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Die Politik und der Großteil der „liberalen“ Medien, besonders jene in den USA und in Westeuropa, legen hinsichtlich Ungarns eine überaus harsche Gangart an den Tag. Die steht ganz im Gegensatz zur Zurückhaltung, mit der Link(sliberal)e autoritären Regimes wie in Russland, Weißrussland oder Rotchina – pardon der „Volksrepublik China“ – begegnen. Dies war schon zu registrieren, bevor die Magyaren im Frühjahr 2010 die acht Jahre währende Herrschaft von Sozialisten und Liberalen demontierten und „Gottseibeiuns“ Viktor Orbán und sein christlich-nationalkonservatives Parteienbündnis Fidesz-KDNP mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit ausstatteten.
In Wien kommt es zu einem schweren Vandalismus gegen gleich vier Kirchen. An einem der Tatorte wird auch der Täter gefasst – aber die Behörden lassen den 37-jährigen Ibrahim gleich wieder frei. Sie bezeichnen seltsamerweise dessen klar muslimisch klingende Motivation als wirres Gerede. Das alles erinnert lebhaft an die Christen in Ägypten: In dem einst christlichen Land kann die christliche Minderheit nur noch unter massivem Polizeischutz ihre Gottesdienste abhalten. (Mit nachträglicher Ergänzung und Präzisierung)
In der Slowakei und in Frankreich wird die Linke gedemütigt. In bayrischen Rathäusern bläst der CSU der Wind nach ihren großen Erfolgen ins Gesicht. Und in der Türkei kann Premier Erdogan massiv punkten. Welche Gemeinsamkeiten haben diese auf den ersten Blick ganz unterschiedlich scheinenden Wahlergebnisse?
Die Ärztekammer schätzt die Zahl der Abtreibungen in Österreich auf 84.000 jährlich. In drei Jahren sind dies 252.000 durch Abtreibung getötete Menschen. Rund 100.000 mehr als die etwa 150.000, die im syrischen Bürgerkrieg nach drei Jahren zu beklagen sind. Doch kaum jemanden in Österreich scheint dies zu stören.
In extrem komplizierten Regeln schafft Europa jetzt ein eigenes Bankenrecht. Und seine Politik verspricht allen Ernstes, dass die Banken dann „krisensicher“ wären. Lächerlicher geht’s kaum.
| Land | Kosten pro Stunde |
Veränderung seit 2008 |
| Schweden |
40,1 |
+ 26.9 |
| Frankreich |
34,3 |
+ 9,9 |
| Niederlande |
33,2 |
+ 11,7 |
| Österreich |
31,4 |
+ 18,9 |
| Finnland |
31,4 |
+ 15,9 |
| Deutschland |
31,3 |
+ 12,2 |
| Italien |
28,1 |
+ 11,4 |
| EU-Schnitt |
23,7 |
+ 10,2 |
| Spanien |
21,1 |
+ 8,7 |
| Ver. Königreich |
20,9 |
– 0,3 |
| Slowenien |
14,6 |
+ 4,9 |
| Griechenland |
13,6 |
– 18,6 |
| Portugal |
11,6 |
– 5,1 |
| Tschachien |
10,3 |
+ 12,4 |
| Slowakei |
8,5 |
+ 17,0 |
| Polen |
7,6 |
+ 0,1 |
| Ungarn |
7,4 |
– 5,2 |
| Rumänien |
4,6 |
+ 10,6 |
| Bulgarien |
3,7 |
+44,1 |
Quelle: Eurostat
Österreich ist eine Insel der Seligen. Das wird an den Themen deutlich, welche die Medien beschäftigen. Krimkrise? Hypo-Desaster? Explodierende Staatsschulden? Alles halb so wild. Die veröffentlichte Meinung hat jede Menge freie Kapazitäten, sich mit wirklich wichtigen Dingen zu beschäftigen. Zum Beispiel mit der mäßig intelligenten Aussage eines der üblichen Verdächtigen – nämlich des Burschenschafters Andreas Mölzer von der FPÖ.
Bisher mussten sich in Deutschland geborene Ausländerkinder beim Erwachsenwerden entscheiden, ob sie nun Deutsche oder Ausländer sein wollen (in der Praxis meist Türken, da EU-Bürger nur selten eine Änderung verlangen). Jetzt nicht mehr.
Endlich bin ich bei meiner ständigen Frage fündig geworden, warum sich Michael Spindelegger das Finanzministerium angetan hat, wo es ja die seit Jahr und Tag bekannte und jedenfalls ungenießbare Hypo-Suppe auszulöffeln gibt.
