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So peinlich wie diesmal haben sich Heinz Fischers außenpolitische Sympathien wohl noch nie erwiesen.
Sie sind und bleiben unverbesserliche Kriegstreiber! 1870/71 führen die ruchlosen Teutonen Krieg gegen Frankreich, das von einem (20 Jahre zuvor an die Macht geputschten) Friedensengel regiert wird; 1900 tönt der Kaiser anlässlich der Verabschiedung des Expeditionskorps zur Niederschlagung des Boxeraufstands in China: „Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht!“ Hunnen! 1914 stürzen die Deutschen die Alte Welt in eine katastrophale zweite Auflage des Dreißigjährigen Krieges. Kaum sind sie dafür mit Gebietsverlusten, Massenvertreibungen und Plünderungen gebührend bestraft, düpieren sie die Welt mit ihrem „Wirtschaftswunder“ (das mit den bescheidenen Marshall-Plan-Krediten übrigens wenig bis nichts zu tun hat).
Hinten und vorne geht dieser Republik das Geld aus. Zugleich aber wird immer mehr davon beim Fenster hinausgeworfen. Wie etwa für die Linzer Medizin. Deren Absurdität ist nun durch eine große OECD-Analyse der Gesundheitspolitik aller Industrieländer endgültig offengelegt worden.
Alois Durnwalder nimmt einen überschatteten Abschied von der Südtiroler Landespolitik. An seinem Bild zeigen sich jetzt deutliche Kratzer. Dabei hat Durnwalder Südtirol ebenso seinen Stempel aufgedrückt wie Silvius Magnago, der „Vater der Autonomie“.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit und ungestört von der Politik sind seit etwa zwei Jahren die Gebietskrankenkassen dabei, Jobs zu killen, Unternehmen und Wertschöpfung aus Österreich zu vertreiben. Das ist Ergebnis ihrer Jagd auf (freiwillig!) freie Dienstnehmer und sogar gewerberechtliche Unternehmer, welche die Kassa zwangsweise zu Angestellten macht. Dabei haben die Betroffenen durchaus Steuer und Sozialversicherung gezahlt, nur halt bei der Selbständigen-Versicherung. Die Folgen: Immer mehr Firmen wandern ab, sperren zu oder vergeben Aufträge ins Ausland.
Rund 400 Afrikaner sterben am 3. Oktober dieses Jahres vor der italienischen Insel Lampedusa beim Versuch, illegal in die EU einzureisen. Der tunesische Kapitän hatte vor der Küste den Kutter in Brand gesteckt. Das 20 Meter lange Boot kentert, ein Großteil der Passagiere ertrinkt.
Es ist derzeit das größte – und gefährlichste Projekt auf der Vorhabenliste der EU: die sogenannte Bankenunion. Das Projekt ist zumindest in Teilen so weit gediehen, dass es für die Politik kein Zurück mehr gibt. Denn diese will ja keinesfalls als blamiert dastehen. Was der Fall wäre, wenn einmal von ihr begonnene und weit vorangetriebene Projekte später als unsinnig und gefährlich erkannt und abgebrochen würden. Da macht man lieber mit dem Unsinn weiter.
Stellen Sie sich bitte einmal vor, es befindet sich ein Medikament auf dem Arzneimittelmarkt, dem seriöse wissenschaftliche Studien nicht nur die Unwirksamkeit, sondern auch noch gravierende Nebenwirkungen nachgewiesen haben. Zudem ist dieses Medikament 30 Prozent teurer als ein anderes, dessen Wirksamkeit und Verträglichkeit hinlänglich bestätigt wurde. Doch der Hersteller weigert sich strikt, sein Medikament vom Markt zu nehmen. Er zeigt sich völlig unbeeindruckt von den Studien und reagiert trotzig mit der Aussage: „Theoretisch ist es hocheffizient“. Undenkbar, nicht wahr?
Die österreichischen Lehrer werden bald streiken. Noch viel mehr Grund zum Streik haben eigentlich alle an Bildung interessierten Schüler und Eltern. Denn sie sind das eigentliche Opfer dessen, was die Regierung da beschließt.
