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Die SPÖ meldet den Verkauf des „Echo“-Medienhauses. Eine gute Nachricht, die einen ersten der heimischen Sümpfe trockenlegt. Oder?
Es war wochenlang das dominierende Sommerthema. Eine Gesundheitsministeraussendung und eine Politikererklärung nach der anderen versuchte uns Empörung einzujagen. Die künstlich geschürte Panik wurde noch von der Aufregung in zahllosen Leitartikeln und an Runden Tischen übertroffen. Lediglich das Tagebuch hatte die ganze Aufregung von der ersten Stunde an kritisiert und für lächerlich erklärt.
Die ÖBB sind, wie Reisende wissen, stets für Überraschungen gut. So auch jetzt zu Beginn des Reisejahrs 2014. Die neueste Überraschung des Staatsunternehmens zielt auf Familien mit Kindern. Veranschaulichen wir uns das so:
Franz Fiedler hat sich als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht. Dabei hat er manches Positive erreicht. Zunehmend aber löst er Kopfschütteln aus. Denn entweder begreift der Mann die Hälfte und Dimension der Korruption nicht. Oder er exponiert sich populistisch-demagogisch nur in jenen Punkten, wo er bei Medien gut ankommt, und schweigt zu den anderen noch viel schwerer wiegenden.
Während die Europäische Union von Duschköpfen bis Glühbirnen ständig immer mehr unser Leben überreguliert, während sie in der Schuldenkrise die eigene Verfassung eiskalt bricht (No Bailout, Maastricht-Kriterien), versagt sie in einem anderen Bereich völlig: beim Binnenmarkt. Dabei ist sie gerade für den geschaffen worden. Hier wäre sie absolut unverzichtbar. Aber weder Kommission noch Parlament kümmern sich darum, dass die vier Freiheiten dieses Binnenmarkts heftig erodieren.
Es gilt nicht nur in Hinblick auf die jüngste Entwicklung in der Türkei: Auch in anderen Ländern dieser Erde sollte man Vorgänge durchaus positiv sehen, die in den Medien meist nur negativ dargestellt werden. Nicht weil ich heute unbedingt alles durch die rosarote Brille sehen will, sondern weil es so ist. Dabei bieten auch Länder Anlass zu Freude, die im Tagebuch sonst gar nicht gelobt werden.
Wladimir Putin, Barbie, Heidi Klum, Markus Lanz, nun also auch Kardinal Meisner. Die Femen kommen weit rum. Soll mal einer sagen, Frauen wüssten ihren Körper nicht einzusetzen.
Fast stündlich werden wir derzeit mit guten ökonomischen Meldungen überhäuft. In der Tat: Eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren zeigt nach oben. Das ist anzuerkennen und Grund zur Freude. Das Jahr 2014 könnte tatsächlich besser werden als die letzten Jahre. Was dieses erhoffte Bessergehen aber wirklich bedeutet, vor allem, wie langfristig es halten kann, wird sofort wieder zweifelhaft, wenn man ein bisschen tiefer in die Daten geht.
Ich hatte vor ein paar Tagen die Ehre, in Berlin die Laudatio anlässlich einer Preisverleihung an die Bestsellerautorin Birgit Kelle zu halten. Da ich auch von deutschen Freunden gebeten wurde, den Text zu publizieren, darf ich das hier in Grundzügen tun.
Wann, wenn nicht zu Weihnachten, sollte man es auch positiv zu sehen versuchen: Wir haben eine Familienministerin. Vergessen wir die Turbulenzen der Bildung des neuen Ministeriums. Sehen wir das ab jetzt positiv. Denn unbestreitbar ist ja jedenfalls: Die Familien brauchen Anerkennung, sie brauchen ein Signal. Sie sind nicht nur zu Weihnachten das wichtigste emotionale Kraftzentrum. Sie sind zugleich auch für dieses Land die entscheidende Zukunft. Jedoch: Das was die neue Ministerin in ihren ersten Interviews von sich gegeben hat, ist mehr als enttäuschend. Es hat vor linksgrünen Plattitüden nur so gestrotzt. Aber versuchen wir auch das noch irgendwie zu tolerieren. Sophie Karmasin ist ja nicht nur als Ministerin total neu. Sie ist auch in der Materie Familie total neu. Senden wir ihr statt Kritik Ratschläge, was ein Familienminister (endlich) tun müsste. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Noch nie sind in dieser Welt so viele Christen verfolgt und ob ihres Glaubens getötet worden wie im ablaufenden Jahr. Noch nie ist die absolute Zahl wie erst recht auch der relative Anteil der Armen auf diesem Globus so stark zurückgegangen wie in den letzten Jahren (wie auch alle UNO-Statistiken bestätigen). Umso erstaunlicher ist es, worauf sich das Amts-Christentum konzentriert: Wohl noch nie haben sich katholische wie evangelische Kirche so sehr auf das Thema Armut konzentriert wie im vergangenen Jahr, während die Existenz so vieler verfolgter Christen und die Bedrohung des Christentums von vielen Amtsträgern am liebsten ignoriert wird. Denn in ihrem Weltbild ist Christenverfolgung nur etwa in der weiten Ferne der Geschichte.
