Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Man glaubt es kaum, wie schnell der Vorsprung eines Landes verspielt sein kann. 2006/7 noch hat Deutschland voller Neid nach Österreich geschaut. In zahllosen Artikeln und Reden wurde damals dessen Wettbewerbsfähigkeit gerühmt. Heute ist nichts mehr davon übrig. Deutschland hat kräftig reformiert; Österreich hingegen hat sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht, den Schuldenberg vergrößert und keine einzige relevante Reform mehr unternommen. Die Wirtschaft übersiedelt der Reihe nach ins Ausland.
Wenn das kein Fortschritt ist: Zu KPdSU-Zeit hatten Wahlergebnisse noch 99 Prozent zu haben.
„Trau keinem über dreißig“, lautete einst ein Sponti-Spruch der Achtundsechziger. 29 Jahre „alt“ wird Philipp Achammer am 4. Juli, der soeben im Kurhaus zu Meran auf ihrer (vorgezogenen) 60. Landesversammlung mit 967 von 1024 Delegiertenstimmen (94,4 Prozent) zum jüngsten Vorsitzenden der SVP-Parteigeschichte bestimmt worden ist. Die SVP nennt sich noch immer „Sammelpartei“ und heißt ihren Parteitag „Landesversammlung“, womit sie ihren Alleinvertretungsanspruch für Deutschösterreicher und Ladiner im südlichen, nach dem Ersten Weltkrieg von Italien annektierten Teil Tirols zu suggerieren trachtet. Doch den hat die seit 1948 regierende Partei schon seit den 1970er Jahren verloren.
Wenn es den Rathaus-Mächtigen bei Umfragen schlecht geht, produzieren sie immer dieselbe Schlagzeile: Die Bürger würden künftig besser informiert. Als ob es in den letzten Jahrzehnten irgendeinen Mangel an Rathaus-Propaganda gäbe. Dennoch hat wieder einmal Renate Brauer solche bessere Information angekündigt. Schließlich ist Brauner Vizebürgermeisterin, hat das Geld und will wahnsinnig gerne Bürgermeisterin werden.
Wer jemals ein „nicht kassenfreies Arzneimittel“ (das ist ein in Österreich zwar zugelassenes, von der Krankenkasse aber – falls überhaupt – nur nach kontrollärztlicher Prüfung bezahltes Medikament), eine bestimmte Behandlung oder etwa eine Untersuchung mit einem Kernspintomographen (MR) benötigt, kennt das Procedere: Marsch zum Krankenkassentempel, Vorlage der entsprechenden Überweisung, Ausfüllen eines Formulars und anschließend, mit etwas Pech, stundenlanges Warten. Dann Aufruf zum Schalter und Entgegennahme der – hoffentlich bewilligten – Verordnung.
Jetzt ist er also da, der Bürgerkrieg in der Ukraine. Eine der großen und zentralen Herausforderungen an die internationale Politik. Es prallen im Ukraine-Konflikt unvereinbare Standpunkte und Haltungen seitens der Konfliktparteien aufeinander. Genau genommen könnte man es als eine ‚ideologische Auseinandersetzung unserer Tage‘ bezeichnen.
So viel Unsinn die Neos auch in anderen Zusammenhängen reden und tun (Anti-Christen, Pro-Schwule, Pro Türkei- und Russland-EU-Beitritt, Pro-Finanztransaktionssteuer, Pro-80-Prozent-Einkommensteuer, skurrile Esoterik des Parteiobmannes, längst jeder Rationalität entrückte Europa-Liebe, Pro-Gesamtschule), so recht hat EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar. Sie wagt es, sich dafür einzusetzen, dass Kommunalbetriebe privatisiert werden können, also natürlich auch jene für Wasser. Sie hat damit nicht nur recht, sondern sich auch als sehr mutig erwiesen. Was mir schon allein deshalb immer Anerkennung abringt.
Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske wagte allen Ernstes zu behaupten, Wien stünde als Standort „prinzipiell gut“ da.
