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Am 27. und 28. November findet in Innsbruck die zwölfte Sitzung des Fachausschusses für Integration des Städtebundes statt. Doch wer glaubt, dass dabei ein realistisches Bild vorhandener Probleme (vor allem in den Landeshauptstädten) gezeichnet würde und die Suche nach guten Lösungen im Sinne der Bürger im Mittelpunkt stünde, wird bereits bei der Durchsicht der Tagesordnung eines Besseren belehrt.
Franz Küberl geht. Der langjährige Caritas-Boss treibt jedoch auch noch beim Abschied die schon seit Jahren betriebene Pervertierung des Prinzips Nächstenliebe auf die Spitze. Sein Abgang bringt dennoch keinen Trost: Sein kolportierter Nachfolger Michael Landau ist ein noch üblerer Propagandist des linken SPÖ-Flügels (und überdies persönlich nicht einmal halb so charmant und verbindlich wie der abgehende Steirer). Dennoch muss man nicht ganz verzweifeln: Zum Glück findet man zumindest in Deutschland Caritas-Repräsentanten, welche die Grundzusammenhänge im Sozialbereich verstehen und nicht auf den billigen (in Wahrheit extrem teuren) Sozialpopulismus nach Küberl- oder Landau-Art machen.
Nichts ist widerlicher, als wenn freie Bürger durch freiwillige Selbstzensur ihre eigene Freiheit verraten.
Jetzt ist endlich Schluss mit der Unklarheit um Schulbesuch, Matura und siebenjährige Lücken im Leben des Bundeskanzlerdarstellers.
Im Jahre 2005 musste der Staat 4,4 Mrd. Euro zu unseren ASVG Pensionen zuschießen. 2013 werden es nach dem erweiterten Budgetrahmen rund 9,9 Mrd. Euro sein, das heißt schlichtweg mehr als ein Verdopplung innerhalb von acht Jahren. Die Beamtenpensionen werden 2013 ca. 8,7 Mrd. Euro betragen, zusammen belaufen sich die Pensionskosten daher auf rund 18,6 Milliarden Euro.
Endlich! Österreichs und Deutschlands Außenpolitik haben wieder einen Erfolg erzielt. Und freuen sich dementsprechend. Beide haben freilich eine Kleinigkeit übersehen: Dieser Erfolg ist in Wahrheit die absolute Peinlichkeit.
Es ist ein erfreuliches Zeichen der Vitalität der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler: Der Stimmenanteil, der bei der dortigen Landtagswahl für italienische Parteien abgegeben wurde, ging deutlich zurück. Dennoch hat die Südtiroler Landtagswahl zugleich der lange absolut regierenden Südtiroler Volkspartei eine Schlappe gebracht - die mehr bedeutet als etliche Prozent weniger.
Die angelaufenen Koalitionsverhandlungen machen vielen Österreichern aus vielen Gründen Sorge. Die größte Angst gilt aber dem Thema Schule. Denn die SPÖ, damit automatisch die Mainstreammedien und einige Industrielle machen derzeit enorm viel Druck, dass die ÖVP der von der SPÖ seit 90 Jahren angestrebten Zwangsgesamtschule zustimmt. Da die ÖVP niemanden mehr an Bord hat, der auch nur die geringste Ahnung von Schulthemen hätte, ist – wider alle Versprechungen aus dem Wahlkampf – eine Katastrophe möglich. Daher an dieser Stelle gleichsam zum Mitschreiben für Schul(politik)anfänger ein paar Fakten dazu. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Die Erkenntnis der Wahrheit steht im Zentrum des Glaubens. Von der Philosophie herkommend, definiert Hegel präzise: „Religion ist das Bewusstsein des an und für sich Wahren“. Das Bewusstsein des An-und-für-sich-Wahren ist das Bewusstsein, das Gott, der Absolute, von sich selbst hat. An diesem Bewusstsein des Absoluten lässt Gott den Menschen, sein Ebenbild, durch den Glauben teilnehmen. Im Glauben teilt sich Gott uns mit. Seine Mit-Teilsamkeit („communicabiltas“) ist Ausdruck göttlicher Liebe und Güte. „Glaubt ihr nicht, so versteht ihr nicht“, überschreibt Benedikt XVI. das zweite Kapitel seiner letzten Enzyklika, deren Text Franziskus übernommen und ergänzt hat. (Mit einer nachträglichen Anmerkung)
Die tschechische Linke hat einen argen Dämpfer bekommen – an Stelle des von vielen internationalen Medien schon bejubelten Wahlsieges. Statt dessen haben die nördlichen Nachbarn massenweise zwei Parteien gewählt, die von Milliardären über Nacht auf der grünen Wiese gegründet worden waren. Daraus kann man gleich mehrere Lektionen ableiten.
