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Europas Sozialdemokratie hat mit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsident gesiegt. Daran kann es keinen Zweifel geben – obwohl Juncker eigentlich einer anderen Parteienfamilie angehört. Aber viel wichtiger, nur viel weniger debattiert ist eine andere Frage: Was wird aus der EU selber? Es ist ja die Wahl des linken Christdemokraten aus Luxemburg noch keine Antwort auf die Zukunft Europas.
Unter dem Stichwort Zentralbank belehrt uns das Internetlexikon Wikipedia: „In vielen Staaten wurden die Zentralbanken auf das Hauptziel festgelegt, die (…) Geldwertstabilität zu wahren.“ Der mit zwar unerschütterlichem, faktisch aber nicht zu rechtfertigendem Vertrauen in staatliche Institutionen geschlagene Otto Normalverbraucher glaubt daher, dass es tatsächlich das Bestreben dieser ebenso wichtigen wie gefährlichen politischen Institution (der vermutlich – noch vor den Armeen und Geheimdiensten – gefährlichsten von allen) wäre, für die Erhaltung des Geldwertes und die Sicherheit von Ersparnissen zu sorgen. Damit allerdings liegt er leider vollkommen daneben.
Wenn man österreichische Medien in den letzten Wochen las, wenn man Plakatwände sieht, dann kommt man zum klaren Urteil: Die USA und mehr Handel mit ihnen sind absoluter Wahnsinn. Fakten freilich sagen das Gegenteil.
Drei neue Casinolizenzen sind für Wien und Niederösterreich vergeben worden. Die Vergabe war eigentlich sehr erstaunlich, aber jedenfalls lehrreich. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Die Anzeigen des Peter Pilz sind fast allesamt fragwürdig – trotzdem konnte er wieder zwei Tage ganz Österreich aufregen.
Niemand zweifelt an der Mehrheit für den vom Europäischen Rat nominierten Kommissionspräsidenten im EU-Parlament. Trotz der Ablehnung des Luxemburger Juncker durch England und Ungarn.
Einbrecher, Juristen und Telekoms können sich freuen. Die Benutzer von überfallenen Wohnungen und Häusern nicht; noch weniger die, deren Wohnsitze in nächster Zeit überfallen werden. Das sind die Folgen des jüngsten Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofs. Dieser hat die Vorratsdatenspeicherung mit Wirkung ab sofort aufgehoben. Damit ist es nicht mehr möglich, die Querverbindungen von Einbrechern & Co während der letzten Wochen und Monate nachzuverfolgen.
Jedes Jahr zum Schulschluss versuchen sich Politiker mit Vorschlägen in die Medien zu bringen. Deren öde Gesetzmäßigkeiten begreifen nämlich auch drittklassige Politeleven. Daher lautet deren simples Motto: „Zum Schulschluss müssen Schulthemen her.“ Und dann ist wieder über den Sommer Schluss mit der Bildung.
„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. Da passieren halt gelegentlich Dinge, die nicht gescheit sind – leider auch in der eigenen Partei", meinte Bürgermeister Michael Häupl schon 2005. Mittlerweile wissen wir, dass die fokussierte Unintelligenz auch nach Wahlen auftreten kann, wie etwa derzeit hierzulande.
Statt Peinlichkeiten der Anbiederung an den russischen Machthaber zu verbreiten, hätte der österreichische Bundespräsident einfach das sagen sollen, was sein tschechischer Amts- und Parteikollege Zeman zum 100. Jahrestag der Ermordung des Thronfolger und des Ausbruchs des Weltkrieges sagt.
In letzter Zeit grassieren in konservativen Kreisen Mails, Rundschreiben, Postings und Positionspapiere, die sich in zustimmender Weise – teils sogar in frenetischem Jubel – mit dem selbst ernannten Vordenker eines neuen, imperialen Groß-Russland, Alexander Dugin, beschäftigen. Dugin gilt, wahrscheinlich zu Unrecht, als ideologisches Mastermind hinter Putin.
Sollen homosexuelle Paare fremde Kinder adoptieren? Gibt es Mangel an Adoptiveltern? Dazu befragt Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger.
Um es in der Multikulti-Zeitgeistsprache auszudrücken: „Was geht ab?“, wenn der türkische Ministerpräsident und der junge österreichische Außenminister politische Parolen als Botschaften austauschen. Säkularisierter Orient mit nationalem Selbstbewusstsein trifft auf ein neutrales Land und dessen jungen ambitionierten Außenminister im Okzident, welcher über das Bemühen um die europäische Integration nach einer Identität sucht, die Toleranz und Respekt gegenüber Zuwanderern zum politischen Programm gemacht hat.