Schon bevor die Neue Mittelschule eingeführt wurde, habe ich mich massiv dagegen gewehrt, weil ich die diversen Artikel zu den Studien des Max-Planck-Institutes gelesen habe – und weil meiner Meinung nach jedem normal denkenden Menschen der Hausverstand sagen müsste, dass ein Schulsystem nicht funktionieren kann, in dem Kinder, die eigentlich einen sonderpädagogischen Förderbedarf hätten (diesen aber nicht zugewiesen bekommen, weil nur 2,7 Prozent einen haben dürfen) gemeinsam mit allen anderen Kindern bis hinauf zur AHS-Reife unterrichtet werden. Ganz besonders irritiert hat mich, dass der Schulversuch überhaupt nicht vorbereitet war, dass ständig Neuerungen gekommen sind (schon bevor wir damit begonnen haben). Wenn ich das kritisiert habe, hieß es: „Es ist ja ein Schulversuch, der Weg ist das Ziel" (so ein Schmarrn!).
Wie weit die deutschen Sozialdemokraten nach links marschiert sind, sieht man an den Prioritäten von Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser hat seine Partei weit weg vom einst staats- und europatragenden Steinbrück-Steinmeier-Müntefering-Kurs verschoben. Das dürfte zwar den SPD-Funktionären gefallen, das ist aber für das wichtigste Land Europas eine Katastrophe.
Jetzt reicht es sogar schon den Fußballern. Jetzt reicht es sogar schon vielen Lehrern. Jetzt reicht es schon unglaublich vielen Europäern. Es geht um drei ganz verschiedene Themen. Aber alle drei sind ebenso widerlich und ungeheuerlich wie positiv und erfreulich.
„Was ist das? Man nimmt etwas weg , und trotzdem wird es größer?“ – „ Das Loch!“ Der dazugehörige „Lochgott“ (© Karikaturist Rudi Klein im „Standard“ ) feiert fröhliche Urständ. Seit einigen Tagen ist „das Loch" landauf landab in aller Munde. Was in den letzten Tagen im Sparverein Ösiland dazu passiert ist – garniert mit „Headlines“ der Gratiszeitungen:
Man greift sich an den Kopf, wenn man in diesen Tagen die deutsche und die österreichische Justiz vergleicht. Dem ehemaligen deutschen Bundespräsident Wulff wird – 21 Verhandlungstage lang! – der Strafprozess gemacht, weil er einst sich und seine Frau von einem Freund aufs Oktoberfest einladen hat lassen. Der österreichische Bundeskanzler und sein Staatssekretär kommen hingegen ohne Prozess davon, obwohl sie zwei Unternehmen gezwungen haben, ihnen um viele hunderttausend Euro teilweise unternehmensschädliche Inserate zur Bestechung von Zeitungen zu zahlen. Dieses Verhalten hätte in Deutschland mit absoluter Sicherheit – und vermutlich in Österreich auch außerhalb Wiens – zur Verurteilung aller Beteiligten geführt.
Nichts braucht das Gemüt derzeit dringender als positive Nachrichten, die im Kontrast stehen zu all den deprimierenden Unsinnigkeiten, die Österreichs und Europas Politik produzieren. Die guten Nachrichten kommen freilich von weither, aus China. Angesichts der Größe und Bedeutung des gelben Riesen sind sie für die Zukunft des Planeten aber enorm wichtig.
Mit ihrem wochenlangen Milliardenrätsel, wie groß denn das Budgetloch wäre, haben die Koalitionsverhandler von den wahren Problemen abzulenken versucht. Sie haben geglaubt, durch Kassasturz- und Loch-Verwirrungen besonders schlau ein neues Sparpaket vorzubereiten. Sie haben sich aber in Wahrheit dabei selbst schwer beschädigt. Eine noch größere Unsinnigkeit ist ausgerechnet das, was außer Streit gestellt worden ist: Auf der einen Seite gibt es Kürzungen, auf der anderen Bereiche, für die erstaunlicherweise sogar mehr(!) Geld da ist. Seither dürfte keine Familie jemals mehr zu einer der beiden Parteien Vertrauen haben.
Unbestreitbar leben wir heutzutage in einer Expertokratie. Das Urteil so genannter Experten ist für politische und individuelle Entscheidungen von höchster Wichtigkeit. In vielen Fällen ist das wohl unvermeidbar, weil der Einzelne etwa technische oder organisatorische Prozesse kaum durchschauen und dementsprechend schwer beurteilen kann. Dennoch gibt es zahlreiche Streitfragen, die seit Jahrzehnten festgefahren sind.
