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Gleichheit statt Ethik, Selbstverwirklichung statt Kindeswohl, Fortschrittsglaube statt Menschenwürde? Seit wenigen Tagen wissen wir also, was der Verfassungsgerichtshof über In-Vitro-Fertilisation, Samenspende und lesbische Paare denkt.
Von Stunde zu Stunde mehr Tote, Hunderte Verletzte: Das ist die Zwischenbilanz der „europäischen“ Großmacht Ukraine. Das Land brennt.
Eugen Freund war immer schon der typische SPÖ-Exponent, der in einer eitlen Privilegienwolke lebend linke Wortblasen ausstößt, aber keinerlei Tiefgang oder gar Wissensbasis hat. Daher ist die jetzige Aufregung um ihn leicht übertrieben – zumindest bei all jenen, die diese Privilegien an sich nie thematisieren. Was einen wirklich zornig macht, ist etwas ganz anderes: Freund ruft nämlich das ganze Ärgernis in Erinnerung, das der Moloch ORF darstellt (und einige ähnliche Staatsinstitutionen). Das in Zeiten wie diesen absolut unakzeptabel ist.
Extrem hochrangig besetzt war in dieser Woche der Wiener Kongress Com.sult – aus dem Ausland.
Der Staat garantiert die Sicherheit seiner Insassen. Zu diesem Behufe beansprucht er ein Gewaltmonopol und leistet sich Waffen tragende Organisationen, die ihre segensreiche Wirkung sowohl nach außen (Militär) als auch nach innen (Polizei) entfalten. Nun sehen die Obertanen ihr Gewaltmonopol naturgemäß nicht gerne herausgefordert und setzen daher alles daran, die Wehr- und Selbstverteidigungsfähigkeit der Bürger so weit wie möglich herabzusetzen.
Die Wiener Politik wird immer stärker von einem sich verengenden Kirchturmshorizont geprägt. Diese Denkweise zeigt sich vor allem, seit immer mehr Macht an die Bezirke gegangen ist. Zwar war auch schon die Trennung zwischen Wien und Niederösterreich vor fast einem Jahrhundert ein Unsinn; diese Trennung hat ja seither viele Probleme zwischen Wien und den großen Umlandgemeinden ausgelöst. Aber noch viel schlimmere Konsequenzen hat die zunehmende Verschiebung wichtiger Entscheidungen vom Rathaus an die 23 Bezirke während der letzten Jahrzehnte.
Banken sind so wie Energie-Unternehmen und Medien: Bei ihnen tut es einem Land viel mehr weh als in jeder anderen Branche, wenn das Eigentum ins Ausland wechselt. In diesen drei Branchen hat die Nationalität des Eigentums eine viel größere Bedeutung und mehr Folgewirkungen als in allen anderen. Auch wenn gewiss kein Ausländer diskriminiert werden darf und soll, macht es Sorge, wenn bei fast allen österreichischen Banken die Eigentumsrechte im Eilschritt ins Ausland gehen – und zwar nicht, weil irgendein Eigentümer aus besonderer Gier seine Aktien versilbert, sondern einzig wegen der konzentrierten Dummheit der Politik. Und wegen des ideologischem Hasses von Rot (und auch Blau) gegen alle Banken, obwohl diese das Herz jeder funktionierenden Wirtschaft sind.
Deflation droht, also ein Sinken aller Preise. Daher müssen die Zinsen leider gleich Null bleiben, trommeln nationale und europäische Zentralbanker.
Die britische Tageszeitung „Independent“ steht vor dem Verkauf. Das erinnert lebhaft an die ÖVP.
61.189 Südtiroler haben an einem von der im Bozener Landhaus mit drei Abgeordneten vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit" initiierten Referendum unter dem Titel „Autonomie ist nicht genug – Wir wählen Freiheit" teilgenommen. Davon haben 56.395 – das sind 92,17 Prozent – für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts votiert. 4562 (7,4 Prozent) stimmten mit Nein, 163 Stimmzettel (0,26 Prozent) waren ungültig, 69 (0,11 Prozent) Wahlberechtigte gaben leere Stimmzettel ab.
Da muss man Barbara Prammer einmal kräftig loben. Ein kluger Satz lässt viele Unsinnigkeiten vergessen.
Fast alle Indikatoren für die Wirtschaft deuten nach oben. Ist die Krise nach sechs Jahren also nun wirklich zu Ende, wie etwa der Nationalbankpräsident verkündet? Oder befinden wir uns, wie viele andere meinen, bloß im Auge des Sturms, in dem es kurzfristig besonders ruhig ist, bevor es erst richtig wieder losgeht? Da niemand die Zukunft wirklich kennt, klammern wir uns an die Aussagen der Optimisten (alles andere würde uns ja ohnedies depressiv machen). Aber dennoch darf man einige jetzt schon feststehende Fakten nicht verdrängen. Dazu gehört vor allem die Tatsache, wer eigentlich die Krise bezahlt.
Deutschland geht es gut. Das sollte die Deutschen wie auch die sehr von ihnen abhängigen Österreicher freuen. Freilich: Je mehr man sich den deutschen Koalitionsvertrag vertieft, umso mehr zweifelt man, ob es den Nachbarn auch dauerhaft gut gehen kann.