Rund um die Besetzung der Wiener Votivkirche und das darauf folgende Theater im Servitenkloster stieß man in manchen Medien darauf, dass vergleichbare Aktionen auch in deutschen Städten laufen. Aufgrund der rezenten Bootsunglücke im Mittelmeer haben sich zudem etwa in Hamburg und Berlin Gruppen mit so klangvollen Namen wie „Lampedusa in Hamburg“ und dergleichen gebildet. Viele andere Initiativen von „Flüchtlingen“ und „NGOs“ treten an die Öffentlichkeit.
Ich habe immer auch rigide amerikanische Methoden im Kampf gegen Terrorismus, Islamismus, Drogenschmuggel und illegale Immigration unterstützt. Aber das macht umso empörter, wenn nun klar geworden ist, dass die USA befreundete Regierungen und Regierungschefs belauschen, die ganz sicher hinter keinem dieser Verbrechen stehen. Wie etwa Angela Merkel.
US-Präsident Obama hat absolute Narrenfreiheit: So viel Geld kann er gar nicht zum Fenster hinauswerfen oder dank der unter seinem Regime blühenden Vetternwirtschaft verbrennen; so viele unschuldige Zivilisten können gar nicht durch die Hand der von ihm völkerrechtswidrig ausgeschickten Killer sterben – der Friedensnobelpreisträger ist und bleibt die Lichtgestalt der veröffentlichten Meinung. Auch ein anderes Urteil der Hauptstrommedien steht unverrückbar fest: Die Tea Party ist ein Sammelbecken von ungebildeten Landeiern, Rechtsradikalen, Waffennarren, Rassisten, religiösen Fanatikern und anderen gefährlichen Spinnern – finanziert von zynischen Plutokraten, als deren nützliche Idioten sie sich betätigen.
Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann das nur als Rache interpretiert werden. Das ist in einem Zeitpunkt besonders schlimm für die ÖVP, da zugleich ihre inhaltlichen Defizite immer größer werden. Von der Schul- bis zur liberalen Ordnungspolitik.
Und wieder will das EU-Parlament mehr Geld ausgeben (lassen), als die Regierungen beschlossen haben. Und auch als die Kommission verlangt hat.
Es ist fast unmöglich, dass die Regierungsbildung nicht mit einer großen Enttäuschung endet. Zu viele Erwartungen an einen jetzt ausbrechenden Geldregen werden allerorten daran geknüpft. Umso wichtiger sind daher zwei Dinge: die Person des Finanzministers; und eine Strategie für das allergrößte Problem, welches schon in den Wintermonaten zu lösen sein wird, also das Hypo-Alpe-Adria-Debakel.
Die Vermutung ist stark: Wenn der ganze ORF protestiert, muss es etwas relativ Sinnvolles sein, was da in Sachen ORF auf uns zukommt.
Die Einführung von mehr direkter Demokratie hat viele Vorteile, die der öffentlichen Diskussion gar nicht bewusst sind. Sie ist vor allem Garant gegen Anlassgesetzgebung und gegen schlechte Huschpfusch-Gesetze. Beides ist in den letzten Jahren in Österreich ja fast die dominierende parlamentarische Mode geworden. In Ländern mit direkt demokratischen Instrumenten wirkt die Phase vor dem Referendum hingegen durch ihre Dauer und ihre öffentlichen Diskussionen versachlichend und beruhigend.