Alle Welt prügelt die Politik für die Defizite. Zu Recht. Zu Recht wird auch die Groteske geprügelt, die sich in den letzten zwei Wochen rund um das plötzlich thematisierte und dann täglich größer oder kleine werdende Schuldenloch abgespielt hat (wo sich neben der überhaupt schon handlungsunfähigen SPÖ vor allem die schwarzen Regionalhäuptlinge Wallner und Schützenhöfer als besonders minderbemittelt erwiesen haben). Nur wenn es darum geht, wie genau Abhilfe zu schaffen wäre, werden die wortgewaltigen Leitartikler und Sonntagsredner sehr einsilbig. Denn sie alle lügen sich selbst und ihr Publikum über vieles hinweg. Man will ja niemandem weh tun. Daher äußern sie meist nur die Schlagworte: Verwaltungsreform, Privatisieren und den Verweis auf Hunderte Ratschläge des Rechnungshofs.
5400 Euro hat eine niederösterreichische Richterin als Strafe wegen eines Flugblatts mit scharfer Buddhismus-Kritik verhängt. Damit hat sich neuerlich gezeigt, wie dringend die in den letzten Jahren eingeführten „Verhetzungs“-Paragraphen wieder eliminiert werden müssen. Denn diese führen (wider alle bei ihrer Einführung gemachten Beteuerungen) zu einer dramatischen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wie jetzt bewiesen ist.
Wer Sie vertreten soll im Nationalrat – kennen Sie ihn nicht?
Sie kennen seinen Namen nicht einmal und gar nicht sein Gesicht?
Es waren die beiden Hauptaussagen von Michael Spindelegger im Wahlkampf: Das Gymnasium bleibt unangetastet, und es kommen keine neuen Steuern. Beide Positionen sind schon wenige Wochen nach der Wahl von Spitzenfunktionären seiner eigenen Partei lustvoll zertrümmert worden. Was tut da Spindelegger? Er schweigt konsequent. Werner Faymann ist zwar auch nicht präsent. Aber bei der SPÖ hält wenigstens die ganze Partei Linie (halt nur leider eine falsche).
Es ist eine mehr als gute Nachricht. Und doch belebt sie alten Ärger wieder. Inhalt: Die Müllentsorgung ist für viele steirische Gemeinden um fast die Hälfte billiger geworden.
Das Erstaunen der Koalition über eine plötzliche Verschlechterung der Konjunkturprognosen, die alle Wahlversprechen über den Haufen werfen würde, ist erstunken und erlogen. Diese Verschlechterung gibt es nämlich gar nicht, wenn man die Prognosen des ganzen letzten Jahres vergleicht!
Es ist eine mehr als gute Nachricht – auch wenn letztlich das Gegenteil eingetreten ist.
Das Bekanntwerden der Überlegungen des Internationalen Währungsfonds, ob die Staatskassen eventuell mittels der Enteignung von Sparern und Immobilienbesitzern zu entlasten und auf den Stand von 2007 zurückzuführen wären, hat einigen Staub aufgewirbelt. Nachdem sich – völlig überraschend – selbst die gewöhnlich zuverlässig staatsfreundlichen Hauptstrommedien überwiegend kritisch zur Idee einer Teilenteignung jener Menschen äußerten, die den schwerwiegenden Fehler begingen, keine Schulden gemacht zu haben, folgten Erläuterungen, die so glaubwürdig klangen wie weiland Walter Ulbrichts Beteuerung „Niemand will eine Mauer bauen!“
Zweitklassige Führungspersönlichkeiten scharen nach einer alten Erfahrungsweisheit drittklassige Menschen um sich. Wie ist dann ein Politiker zu beurteilen, der primär letztklassige Menschen anzieht? Wie etwa ein Erwin Pröll.
Seit Monaten protestieren große Massen in Bulgarien gegen die sozialistische Regierung. Und was erfährt man davon in den Medien?
„Wien, Wien nur Du allein,
sollst die Stadt meiner Träume sein
dort wo die alten Häuser stehen,
dort wo die schönen Madeln gehen“