Der Zentralmatura-Anlauf findet trotz des angeblichen Datenlecks statt – die weit später geplanten diversen Tests wegen dieses Lecks jedoch nicht. Seltsam. Oder doch nicht?
Ist Sebastian Kurz endgültig die letzte, die vergangene Zukunft der ÖVP? Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen? Reihum gibt der Mann nämlich Interviews, in denen er die Neutralität der Ukraine vorschlägt. Ja, er schickt zur Belehrung über selbige sogar schon Diplomaten nach Kiew. Kurz meint nun offenbar – wenige Jahre nachdem die Volkspartei richtigerweise die Neutralität mit Mozartkugeln verglichen hatte! –, die Welt solle am österreichischen Wesen genesen. Es wäre ziemlich gut, würde der junge Mann wenigstens ein bisschen Geschichte lernen, bevor er sich gar so peinlich exponiert.
„News“ kann von noch so vielen SPÖ-nahen Staatsanwälten mit einseitigen Informationen gefüttert werden, der „Krone“-Verlag kann mit noch so vielen steuerfinanzierten Inseraten aus Rathaus&Co finanziert werden: Die Leser wenden sich im Eilschritt ab.
SPÖ, Grüne und ORF regen sich maßlos über das Wort „Negerkonglomerat“ auf, das vor Monaten ein freiheitlicher EU-Mandatar in einer Diskussion verwendet hat. Da ich nicht einmal genau weiß, was ein Negerkonglomerat ist, hat es mich überhaupt nicht aufgeregt. Am meisten von vielen dummen Politikersprüchen hat mich hingegen die Behauptung eines anderen EU-Abgeordneten aufgeregt, dass hierzulande „die Sehnsucht nach einem neuen Hitler zu bemerken“ sei. Nur hat sich über diesen Mann widerlicherweise niemand aufgeregt.
Unbarmherzig überboten sich die Medien in einer skandalisierenden Berichterstattung über die Führungsspitze der Pädagogischen Hochschule Tirol (PHT). Dem Rektor Markus Juranek wird Misswirtschaft vorgeworfen und mit 10. März hat das Bildungsministerium seine Befugnisse „aufgrund der budgetären und wirtschaftlichen Situation an der Pädagogischen Hochschule“ eingeschränkt und eine dienstrechtliche Verwarnung ausgesprochen. Die Vizerektorin für Studienangelegenheiten, Andrea Gandler-Pernlochner, hat wiederum an der eigenen Hochschule die Ausbildung zur Volksschullehrerin wieder aufgenommen. Sie ist damit in der Person der Vizerektorin gleichzeitig die Vorgesetzte ihrer eigenen Dozenten, bei denen sie als Lehramtsstudentin Prüfungen ablegen muss.
Deutschlands Regierung kündigt an, gegen den Sozialmissbrauch bei der Zuwanderung aus EU-Ländern vorzugehen. Erstaunlich – hat man doch noch vor kurzem auf allen politisch korrekten Kanälen beteuert, es gäbe diesen Sozialmissbrauch gar nicht.
Droht der Ukraine-Konflikt zu einem großen Krieg zu werden? Wer hat da eigentlich recht? Selbstbestimmungsrecht versus Interventionsverbot: Darüber befragt diskutieren Erstwähler Maximilian seinen Großvater Andreas Unterberger.
Linksaußen-Kabarettist Volker Pispers sieht bei der Verleihung des deutschen Kleinkunstpreises 2014 viel sagend in die Fernsehkamera: „Irgendwas muss der Edathy doch falsch gemacht haben. Kann es sein, dass er als Vorsitzender des NSU-Ausschusses ein paar BKA-Beamten zu heftig auf die Füße getreten ist?“ Die Grün- und Linkswähler im Publikum nicken zustimmend und applaudieren. Pispers deutet an, was in linken Kreisen viele denken.
Es wäre für alle Österreicher und insbesondere für die Wiener ein dramatischer Durchbruch: das jetzt vom neuen Minister Ostermayer geplante „Informationsfreiheitsgesetz“. Er soll nämlich auch auf Landesebene Transparenz herstellen. Das wäre toll – falls nicht im Kleingedruckten und in der Durchführung wieder die bisherige Intransparenz perpetuiert wird. Zu der wird dann halt „Datenschutz“ statt „Amtsgeheimnis“ gesagt. Die Intransparenz würde bleiben. Und die Wissensbegier der Bürger, also die entscheidende Kontrolle gegen Korruption und Faulheit, würde weiterhin eiskalt ignoriert.
