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Man kann die SPÖ beruhigen: Dieselbe Pleite wie mit ihrem einstigen EU-Spitzenkandidaten Hans-Peter Martin werden sie mit Eugen Freund nicht erleben. Auch wenn es wieder ein Medienmann ist.
Zwar schreiben mehrere Zeitungen, dass Michael Spindelegger in der letzten Nacht die Vertrauensfrage gestellt habe. Das hat er nicht. Es gibt weder Misstrauen gegen ihn noch Vertrauen zu ihm. Aber in dieser Nacht ist viel Grundsätzlicheres passiert: Die ÖVP hat sich endgültig als totale Unsicherheitspartei präsentiert. Sie setzt nun den Marsch Richtung Kleinpartei unbeirrt fort. Ihre Spitzenfunktionäre begreifen nicht mehr die große grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Zwang und Freiheit.
Der doppelte Tod zweier Männer in einem bulgarischen Auto in Wien mag ein Mord sein, mag ein Unfall sein. Selbstverständlich gilt da jedenfalls das ganze Mitgefühl den Angehörigen der beiden Toten, gegen die ja laut Polizei nichts vorliegt. Nur eines ist schon recht seltsam – um nicht zu sagen typisch. (mit nachträglicher Ergänzung)
„2013 von links und rechts zu reden und etwas anderes als geografische Richtungen zu beschreiben, ist aus der Zeit gefallen. Heute kann man doch fast nur mehr Menschen mit Angst und solche ohne unterscheiden.“ Das hat unlängst die linke Autorin Sybille Berg in ihrer Kolumne auf Spiegel Online behauptet. Es braucht wohl nicht extra erwähnt zu werden, wer die Menschen voller Ängste und wer die Mutigen und Zukunftsorientierten sind und zu welcher Gruppe sich Frau Sybille und ihre Schwestern im Geiste zählen.
Fritz Molden war in mehrfacher Hinsicht eine der größten Persönlichkeiten der Nachkriegszeit: als begeisterter wie kämpferischer Österreicher und als unbeirrbarer wie echter Liberaler, der seine Wurzel im kampfbereiten Katholizismus hatte, also im weitaus härtesten Gegner der nationalsozialistischen Okkupanten. Seine katholische Fundierung war für Molden völlig kompatibel mit seinem liberalem Denken (das ja nichts mit der Karikatur des Liberalismus zu tun hatte, wie er heute bei linken Gruppierungen wie dem Lif irrlichtert).
Da bleibt einem der Mund offen: Die Wiener müssen selbst kräftig für die Propaganda zahlen, die ihnen die Meinung von Grün und Rot eintrichtern will. Das wird vor der Mariahilfer-Straßen-Abstimmung besonders deutlich. Zugleich wird bei dieser auch heftig mit der Fragestellung und dem Kreis der Wahlberechtigten manipuliert, die dabei abstimmen dürfen. Seltsam: Wenn ein Drittwelt-Staat auf öffentliche Kosten einseitige Wahlpropaganda zugunsten der Machthaber macht und unfaire Abstimmungszettel produziert, dann wird dieser Staat von den internationalen Wahlbeobachtern als undemokratisch und autoritär verfemt. Warum kommen solche Wahlbeobachter eigentlich nicht auch nach Wien?
Es war knapp vor den letzten Wahlen: Da hatte sich Rot-Schwarz selbst berühmt, durch die neue Form der GmbH endlich nach Jahren ergebnisloser Diskussionen doch einmal etwas für die Förderung des Unternehmertums getan zu haben. Jetzt ist es wenige Wochen nach dieser Wahl: Da wird die GmbH light auch schon wieder weitestgehend abgeschafft. Ist da in dieser Koalition eigentlich noch irgendjemand Herr seiner Sinne?
