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Erstmals liegen nun auch veröffentliche Leistungstests für die neuen Gesamtschulen vor. Das Ergebnis ist klar und eindeutig.
Welche Zeitung man auch aufschlägt, welchem Fernseh- oder Radiosender man den Vorzug gibt: Die Diagnosen, die im Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Krise kolportiert werden, laufen meist stereotyp auf herbe Kapitalismuskritik hinaus. Die Therapieempfehlungen der durchwegs staatsverliebten Gesellschaftsquacksalber sind um nichts differenzierter: Stets werden international orchestrierte, hoheitliche Planungs- und Lenkungseingriffe in die Wirtschaft, sowie höhere Steuerlasten und damit eine Umverteilung von Freiheit, Geld und Macht von den Bürgern zu den Zentralbürokratien befürwortet. Subsidiarität? Individuelle Initiative und Verantwortung? Persönliche Haftung? Fehlanzeige! Das Politbüro soll und wird es – fürs Kollektiv – richten!
Die erste Erregung über die Ausschreitungen rund um den Wiener Hofburgball ist abgeflaut. Umso wichtiger ist es, in aller Ruhe an die klaren Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats zu erinnern, die da bei manchen Medien bedenklich ins Wanken geraten sind. Bei diesen Grundsätzen müssen Gewaltfreiheit und Versammlungsfreiheit ganz an der Spitze stehen. Wer das ignoriert, stellt sich selbst außerhalb von Demokratie und Rechtsstaat.
Der sozialdemokratische Ex-Kanzler kritisiert mit gutem Grund die Wohltaten-Verteilung durch die neue deutsche Regierung in Grund und Boden.
Deutschland ist erregt: Der ADAC hat Zahlen eines Auto-Beliebtheitstests wild getürkt. Das Fälschen von Daten ist aber keineswegs nur ein Problem des deutschen Automobilklubs. Auch wir müssen uns in Wahrheit ständig fragen: Wem kann man noch vertrauen? Welche Zahlen und Fakten sind objektiv und nicht manipuliert?
Quele: Europäisches Parlament, vienna.at
Auch wenn es von einem unendlichen Wortschwall zugedeckt wird: Der Hauptgrund, warum die Hypo nicht in Insolvenz geschickt wird und alle österreichischen Steuerzahler geschröpft werden, heißt: Kärnten. Umso absurder ist dessen Verhalten, das jetzt der Rechnungshof aufgedeckt hat.
Der Bericht der Grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek zu dem „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ zeigt, wie die Menschenrechte von Homo-Lobbyisten umgedeutet werden, um sie für die eigenen Interessen nutzbar zu machen.
Geht’s noch blöder? Das fragt sich angesichts zahlloser Vorfälle binnen weniger Stunden der Österreicher. Nichts davon ist erfunden.
Am 24. Jänner haben Linksradikale – wie vorhersehbar – einen Ball in der Wiener Hofburg zum Anlass genommen, um in der Wiener Innenstadt auf Bürgerkrieg zu machen. Sie haben insbesondere Polizisten attackiert und verletzt, Polizeifahrzeuge und eine Polizeiwache absichtlich schwer beschädigt und Auslagenscheiben eingeschlagen. Die Straftäter haben damit in erster Annäherung unter anderem folgende Verbrechen und Vergehen begangen: mehrfache schwere Körperverletzung, vielfach versuchte schwere Körperverletzung, Gefährdung der körperlichen Sicherheit, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriff auf Beamte, Landfriedensbruch und Verhetzung (vom direkten „Schlagt sie nieder, schlagt sie nieder“ bis zum aufreizenden „Unsern Hass, den könnt ihr haben.“). Womöglich handelt es sich bei manchen, insbesondere aus Deutschland angereisten Gruppen auch um terroristische Vereinigungen im Sinn von § 278b Abs 3 StGB.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bereitet die EU-Kommission eine neue Richtlinie vor, die in ganz massiver Form unter dem Vorwand einer noch verschärften Gleichbehandlung die Rechtsordnung jedes Mitgliedsstaats und die Rechte jedes einzelnen Europäers schwer beschneiden wird. Von österreichischer Seite gibt es zwar Widerstand zweier anderer Ministerien. Aber das offensichtlich total ideologiegetriebene Sozialministerium ist erfolgreich dabei, eine österreichische Zustimmung zu dieser Richtlinie zu erzwingen. An Parlament, Hauptausschuss und Bundesregierung vorbei. Dabei hat in den letzten Jahren der Nationalrat schon zweimal Nein zu ähnlichen innerösterreichischen Vorstößen der SPÖ gesagt. Pessimisten fürchten, dass die ÖVP in ihrem gegenwärtigen Zustand auf die klare Möglichkeit eines Vetos verzichtet.
Eminenz! Grundsätzlich sehen wir in der Einheit zwischen dem Bischof und seinen Gläubigen ein hohes und anstrebenswertes Ideal. Und wir stünden gerne in freudiger Übereinstimmung mit Ihnen. Leider machen Sie es uns diesbezüglich sehr schwer. Sie haben sich, wieder einmal ganz im Mainstream stehend, „selbstkritisch“ zum beliebten Thema „Kirche und National-Sozialismus“ geäußert: In der Gratisgazette „Heute“ zu den national-sozialistischen Novemberpogromen von 1938 unter dem Titel „Als die Synagogen brannten“.
Das europäische Parlament ist empört: In Malta kann man sich neuerdings Staatsbürgerschaften kaufen. Damit haben zahlungskräftige Nicht-Europäer automatisch auch alle Rechte im gesamten EU-Gebiet. Die Staatsbürgerschaft in einem Land öffnet einem ja auch alle anderen EU-Länder. Wie schlimm ist das eigentlich wirklich?
