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Wie in Deutschland vor einer Woche kam es auch in Österreich zu einem Linksruck. Die Sozialdemokraten behaupten ihre relative Mehrheit, die zweite Volkspartei des Landes, die einst bürgerliche ÖVP, fällt – wohlverdient – deutlich zurück und belegt Rang zwei. Beide Parteien markieren damit historische Tiefststände, schaffen aber trotzdem die für eine Fortsetzung der bestehenden Koalition erforderliche Mandatsmehrheit.
Quelle: Wiener Zeitung, APA
Das Gerücht lief seit Wochen herum, jetzt ist es fix: Claudia Schmied geht. Und das alles andere als freiwillig.
Der erstaunlichste Wahlsieger des Sonntags sind zweifellos die Neos. Ähnlich wie in Deutschland die „Alternative für Deutschland“ haben sie aus dem Stand ein eindrucksvolles Ergebnis geschafft. Mit sehr vielen Interpretationsebenen.
Nach dieser schweren Wahlniederlage für Rot wie Schwarz ist nichts mehr so, wie es vorher war. Sollten die beiden Parteien das nicht begreifen und sich jetzt nach ein paar Wochen des vordergründigen Streits um einen Koalitionsvertrag wieder bequem ins gleiche alte Koalitionsbett legen, dann ist ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Zwar bietet auch der eindrucksvolle Zuwachs der FPÖ noch keine klare Alternative. Zwar kann man angesichts der Aufsplitterung der Proteststimmen auf viele Häufchen nicht wirklich behaupten, dass die Wähler klar und einheitlich gezeigt hätten, wo es anstelle der Stillstandsregierung Faymann denn nun hingehen solle. Aber eindeutig haben sie – und die Nichtwähler wohl erst – gerufen: So darf es nicht mehr weitergehen. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Viele Österreicher wählen am heutigen Tag nur noch mit sehr geringer Begeisterung das nur sehr relativ geringste Übel. Und das war‘s dann wieder? Dann kann wieder nur fünf Jahre geschimpft werden? So verhalten sich in der Tat viele Österreicher. Dabei gäbe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, sich politisch auch über das Kreuzerl am Stimmzettel und eventuell eine Vorzugsstimme hinaus einzubringen. Man muss sie nur nutzen.
Einige Leser haben mich in den letzten Stunden gefragt, ob ich eigentlich immer die ÖVP gewählt habe. So wie ich es wahrscheinlich mit viel Bauchweh, aber auf Grund einer meines Erachtens sehr logischen Notwendigkeit an diesem Sonntag tun werde. Notfalls nach Konsum von zwei Aufmunterungs-Gläschen. Die Antwort auf die Frage lautet aber: Nein, das habe ich keineswegs immer getan.
Kardinal Schönborn hat sich über die Bezeichnung „Asylbetrüger“ für die moslemischen Kirchenbesetzer empört. Wenn man ihnen in die Augen schaut, sieht man, dass das Menschen seien.
Es wird seit 15 Jahren global nicht wärmer. Dennoch wird uns eine ganz anders lautende Botschaft auf allen medialen Kanälen in die Ohren getrommelt. Das sollte aber nicht überraschen, ist diese Behauptung doch schon lange vorher festgestanden.
Man kann es als kleinen Schritt zur Vernunft sehen, dass diesmal nicht dasselbe passiert wie vor der letzten Wahl. Damals hat das Parlament ja drei(!) Tage vorher auf Initiative von Werner Faymann Wählerbestechungsaktionen von über zwei Milliarden jährlich beschlossen. Diese mussten dann zwei Jahre darauf durch ein – noch größeres! – „Stabilisierungsprogramm“ den Empfängern wieder weggenommen werden. Das Ausbleiben solcher Aktionen ist aber nur ein sehr kleiner Schritt zur Vernunft.
Immer öfter fühlt man sich an jene Epoche erinnert, die derzeit auch den Buchmarkt überschwemmt: an die Zeit vor genau hundert Jahren, die Zeit vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Auch damals hat man noch in vollen Zügen das Leben genossen, während das größte Gewitter der Menschheitsgeschichte, ein dreißigjähriger Weltkrieg, schon unabwendbar geworden war. Darauf hatte sich aber dennoch niemand vorbereitet. Und niemand hat ernsthafte Anstrengungen unternommen, um es noch zu verhindern.
Auch wenn erfahrene Politologen meinen, die Wirkung von Wahlversprechen werde von den Parteien überschätzt, so sind sie doch nicht auszumerzen. Die Versuchung, Wähler mittels „Wahlgeschenke“ zu beeinflussen, ist vor allem in den letzten Wochen knapp vor dem Wahltermin besonders verlockend.
Ein Viertel (26 Prozent) der österreichischen Bevölkerung hat den Eindruck, dass es zu viele gesetzliche Bestimmungen gibt, durch die sich der Staat in Bereiche des täglichen Lebens einmischt. Weitere 46 Prozent empfinden derartige Einmischungen als „lästig, aber auszuhalten“.
Ist es nicht egal, wer Bundeskanzler ist? In früheren Jahrzehnten hätte ich diese Frage sofort bejaht. Entscheidend war, welche Koalition regiert. Denn Gesetze und Beschlüsse kamen nur zustande, wenn es einen koalitionären Konsens gab. Aber in den letzten Jahren gab es - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - gleich drei gewichtige Entwicklungen, welche der Nummer eins in der Koalition massive Machtzuwächse beschert haben. Daher wird wohl genau diese Frage letztlich für meine Wahlentscheidung ausschlaggebend sein, um die ich lange gerungen habe.
30 Greenpeace-Aktivisten stecken in einem russischen Gefängnis, weil sie eine Bohrstation zu entern versucht hatten. Das wird vielerorts mit heimlicher oder offener Befriedigung zur Kenntnis genommen werden.