Die Übernahme des Verfassungsgerichtshofs durch eine stramme linke Mehrheit (mit Mittäterschaft Josef Prölls) hat nun klare Folgen: Das oberste Gericht hat die künstliche Befruchtung von Angehörigen eines lesbischen Paares genehmigt, die zuvor vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Dadurch setzt der Gerichtshof klar die Interessen zweier Frauen über die des dabei (möglicherweise) entstehenden Kindes. Der VfGH-Präsident hat in der Begründung über vieles herumgeschwätzt – aber den entscheidenden Aspekt ignoriert.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Rede gehalten, die ungefähr zehnmal klüger ist als alles, was Heinz Fischer in seinem ganzen Leben bisher gesagt hat.
Die Positionierung eines Sprechers im ORF kann strategischer Natur sein. Die Partei benötigt den Schläfer nicht aktuell, sondern erst bei einer entsprechenden Konstellation.
Und so simpel geht das! Danke EU! Eigentlich ist nur schade, dass wir da nicht früher draufgekommen sind.
Hat auch nur ein einziger Österreicher in den letzten Tagen einen Protest des Wirtschaftsministers gehört? Gegen die absurden Belastungen der Wirtschaft durch die Koalition, wie es etwa die Abschaffung des Gewinnfreibetrags ab 30.000 Euro Gewinn ist oder das weitgehende Ende der einst jahrelang von der Wirtschaft geforderten GmbH light? Gab es zumindest hinhaltenden Widerstand des Ministers gegen solche Belastungen?
In der Steiermark wurde ein neues Abschiebezentrum eröffnet. Was zu interessanten Beobachtungen führt.
Als früherer Leiter des Wirtschaftsressorts der „Presse“ gehörte Franz Schellhorn zu den wenigen liberalen Publizisten im Lande. Als nunmehriger Leiter der marktorientierten Denkfabrik „Agenda Austria“ sieht er seine Aufgabe in der Verbreitung und Stärkung des Bewusstseins, dass der Staat nicht für die Lösung jedes Problems zuständig sein kann.
Nach dem französischen Abrücken vom Sozialismus scheint Europa gleich auch noch in einer anderen Frage vor einem historischen Wandel zu stehen: Nach deutschen Zeitungsberichten will die EU auf die verbindliche Festlegung von Klimazielen verzichten. Das ist eine Sensation – wäre aber total logisch: Das Vorzugsschülergehabe der EU bei den sogenannten Kyoto-Zielen hat zu schweren Schaden für Europas Industrie geführt. Die durch die Kyoto-Politik der EU vertriebenen Jobs sind in den USA und Asien wiedererstanden. Während ein CO2-Alleingang Europas auf Grund seiner Größe jedenfalls irrelevant ist – selbst wenn die Klimapaniker recht hätten.
Und schon wieder drohen dem Steuerzahler arge Kosten, weil die sexistische Politik der Doris Bures Männer diskriminiert.
Durch die ohnedies immer leicht erregbare Wiener Kulturszene geht ein besonders heftiger Sturm: Alle, die ein Mikrophon sehen, empören sich, weil die Vizedirektorin des Burgtheaters entlassen worden ist. Und Schauspieler finden ja fast immer ein Mikrophon, egal wie wenig Ahnung sie auch im Konkreten haben. Sie unterliegen in der Causa dieser Entlassung inhaltlich freilich einem gewaltigen Missverständnis.
Also, mit Erstaunen las ich von der grünen Idee, Schildbürgerstreiche zu prämieren. Toll, bravo. Gerade die Grünen. Mutig auch noch. Wenn die nicht dumm sind, verstehen die wirklich Spaß, dachte ich mir. Gute Kombination, Schildbürger und Grüne. Da brauchen sie nicht lange zu suchen nach Top-Kandidaten.
Es ist eindrucksvoll: Nach Italien haben nun auch in Frankreich die Sozialisten erkannt, dass linke Sprüche nur in noch mehr Sackgassen führen. Präsident Francois Hollande ist über Nacht auf eine klare und liberale Wirtschaftspolitik gewechselt. Man staunt.
Niemand hat sich über die – zumindest anfängliche – Verkomplizierung von Banküberweisungen gefreut. Werden doch ohnedies alle Transaktionen ständig kompliziert. Aber dennoch ist es mehr als seltsam, wenn IBAN und BIC-Pflichten nun drei Wochen vor ihrer lange fixiert gewesenen Einführung plötzlich um sechs Monate verschoben werden. Als ob das am Prinzip irgendetwas ändern würde.
In der österreichischen Hauptstadt, die einmal eine christliche gewesen ist, ist die Zahl der Katholiken auf Diaspora-Dimensionen geschrumpft.
Vieles in dieser Welt bringt mich ins Staunen: der neue Mut der BBC wider die bisher ihre eigene Politische Korrektheit; das Verhältnis von katholischen Bischöfen zu kapitalistischen Insolvenzen; die Selbstauflösung von einst übermächtigen Parteien; die Erprobung neuer Erfindungen in der Schweiz, noch bevor diese zur allgemeinen Pflicht gemacht werden (ja, das ist dort erlaubt); die totalitären Attitüden schwarzer und grüner Landespolitiker; die Androhung einer dreijährigen Haft in Polen für Bagatelldelikte; das Desinteresse der jungen Österreicher am Gender-Schwachsinn der alten Frauen; das Verhältnis der Thais zur Demokratie; die Hartnäckigkeit der schwulen und lesbischen Lobbys. Eigentlich schön, wenn man so viel findet, über das man noch staunen kann.