Wer mit offenen Augen und ohne politisch korrekte Scheuklappen durch Wien – oder eine beliebige andere Stadt – spaziert, der erfährt mehr über den Zustand unserer Gesellschaft und über ihre Zukunft, über die herrschenden Machtverhältnisse und die Regierenden, als aus der Second-Hand Realität der Mainstream-Medien. Wer mehr auf seine eigenen Beobachtungen und Erfahrungen vertraut, als auf die Analysen diverser Experten, Politiker, Journalisten und anderer politisch korrekter Meinungsmacher, der lässt die linken Schattenspiele in Platons Höhle hinter sich.
Wenn US-Präsident Obama heute aus den Reihen der schwarzen Minderheit des Landes kritisiert wird, dann dafür, dass seine Politik nicht schwarz genug ist. Wenn mexikanischstämmige Abgeordnete, Senatoren oder Bürgermeister mit Attacken seitens (legal oder illegal) zugewanderter Latinos konfrontiert werden, dann deshalb, weil sie deren Interessen nicht nachdrücklich genug vertreten. Selbst die Immigranten aus Asien erkennen nach und nach, dass sich mit Initiativen zu Lasten der weißen Mehrheit materielle Vorteile erringen lassen.
„Heinisch-Hosek möchte Schule ohne Nachhilfe.“ Interessant, was die neue Unterrichtsministerin so will. Denn zur Erreichung ihres Ziels gibt es nur einen einzigen denkmöglichen Weg: jedem Schüler gleich – oder notfalls erst zum 18. Geburtstag – ein Maturazeugnis in die Hand zu drücken. Solange jedoch böse Lehrer von den Jugendlichen noch irgendwelche Leistungen verlangen dürfen, und solange böse Eltern noch irgendwo mit im Spiel sind, solange wird das nicht glücken. Schon gar nicht kann durch Einführung der Gesamtschule ein Wegfall der Nachhilfe erreicht werden. Das wird von den jüngsten Pisa-Zahlen eindrucksvoll bewiesen.
Der Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, hat ein Jahr nach den Votivkirchen-Protesten resümiert: Es gebe viel zu wenige konkrete Erfolge in der Asylpolitik. Es sei „unfassbar“, dass in Syrien Kinder erfrieren und 20.000 Menschen in den vergangenen 25 Jahren im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken sind. Europa trage für sie Verantwortung, betonte Schwertner.
EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahelegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen. Vor allem nicht wegen eines britischen Verlangens, das weit über die Insel hinaus populär ist. Und sie sollten es dann schon gar nicht tun, wenn der britische Premier mit seinen Forderungen eigentlich das wirklich Bewahrenswerte an Europa, also den Binnenmarkt, vor der in seinem Land, aber auch in ganz Westeuropa massiv aufbrandenden Anti-EU-Stimmung retten will.
Derzeit sind in den islamischen Ländern gesellschaftliche und politische Radikalisierung, ein mangelndes Demokratieverständnis, sowie die politische Ambition, die Religion für Machterhalt und -ergreifung zu instrumentalisieren, zunehmend deutlich erkennbar. Vor allem junge Menschen sollen mit religiösen Heilsversprechungen für den radikalen Islam gewonnen werden. Dies geschieht auch in Europa, Österreich ist keine Ausnahme.
Vier amerikanische Kongressabgeordnete waren soeben auf offiziellem Besuch in Wien. Sie gehören zur republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und teilweise auch zur aufstrebenden "Tea Party". Umso spannender ist, was dabei über Österreich und seine Justiz gesagt worden ist. Denn es zeigt, wie der heimische Rechtsstaat zunehmend von außen gesehen wird.
Die weltweite Aufregung um die Freilassung von Michail Chodorkowski und seine Ausreise nach Deutschland sowie die Begnadigung einiger anderer Dissidenten ist leicht übertrieben. Weder ist Russland dadurch über Nacht zum Rechtsstaat geworden. Noch aber sind die reihenweisen Absagen der Politikerbesuche bei den Olympischen Spielen von Sotschi etwas anderes als lächerlich.
Quellen: OeNB, BMWfj Mittelstandsbericht 2012, Wiener Börse, EZB Payment Statistics
Es ist eigentlich unglaublich: Ein Medium, das sich zu den großen österreichischen Qualitätsprodukten zählt, hat auf seinen Online-Seiten vier Stunden lang die Insolvenz einer großen aktiennotierten Gesellschaft gemeldet.
