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Der staatliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 % des Bruttoinlandsprodukts betragen.
So steht es – Papier ist geduldig – im 1992 geschlossenen EU-Vertrag zu den Konvergenzkriterien, bekannter als Maastricht-Vertrag. Dieses offensichtlich wertlose Vertragswerk kann nicht einmal im Euro-Raum umgesetzt werden. Dort liegen die öffentlichen Schulden schon bei skandalösen 92,2 Prozent. Fahren Sie mal in einer 60er-Zone mit 92 Stundenkilometern! Das kann schon mal den Führerschein kosten. Mit Recht!
Nichts könnte verheerender sein als das, was derzeit sowohl den deutschen wie den österreichischen Wahlkampf prägt: Es wird fast nur über Steuererhöhungen und neue Staatsausgaben geredet, fast nie über Streichungen oder Kürzungen von Ausgaben. Offenbar ist man erst dann zu solchen Schritten bereit, wenn die Dinge schon so schlecht stehen wie heute in Südeuropa.
Nirgendwo sonst sieht man klarer die Tiefe der Krise als in der Autobranche. Besonders deutlich ist das in Italien: Dort sind die hinter dem Lenkrad verbrachten Stunden um 27 Prozent zurückgegangen, die Zahl der neu ausgestellten Führerscheine um 19 Prozent, der Verkehr in den Städten um 34 Prozent. Die Neuwagenverkäufe haben sich überhaupt halbiert.
Eigentlich hätte man Christoph Schönborn mehr diplomatisches Geschick zugetraut. Dass nun nach Monaten rechtskräftige negative Asylbescheide bei acht Votivkirchen-Besetzern durchgesetzt werden, während er im fernen Brasilien weilt, hätte er nützen können, um elegant seinem fatalen Gleichschritt mit linkslinken Grünen und der ebenso linken Caritas zu entkommen. Er macht aber das Gegenteil.
Alarmstufe rot-grün: In unsere Redaktionsstuben, insbesondere in den ORF, sollen künftig systematisch Migranten eingeschleust werden. Die Ö1-Programmchefin Bettina Roither wünscht sich ausdrücklich mehr Redakteure mit Migrationsprädikat und erklärte gegenüber der „Wiener Zeitung" unverblümt, Bewerber zu bevorzugen, bei denen ein Migrationshintergrund vermutbar ist. Auch die Politik solle sich nach dem Willen der ORF-Abteilungsleiterin darauf besinnen, dass Österreich ein Einwanderungsland ist. Im Klartext: Wir sollen uns gefälligst anpassen an den Habitus derer, die aus fremden Kulturen zu uns kommen, nicht umgekehrt.
Zumindest zwei Neuparteien werden als zusätzliche Auswahl auf den Stimmzetteln stehen. Sind sie unserer Aufmerksamkeit würdig? Im Prinzip ist das ja jede Partei nach fast sieben Jahren rot geführter großer Koalition des Stillstands, Steuererhöhens und Schuldenmachens. Kommen sie zumindest als geringeres Übel aber auch für eine Stimmabgabe in Frage?
Gleich drei Länder lassen in diesen Tagen mit hochinteressanten Maßnahmen aufhorchen. Diese wären zwar auch in Österreich sehr sinnvoll und würden den Interessen des Landes dienen. Aber niemand wagt es hier, Ähnliches auch nur anzudiskutieren, geschweige denn nachzuvollziehen. Denn die Maßnahmen verstoßen allesamt gegen die Diktatur der politischen Korrektheit.
Leider ist es zum Trend geworden, dass radikale Islamisten aller Couleur – seien es Araber oder Türken, Muslimbrüder, Salafisten, oder Hizb ut-Tahrir – die explosiven politischen Ereignisse in ihren Herkunftsländern dazu nutzen, um Demonstrationen in Österreich anzuzetteln und so ihre Haltung öffentlich zu machen, die ernsthaft unser friedliches Zusammenleben bedroht.
Eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen zeigt: Die Oberstgerichte sind nicht mehr die Hüter unserer Rechte und Freiheiten, als die sie einst geschaffen worden sind. Sondern sie fühlen sich als Exekutoren eines möglichst großen Staatseinflusses. Im Zweifel gegen die Autonomie, gegen die Bürger und für die Macht.
Der russische Dissident Michail Chodorkowski ist nicht aus politischen Gründen eingesperrt worden. So hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt. Das mag glauben, wer will. Ich kann es beim besten Willen nicht. Und stoße beim näheren Nachforschen neben diesem Fall gleich auf eine Fülle katastrophaler Entwicklungen, die dieser EGMR verschuldet hat.
Dieses Buch erscheint, da die Eurokrise trotz – oder besser: wegen! – immer neuer „Rettungspakete“ von einem Höhepunkt zum nächsten eilt, genau zum rechten Zeitpunkt. Der Autor, Jörg Guido Hülsmann, der an der Universität von Angers Volkswirtschaftslehre unterrichtet, lässt die Luft aus der von staatsnahen Scharlatanen geschaffenen Erklärungsblase, wonach angeblich unregulierte Märkte, die Gier von Bankern und Spekulanten, und eine kollektive Unterkonsumption die Schuld am nicht enden wollenden Verschuldungs- und Währungsdebakel tragen sollen.
In Österreich sind jetzt die neuen Verwaltungsgerichte besetzt worden. Was uns einst als Verwaltungsreform verkauft worden ist, bringt statt dessen eine Aufblähung – und wie ganz selbstverständlich streng rot-schwarzen Proporz.
Die USA setzen völlig überraschend die schon für August fixiert gewesene Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen nach Ägypten aus.