Das kirchliche Hartmannspital hat so ziemlich alle Grundsätze von Demokratie und Kirche verletzt. Seine jüngste Personalentscheidung hat jedenfalls absolut nichts mit der „christlichen Liebe“ zu tun, welche die Franziskanerinnen als Eigentümer unverfroren im Namen führen.
Ökonomie ist die Kunst, den Leuten zu erklären, warum sie kein Geld haben. Makroökonomie dagegen versucht zu begründen, warum Staaten unentwegt Schulden machen. Carmen Reinhardt gehört zur Zunft der Makroökonomen. Gewöhnlich handelt es sich dabei um jene famosen Experten, die heute wortreich erklären, weshalb sie mit der gestern von ihnen abgegebenen Prognose falsch lagen. Immerhin zählt die Harvard-Professorin zu jenen Fachleuten, die sich nie ein Blatt vor den Mund nehmen und immer wieder mit Stellungnahmen auffallen, die den Regierenden keine Freude machen. Eine (zusammen mit ihrem Kollegen Kenneth Rogoff) anno 2010 herausgegebene Studie, wonach hohe Staatsschulden mit niedrigem Wirtschaftswachstum korrelieren, ist ebenso in bester Erinnerung, wie ihre im Vorjahr getätigte Aussage: „…die Pensionen sind im Arsch“.
Am Anfang hat kein Mensch gewusst, was alles passieren wird, als die Politik unter dem Druck apokalyptischer Propaganda vehement auf Solar-, Bio- und Wind-Kraftwerke zu setzen begann. Heute sind die Folgen klarer: Vor allem in den deutschsprachigen Ländern ist der Energiemarkt total verzerrt. Ein marktverzerrender Eingriff hat den nächsten ausgelöst; und der wieder weitere. Jetzt herrscht totales Chaos, und die EU-Kommission muss einschreiten. Aber niemand weiß, wie Österreich und vor allem Deutschland aus den vielen gut gemeinten, aber abgrundtief dummen ökologischen Selbstfesselungen entkommen können. Denn entweder gehen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren oder die Alternativförderung kommt zu einem abrupten Ende.
Eine interessante Begründung gibt es für den nunmehr zweiten und damit rechtskräftigen Freispruch für den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.
Der EU-Abgeordnete Ewald Stadler wird zu den Wahlen zum europäischen Parlament im Mai antreten, und zwar mit einer neu gegründeten Partei, den „Reformkonservativen“, kurz: REKOS. Obwohl er diesmal fest entschlossen war, endgültig aus der Politik auszusteigen und sich ganz seinem Beruf als Anwalt sowie seiner achtköpfigen Familie zu widmen, ist es einer Gruppe größtenteils neuer Mitstreiter gelungen, ihn zu einem letzten Versuch zu motivieren, eine authentisch konservative Kraft in Österreich zu etablieren.
Stolze Leistung: Der ORF-Fernsehen übertrifft seine eigenen Infamien immer noch weiter. Das zeigt es an einem einzigen Tag gleich zu drei innenpolitischen Themen.
Der tragische Unfall des Ex-Rennfahrers Michael Schumacher löst weltweites Entsetzen und Mitgefühl aus. Dem kann man sich nur anschließen. Eigentlich sollte er aber auch eine Diskussion über zwei Fragen auslösen.
Wenn Frauen in Politik oder Wirtschaft mehr Macht bekämen, werde alles gut oder zumindest besser. Das trichtern uns Feministen und sonstige rotgrüne Gutmenschen ja fast täglich ein.
Es ist erwiesen, dass die Arbeitsplätze gut ausgebildeter und höher qualifizierter Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt sicherer sind. Pro Jahr brechen etwa zehn Prozent der vorhandenen Arbeitsplätze in der EU weg, weil deren Qualifikation nicht mehr benötigt wird. Durch den Technologiewandel entstehen aber nur drei Prozent neue Jobs. Dies erklärt, weshalb es trotz leicht wachsender bzw. teilweise stagnierender Konjunkturdaten nach wie vor eine hohe Anzahl von Arbeitslosen gibt, obwohl in vielen Unternehmen „neue Qualifikationen“ wie z.B. Experten in technischen Berufen sowie IT-Fachleute, für die etwa die Industrie 4.0 mit der 3D-Drucktechnologie kein Fremdwort ist, dringend, aber leider oft vergeblich, gesucht werden.