Anders als der Titel verheißt, liegt hier keine umfassende Auseinandersetzung mit den historischen und rezenten Ideen der „Österreichischen Schule“ (ÖS) vor. Die beiden Autoren haben vielmehr einen einzigen, wichtigen Baustein in der Arbeit eines einzelnen Vertreters dieser Schule auserkoren, um darauf ihren Generalangriff auf die Ideen der „Austrians“ zu gründen, der nicht ohne Bosheit und Häme vorgetragen wird.
Lange hat es gedauert, bis endlich jemand den Mut hatte, den Zwangsgender-Sprachvergewaltigern einen Riegel vorzuschieben. Und es ist nicht einmal eine militante Väterinitiative oder eine FPÖ-Vorfeldorganisation – nein: Es ist das gute, alte „Österreichische Normungsinstitut“, das in seiner neuesten Sprachnormfassung für das „Erstellen und Gestalten von Schriftstücken in Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und im privaten Bereich“ einen generellen Verzicht auf Binnen-I & Co vorschlägt.
Wie wenn sie im Gleichschritt aus dem Parteisekretariat kämen: So schauen die neuen vom Bundeskanzleramt bestellten Räte im ORF aus, die rätselhafterweise die Bezeichnung „Publikums“-Räte tragen.
Jetzt wissen wir, was demokratisch ist: ein AK-Boss, der trotz Betriebsratsmobilisierung in allen organisierten Betrieben nur von 37 Prozent gewählt wird; und ein Salzburger Bürgermeister, an dessen Wahl gar nur 30 Prozent teilnehmen.
Die Baumax-Familie Essl war und ist ebenso sympathisch wie kunstbeflissen. Nur: Das kann kein Grund sein, dass der geschundene Steuerzahler jetzt auch noch sie rettet. Und damit gleich die Preise für heimische Künstler in zum Teil tollen Höhen hält.
Irmgard Griss muss an ihrer Aufgabe, das Hypo-Desaster zu untersuchen, scheitern. Obwohl sie dieser Aufgabe sicher unabhängig und engagiert nachkommen wird. Nur: Was soll die ehemalige OGH-Präsidentin eigentlich untersuchen? Wie soll sie das ohne echte Mittel, ohne richterliche Gewalt? Nicht Abhängigkeit ist ihr Problem, sondern die gigantische und völlig unbewältigbare Aufgabe. Diese ist geradezu mit dem Verlangen vergleichbar, eine Kommission müsste die Schuld am ersten Weltkrieg klären. Das heißt freilich nicht, dass ein parlamentarischer Ausschuss irgendwie besser wäre.
Zu der Art von kirchen- und religionsfeindlichen Büchern, deren Autoren mit geradezu heiligem Furor ihren Antiklerikalismus oder Atheismus zelebrieren, zählt dieses Werk des deutschen Philosophen und Historikers Kurt Flasch eindeutig nicht. Hier schreibt ein vorsichtig abwägender, weiser alter Mann, einst selbst ein Christ, der sich mit den zentralen Glaubensinhalten der christlichen Religion mit großer Sachkenntnis und spürbarem Wohlwollen – allerdings nicht frei von feiner Ironie – auseinandersetzt.
Quelle: Statistik Austria, derstandard.at
In Frankreich hat die äußerste Rechte unter der Tochter Le Pen einige Rathäuser erobert und wird in der Stichwahl wohl etliche weitere Erfolge erzielen. Die linken Medien tun nun so, als ob damit ein neuer Hitler oder Stalin an die Macht gekommen wäre. Was nicht nur wegen der geringen Zahl von FN-Bürgermeistern ziemlich lächerlich ist.
Was haben die chemische Industrie, Reisebüros und Gewerbe-Pensionisten gemein? Nichts – außer dass alle mit unerträglichen Schikanen und Regulierungen des Gesetzgebers gequält werden. Alle diese Schikanen führen zu direkter Behinderung von wirtschaftlichen Aktivitäten in Österreich und Europa. Von denen wir eigentlich leben.
Der einstige spanische Ministerpräsident Suarez ist gestorben. Todesfälle sind immer beklemmend; aber der Tod des ersten demokratischen Ministerpräsidenten nach dem Franco-Regime ist aus ganz anderen Gründen eine Tagebuch-Eintragung wert.
Europa wird zunehmend von Schreckensnachrichten über die Entwicklung des Arbeitsmarktes erschüttert. Einmal wird intensiv beklagt, dass Europa heute die weitaus höchsten Arbeitslosen-Zahlen der Nachkriegszeit hat. Am nächsten Tag wird ebenso heftig vor der rapide zunehmenden Roboterisierung und Automatisierung gewarnt, als deren Folge uns die Arbeit ausgehen werde. Und am dritten wird gejammert, dass wir viel zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte haben.
