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Fast alle, die uns als scheinbar unabhängige Experten untergejubelt werden, sind in Wahrheit abhängig. Sie sagen es nur nicht. Nur hie und da erfährt auch die Öffentlichkeit, wie es wirklich ist. Wie jetzt etwa bei IHS und dem Land Kärnten.
Nach dem ersten Jahr im Parlament sind meine Erwartungen im Großen und Ganzen erfüllt worden. Ich bin im Gegensatz zu den meisten Politikern nicht „ins Parlament gegangen, um dort etwas zu bewegen“. Das wäre eine Überschätzung der eigenen Möglichkeiten gewesen.
Karl-Heinz Grasser mag erkrankt sein oder nicht. Die Beweise sind in keine Richtung überzeugend. Jeder mag sich seinen Teil denken. Unfassbar ist aber jedenfalls das Verhalten des Sozialisten Hannes Jarolim.
Im nächsten Jahr wählt Wien. Noch niemand aber stellt laut die Frage, die in Wahrheit hinter vorgehaltener Hand alle bewegt - viel mehr als der zornige Rücktritt eines Landesparteisekretärs: Wer wird nächster Bürgermeister? Schafft es noch einmal der dann 66-jährige Michael Häupl trotz seiner häufigen Absenzen und seiner gesundheitlichen Probleme? Schaffen die Roten trotz ihrer schlechten Umfragewerte und einem offensichtlich zerstrittenen Team mit Hilfe der Grünen noch einmal die Mehrheit? Bekommen sie eine dritte Partei als Unterstützer? Sind das die Schwarzen, oder die Pinken? Oder werden beide sagen „genug ist genug“ und sich für die Ablöse der roten Herrschaft auch durch einen Blauen bereit finden?
Was werden die Menschen jetzt nur tun, wenn Fußball mit all seiner Spannung nicht mehr den Abend füllt? Kaum kann man sich überhaupt noch erinnern: Hat es ein Leben vor dieser Weltmeisterschaft gegeben? Jenseits dieser Schmunzel-Fragen einige sehr ernst gemeinte Beobachtungen zu diesen Spielen.
Es ist eines der erfreulichsten Zeichen dieses Jahres: Nicht weniger als 800 Persönlichkeiten insbesondere des akademischen Lebens haben sich jetzt öffentlich gegen den „Wildwuchs durch das sprachliche Gendern“ gewandt.
Die Lügen der Politik werden immer unerträglicher. Und die Bürger müssen sich das alles offenbar gefallen lassen. So haben halt die Politiker die Spielregeln der Repräsentativ-Demokratie gestaltet.
Demonstrationen in Wien wurden in letzter Zeit immer gewalttätiger. Allein heuer haben – fast durchwegs – Linke mindestens dreimal das Demonstrationsrecht zu Attacken auf Andersdenkende missbraucht. Jetzt gibt es aber erstmals einen Beweis, der eine direkte Verbindung zwischen grünem Steuergeld-Missbrauch und diesem Krieg in Wiens Straßen zeigt: Die mit öffentlichen Geldern unterstützte „Grüne Bildungswerkstatt Wien“ ruft zu einem Workshop, in dem „Guerilla-Aktionen im öffentlichen Raum“ gelehrt werden.
„Dollfuß war keine dominierende Gestalt in einem Europa, das von Hitler und Mussolini überschattet wurde und von einem aufsteigenden Stalin und einem verschlafenen Baldwin. Aber unter all diesen Männern brachte er den edelsten Charakter in sein hohes Amt mit, trat er der furchtbarsten Übermacht mit dem größten Mut entgegen und fand er das tragischste Ende. Er fand auch die übelste Nachrede. (…) Diese Verzerrung hat deshalb stattgefunden, weil das, was als Geschichte einer verworrenen Zeit gilt, tatsächlich eine einseitige Geschichtsschreibung ist. (…) Aber fast alle seine ehemaligen Gegner verbreiteten im Westen ihre Argumente gegen ihn mit der Suada, die den Intellektuellen der Linken eignet, und mit jener aufgeregten Energie, die bei Flüchtlingen begreiflich ist“ (Gordon Shepherd, Engelbert Dollfuß, Graz: Styria, 1961, 9f).
