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Es entspricht ja ziemlich genau dem Bild, das sich viele Österreicher von den Politikern machen. Dass aber die SPÖ zweieinhalb Monate vor Wahlen alles dazu tut, um es zu verfestigen, das ist doch mehr als erstaunlich.
Es ist ziemlich erstaunlich, wie derzeit überall die europäische Regelung der Bankenabwicklung bejubelt wird. Denn in Wahrheit hat man sich ja erneut um das grundlegende Problem herumgedrückt.
Den durch Regierungsinserate kräftig unterstützten Gratiszeitungen „Österreich“ und „Heute“ ist kein Vorwand zu blöd, um eine Faymann-Schlagzeile abzuliefern. Besonders „kreativ“ war „Österreich“ am Sonntag, als in der Hochglanzbeilage ein doppelseitiges Interview mit dem Kanzler erschien, das noch staatstragender als sonst war. Unter dem Titel „Urlaubssperre für den Kanzler“ durfte Faymann alles Mögliche absondern, insbesondere, wie er mit einem Konjunkturpaket die österreichische Wirtschaft rettet und in Brüssel unermüdlich gegen die Jugendarbeitslosigkeit kämpft; deswegen wohl die „Urlaubssperre“.
Ach ja, natürlich waren es Management-Fehler, wie uns jetzt nach der Insolvenzanmeldung von dayli der Sozialminister mitteilt.
Jeder vernünftige Europäer freut sich vorerst: Noch nie seit der Wiener Türkenbelagerung ist dem politischen Islam eine so vernichtende Niederlage zugefügt worden wie nun in Ägypten. Die Absetzung des Muslimbruders Mursi ist überwältigend positiv, ganz im Gegensatz zur ersten ägyptischen Revolution. Diese war nur mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten, vieler Europäer und der ideologischen Linken ans Ziel gekommen. Diesmal ist es eine echte – legitime? – Revolution der Ägypter. Jedoch: Die Sorgen um das wichtigste arabische Land und den Nahostfrieden sind groß geblieben. Denn in der entscheidenden Frage steht es katastrophaler denn je da. Das kann auch niemals binnen weniger Monate geändert werden.
Auf den ersten Blick wirkte das Gruppenbild, das den Bundeskanzler und den Vizekanzler gemeinsam mit den Chefs von sechs prominenten Tageszeitungen (Die Presse, OÖ-Nachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung und Vorarlberger Nachrichten) darstellte, freundlich und nett. Der anfänglich biedere Eindruck verwandelte sich allerdings rasch in Betroffenheit, sobald man sich der näheren Umstände für das trauliche Familienbild von Medien und Politik bewusst wurde.
Es ist geradezu phänomenal, was diese Regierung alles aus geheimnisvollen Rücklagen finanzieren kann. Nach dem skurrilen Milliardenpaket für die Bauwirtschaft wird jetzt auch noch eine Linzer Medizin errichtet. Und nie kostet nach den Worten unserer lieben Regierung das alles den Steuerzahler irgendetwas. Daher sollten auch andere bis zum Wahltag noch rasch ihre Wünsche beim Finanzministerium anmelden. Ich zum Beispiel würde dringend einen Lamborghini brauchen. Bitte in Weiß.
Das wird wohl in den nächsten Stunden, aber auch Wochen und Monaten das zentrale Thema werden: die völlig überraschende Landung eines bolivianischen Flugzeugs in Wien, an dessen Bord sich gerüchteweise der Computerspion Edward Snowden befunden haben soll.Oder auch nicht.
In den islamischen Ländern ist eine deutlich steigende Tendenz hin zur sozialen Radikalisierung – verbunden mit einem Mangel an demokratischem Verständnis sowie politisch organisierten Versuchen, die Religion für politische Zwecke auszunützen und damit vor allem auf junge Menschen durch Dogmen und leere Versprechungen Einfluss zu üben – zu bemerken.
Deutlicher als mit dem Rücktritt des Hypo-Alpe-Adria-Vorstandschefs Gottwald Kranebitter kann es gar nicht mehr dargelegt werden: Der Staatsinterventionismus ist zwangsläufig gescheitert. Und das gilt erst recht für die vielgliedrigen Kompetenz-Schichtungen Land-Bund-EU (die ja meist Verantwortung-auf-die-jeweils-anderen-Ebenen-abschiebende-Schichtungen sind). Jeder der vielen Akteure hat letztlich ganz andere Vorstellungen und Ziele. Fast immer sind es fatalerweise primär politische. Und das hat letztlich noch jede Bank und jedes Unternehmen umgebracht.
Es ist geradezu rührend, wie die gesamte österreichische und europäische Politik jetzt auf empört und erstaunt tut, weil ein Spion in breiter Form preisgibt, wie sehr die Amerikaner hemmungslos spionieren.
Die meisten Mitglieder des österreichischen Parlaments haben neben ihren Politikerbezügen kein oder fast kein Einkommen. In Zahlen: 108 der 181 Mandatare verdienen maximal 1000 Euro neben ihrem Politiker-Bezug; 77 davon verdienen gar nichts dazu. Das mag die Neidgesellschaft befriedigen, die ja Politiker nur als Spucknapf oder in Sack und Asche gehüllt sehen möchte und die jeden Euro für Politikerbezüge als Verschwendung ansieht. Das ist in Wahrheit aber sehr schlecht.
Österreichs Golan-Abzug ist eine totale Katastrophe. Der von den Herrn Faymann und Darabos hinter den Kulissen (in Abwesenheit von Bundespräsident, Außenminister, Verteidigungsminister und Generalstabschef!) blitzschnell über die alten Seilschaften von Darabos durchgezogene Syrien-Abzug hat dem Bundesheer nach der Hoch-Phase durch Referendum und Hochwasser-Hilfe wieder schwere Depressionen und Imageverluste verpasst. Er hat Österreich auch außenpolitisch bis auf die Knochen blamiert. Er zeigt aber auch noch etwas anderes, bisher Verdrängtes: Dass die gemeinsame EU-Außenpolitik endgültig als Farce geplatzt ist. Und dass der gesamte Westen einschließlich der USA nicht wirklich weiß, wie die beste Lösung für Syrien aussehen würde. Denn diese hat man bisher total verdrängt, weil sie zuviele Tabus knacken würde.