Die tägliche Aufregung der Medien und Twitterer jagt ständig ein anderes Schwein durchs Dorf. Diese Aufregung ist aber immer schwerer zu ertragen. sie lässt immer öfter nur noch nach einem rufen: nach mehr Gelassenheit. Nach Wahrung der Relationen. Das heißt zwar oft nicht, dass das kritisierte Verhalten in Ordnung wäre. Aber eine orientierungslose Welt schießt immer öfter mit Kanonen auf Spatzen und ignoriert gleichzeitig die wirklich wichtigen Dinge. Dabei sind diese manchmal extrem positiv.
Beide deutschen Kirchen wenden sich gegen das SPD-Verlangen, schon mit 63 Jahren in Frühpension zu gehen. Und die österreichischen?
Gleich zweimal hat die Gewerkschaft Demonstrationen vor dem Restaurant Plachutta veranstaltet. Das gibt Anlass zu etlichem Nachdenken.
Thailands Verfassungsgerichthof hat die Regierungschefin wegen der parteipolitisch motivierten Absetzung eines Beamten ihres Postens enthoben.
Was und wer wird der eigentlich gewählt? Ist das EU-Parlament demokratisch? Was tut es überhaupt? Welche Rechte hat es? Darüber befragt Erstwähler Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger.
Eigentlich ist es nur noch zum Lachen: Es gibt bis heute nicht einmal einen EU-Entwurf zur Finanztransaktionssteuer, den alle Befürworter diese Steuer befürworten würden. Man ist sich lediglich darin einig, dass bis Jahresende ein solcher kommen solle. Das ist freilich schon seit Jahren zu hören. Übrigens ist auch „man“ schwer übertrieben: Bei der jüngsten EU-Finanzministersitzung waren es ganze 10 von 28 Finanzministern. Jetzt ist mit Slowenien auch Nummer Elf (vorerst?) abgesprungen.
Zwei nicht zusammenhängende Beobachtungen von einem Kurzaufenthalt in Sizilien: über die italienische Kirche und über die „Flüchtlinge“.
Der Leiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eineinhalb Jahre nach Dienstantritt gestorben. Aber nicht sein Tod, sondern der Nachruf des Kärntner Landeshauptmannes sind Anlass dieser Anmerkungen: Er hat nämlich den Verstorbenen als „loyal“ bezeichnet. Und das erstaunt doch einigermaßen (Auch wenn man schon bei der Hypo-Affäre gemerkt hat, dass dieser Landeshauptmann nicht gerade lange nachdenkt, bevor er spricht).
Wir bekommen nun Medienfestspiele mit den EU-Spitzenkandidaten – sie werden im Fernsehen diskutieren, „wahlfahren“ und laut die Werbetrommel für sich rühren. Denn der Spitzenkandidat des stärksten Parteiblocks im EU-Parlament soll die Nachfolge von José Manuel Barroso als Kommissionspräsident antreten. Darum lohnt sich ein kleiner Blick auf die Herren.
Nachgerade sensationell sind Ergebnisse zu nennen, die eine von der überparteilichen Bozener „Arbeitsgruppe für Selbstbestimmung“ in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage erbrachte, welche das italienische Meinungsforschungsinstitut DEMETRA aus Mestre in ganz Italien durchgeführt hat. Demnach befürworten 71,8 Prozent der befragten Italiener das Recht auf politische Selbstbestimmung der Südtiroler. 63 Prozent wissen Bescheid über die Annexion und den im Friedensvertrag von St. Germain-en-Laye Italien zugesprochenen südlichen Teil Tirols.
Ab 1. Juli dürfen die Wiener wieder mehr für ihre Fahrscheine zahlen. Aber bald wird die Nutzung der Öffis ohnehin sprunghaft zurückgehen, denn die U-Bahnen werden nur mehr von Blasenakrobaten zu benützen sein.
Die hat gesessen: Hat doch der Presserat kürzlich tatsächlich einen „Kodexverstoß“ der Kronen Zeitung gegen den „Ehrenkodex der österreichischen Presse“ festgestellt. Anlass für diese Verurteilung war ein Artikel, in dem „bestimmte Kriminalitätsbereiche bestimmten ausländischen Tätergruppen“ zugeordnet wurden. Als Quelle wurde ein „anonymer Beamter“ genannt. Das war dem Presserat zu wenig: Man hätte „besser recherchieren“ müssen. Und nicht nur auf „pauschal verunglimpfte“ ausländische Tätergruppen eingehen sollen.