Zur Sommerpause haben jetzt fünf der sechs Parteien eine Einigung zum Thema U-Ausschuss erzielt. Monatelang hat dieses Thema die Medien erregt. Weniger freilich erregt es die Bürger. Denn schon die letzten Ausschüsse haben sie gelehrt: Entscheidend ist nur die Justiz. Und für neue Gesetze die Regierungsmehrheit. In diesen Ausschüssen hingegen wird nur Parteipolitik ohne echte Ergebnisse gemacht.
Hurra, die Koalition ist sich endlich wieder wenigstens in einer Frage einig! Ob freilich ausgerechnet ihr Ja zur Burka, zum Erlaubtsein der öffentlichen Ganzkörperverschleierung, das ist, was sich die Menschen von ihr erwarten?
Es ist vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierung und der Grünen beschlossen – und wird mit Sicherheit drei Konsequenzen haben.
Selbst wenn Staatsanwälte zahllose Male das Amtsgeheimnis gebrochen haben – so ist doch bisher nichts bekannt geworden, was wirklich eine rauchende Pistole in den Händen des einstigen Finanzministers Grasser wäre. Aber vielleicht gibt es ja nach fünf Jahren hektischer Aktivität der Anklagebehörden nun doch einen konkreten Beweis, der direkt zu Grasser führt. Wir werden während des Prozesses mehr erfahren.
Man weiß zwar nie sicher, ob die Urheberschaft stimmt, aber nun kursiert im Internet eine ganz genaue Bombenanleitung – samt Ortsangabe für Wien.
Gewiss: Deutschlands 7:1 geht in die Fußballgeschichte ein und freut alle Deutschland-Fans. Aber noch viel mehr imponiert mir Angela Merkel (die jetzt wohl wieder zum WM-Finale über den Atlantik düsen wird).
Das war zu erwarten. Die neue Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, ist empört! Jener Mann, der sie auf der Wiener Regenbogenparade mit übel riechender Buttersäure besprüht hat, bleibt auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen ihn jetzt eingestellt. Der ruchlose Buttersäure-Attentäter ist nämlich nicht zurechnungsfähig. Und weil er niemanden verletzt hat, darf er auch in keine Anstalt eingewiesen werden.
Fast kann man lachen über den neuen österreichischen Plan, wie die EU der immer stärker anschwellenden Migration aus Afrika und Asien Herr werden soll. Nach österreichischen Vorstellungen werde eine UN-Agentur in Nordafrika in großen Lagern die Migranten prüfen; und wer Chancen auf Asylgewährung hat, soll dann nach fixen Quoten auf Europa aufgeteilt werden. Geradezu süß, die Naivität dieses Plans.
Die politischen Verantwortungsträger der Südtiroler Regierungspartei SVP geben sich der Autosuggestion hin. Und die Publizistik steht ihnen darin in nichts nach. Unter dem Motto „Europa der Regionen“ fand soeben auf Schloss Prösels, einst Sitz des Landeshauptmanns an der Etsch, eine Tagung statt. Zugegen war die gesamte Führungsmannschaft des SVP-dominierten Südtirol sowie des ÖVP-bestimmten Nord- und Osttirol.
| Jahr | Asylanträge |
| 1997 |
6.960 |
| 1999 |
20.129 |
| 2002 |
39.354 |
| 2005 |
22.461 |
| 2007 |
11.921 |
| 2009 |
15.821 |
| 2010 |
11.012 |
| 2012 |
17.415 |
Quelle: BMI
| 2009 |
263.835 |
| 2010 |
259.400 |
| 2011 |
309.040 |
| 2012 |
335.290 |
| 2013 |
435.760 |
Quelle: EASO-Jahresbericht
| Herkunftsland | Asylwerber |
| Afghanistan |
4.003 |
| Russland |
3.098 |
| Pakistan |
1.827 |
| Syrien |
922 |
| Iran |
761 |
| Sonstige |
6.804 |
Quelle: BMI
| Balkanländer |
17 |
| Syrien |
12 |
| Russland |
10 |
| Afghanistan |
6 |
| Pakistan |
5 |
| Andere |
50 |
Quelle: EASO-Jahresbericht
| Erledigung | Anzahl |
| negativ |
10.436 |
| positiv |
3.505 |
| sonstige |
1.878 |
Quelle: BMI
Es ist ein Muster, dass fast so alt ist wie die Menschheit: Jemand, der anderen Geld borgt – etwa in Form einer Staatsanleihe – wird dann aufs Gröbste beschimpft, wenn er irgendwann sein Geld zurückhaben will. Umso anerkennenswerter sind die USA, wo Gerichte ganz klar gesagt haben: Argentinien muss seine Schulden zurückzahlen.
