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„Datenschützer“ als Verbrecherschützer und Effizienzkiller

Die mediale und juristische Hysterie um den Datenschutz in Europa wird immer absurder. Vor allem weil die normalen Menschen mehrheitlich ganz anders denken. Das werden sie noch viel mehr, wenn sie sich noch stärker der grotesken Folgen der Datenschutzmanie bewusst werden. Zwei neue Hysterie-Beispiele aus Österreich und Schweden.

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Die Männer und die Frauen: ein schwarz-blaues Dilemma

Warum unterließen am Wahltag so viele Männer das Kreuz bei den Schwarzen? Und warum unterließen das so viele Frauen bei den Blauen? Bei keiner der sonstigen Parteien ist das Verhältnis zwischen den Geschlechtern so unterschiedlich wie bei diesen beiden (nur die kleine Stronach-Partei hat ebenfalls ein starkes Männer-Übergewicht). Das ist eine der vielen spannenden Fragen, die eine nähere Analyse des Wahlergebnisses stellt. Und worauf die Antwort sehr spannend ist.

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Nationalratswahlergebnisse seit 1945

Ergebnisse österreichischer Nationalratswahlen seit 1945 im Überblick in Prozent (in Klammer Mandate)

 

Jahr Beteiligung SPÖ ÖVP FPÖ Grüne BZÖ KPÖ LiF/
NEOS
Stronach
1945 94,3 (165) 44,6 (76) 49,8 (85) 5,4 (4)
1949 96,8 (165) 38,7 (67) 44,0 (77) 11,7 (16)* 5,1 (5)
1953 95,8 (165) 42,1 (73) 41,3 (74) 10,9 (14)* 5,3 (4)
1956 96,0 (165) 43,0 (74) 46,0 (82) 6,5 (6) 4,4 (3)
1959 94,2 (165) 44,8 (78) 44,2 (79) 7,7 (8)
1962 93,8 (165) 44,0 (76) 45,4 (81) 7,0 (8)
1966 93,8 (165) 42,6 (74) 48,3 (85) 5,4 (6)
1970 91,8 (165) 48,4 (81) 44,7 (78) 5,5 (6)
1971 92,4 (183) 50,0 (93) 43,1 (80) 5,5 (10)
1975 92,9 (183) 50,4 (93) 42,9 (80) 5,4 (10)
1979 92,2 (183) 51,0 (95) 41,9 (77) 6,1 (11)
1983 92,6 (183) 47,6 (90) 43,2 (81) 5,0 (12)
1986 90,5 (183) 43,1 (80) 41,3 (77) 9,7 (18) 4,8 (8)
1990 86,1 (183) 42,8 (80) 32,1 (60) 16,6 (33) 4,8 (10)
1994 81,9 (183) 34,9 (65) 27,7 (52) 22,5 (42) 7,3 (13) 6,0 (11)
1995 86,0 (183) 38,1 (71) 28,3 (52) 21,9 (41) 4,8 (9) 5,5 (10)
1999 80,4 (183) 33,2 (65) 26,9 (52) 26,9 (52) 7,4 (14)
2002 84,3 (183) 36,5 (69) 42,3 (79) 10,0 (18) 9,5 (17)
2006 78,5 (183) 35,3 (68) 34,3 (66) 11,0 (21) 11,0 (21) 4,1 (7)
2008 78,8 (183) 29,3 (57) 26,0 (51) 17,5 (34) 10,4 (20) 10,7 (21)
2013 74,9 (183) 26,8
(52)
24,0
(47)
20,5 (40) 12,4 (24) 3,5 (0) 5,0 (9) 5,7 (11)

Anmerkung: FPÖ bis 1953 WdU

Jeweils nur Wahlergebnisse angegeben, etwaige Abspaltungen/Umbenennungen während der laufenden Legislaturperiode sind nicht angeführt.

