustellen gequält. Gewiss: Baustellen sind oft unvermeidlich. Aber der Umgang mit ihnen und ihren Konsequenzen zeigt die Geringschätzung, welche die Obrigkeit für die Autofahrer empfindet.
Keine Tragödie ist so schlimm, dass sie nicht schon wieder zur Komödie wird. Das ist die Groteske rund um die OMV nun endgültig geworden.
„Kinder sollen auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet werden, insbesondere den Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit der Gleichheit und der Solidarität.“ Das ist das Leitmotiv eines privaten Kindergartens in Wien. In diesem Alternativkindergarten sind die Ziele hehr und die Welt noch in Ordnung. Dafür sorgen vor allem die monatlichen Gebühren. Sie verhindern, dass Kinder mit Migrationshintergrund aus der bildungsfernen Unterschicht die Bobo-Idylle stören.
Die kommunistischen Umstürze der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts agitierten ständig mit der Parole: Vermögen ist Verbrechen. Diese Parole feiert heute eine erstaunliche Renaissance.
Kaum zu glauben, aber wahr. Weil mit Besen „bewaffnete“ Funktionäre der Landtagspartei Süd-Tiroler Freiheit (STF) 2010 aus Anlass einer Demonstration unter dem umstrittenen Mussolini-Fries vor dem Palazzo der Finanzbehörden in Bozen ein Plakat mit dem Slogan „90 Jahre Annexion – 90 Jahre Unrecht – Auf Italien kann SÜD-TIROL verzichten“ mit sich führten, sind drei ihrer Führungsmitglieder soeben vom zuständigen Landesgericht zu saftigen Geldstrafen verurteilt worden.
Die sich täglich weiter zuspitzende Staatsschuldenkrise der Europäischen Union ist das Musterbeispiel eines durch politische Interventionen in die Wirtschaft, namentlich eine verfehlte Geldpolitik, entstandenen Problems. Die Lösung der Schuldenproblematik nun herbeiführen zu wollen, indem die aufgelaufenen Schuldensummen noch weiter ausgedehnt werden, wie die Eliten in Staatskanzleien und Bankdirektionen das im Sinn haben, scheint keine besonders schlüssige Idee zu sein.
Die islamischen IS-Banden sind das Brutalste und Gewalttätigste, was seit Adolf Hitler, Josef Stalin und Dschingis Khan auf diesem Erdball sein Unwesen getrieben hat. Umso jämmerlicher und bestürzender ist, dass die Außenwelt außer scheinheiligem Jammern nichts tut – höchstens die eigenen Hosen randvoll zu füllen.
Das ist nach den vielen schlechten Entscheidungen einmal eine sehr weise des Friedensnobelpreis-Komitees.
Am 10. Oktober 2009 musste ich wegen einer offenkundig parteipolitischen Säuberung die „Wiener Zeitung“ trotz eines noch fast einjährigen Weiterlaufens meines Vertrags und trotz exzellenter Auflagenentwicklung verlassen. In einer Gewaltaktion konnte ich damals mit Hilfe meines kleinen Teams sofort das Tagebuch ins Internet stellen. Nun liegt dessen Start auf den Tag genau volle fünf Jahre zurück. In dieser Zeit ist ohne Ausnahmen (weder an Sonntagen noch zu Weihnachten gab's solche) täglich mindestens ein Tagebuch-Eintrag erschienen. Ermöglicht haben das vor allem die vielen Abonnenten; als kleines Dankeschön darf ich – bei Interesse – jedem von ihnen gratis meine Streitschrift „Schafft die Politik ab!“ zusenden, die dieser Tage erschienen ist.
Manche halten das ja für nachahmenswert, was da das EU-Parlament bei den Kommissions-Kandidaten tut. In Wahrheit ist es aber höchst problematisch, um nicht zu sagen mies. In vielerlei Hinsicht.