Der neue Finanzminister hat in den ersten Tagen bewiesen, dass er sich mit dem Ressortwechsel nichts Gutes angetan hat. Er hat sich gleich mehrfach ordentlich blamiert. Und jetzt droht mit der Hypo die nächste Katastrophe – aus der sich Michael Spindelegger wohl nicht retten wird können.
Am Freitag dem 13.12. wurde das Regierungsprogramm für die Jahre 2013-2018 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ein erster Blick aus familienpolitischer Sicht ist ernüchternd.
Auftraggeber 3. Quartal 2012- 2.Quartal 2013
| Stadt Wien | 39.980.187 |
| Wirtschaftskammern | 17.799.698 |
| BM Verkehr | 15.742.897 |
| ORF | 19.897.802 |
| Österreich Werbung | 10.368.910 |
| Niederösterreich | 9.636.202 |
| BM Finanzen | 9.160.310 |
| BM Landwirtschaft | 8.446.664 |
| Oberösterreich | 7.529.690 |
| BM Wirtschaft | 7.380.022 |
| Tirol | 5.685.448 |
| Kärnten | 5.227.933 |
| BM Soziales | 4-321-901 |
| BM Unterricht | 3.569.164 |
| Steiermark | 3.489.079 |
| Weitere | 44.119.236 |
| Gesamt | 103.337.142 |
Auftragnehmer 3. Quartal 2012- 2.Quartal 2013
| Mediaprint | 30.313.189 |
| ORF | 20.507.375 |
| Styria (Die Presse) | 19.932.353 |
| AHW Verlag (Heute) | 13.375.169 |
| Österreich | 13.290.223 |
| Internationale Medien Print | 12.724.079 |
| Moser Holding | 11.137.068 |
| Verlagsgruppe NEWS | 9.377.330 |
| Internationale Medien TV | 7.477.485 |
| Wimmer/OÖN | 6.173.015 |
| Der Standard | 6.149.343 |
| Weitere | 33.342.273 |
Presseförderung 3. Quartal 2012- 2.Quartal 2013
| Die Presse Verlagsgesellschaft |
1.157.493 |
|
Standard |
1.120.993 |
| Kärntner Tageszeitung | 995.079 |
| OÖ Media Data Verlags GmbH |
878.015 |
| Salzburger Volkszeitung GmbH & Co KG |
836.090 |
| NEUE Zeitung | 801.391 |
| WirtschaftsBlatt Medien GmbH |
712.472 |
| Österreichische Medienakademie Kuratorium für Journalistenausbildung |
429.975 |
| Mediaprint | 390.515 |
| Kleine Zeitung | 231.672 |
| Weitere | 7.969.823 |
Quelle: ARGE Grafik, Wiener Zeitung
Die Bezüge der ÖBB-Vorstandsmitglieder sind seit 2009 im Schnitt um 23 Prozent gestiegen; die der normalen ÖBB-ler im gleichen Zeitraum hingegen um weniger als 9 Prozent. Das ist sicher völlig verdient, bei den Verdiensten des Vorstandes um die Partei!
Warum ist ein ausgesprochen theologisches Buch für einen politischen Blog interessant? Aus mindestens drei Gründen: Erstens ist die Wahrheit immer interessant. Zweitens wird unsere Politik von dem geprägt, was bzw. woran bzw. an wen geglaubt wird. Darum ist es wichtig, den meist unausgesprochenen Voraussetzungen unserer Kultur, Politik und Ökonomie auf den Grund zu gehen. Dabei wird es manchen Zeitgenossen weit hergeholt scheinen, wie theologische und philosophische Details Auswirkungen auf konkrete politische und kulturelle Umstände haben sollen. Aber genau dieser oft nicht thematisierte Zusammenhang zwischen theoretischer Überzeugung und praktischer Auswirkung ist stärker, als er auf den ersten Blick scheint. Drittens erzeugen Ereignisse in der Kirche ein großes Aufsehen in der säkularen Öffentlichkeit.
Gleich vier Mal gibt es heute Grund zur Freude, und zwar aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Man freut sich einfach, wenn sich endlich wieder einmal da und dort die Vernunft durchsetzt. Das könnte ja Beispiel machen. Und geärgert haben wir uns ja ohnedies schon genug.
Was hat Wissenschaft mit Wirtschaft zu tun – über die Wortähnlichkeit hinaus? Diese Frage an die neualte Koalition dominiert derzeit Österreich. Die unangekündigte Zusammenführung unter einen Minister und ein Frontalkrieg mit den Unis sind zweifellos taktische Fehler. Und Reinhold Mitterlehner ist nicht der Minister, der mit der Wissenschaft auf Augenhöhe kritische ordnungspolitische Diskussionen führen könnte. Die aber an sich sehr nötig wären.
Die fast gleichzeitigen Angelobungen zweier neuer Regierungen in den beiden deutschsprachigen Nachbarländern bringen seltsame Unterschiede zu Tage. Von der Eidesformel bis zu weiblichen Verteidigungsministerinnen.
Quelle: Agenda Austria Denkfabrik