Quelle: BMI

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Wahlen, Niederlagen und Reformen

Rot und Schwarz haben bei der Wahl ihre schwerste Niederlage ausgerechnet in der Steiermark erlitten. Also gerade dort, wo sie im Gegensatz zum sonstigen Stillstand lobenswerte Reformen setzen. Am gleichen Wochenende ist in Portugal die Regierung bei Kommunalwahlen hart für notwendige, aber schmerzhafte Sanierungsmaßnahmen bestraft worden.

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Es geht ja doch: Wenn einem Österreicher Gutes widerfährt

Die neue Wiener WU lässt jubeln. Sie lehrt uns und die Politik vieles. Und das meiste davon ist extrem erfreulich.

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Endergebnis der Nationalratswahl 2013

Endergebnis der Nationalratswahl 2013 einschließlich Wahlkarten und Briefwähler

 

Nur 2008 angetreten:

Partei Stimmen Prozent
Liberales Forum 102.249 2,09
FRITZ 86.194 1,76
RETTÖ 35.718 0,73
TRP 2.224 0,05
STARK 237 0,00
KLEM 347 0,01

 

Anmerkungen:

CPÖ = Christliche Partei Österreichs

WANDL = Der Wandel

M = Männerpartei

EUAUS = EU-Austrittspartei

SLP = Sozialistische Linkspartei

RETTÖ = Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich

TRP = Tierrechtspartei

STARK = Liste Stark

KLEM = Dipl.-Ing. Karlheinz H. Klement

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Was „Neu Regieren“ bedeuten muss: die sechs zentralen Aufgaben

Was ist jetzt nach der Wahl dringend? Was muss, was müsste eine Regierung gerade jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode sofort machen, bevor neuer Wahlkampfstress jede Reformmöglichkeit wieder zuschüttet? Wenn die Regierungsparteien, sollen sie in Prölls Namen halt wieder SPÖ und ÖVP heißen, das jetzt zügig angreifen, dann hätten sie sogar eine Chance: Sie würden nicht nur kurzfristig den unvermeidbaren Ärger der Wähler, sondern später dann auch den dann wohlverdienten Nutzen der Reform kassieren.

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Abweichende Meinungen? Nicht unbedingt

Wer es wagt, eine zur gesellschaftlichen Doktrin erhobene Weltanschauung öffentlichkeitswirksam zu kritisieren, muss mit starkem Gegenwind rechnen. Zielt die Kritik auf eine der erfolgreichsten Missionsbewegungen des 20. Jahrhunderts, ist besonderer Mut gefragt. Schnell gelangt der freie Diskurs an seine Grenzen und der Kritiker in die Defensive.

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Wie geht’s Österreich? Anders!

Die Statistik Austria betätigt sich immer mehr als Vordenkerin einer rot-grünen Koalition. Auf Steuergeld.

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Zum Ergebnis der Nationalratswahl

Die große Koalition hat deutlich Stimmen verloren, zusammen aber gerade noch die absolute Mehrheit erreicht. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht in erster Linie ein Kommunikationsproblem der SPÖ-ÖVP-Koalition mit den Bürgern. SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek dürfte er damit zwar nicht gemeint haben, doch gerade sie malt beständig ein düsteres Bild der Lage der Frauen und bemüht sich nach Kräften, den so genannten Gender-Pay-Gap in unrealistischer Weise aufzublasen.

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Buchbesprechung: Die Klimakatastrophe – ein Fehlalarm?

Menschenverachtung, Hybris und Machbarkeitswahn – gewürzt mit dem ebenso romantischen wie unsinnigen Glauben an ein konservierbares, „natürliches Gleichgewicht“ des Weltklimas. So könnte man jene Gedanken zusammenfassen, die das Fundament des Kampfes gegen den angeblich vom Menschen verursachten Klimawandel bilden. Die Menschheit erscheint darin als Masse vernunftbefreiter oder gar bösartiger Schädlinge, die eine – ohne ihr Zutun – perfekte Welt rücksichtslos zerstört. Für die Protagonisten dieses seltsamen Menschenbildes ist die behauptete, bis dato indes unbewiesene, Zunahme der CO2-Emissionen als Ursache des Ansteigens der globalen Temperatur das ideale Vehikel zur Durchsetzung der von ihnen angestrebten, totalitären Politik.