Der islamistische Massenmord in einem kenianischen Kaufhaus lässt neben schrechlich vielen Toten zwei bittere Lehren zurück.
Michael Spindelegger hat im Zuge des Wahlkampfs einige Einsparungen ventiliert, um die Haushaltsbudgets der Österreicher zu entlasten. Bei diesem Themenkatalog blieben zwei wichtige Themen ausgespart: einerseits die Abschaffung der Regierungsinserate sowie die Senkung der Arbeiterkammerumlage.
„Kompromisslosen intellektuellen Radikalismus und politische Unkorrektheit“ versprach der deutsche Ökonom Hans-Hermann Hoppe zu Beginn seiner Konferenz deren Besuchern. Das Auditorium wurde nicht enttäuscht. Wieder war es dem Veranstalter gelungen, namhafte Fachleute und Wissenschaftler in Bodrum zu versammeln, die zu Themen, wie „Why are Jews so smart?“, „A Brief History of US Race Relations“ oder „Public Health or Public Totalitarism?“ Gedanken präsentierten, die allesamt als „gegen den Strich gebürstet“ zu bezeichnen sind. Geriert sich die Masse der Intellektuellen anderswo als zuverlässige Propagandisten von Staatsinteressen, herrscht hier ein völlig anderer Geist. Im Mittelpunkt standen erneut Wirtschaftsthemen.
Die SPÖ in ihrer heutigen Faymann-Realität ist das Krebsübel dieses Landes. Das muss man sich insbesondere in den Zeiten der Wirrungen und Verwirrungen, der Lügen und Desinformationen, der Schön- und Hässlichgesichter eines Wahlkampfes in Erinnerung rufen. Diesen führt die SPÖ zum Unterschied von manchen anderen Parteien, etwa der Volkspartei, handwerklich übrigens recht gut. Aber das ist schon das einzige, was derzeit an der SPÖ das Adjektiv „gut“ verdient.
Hans Dichand, einst nach dem Erfolgsrezept seiner Kronenzeitung gefragt, antwortete: Kinder, Mädchen, Tiere! Die ebenso einfache wie erfolgreiche Formel hat sich jahrzehntelang bewährt. Kein Wunder, wer findet kleine Hundewelpen oder neu geborene Katzenbabys nicht schrecklich süß. Die Krone hatte deshalb immer ein Herz für Tiere und immer viele süße Fotos von flauschigen Vierbeinern.
Quelle: Bundeswahlleiter
Im ORF werden Politiker zumeist äußerst unhöflich behandelt – letztlich können sie sich dann aber doch fast alles erlauben. Sollte es nicht eigentlich eher umgekehrt sein? Und warum mischen sich Moderatoren in Österreich dauernd selbst in Diskussionen ein – warum ergreifen auch Interviewer immer wieder Partei? Das passiert etwa in Deutschland viel seltener. Die Politiker sind andererseits zum Teil auch selber schuld, lassen sich viel zu leicht provozieren. Man könnte doch meist weit gelassener, souveräner reagieren. Man muss ja auch gar nicht auf alles eingehen. (Manchmal würde man sich überdies fast mehr statt weniger Parteieneinfluss wünschen im ORF. Denn die Parteien haben wenigstens eine gewisse demokratische Legitimierung…)
Je näher der Wahltag rückt, umso schwieriger wird das Ringen um die eigene Wahlentscheidung. Dabei sind zwei Dinge ganz nüchtern festzuhalten: Erstens, einige der für (m)eine Wahlentscheidung in Frage kommenden Parteien werden wohl nicht ins Parlament kommen, bedeuten damit insbesondere nach den Erfahrungen aus Deutschland eine verlorene Stimme. Zweitens, eine große Koalition ist leider unvermeidlich.
Wir alle haben es längst internalisiert: Frauen sind das diskriminierte, das benachteiligte, das unterdrückte Geschlecht. In der Berufswelt, in der Familie, in der Partnerschaft und nicht zuletzt in der Sprache: Frauen sind das Opfer patriarchaler Strukturen. Seit bald zwei Generationen wird die Öffentlichkeit mit diesem Dogma bearbeitet.
Als mit dem Universitätsgesetz 2002 die Einführung des Bakkalaureats erfolgte und festgeschrieben wurde, dass neu einzurichtende Studien grundsätzlich nur mehr als Bakkalaureats- und Masterstudien geführt werden dürfen, erfolgte dieser Systembruch mit großer juristischer Sorgfalt: So sahen das Universitätsgesetz und das Universitäts-Studiengesetz (vor allem in dessen Paragrafen 80 Abs. 2 und 80a Abs. 2) für den Fall der Umstellung eines Studiums vor, dass Studierende, die dieses Studium bereits begonnen hatten, wählen konnten, ob sie im alten Curriculum weiterstudieren oder ins neue Studienrecht überstellt werden wollten.
Der gewaltige Wahltriumph der Angela Merkel wird sich als ein schlimmer Pyrrhus-Sieg erweisen. Denn sie hat gemäß dem endgültigen Ergebnis die in der Nacht ein paar Stunden greifbar scheinende absolute Mehrheit doch verfehlt. Und sie steht nun einer knappen, aber doch klaren Mehrheit von drei Linksparteien gegenüber.
Da staunt man kräftig: Die Türkei wird immer alarmierter wegen Syrien – aber jetzt zunehmend wegen des Eindringens von terroristischen Oppositionellen in die Türkei.
Der österreichische Blick auf Deutschland macht fassungslos. Noch nie haben sich die beiden Länder so weit auseinanderentwickelt. Die deutschen Uhren ticken in einem bisher unbekannten Ausmaß anders.