Da neuerdings auf jedem Vergleich die Todesstrafe steht (mit vorheriger Erklärung der besonderen Widerlichkeit und Vogelfreiheit des Betreffenden) sage ich natürlich nicht, an wen mich das erinnert. Aber irgendwo und irgendwann hat es in Europa schon Diktatoren gegeben, die wie wild nach ihren kruden Vorstellungen die Landkarten neu gezeichnet haben. Das hat diesen völlig zu Recht eine schlechte Nachrede eingebracht. Völlig unkritisiert bleibt so etwas hingegen dann, wenn es die Neos tun. Dann gibt es keinerlei Tadel oder Sanktionen. Wir lernen: Die Neos sind die Heiligen dieser Tage. Sie dürfen alles.
Fangen wir mit dem Positiven an: Kein politisches Lager hat sich seit seinen Anfangsjahren so stark gewandelt wie die Grünen in Österreich und Deutschland. Dabei sind sie als Bewegung eigentlich weitaus jünger als alle anderen.
Jahr für Jahr das immer gleiche Spektakel: Auf dem roten Platz vor dem Wiener Rathaus rotten sich Scharen schlichter Gemüter zusammen, um ihre Transparente zu schwenken und einem – hoch über ihnen, auf der Tribüne stehenden – Haufen feister Bonzen zu huldigen. Wer erwartet, von denen auch nur einen einzigen intelligenten Gedanken zur Gestaltung der Zukunft des Landes oder gar Europas präsentiert zu bekommen, glaubt auch an das fliegende Spaghettimonster.
Die Zahl ist absolut unglaublich: In diesem Land gibt es 50.000 verschiedene Fördermaßnahmen, was absoluten Europarekord darstellt. Kein Wunder, dass die Spezialisten, die sich in diesem Dschungel halbwegs auskennen, eine der bestbezahlten Wachstumsbranchen bilden. Mehr als ärgerlich ist hingegen, wie die Politik auf diesen Umstand reagiert.
Noch nie hat eine europäische Wahl eine so unsichere Wählerschaft angetroffen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung Österreichs kann auch nach fast 20 Jahren keinen einzigen Vorteil der EU-Mitgliedschaft nennen. Und auch den anderen fällt meist nur ein einziger Nutzen der EU ein. Da mutet es ziemlich absurd an, wenn gleich vier der antretenden Listen die Begeisterung für die EU, sogar die „Liebe“ zu ihr wie eine Monstranz als Glaubenswahrheit vor sich hertragen. Ebenso leer mutet aber auch die Gegenseite an, die nur schimpft, aber keinerlei klare Perspektive erkennen lässt.
Die Wiener Holding betreibt den 24-Stunden-Sender „W24“ für alle UPC-Kabelhaushalte. Da alle Wiener auch Zwangskunden dieser Holding sind, dürfen sie dieses Fernseh-Vergnügen mitfinanzieren. Aber dafür bekommen sie auch einiges geboten. Zum Beispiel eine vierstündige Übertragung vom Mai-Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz.
Sie droht im laufenden EU-Wahlkampf versenkt zu werden. Für Unternehmen wie auch Arbeitnehmer in Europa und Amerika wäre sie jedoch enorm wichtig und positiv: die transatlantische Freihandelszone. Auch wenn die genauen Schätzung ihrer Folgen immer schwierig bleibt, so ist doch völlig klar: Wenn es wirklich gelänge, einen 800 Millionen Menschen umfassenden gemeinsamen Markt zu schaffen, der die Hälfte(!) des gesamten Welthandels umfasst, so würde das viele Unternehmer zur Ansiedlung motivieren. So würden zahlreiche Arbeitsplätze entstehen.
Briefe werden seitens der EU an Moskau geschickt, Gazprom droht die Gaslieferungen für den ukrainischen Markt einzustellen. Solange die Ukraine-Krise schwelt, weiß niemand so recht, ob die Gas-Waffe vielleicht wirklich eingesetzt wird. Der Markt, normalerweise ein guter Indikator, scheint diese Furcht nicht zu haben: Die Gaspreise sind derzeit so nieder wie seit vielen Jahren nicht mehr.