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Die Tussis und die Sprache der Politik

Warum man den oberösterreichischen SPÖ-Linksaußen Josef Ackerl auch einmal in Schutz nehmen sollte.

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Nachbetrachtung der Nationalratswahl

Nachbetrachtet zeichnet sich die Nationalratswahl 2013 vor allem dadurch aus: Mangelnde Nachhaltigkeit im Ergebnis, weiter steigende Unzufriedenheit mit allen politischen Parteien und völliges Missverständnis des eigenen Ergebnisses durch die etablierten Parteien.

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Bitte, Frau Schmied, sagen Sie, dass das nicht wahr ist!

So sehr kann doch nicht einmal eine abgeschossene Ministerin ihrer Partei schaden wollen. Hat diese doch schon mit dem Linzer Skandal um die Versorgung des Finanzstadtrates Mayr genug am Hals, nachdem der zuvor hunderte Millionen Steuergeld vertan hatte. Mit nachträglicher Ergänzung.

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Berlusconi, Stronach und die politische Realität

Die Ähnlichkeiten zwischen dem italienischen und dem austrokanadischen Milliardär sind frappierend.

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Fußnote 503: Wenn Amerika stillsteht, geht doch was weiter

In den USA sind Hunderttausende Beamte zwangsweise und ohne Bezahlung freigestellt worden. „Katastrophe!“ rufen da viele. Ich finde das gar nicht schlimm.

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H.C. Drückeberger

Der Mann kann zwar gut Fahnenschwingen, er hat aber teuflische Angst vor der Regierungsverantwortung. Das wurde seit dem Wahltag endgültig klar. Etwa durch Straches entlarvenden Satz: „Die FPÖ führt keinen Wahlkampf. Sie ist Wahlkampf.“ Wenn man immer Wahlkampf „ist“, dann kann man nie Regierung sein. Vielleicht erzählt aber jemand Strache und der restlichen Für-ewig-Oppositions-Fraktion in der FPÖ, was in Norwegen derzeit geradezu als Selbstverständlichkeit passiert. Und der ÖVP, was sich in Großbritannien und Ungarn andere konservative Parteien trauen (Die Gutmenschen haben die Schwarzen ja ohnedies schon weitgehend an Grüne und Neos verloren).

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Fußnote 502: Der ORF, Radio Moskau und die Lüge

Das einstige Radio Moskau der Kommunisten wirkt im Vergleich zum heutigen ORF der SPÖ fast schon wie ein echtes Informationsmedium.

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Fußnote 501: Der Marsch nach rechts

Die von allen Medien unterdrückte zentrale Interpretation des Wahlergebnisses hat ausgerechnet der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser perfekt formuliert.

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Der Glaube, das Fundament der Gesellschaft

Mit der Enzyklika „Lumen fidei“, die Benedikt XVI. verfasst und Papst Franziskus promulgiert hat, wird uns die ungeheure, alles verwandelnde Kraft des Glaubens vor Augen gestellt. Der Glaube eröffnet uns einen ganz neuen Blick auf alle Dinge, auf das, was uns umgibt und mit dem wir umgehen. Im Licht des Glaubens erkennen wir das Wesen der Dinge, ihre Bezogenheit auf den Schöpfer, ihre „Transzendenz“. „Wer glaubt, sieht". Er sieht die Welt wie sie vor Gott ist. Ihm „lichtet“ sich das Sein. Er begreift den Sinn des Daseins. Das lässt ihm Flügel wachsen auf dem Weg durchs Leben (n. 7).

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Grüne Stoßgebete wirken

Da muss bei den Grünen in den letzten 24 Stunden heftig gebetet worden sein (zu wem auch immer: Zu Karl Marx? Zur immergrünen Eiche? Zu Simone de Beauvoir? Zu Mohammed? Zur heiligen Caritas?). Jedenfalls hat die Auszählung der Briefwahl jetzt den Grünen doch noch ganz knapp zu einem Da capo ihrer bisherigen politischen Bedeutung verholfen.

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