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In der Nähe Wiens ist ein unter massivem Terrorverdacht stehender Türke in einer dramatischen Cobra-Aktion in einem Einfamilienhaus verhaftet worden. Alles super oder?
„Südtirol, Land des Lächelns“ – mit einem Hauch fernöstlichen Operetten-Klischees betitelte unlängst die in Bozen erscheinende Tageszeitung „Dolomiten“ ihren Bericht über die Ergebnisse der jüngsten Studie des Landesinstituts für Statistik (Astat). Demnach sind fast zwei Drittel, nämlich 63,5 Prozent, der befragten Bewohner Südtirols – Deutsche, Ladiner, Italiener und „Sonstige“ – mit ihrem Leben derzeit sehr zufrieden. Getrübt wird die Stimmung allerdings durch die anhaltende Wirtschaftskrise.
Es gibt auch Gutes und Mutiges, Kluges und Zukunftweisendes in Politik und Gesellschaft, im In- wie im Ausland. Zwar gerät es uns ob der Fülle an negativen Entwicklungen und kritischen Beobachtungen bisweilen aus dem Blick. Umso wichtiger ist es, regelmäßig ganz bewusst auch die positiven Exempel vor den Vorhang zu holen. Als nachahmenswerte Beispiele eben.
Nur rückständige Hinterwäldler und die Lehrergewerkschaft verhindern den brennenden Wunsch der Eltern, dass ihre Kinder ganztägig und „verschränkt“, also mit Nachmittagsunterricht, in Schulen unterrichtet werden.
Wie sich binnen weniger Tage eines so zum anderen fügt. Beide spanischen Großparteien sind derzeit wegen schwerem Korruptionsverdacht in der Krise. Niemand aber braucht lange nachzudenken, woher denn das Bestechungsgeld für sie eigentlich gekommen ist. Die Antwort gibt diesmal sogar der sonst zahnlose und verschlafene EU-Rechnungshof: Er hat fast zeitgleich mit dem Platzen der Korruptionsaffären enthüllt, dass ein Quadratmeter Fahrbahn in Spanien fast doppelt so teuer ist wie in Deutschland. Na, bumm.
Beim Lehrerdienstrecht scheint nun doch Fünf nach Zwölf Bewegung in die Dinge gekommen zu sein, nachdem man jahrelang nicht ernsthaft verhandelt hat (Gehaltsverhandlungen auf Beamtenebene sind ja höchstens ein langweiliges Training). Dazu fünf kurze Anmerkungen.
Wieder einmal wollte sich ein rechtschaffener Bürger nicht mit der ihm zugedachten Rolle des Opfers abfinden. Die Vorstellung, mit den ihn akut bedrohenden Gewalttätern zu „kooperieren“, wie das von Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols so gerne empfohlen wird, schien ihm nicht sonderlich verlockend. Er wollte sein Leben und Eigentum nicht widerstandslos der Willkür bewaffneter Verbrecher ausliefern. Er machte – kurz entschlossen – von seinem Notwehrrecht Gebrauch, griff zu seiner eigenen Waffe, schoss auf die Täter und vereitelte dadurch deren kriminelle Absichten.
So geht es nicht. Das dürfte die EU-Kommission in Kürze zu einem wichtigen deutschen Gesetz sagen. Sie wird es aushebeln, und zwar zu Recht. Das aber wird wiederum ganz gravierende und bedrohliche Auswirkungen auf andere Länder, insbesondere Österreich haben.
Das amerikanische Urteil im Fall Zimmerman-Trayvon ist das selbstverständliche in einem Rechtsstaat; die Reaktionen darauf sind hingegen das Absurdeste.
Der Verteidigungsminister hat vom Generalstabschef abwärts zahllose Leiter- und Kommandantenfunktionen aller Ebenen neu besetzt. Jedoch werden etliche der Besetzungen quer durchs Bundesheer von ganz hässlichen Gerüchten begleitet. Diese hat sich etwa der neue Generalstabschef Commenda ganz sicher nicht verdient.
Freude herrschte allseits über die Freilassung der Jemen-Geiseln Dominik Neubauer und der Finnen Atte und Leila Kaleva im Mai 2013. Von offizieller Seite wird betont, dass Österreich kein Lösegeld bezahlt hat. Der Staat Oman hat dies aber anscheinend getan. Die Frage sei erlaubt, warum ein unbeteiligter Staat wie Oman das Lösegeld bezahlt hat?
