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Ein wirklich Liberaler muss viele Erfolge und Forderungen der Schwulen-Lobbyisten negativ sehen. Ganz gleich, wie er selbst veranlagt ist. Diese Lobbyisten haben es in den letzten Jahren zwar verstanden, die Schwulen nach außen hin noch immer als diskriminiert darzustellen. Aber in Wahrheit haben sie ohne jeden objektiven Grund massiv den ohnedies schon gegen die Wand krachenden Wohlfahrtsstaat noch weiter finanziell ausgehöhlt. Sie stülpen überdies eine weitere Fülle von Regeln über Europa.
Betrachtet man den derzeitigen Eiertanz rund um die Räumung der Anarcho-Pizzeria in Wien-Leopoldstadt, so fallen einem drei Dinge auf:
Unerträglich viele Verschlechterungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter vielen Ministern das heimische Schulsystem heimgesucht. Immer wieder hat die Politik in die Schulen hineinregiert und dabei fast jedes Mal nur eine weitere Verschlechterung statt der angeblichen Verbesserung erreicht. Die Politik hat in Summe eine dramatische Senkung des Niveaus gebracht. Aber auch die veröffentlichte Meinung ist massiv mitschuld.
Lautstark bejammern die Verantwortlichen der Erzdiözese Wien seit Jahren den Priestermangel, der sie zwinge, Pfarren aufzugeben und priesterliche Aufgaben durch Laien erledigen zu lassen. Dabei ist dieser Priestermangel zumindest teilweise selbst verschuldet. Ein Beispiel ist der Fall von Martin D., der aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber kirchenfeindlichen Kritikern von den eigenen Vorgesetzten „abgeschossen“ wurde.
Wie in Wien mit dem Geld der Bürger umgesprungen wird, zeigen konkrete Fälle noch viel anschaulicher als die in überflüssige Kanäle gehenden Milliarden-Summen, als die Verdreifachung der Verschuldung Wiens in dieser Legislaturperiode. In Wien bewahrheitet sich auch das Sprichwort: Der Fisch fängt vom Kopf zu stinken an.
Selbst in der nachrichtenarmen Sommerzeit werden in vielen Medien von linken Journalisten Nachrichten erbarmungslos unterdrückt, des Wesentlichen beraubt oder überhaupt manipuliert. Man hat den Eindruck, es wird fast mit jedem Tag schlimmer.
Das ist einmal eine kluge Aussage, die da Reinhold Lopatka macht: Die ÖVP ist erstmals offen dafür, die Neue Mittelschule wieder abzuschaffen.
Es ist alles nur Einbildung, ein Klischee, das Ergebnis jahrelanger Hetze durch rechte Populisten, eine Verschwörung der Ausländerfeinde. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind gar nicht krimineller als ihre autochthonen Altersgenossen, jubelt der Spiegel: „Die Mär vom kriminellen Ausländer“. Der Spiegel bezieht sich auf ein „Gutachten“ des Kriminalwissenschaftlers Christian Walburg. Er hat das 18 Seiten dünne Papier mit Titel „Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge“ im Auftrag des „Mediendienstes Integration“ erstellt. Walburg hat zu diesem Zweck verschiedene und ganz nach seinem Gusto ausgewählte Studien analysiert.
Für einen Sozialisten wie Heinz Fischer spielt die Logik keine große Rolle. Aber jetzt hat er gleich zweimal zu Formulierungen gefunden, die einem nur noch den Mund offen lassen.
