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Jetzt hat die Türkei den Zugang zu Twitter verriegelt – der umgehend von Hunderttausenden Türken durch zahllose Nebentore wieder passierbar gemacht worden ist. Was bedeutet das aber neben einer Blamage für den Semidiktator Erdogan langfristig?
Bei Polizei wie Geschädigten galt er als Landplage: Jener Wandbeschmierer, der in den letzten zwölf Monaten unzählige Male „Puber“ auf Wiener Fassaden, Türen, Scheiben oder Tafeln gesprüht hat. Nun ging er den Fahndern endlich ins Netz. Ein „anonymer Hinweis“ habe in jene Wohngemeinschaft im 15. Bezirk geführt, wo der 29-jährige Schweizer brasilianischer Abstammung ohne Meldezettel lebte.
Einen klareren Beweis hätten wir uns gar nicht ausdenken können: Nicht einmal bis Jahresende, so behauptet das Unterrichtsministerium, könne das Datenleck geschlossen werden (auf dem die Mail-Adressen der Lehrer eine Zeitlang gestanden sind).
Quelle: IMAS
Absolut faszinierend, wie selektiv viele derzeit argumentieren, wenn sie die Krim und den Kosovo vergleichen. Die einen sehen nur die Gemeinsamkeiten, die anderen nur die Unterschiede. Und die dritten haben überhaupt keine objektiven Maßstäbe.
Die Caritas hat jetzt ganz offiziell eine „Anlaufstelle für anreisende BettlerInnen" aus Südosteuropa in Klagenfurt eröffnet (natürlich mit dem sprech- und dudenwidrigen Binnen-I). Und sie wundert sich, dass ein Großteil der Katholiken nur noch entsetzt über die einst kirchliche Institution ist.
Nein, die drei im Titel genannten Organisationen haben nichts miteinander zu tun. Außer in einem einzigen Punkt: Bei allen dreien spielen sich unbemerkt von der Öffentlichkeit Ärgerlichkeiten ab. Aber auf Kosten der Allgemeinheit.
Wie in allen europäischen Ländern hat sich auch in Österreich der Salafismus als Oberbegriff für ein breites Spektrum indigen entstandener gewaltloser und gewaltsamer reformistischer Gruppierungen als derzeit dynamischste islamistische Bewegung mit lebenspraktischer Orientierung ausgebreitet. Diese zieht die in ihren extremistisch-militanten Ausprägungen insbesondere Kinder und Jugendliche an, womit sich auch eine junge aktionsorientierte gegen die österreichische Gesellschaft gerichtete gewaltaffine Jugend- und Subkultur etablieren konnte.
Es ist absolut provozierend, was da der Rechnungshof herausgefunden hat: Es gibt um 15 Prozent Staatsanwälte mehr; es gibt gleichzeitig um 3 Prozent weniger Ermittlungsverfahren gegen bekannte Personen; und es gibt eine dramatische Zunahme der drei Jahre und länger anhängigen Verfahren. Was tut der zuständige Minister angesichts dieses Skandals? Dasselbe wie seine Vorgänger. Also nichts, außer professoral reden und bisweilen eine Kommission zu Randthemen einzusetzen.
Die Kultursubventionen des Bundes fließen überproportional nach Wien, obwohl die Steuern dafür aus ganz Österreich stammen. Das scheint dennoch logisch. Hat doch das Kaiserhaus fast alle renommierten Museen und Theater in Wien konzentriert, welche die Republik seither weiterfinanziert. Freilich muss man dazu spätestens nach Ausbruch der Burgtheater-Krise sehr peinliche Fragen stellen. Dabei kann es nicht nur um die Aufklärung strafrechtlicher Verfehlungen gehen, sondern auch darum, ob am Burgtheater mit diesem Bundesgeld behutsam umgegangen wird. Und: Bringen das Burgtheater und alle anderen so geförderten Kulturinstitutionen auch wirklich die Umwegrentabilität, die ja immer als Grund für die kräftigen Subventionen genannt werden?
Seit Jänner 2014 werden Frauen zentral durch ein persönliches Einladungsschreiben zur Mammographie geladen; und zwar vom 45. bis zum 69. Lebensjahr. Auf Wunsch kann man zwischen 40 und 45 sowie zwischen 70 und 75 mit einem Anruf an der Hotline der Sozialversicherung in dieses System optieren.
Was bedeutet eigentlich die "Privatisierung" von Wasser? Wird Wasser dann billiger oder teurer? Gibt es dann vielleicht gar keines mehr - oder gibt es nach einer Privatisierung in manchen Städten sogar eine bessere Wasserversorgung? Darüber diskutieren Erstwähler Maximilian und sein Großvater Andreas Unterberger.
In der Zeit im Bild wurden die Aktionen Russlands auf der Krim mit dem Eingreifen der NATO-Truppen gegen Serbien im Kosovo-Krieg verglichen.
Was das Tagebuch schon oft geschrieben hat, bestätigt nun auch ein Universitätsprofessor mit Zahlen: Vor allem die gut ausgebildeten Österreicher, vor allem Junge, vor allem Männer wandern in erschreckender Menge ins Ausland. Nur ist schockierend dumm, was manche Professoren daraus folgern.
An völlig unerwarteter Stelle ist ein neuer Krieg um die Genderei ausgebrochen: Das von Politik und Parteien unabhängige Normungsinstitut bereitet eine Ö-Norm vor, in der auch weiterhin die normale Sprache und nicht die Kunstsprache der Genderei empfohlen wird. Das ist zwar eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber seither haben Feministen und Genderisten aller Art sämtliche Kanonen des Tugendterrors auf das Normungsinstitut gerichtet, um doch noch die Gender-Sprache durchzusetzen.