Im Internet lassen sich Spuren und Verantwortungen sehr genau festhalten. Diese führen von den nächtlichen Krawallen und Gewalttaten am Freitag in Wien massiv zu den Grünen. Aber mindestens zwei nun offenkundige Spuren führen auch zur SPÖ. Deren Parteispitze hat sich - in Wien wie im Bund - prompt auf Tauchstation begeben.
Da kann man Michael Spindelegger nur zustimmen: Sein Ziel ist es, die Steuerzahler wegen der Hypo Alpe-Adria möglichst wenig zu belasten, wie er am Montag erklärte. Da bleibt nur die Frage offen: Warum tut er es nicht?
Laut dem Internetlexikon Wikipedia „bezeichnet Politische Korrektheit einen Sprachgebrauch, der durch eine besondere Sensibilisierung gegenüber Minderheiten gekennzeichnet ist und sich der Anti-Diskriminierung verpflichtet fühlt.“ Ein neues Buch sieht das jedoch viel kritischer. Die beiden Autoren sehen darin vielmehr eine von „Gesinnungspolizisten und Meinungsdiktatoren“ (so der Untertitel) betriebene Politik, die auf eine Gleichschaltung der Gesellschaft zielt.
Die Politik brüstet sich gerne der von ihr verteilten Subventionen, besonders im Hochsubventionsland Österreich. Unter viel Beifall. Verlangen doch die Interessenvertreter der Wirtschaft ständig noch mehr davon. Auch alle bedachten Unternehmen selbst freuen sich darüber. Und ebenso tun das Gewerkschaften & Co, einerseits weil auch viele Betriebsräte für Subventionsgelder zugunsten ihrer Firma lobbyieren. Und andererseits weil die Gewerkschaft im Gegenzug dann meist eigene Interessen wie die Sozialbürokratie ausbauen kann. Warum sind Subventionen dennoch absolut und grundsätzlich schlecht?
Es ist vorerst nur eine Zahl. Aber sie wird die deutsche Wirtschaft grundlegend erschüttern: Die deutsche Regierung wird in mehr als 2600 Unternehmen eine zwingende Frauenquote für alle Führungspositionen einführen.
Die Suche nach den Tätern, die in Wien zahllose Geschäfte devastiert und eine Million Schaden angerichtet haben, führt sehr schnell und direkt zu den Grünen. Das zeigt die genauere Analyse der Website www.nowkr.at, die zentrale Drehscheibe der devastierenden Aktionen gewesen ist. Und das jetzt noch den Tätern dankt und hofft, dass sie gut heimgekommen sind.
In den letzten Tagen wurde ich für die aufmerksame Lektüre verschiedener Zeitungsartikel belohnt. Mein Wissensstand hat sich vermehrt und ich kann jetzt in Gesprächen und Blogs (so wie auch hier bei Andreas Unterberger) als umfassend Informierter jedem Partner (genderneutral verwendet!) Paroli bieten.
Die „Alternative für Deutschland“ tritt mit einer eindrucksvollen Doppelspitze zu den Europa-Wahlen an.
Über eine Million Euro Sachschaden, elf zerstörte Polizeiautos, zerschlagene Schaufensterscheiben, geschockte Touristen und mehrere verletzte Polizeibeamte. Gewaltbereite Linksextremisten haben gestern eine Spur der Verwüstung durch die Wiener Innenstadt gezogen. Als Vorwand für die internationale Krawallparty hat der Ball der FPÖ, der drittgrößten Parlamentspartei in Österreich, gedient. Das ist die eine Sicht der Dinge.
Die Debatte über die Einführung einer Gesamtschule in Österreich, egal ob regional oder großflächig, ist eine Zeitverschwendung, denn die Gesamtschule wird nicht kommen.
Keine Frage: Michael Spindelegger wirkt immer dann etwas besser, wenn er emotionaler wird. Am schlimmsten sind seine Auftritte ja stets dann, wenn er an der Seite seines Koalitionszwillings auf souverän und staatsmännisch zu machen versucht.
Drastischer hätte man es gar nicht zeigen können, wie sehr die österreichische Strafjustiz zu einem lächerlichen Papiertiger geworden ist (der höchstens gegen politische Gegner der Wiener Staatsanwälte Ernst macht).
Im Gegensatz zum Vorjahr muss man der Polizei ein großes Kompliment machen: Sie hat – zumindest allem bisherigen Anschein nach – die Herausforderungen der linken Gewalttäter während des Balls der FPÖ recht souverän bewältigt.
Wolfgang Kulterer ist ein gebrochener Mann. Er wird auf Jahre hinter Gefängnismauern verschwinden. Es scheint zwar unbestritten, dass er nie etwas für sich selbst genommen hat. Trotzdem steht die – neuerliche – Verurteilung des Mannes zu Recht außer Diskussion. Sein schriftliches Geständnis war nur noch der Abschluss einer persönlichen Tragödie. Was aber noch viel gravierender ist: Selten ist die Dramatik der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft und der einseitige Missbrauch der Macht so offenkundig geworden.
Vom ORF-Nachrichtensprecher zum SPÖ-Politiker. Keine ungewöhnliche Karriere. Eugen Freund ist nicht der erste Prominente, der vom Staatsfunk in die rote Parteizentrale wechselt. Der personelle Austausch zwischen Küniglberg und Löwelstraße ist seit jeher rege – in beide Richtungen. Eine schlechte alte österreichische Tradition.