Zahllose Schwachsinnigkeiten haben sie im Laufe der Jahre beschlossen, insbesondere in den letzten Parlamentswochen. Aber die Einführung von – ein bisschen! – direkter Demokratie gestehen sie den Bürgern jetzt entgegen allen Ankündigungen doch nicht zu, wie sie nun im Koalitionsgleichschritt verkünden. Formal heißt es zwar nur: nicht vor den Wahlen. Aber wir alle wissen: Damit werden die direktdemokratischen Bürgerrechte mit großer Wahrscheinlichkeit auch nachher nicht kommen. Was die Koalition freilich nicht begreift: Sie hat damit einen weiteren Grund gesetzt, weshalb es ihr am Wahltag gar nicht gut gehen wird.
Beatrix Karl präsentiert ein neues Jugendstrafvollzugspaket, über dessen Details nun alle Medien und Linksparteien heftig diskutieren. Aber nirgendwo geht es um das, was die Menschen wirklich interessiert.
Tausende Austro-Türken sind vor wenigen Tagen in Wien für Recep Tayyip Erdogan auf die Straße gegangen. Ein endloses Meer an roten Fahnen mit weißen Halbmonden zog durch die Stadt. Ausgelöst hatte die Massendemo der grüne Bundesrat mit türkischen Wurzeln Efgani Dönmez. Er hatte in einem Zeitungsinterview gefordert, alle Anhänger des türkischen Ministerpräsidenten mit einem One-Way-Ticket in die Türkei zu schicken. Die Antwort auf den Dönmez-Sager kam prompt und war eine eindrucksvolle Machtdemonstration. Rund 15.000 erboste AKP-Sympathisanten setzen mitten in Wien ein klares politisches Zeichen. Und diese Botschaft ist – zumindest bei den etwas klügeren linken Politkern – auch angekommen.
Was hat Ivo Morales eigentlich in Moskau besprochen? Diese Frage sollte den Westen deutlich mehr interessieren als der vieldiskutierte Zwischenstopp, den er auf dem Rückflug einen Tag in Wien machen musste. Vielen Menschen passiert ja deutlich Schlimmeres als ein ungeplanter Zwischenstopp in einem zivilisierten Land. Hingegen ist das Gesprächsthema von Morales in Moskau weit darüber hinaus für ganze Kontinente spannend.
Einige Medien und Oppositionspolitiker haben sich in den letzten Tagen riesig über die Justizministerin erregt. Die Erregung blieb aber in zwei weit schlimmeren und keineswegs nur in blöden Interview-Formulierungen bestehenden Fällen völlig aus. Dabei trifft in diesem Fällen das Versagen zweier Minister deren absoluten Kernauftrag und hat auch jeweils katastrophale Folgen für die Republik.
Anders Fogh Rasmussen war voll des Lobes: „Wir schätzen das Engagement Ungarns für unser Bündnis“. Ausdrücklich begrüßte es der Nato-Generalsekretär anlässlich seines Besuchs in Budapest, dass – nach zwei Jahrzehnten ihrer Vernachlässigung – Ungarn seine Streitkräfte trotz haushaltspolitischer Sparzwänge ausbauen und stärker bei Nato-Einsätzen mitwirken werde, etwa in Luftüberwachungseinsätzen über baltischem Gebiet 2014 und 2015.
In den letzten Jahren wusste man gar nicht mehr genau: Wer war eigentlich früher da, die EU oder Jean-Claude Juncker?(Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Und ewig grüßt das Murmeltier. Jedes Jahr auf´s Neue bemüht der Manager-Vergleich der Arbeiterkammer wissenschaftlich höchst fragwürdige Ansätze, um die Ungerechtigkeit des „Systems“ zu beweisen. Im Endeffekt beweisen sie nur die Unfähigkeit der Medien-Schickeria, die wirklich Mächtigen zu kontrollieren.
In den nächsten Wochen muss die Justizministerin entscheiden, ob Anklage gegen Werner Faymann und Josef Ostermayer erhoben wird. Und da ist es natürlich absoluter Zufall, dass der ORF und die SPÖ-finanzierten Medien genau in diesem für die SPÖ gefährlichen Zeitpunkt eine Trommelfeuer-Kampagne gegen die bisher eher ignorierte Justizministerin beginnen. Niemals könnte es da einen Zusammenhang geben. Auch wenn sich die SPÖ-Medien sonst noch nie um die zweifellos unerquicklichen Zustände in österreichischen Gefängnissen gekümmert haben.
Es ist absolut unglaublich: Der ORF lässt jeden zweiten Tag eine Stinkbombe hochgehen, warum er ein weiteres Projekt zusperren müsse, nur weil er kein Geld habe. Und vor allem weil ihm die böse ÖVP das Geld der Steuerzahler verweigert. Aber dann verzichtet er auf Einnahmen, wenn sie peinlich sind für die Grünen.