In den letzten Jahren konnten sich rote, schwarze und erst recht grüne Politiker gar nicht genug rühmen, den Ort Güssing und dessen angebliche Energieautarkie vor den Vorhang zu holen und bejubeln. Ein Burgenländerwitz.
Alleine die Art, wie die ZiB über den Rücktritt des unter schweren strafrechtlichen Vorwürfen stehenden Linzer Finanzstadtrates berichtet hat, lässt einem die Zornesader platzen. Dagegen war das sowjetische Radio Moskau (um nicht vom Radio Eriwan zu sprechen) geradezu ein hochseriöser Sender. Wie auch viele andere Exempel zeigen.
| Pädagogik/Lehramt |
74 |
| Geisteswissenschaften, Kunst |
67 |
|
Agrar-, Veterinärwissenschaften |
65 |
| Gesundheit, soziale Dienste |
63 |
| Sozial-, Wirtschaftswissenschaften, Jus |
57 |
| Dienstleistungen (v.a. Umwelt, Sport) |
41 |
| Naturwissenschaften, Informatik |
35 |
| Technik, Baugewerbe |
27 |
| Gesamt |
54 |
Quelle: IHS
Von den involvierten Politikern wird der „Durchbruch“ im neuen Dienstrecht bereits herbeigeredet. Noch schnell vor der Wahl soll alles über die Bühne gehen. Jede Regierungspartei will sich den Erfolg auf die Fahnen heften. Die hohe Zahl der nun in relativ kurzen Abständen stattfindenden Verhandlungsrunden soll den öffentlichen Druck erhöhen und den Eindruck vermitteln, dass die Politik den Gewerkschaften ohnehin schon stark entgegengekommen sei. Nun müsse man doch endlich zum Abschluss kommen! Sonst habe der Kanzler durchaus Recht, wenn er über die Gewerkschaft „drüberfahre“, weil nichts weitergeht!
Schlechte Nachrichten für die SPÖ, die ja derzeit nicht nur das Wetter für wunderbar hält. Aber auch für Investoren - die machen freilich ohnedies längst schon einen weiten Bogen um Österreich.
In England hat ein junges Paar sein erstes Kind zur Welt gebracht. Und alle Welt steht Kopf. Ziemlich skurril oder? (mit nachträglichem PS)
Wenige Tage vor dem endgültigen Berlusconi-Urteil fliegt in Italien ein riesiger Justizskandal auf. Das gibt zu denken.
Kunst darf alles – außer nicht links sein: Diese Definition von Kunst ist offensichtlich heute die allgemeingültige. Wie sich an Hand zweier verschiedener „Künstler“ zeigen lässt.
Ständig müssen wir uns schuldbewusst vorsagen: Das alles zu finanzieren, ist alternativlos unsere Pflicht, wie uns Politik und ihre medialen Helfershelfer ja ständig klarmachen.
In den USA dräuen Rassenunruhen. In Europa stehen die politisch korrekten Medien kopf. Ein Fall vermeintlicher Rassenjustiz ist die Ursache. Es kann – ja es darf nicht sein, dass ein Weißer, der einen Schwarzen erschießt, am Ende straffrei ausgeht. Unmöglich. Egal wie die Faktenlage aussehen mag. Über die Details des Vorfalls wurde genügend geschrieben. Das braucht an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. Hier geht es um einige Auffälligkeiten, die im Hinblick auf die kollektive Erregung im Fall des in Florida getöteten Jugendlichen festzustellen sind.
Amerika wie Russland setzen ihre Justiz in schockierendem Umfang als machtpolitisches Instrument ein. Aber dennoch bestehen zwischen den den beiden Staaten signifikante Unterschiede: Russland unter Putin hat die von Gorbatschow und Jelzin errungene Qualifikation als demokratischer Rechtsstaat (im Anfangsstadium) bereits total verspielt. Was von den USA sicher nicht gesagt werden kann, auch wenn dort die Geheimdienste einen erstaunlich rechtsfreien Raum genießen. Und im Vergleich zu beiden Staaten, aber vor allem zu Russland ist das, was sich in der österreichischen Strafjustiz abspielt, wenigstens noch irgendwie mit dem Grundgedanken des Rechtsstaats verwandt. Trotz allem.
Helmut Schüller versucht gerade bei einer USA-Reise Werbung für sich und seine neue Religionsvariante zu machen. Wobei sich interessante Diskrepanzen zu seiner Rolle in Wien zeigen.
Das mediale Sommerloch wird derzeit in hohem Ausmaß vom Strafverfahren wegen der illegalen Finanzierungen des BZÖ durch die Telekom gefüllt.
Dieser Tage jährte sich zum 90. Mal der Tag, an dem Ettore Tolomei sein 32-Punkte-Programm zur Assimilierung der Südtiroler im Bozner Stadttheater verkündete.
Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in immer mehr Ländern dramatische Formen an. In manchen beträgt sie schon weit über 50 Prozent. Diese vielfach kolportierten Zahlen sind freilich zu relativieren – aber in zweierlei Richtungen. Die Arbeitslosigkeit der Jungen wie der Alten wird aber dennoch zur historischen Gefahr, welche die europäischen Gesellschaften zerstören kann. Über die wahren Schuldigen spricht freilich kaum jemand.
Meine Tätigkeit als Assistent an einem Institut für Genetik einer deutschen Universität sollte für ein Probejahr an einem österreichischen Gymnasium unterbrochen werden. Mein damaliger Chef versicherte mir, einen Assistentenposten frei zu halten. Karriere nicht ausgeschlossen.
Es ist eine der meistverbreiteten Unwahrheiten über die Folgen der Euro-Teilnahme. Deutschland und Österreich hätten über die Steigerung ihrer Exporte in den Euroraum von der Währung enorm profitiert. Sie müssten daher geradezu froh sein über die Verschuldung der Südeuropäer.