Wien startet eine Kampagne, um die Fußgänger besser zu schützen. Vor den Autofahrern. Da dahinter die grüne Stadträtin Vassilakou steht, wird jedoch kein Wort gegen die Radfahrer gesagt. In Wahrheit jedoch werden Fußgänger in dieser Stadt immer mehr von Radfahrern gefährdet, von Autos hingegen immer seltener.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Putin weist sein Parlament plötzlich an, dass es das seit März gültige grüne Licht für die russische Intervention in der Ukraine zurückzieht.
Eine georgische Opernsängerin verlor ihr Engagement an der Oper von Sydney. Nicht weil sie schlecht gesungen hätte, sondern weil die Schwulen-Lobby ob einer schwulen-kritischen Bemerkung in ihrem Blog einen Shitstorm gegen die Sängerin organisiert hatte.
Zwei extrem unerfreuliche Besuche. Nach dem Türken-Premier Erdogan folgt nun der russische Präsident Putin in Wien. Der einzige Unterschied: Putin kommt auf Einladung; Erdogan hingegen hat sich selbst eingeladen. (mit nachträglicher Ergänzung)
Der – nach monatelangem Hinhalten erfolgte – Rücktritt von Georg Springer löst mindestens auf drei Ebenen Folgen aus.
Die nicht enden wollende Schulden-, Währungs- und Finanzkrise und der vollständige Bankrott der Mainstream-Ökonomie bereiten den Boden für eine Renaissance der „Österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre“. Von ihr wird von immer mehr Menschen erwartet, Erklärungen für die aktuellen Verwerfungen zu liefern und mögliche Auswege zu beschreiben.
Bei der Glawischnig-Partei hat eine neue Generation das Tun übernommen. Diese Generation will sich handgreiflich beweisen. Sie will ihren Vorfahren nacheifern, den ins Alter gekommenen und damit heute ruhigeren Aktivisten des 68er Jahres. So wie Schlagende durch Zerfetzen des Gesichts offenbar ihren Mut zeigen, machen das die Linken mit ihrem zunehmenden Terror auf der Straße.
Wie unzählige Male zuvor schon „zur Verteidigung der Einheit des Vaterlandes Italien“ rückte soeben die Bozner Staatsanwaltschaft aus, begleitet von Männern der ROS (Raggruppamento Operativo Speciale), einer Sondereinheit der Carabinieri zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Am Sitz der Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) beschlagnahmte das römische Machtinstrument Computerdateien und schriftliche Unterlagen. Der vorgegebene Grund für die staatsanwaltschaftliche Ermittlung und das auf Abschreckung und Einschüchterung zielende martialische Einschreiten der dem Militär unterstehenden kasernierten Polizeitruppe: Verdacht der Unterschlagung und einer Manipulation.
Unglaublich: VW-Chef Winterkorn hat 13,2 Millionen Euro verdient. In Amerika verdienen Spitzenleute sogar noch mehr.
Die westlichen Nachbarn haben ein Spionageverfahren gegen Kasachstan beziehungsweise Exponenten des dortigen Regimes gestartet.
Kein Zweifel: Frank Schirrmachers plötzlicher Tod mit 54 Jahren ist mehr als schockierend. Und vielen wohl auch eine Warnung. Dennoch ist es nur auf den ersten Blick überraschend, dass vor allem linksgerichtete Zeitungen betroffen und groß über seinen Tod geschrieben haben. Die Erklärung für ihr Verhalten liegt in Wahrheit aber auf der Hand: Schirrmacher hat den Feuilleton der führenden Zeitung Deutschlands deutlich nach links verschoben. Das schafft auf der Linken Begeisterung. Wenn sogar die FAZ . . . (mit nachträglicher Ergänzung)
Die Regierung greift in ihrer Geldnot nun massiv in Verträge ein. Die Justiz wird zum politischen Instrument. Das ist aber genau das, was Rechtsstaaten von Bananenrepubliken unterscheidet. In diesen setzt sich die Politik über das Recht hinweg. In Rechtsstaaten hat sie hingegen Respekt vor dem Eigentum und dem Recht. In Österreich genügt jedoch neuerdings der Satz, diese Menschen wären reich, und schon wird über sie drübergefahren. Recht hin, Recht her.