Das war noch nie da: Bei sämtlichen Meinungsumfragen liegen die Freiheitlichen klar an der Spitze. Die Wurzeln ihres Erfolgs sind vor allem in der Schwäche der Koalitionsparteien und dem Fehlen anderer Alternativen zu finden. Daher können die Freiheitlichen trotz zweier schwerer Mühlsteine um den eigenen Hals locker große Sprünge machen. Und sie werden bei der EU-Wahl mit Sicherheit diesmal auch an einem Wahltag als erste landen.
Dass viele Krim-Bürger für einen Anschluss an Russland gestimmt haben, wäre unter normalen Umständen ok und in Ordnung. So aber ist alles, was dort passiert, eine echte Katastrophe. Fast alles.
Die Geschäfte Raiffeisens in Osteuropa werden zunehmend zum Drama. Ein wenig seltsam, dass man sich da von jenem Mann beraten lässt, der diesen Akzent auf Russland und die Ukraine verursacht hat.
In St. Gallen haben die Schulbehörden einer Schülerin das Tragen eines Kopftuchs verboten – genauer: der Schule erlaubt, selbst darüber zu entscheiden. Was diese schon ganz klar getan hat.
Einmal in eigener Sache: Das Tagebuch bringt nun wöchentlich ein kurzes Video-Gespräch, in dem Erstwähler Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger zu all jenen Themen befragt, die ihn insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Medien und Geschichte beschäftigen.
In Österreich hat man es immer verstanden, die geographische Lage des Landes und seine seit der Zeit der Donaumonarchie bestehenden, besonderen Beziehungen zu vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks ins Verdienen zu bringen. Österreichische Direktinvestitionen machen einen nicht geringen Anteil des westlichen Engagements in den Reformstaaten aus. Die Präsenz einiger österreichischer Bankinstitute ist beachtlich – sei es infolge der Übernahme lokaler Institute oder durch die grenzüberschreitende Ausdehnung eigener Organisationen.
Die Krimkrise weckt alte Befürchtungen, was die Gasversorgung Europas betrifft. Russlands Gazprom ist Hauptversorger der EU bei Gas. Rund 30 Prozent werden über das ukrainische Pipelinesystem geliefert. Die Ukraine kann aber ihre eigene Gasrechnung in Höhe von derzeit 1,4 Mrd. Euro nicht bezahlen, weshalb Gazprom droht, kein Gas mehr an die Ukraine zu liefern. Für den Gastransit nach Europa könnten damit aber, wie bereits bei der Gaskrise 2009, Probleme entstehen, da die Ukraine der Versuchung, Gas für den Eigenbedarf abzuzweigen erliegen könnte. 2009 gab es die Gasproblematik im tiefen Winter, jetzt ist Frühling, der Gasbedarf weit geringer, außerdem verfügt die Ukraine auch über umfangreiche Gasspeicher (30 Mrd. cbm).
Der knappe grüne Erfolg in der Mariahilfer-Straßen-Abstimmung ist ein Pyrrhus-Sieg. Und der wahre Sieger ist ganz eindeutig die SPÖ. Während die Opposition sich nicht gerade als lebenstüchtig erwiesen hat.
Der Bayern-Präsident und Steuerhinterzieher verzichtet auf Berufung, legt alle Ämter nieder und geht ins Gefängnis.
Die Hypo soll also jetzt doch zu dem werden, was schon seit langem geplant war: eine Anstalt. Alles andere traut sich die Regierung nicht. Nach dieser Verkündigung von Finanzminister Spindelegger können sich jetzt alle die Hände reiben, die bei einer Insolvenz draufgezahlt hätten. Das sind viele. Nur die Steuerzahler nicht.
Die ÖVP ist längst nicht mehr die Heimat des werteorientierten Wählers. Mit ihrer übertriebenen EU-Verherrlichung, ihrem gesellschaftspolitischen Linkskurs und ihrer Katzbuckelei gegenüber der SPÖ, etwa in der Frage des Einhaltens von Wahlversprechen („keine neuen Steuern“), setzt sie alles erdenklich Mögliche daran, bürgerliche Stimmen zu vertreiben.
Dreieinhalb Jahre Haft für den geständigen Bayern-München-Präsidenten Hoeneß in Deutschland. Dreieinhalb Jahre Haft für den nicht geständigen Ex-Politiker Ernst Strasser in Österreich. Beide Strafen sind trotz der seltsamen Gleichheit des Ausmaßes durchaus berechtigt. Wer seine Beziehungen und sein Mandat für heimlich zahlende Klienten nutzt, hat nichts anderes verdient. Wer tief in die zweistellige Millionenziffern gehende Beträge am Fiskus vorbeischummelt, ist ebenso zu bestrafen. Die beiden Fälle rücken aber auch viele andere Promis ins Scheinwerferlicht, die sich trotz ihres Gutmenschgeredes als kräftige Sünder erwiesen haben. Und sie machen auch ein Nachdenken über Kontrolle und Straf- wie auch Steuerrecht notwendig.
Die Bundestags-Rede der deutschen Bundeskanzlerin zur Ukraine-Krise ist haargenau das Richtige gewesen. Der Westen wird keinen Krieg beginnen; aber wenn sich Herr Putin wie einst ein Adolf Hitler Gebiete mit Waffengewalt holt, dann darf es keinesfalls eine Rückkehr zur Tagesordnung geben.
Erstwähler Maximilian fragt seinen Großvater Andreas Unterberger nach der Gefährlichkeit, nach der Notwendigkeit, nach dem Nutzen von Atomkraftwerken. Und dieser versucht zu antworten.