Der Soziologe Volker Kempf liefert mit diesem Buch eine zusammenfassende Würdigung des 1984 verstorbenen Widerparts der Frankfurter Schule, des „Antisoziologen“ und scharfen Kritikers der 68er-Bewegung, Helmut Schelsky. Begriffe wie „die skeptische Generation“ oder „die nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ wurden von ihm ebenso geprägt wie „Sprachherrschaft“, ein Phänomen, das heute unter der Bezeichnung „Political Correctness“ bekannt ist.
Der Zorn des Tagbuch-Schreibers über all das, worauf er tagtäglich an Dummheit, Verlogenheit und Opportunismus trifft, sprengt heute alle Grenzen. Offenbar lässt die sommerliche Hitze die letzten Hemmungen dahinschmelzen. Ob das nun im Nationalrat oder in der Universitätspolitik der Fall ist, ob es um burgenländische Grotesken oder um die Tricks des Frank Stronach geht, ob es sich um (kaum) versteckten Antisemitismus oder um das Eindringen der Esoterik in die Wissenschaft dreht, um die Arbeiterkammer-Propaganda oder die Wirtschaftskammer-Praktiken, um Schwule, Grüne, Tschechien oder Faymann: Überall hat sich der gesunde Menschenverstand abgemeldet.
Die EU hat in den vergangenen Tagen einige gewaltige Brocken gelöst, die sie seit langem geplagt haben: den neuen Finanzrahmen und die Agrarpolitik. Das ist jedenfalls eine anerkennenswerte Leistung und beweist: Europa kann sich doch noch bewegen, wenn es sein muss. Das ist fast ein Wunder angesichts des dafür nötigen Konsenses zwischen mittlerweile 28 Nationen (mit ihren bisweilen uneinigen Koalitionen), dem EU-Parlament und (ja, die gibt’s auch noch) der Kommission. Dennoch sind fünf ganz gravierende Einwände und Defizitpunkte festzuhalten.
Die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 in New York City und Washington haben weltweit im wahrsten Sinne des Wortes „großen Staub aufgewirbelt“.
Die Koalition wollte die zwei bedeutendsten Änderungen der Verfassung seit dem EU-Beitritt im Eilverfahren durchpeitschen. Also in der parlamentarischen Torschlusspanik ohne ordentliche Begutachtung. Bei der – in jeder Hinsicht überflüssigen – Gesetzesbeschwerde hat sie das auch getan, noch dazu unter ganz üblen Begleitumständen. Bei der – in jeder Hinsicht notwendigen – Einführung eines Stückchens direkter Demokratie hat sie im letzten Moment unter Druck einiger alter Großjuristen hingegen dann doch noch einer Begutachtung zugestimmt. Begutachtungen sind an sich immer positiv. Aber man muss im konkreten Fall sehr aufpassen, dass dabei Machtlobbyisten nicht noch eine weitere Einschränkung der ohnedies nur noch sehr marginalen Erweiterung der Bürgerrechte durchdrücken.
Rettet mich nur die Trägheit der Justiz oder darf ich es noch sagen? Ich sage es jedenfalls. (mit nachträglicher Ergänzung)
Einige lokalkirchliche Ereignisse der jüngsten Zeit:
Die unter großen Mühen renovierte Pfarrkirche Neulerchenfeld soll ohne zwingenden Grund an die serbisch-orthodoxe Kirche verschenkt werden, die Pfarre soll aufgelöst werden. Petitionen der Gläubigen werden von Kardinal Schönborn nicht angenommen.
Wir haben in den letzten Tagen glasklar gelernt, wie halt die Macht in der Welt verteilt ist. Das ist zwar vielleicht ernüchternd, aber Tatsache. Viel ärgerlicher ist jedoch, wie Politiker aller Länder ständig an dieser Tatsache vorbei herumreden und herumlügen. Das zeigt der Fall des Edward Sowden besonders anschaulich.
1971, im selben Jahr, als der damalige US-Präsident Nixon die Bindung des Dollars an das Gold aufkündigte und damit de facto die größte Enteignungsaktion der Weltgeschichte inszenierte (ein Coup, der interessanterweise bis heute keine entsprechende Würdigung erfahren hat!), bekannte er freimütig, „jetzt ein Keynesianer“ zu sein. In der Tat setzte „Tricky Dick“ auf die von John Maynard Keynes, dem bis in unsere Tage wirkungsmächtigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, propagierte Politik hoher Steuern und schuldenfinanzierter Staatsausgaben.