Im allgemeinen Schock über Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung ist in den letzten Wochen die Opposition ganz in den Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Dabei wenden sich derzeit eigentlich viele Blicke der Bürger insgeheim hoffnungsuchend auf die Nichtregierungsparteien. Dabei sitzen erstmals vier solche im Parlament. Dabei sind dort erstmals in der Geschichte gleich zwei neue Parteien eingerückt. Besondere Euphorie löst aber der Blick auf die vier Oppositionsparteien vorerst nicht aus.
Man kann die Recherche-Methoden des britischen Tabloids „Sun“ durchaus kritisch sehen. Aber totzuschweigen, was dabei bekannt wird, ist jedenfalls ein noch viel größerer Skandal. Das aber tun die meisten Medien in dem Fall, um den es hier geht. Die Erkenntnisse der „Sun“ sind jedenfalls bedrückend. Sie zeigen, wie ungehindert radikale Moslems die numerische Mehrheit ansteuern und wie sie sich das vom europäischen Wohlfahrtssystem finanzieren lassen. Das Totschweigen des Falles passt auch zu vielen anderen fehlenden oder einseitigen Medienberichten. Etwa auch zum Verschweigen einer brutalen Massenvergewaltigung in österreichischen Asylantenheimen. Und es entspricht den massiven Manipulationen rotgrüner Machtträger insbesondere in der Gemeinde Wien.
Was man der Öffentlichkeit bisher verschwiegen hat: Josef Ostermayer wird jetzt auch für Religionsfragen zuständig gemacht.
Man muss es wirklich drei Mal lesen, so unglaublich ist die Antwort von Klaus Liebscher, der als „Fimbag“-Chef eigentlich die Interessen der Steuerzahler rund um die in Trümmer gegangene Kärntner Landesbank Hypo Alpe-Adria zu vertreten hätte.
Noch nie waren die Österreicher so unsicher: Welchen Parteien, welchen Politikern können sie noch trauen? Viele wussten daher bei der Nationalratswahl nicht, was sie tun sollten. So mancher davon wählte daher gar nicht mehr. Viele andere wollten, kaum hatten sie ihre Stimme abgegeben, diese Stimme am liebsten wieder zurück haben, sie anders abgeben.
Wie viel Klimmzüge schafft man? Nun, in sportlicheren Lebensjahren habe ich einige wenige geschafft. Seither hat mich das Thema nie interessiert. Bis ich jetzt auf die Meldung gestoßen bin, dass die amerikanische Marineinfanterie die diesbezüglichen Tests für Frauen abgeschafft hat. Sie waren nämlich eine fast unüberwindbare Hürde für Frauen gewesen.
Das neue Jahr beginnt, wie das alte geendet hat: Mit einer Fortsetzung der Verschuldung öffentlicher Haushalte; mit inzwischen sogar von den Hauptstrommedien erkannten Kaufkraftverlusten für die Bürger und mit weiterhin tobendem Regulierungswahnsinn.
Die Feiertage gehen zu Ende. Und damit die Saison der Glückwünsche. Was sehr viel Gutes hat. Dabei freue ich mich an sich sehr über jeden einzelnen persönlichen Glückwunsch. Egal ob er via Post oder Mail oder Brieftaube kommt. Über drei Typen von Weihnachts- und Neujahrswünschen kann ich mich aber gar nicht freuen.
Die Briten gelten als Urväter von Demokratie und Menschenrechten. Trotzdem – oder gerade deswegen? – stellt der britische Justizminister jetzt einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Debatte.