Über je weniger Freiheit der Bürger verfügt, desto weniger Ärger für die politischen Eliten. Nichts ist denen lästiger als das mündige und handlungsfähige Individuum. Zwischen der Walachei und Nebraska und von Melbourne bis Hammerfest strebt der Leviathan daher die jederzeitige und vollständige Kontrolle über seine Untertanen an. Daher wird einerseits ein immer dichteres Netz von Ge- und Verboten gesponnen und andererseits die totale Kontrolle über private Vermögen und Geldbewegungen verwirklicht.
Berlin erweckt den Eindruck, als hätte es bei Einführung einer Pkw-Maut sowohl alle parteipolitischen Zusagen wie auch alle europäischen Pflichten eingehalten. Das werden noch Juristen prüfen. Bis zur Stunde hat ja überraschenderweise niemand ein juristisches Haar in der vor allem von Bayern verlangten und nicht zuletzt den Österreichern wenig schmeckenden Suppe gefunden. Etwas anderes ist aber viel überraschender.
Slowenien, Bulgarien, Frankreich: Überall stehen die sozialistischen Parteien vor katastrophalen Wahlniederlagen. In allen drei Ländern haben sie auch bei den EU-Wahlen schwere Niederlagen erlitten. Das ist an sich der normale Lauf der Demokratie: Einmal gewinnen die, einmal die anderen. Immer öfter kommen auch neue Parteien auf.
Österreich ist – das wird selbst vom Politbüro der hier heimischen Sozialisten nicht bestritten – ein Hochsteuerland. Beinahe jeder zweite Euro, der hierzulande verdient wird, verschwindet in den Kassen des Fiskus. Da es sich beim Staat (insbesondere dem österreichischen) um den denkbar schlechtesten Verwalter des mühsam erarbeiteten Geldes seiner Insassen handelt, ist also grundsätzlich jede Initiative zur Senkung der Steuerquote zu begrüßen.
Keine Sorge: Die Linien-Führung der U5 und der U2 wird noch ein Dutzend Male begeistert den Wählern präsentiert werden. Ob freilich auch die Linienführung nach Jahrzehnten nun endlich so bleibt, wie jetzt angekündigt, werden wir erst beim Bau der U-Bahn wirklich wissen. Dennoch sollte man sich mit der jeweils gültigen Variante sachlich beschäftigen.
Erstaunlich, wie die Linke sofort auf Kritik verzichtet, wenn diese eigentlich eines ihrer Liebkinder treffen müsste. Man vergleiche dieses Schweigen etwa mit ihrem auf Knopfdruck jedes Mal kommenden Aufschrei, wenn Ungarn irgendein – noch so mit Österreich vergleichbares – Gesetz macht; da gibt der ORF im Sinne der SPÖ gleich ein Buch zur Beschimpfung Ungarns heraus.
Kein Hochhaus im Historischen Zentrum Wiens. Die Eislaufplatz-Flächenwidmung muss erhalten bleiben. Das sind die zentralen Forderungen der Stadtbildschützer.
Die Wiener Mietervereinigung betätigt sich so sehr als manipulative Verdreherin der Tatsachen, dass selbst Pensionstrickser Hundstorfer („kein Handlungsbedarf“) von ihr noch lernen kann. Und viele Medien – offensichtlich schon automatisch im Dienst der APA und der SPÖ – beteiligen sich an dieser Verdrehung.
Irgendwie könnte einem – bei aller Kritik – Othmar Karas jetzt fast schon leid tun. Freilich aus einem anderen Grund, als er vielleicht selbst meint.