Jahrzehnte konnte die Wiener Wirtschaftsuniversität dem linken Mainstream widerstehen. Jetzt sind die letzten Dämme gebrochen, heute will man „den Kapitalismus zerstören und die Konzernallmacht brechen“. Schon in den 1990er Jahren standen die Volkswirtschafts-Institute der WU mehr oder weniger links – der Nationalbank-Chef, Ewald Novotny (SPÖ), kommt von so einem. Auch die Theorien berühmter (aber leider liberaler) Österreicher wie Ludwig von Mises oder Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek waren damals schon verpönt. Und wie alle Soziologen waren auch die der WU Wien latent „marxistoid“.
| Staat | Verfahren |
| Italien |
99 |
| Belgien |
92 |
| Spanien |
91 |
| Polen |
82 |
| Griechenland |
81 |
| Portugal |
67 |
| Frankreich |
63 |
| Ver. Königreich |
61 |
| Deutschland |
61 |
| Österreich |
51 |
| Bulgarien |
46 |
| Rumänien |
44 |
| Finnland |
43 |
| Zypern |
43 |
| Ungarn |
42 |
| Niederlande |
41 |
| Slowenien |
39 |
| Irland |
39 |
| Schweden |
36 |
| Tschechien |
36 |
| Luxemburg |
34 |
| Slowakei |
33 |
| Dänemark |
27 |
| Malta |
26 |
| Estland |
24 |
| Litauen |
22 |
| Lettland |
20 |
Quelle: EU-Kommission
Eine radikalfeministische Vorlage aus einem rot-grün dominierten Ausschuss ist im Plenum des EU-Parlaments jetzt abgeschmettert worden.
Die Nachrichten von der künftigen großen Koalition in Deutschland machen einen Österreicher angst und bang. Wenn man sie auf die offenbar auch hierzulande unvermeidliche Koalition umlegt, dann ahnt man schon vor der ersten Verhandlungsrunde in Wien, was da auf Österreich zukommt: eine weitere klare Linksverschiebung, ein weiterer schwerer Schaden für die Wirtschaft.
Bei der Landtagswahl am Sonntag geht es diesmal mehr denn je um die Zukunft des Tiroler Etschlandes.
„Siamo in Italia“ – wie unter ihresgleichen üblich, kanzelt ihn die Polizistin ab. Der Urlauber aus Österreich hatte sie unweit des Bozner Walther-Platzes auf Deutsch gebeten, sie möge, da die Parkzeit für sein Fahrzeug erst seit zehn Minuten abgelaufen sei, doch „Milde“ walten lassen, und zur Antwort ein „Non capisco“ („Ich verstehe nicht“) erhalten. Woraufhin er sie höflich, aber wirkungslos auf das im Südtiroler Autonomiestatut verankerte Zweisprachigkeitsgebot für öffentlich Bedienstete hinwies.
Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats. Denn der baut auf weltanschaulicher Neutralität auf, wie sie etwa schon die österreichische Verfassung seit fast hundert Jahren ganz wertfrei verkörpert. Sobald diese Neutralität aufgegeben wird, ist Tür und Tor zu einem neuen Totalitarismus geöffnet.
Frankreich leistet in verschiedenen Bereichen Hervorragendes. Einige der großen Rotweine aus Burgund, Bordeaux oder der südlichen Rhône sind unübertrefflich. Als Land der Modeschöpfer, Parfumeure und Schmuckproduzenten der Luxusklasse ist es unerreicht. Und im Stellen unbeteiligter Zuschauer bei einer Invasion setzt es bekanntlich Maßstäbe. Weniger toll läuft es indes mit Frankreichs Industrie, deren Anteil an seiner gesamten Wertschöpfung bei mittlerweile zehn Prozent angelangt ist – mit weiter fallender Tendenz.
Das wird wohl die allerteuerste Hinterlassenschaft der Claudia Schmied. Eine unter ihrer Hauptverantwortung – wenn auch natürlich formal vom Parlament – beschlossene Neuregelung der Restitution von Kulturgütern führt zu der in keinem anderen Land denkbaren Situation: Viele Kulturgüter müssen nun ein zweites Mal restituiert werden. Das dürfte jetzt auch den Beethovenfries von Gustav Klimt als weitaus wichtigsten Teil der Wiener Secession treffen.
Wenn jemand lächerliche Behauptungen aufstellt oder lächerlich agiert, dann gehört immer auch jemand dazu, der das so schluckt. Statt den Betreffenden mit nassen Fetzen davon zu jagen. Ob das nun der Herr Mitterlehner, die Wiener Polizei, der Siemens-Betriebsrat, das EU-Parlament, ORF-Lobbyisten oder die Caritas sind.
Um 25,5 Prozent verdienten Frauen angeblich weniger als Männer, meinen die „Business and Professional Women“ (BPW). Ihre einzige Quelle, den Einkommensbericht des Rechnungshofes, interpretieren sie dabei aber eher großzügig als wissenschaftlich.
