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Der ÖVP-Vorschlag für ein neues Lehrerdienstrecht hat blitzschnell Zustimmung der Gewerkschaft gefunden und ist auch finanzierbar. So weit so positiv. Nur begreifen die Schwarzen etwas nicht: Sie haben sich mit ihrer absurden (unter dem Druck des Koalitionspartners und der Mainstream-Medien erfolgten) Zustimmung zur neuen einheitlichen Lehrerausbildung in eine Falle begeben. Aus dieser kommen sie nicht mehr heraus. Die SPÖ wird sie schon gar nicht herauslassen, hat sie doch diese Falle gezielt aufgebaut. Offensichtlich war die ÖVP mangels Bildungsexperten nicht imstande, den engen Zusammenhang zwischen den beiden Materien zu erkennen. Zugleich will die Spindelegger-Truppe möglichst viele Gesetze noch vor den Wahlen durchbringen, auch wenn es schlechte Gesetze sind (nur um zu zeigen, die Koalition lebt doch noch). Und dem ist der die Lehrerbildung verhandelnde Wissenschaftsminister Töchterle brav nachgekommen. Wenn auch ohne Ahnung um die Konsequenzen.
In Deutschland sind künftig eingetragene Partnerschaften auch steuerlich gleichzubehandeln. Das hat das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe jetzt entschieden. Das ist das gleiche Gericht, das bisher die europäische Schuldenwirtschaft zwar immer scharf kritisiert, aber letztlich nie zu verbieten gewagt hat. Obwohl spätestens seit 2010 die Rechtswidrigkeiten dieser Politik eindeutig sind. Im Fall der Euro-Haftungen brechen die Richter aus falscher Europaräson das Recht und bleiben untätig; im Fall der schwulen Partnerschaften haben sie hingegen keine Scheu, zugunsten einer aggressiven Minderheit die Gesetze der Sparsamkeit zu durchbrechen und die Staatsfinanzen auszuräumen.
Österreich zieht also jetzt doch vom Golan ab. Mit anderen Worten: Wenn es wirklich darum geht, zum Frieden beizutragen, dann sind unsere Friedenssoldaten zu schade dafür.
Über den dramatischen Bericht des Rechnungshofs zur Linzer Finanzgebarung wird sich jemand am meisten ärgern, der gar nichts mit Linz zu tun hat.
Gewiss machen Goldpreis wie Aktienkurse bisweilen scharfe Zacken nach unten. Dennoch ist beides deutlich gestiegen. Der Grund ist klar: Die Anleger flüchten im Eiltempo zu Gold und Aktien. Sie flüchten vor den Raubzügen der nationalen und der europäischen Politik auf ihre Ersparnisse. Und sie vermuten zu Recht für die Zukunft noch viel Böseres, insbesondere durch eine „Bankenunion“.
Jedes Jahr bemüht der Manager-Vergleich der Arbeiterkammer wissenschaftlich fragwürdige Methoden, um die Ungerechtigkeit des „Systems“ zu beweisen. Dabei vergleicht man die Jahresbezüge der 78 wichtigsten Manager der 20 größten ATX-Konzerne (im Schnitt 1,4 Mio. Euro) mit den Durchschnittsgehältern von 3.627.300 Österreichern (27.800 Euro) und kommt auf ein Verhältnis von 1:49.
Die OECD kritisiert Länder wie Deutschland, Österreich und die Schweiz wegen zu niedriger Abiturienten- und Hochschulabsolventenquoten. Die Humankapitaltheorie stellte in den 1960-er Jahren einen kausalen Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Lebens- und Volkseinkommen her.
Eigentlich kann man die beiden Koalitionszwillinge fast verstehen: Sie gehen der unendlichen Flut von Fernsehdiskussionen vor der Wahl weitgehend aus dem Weg. Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nicht allzuviel zu sagen versuchen. Schon gar nicht, wenn er fast ständig auftreten muss. Diese aber auch für gewichtige Politiker unerträgliche Flut an Diskussionen ist durch zwei Faktoren ausgelöst worden (abgesehen von der Phantasiearmut der Fernsehmacher): Erstens durch die – völlig gleichberechtigte! – Teilnahme einer durch bloßen Fraktionswechsel einiger Hinterbänkler entstandenen Partei; und zweitens durch die wachsenden Ansprüche der Privatfernsehsender. Bundes- und Vizekanzler wollen sich daher mit nachvollziehbaren Gründen rar machen. Freilich kann man sie dabei nur „fast“ verstehen. Denn ihr Verhalten hat auch sehr bedenkliche Seiten.
Auch und gerade die scheinbar so mächtigen Deutschen müssen es zähneknirschend hinnehmen.
Im Zuge der nicht enden wollenden Schuldenkrise pflegen uns die Protagonisten der gegenwärtig herrschenden Schulen der Makroökonomie seit Jahr und Tag einzureden, dass keinerlei Grund zur Sorge besteht. Spitzenpolitiker und Notenbanker hätten – dank ihrer genialen Begabung zur „Feinsteuerung“ der Wirtschaft – alles fest im Griff. Schließlich habe man aus den Erfahrungen der „Great Depression“ der 1930-er Jahre gelernt und wisse daher, was zu tun sei. Mit ebenso großem Selbstbewusstsein erklären uns dieselben Experten übrigens im Monatsrhythmus, weshalb ihre jeweils letzte Prognose so grandios danebenging.
Die Wiener ÖVP hat ihre Kandidaten aufgestellt. Und dabei ganz sicher eine optimale Mischung gefunden.
Irgendwie hat man ja nur darauf gewartet. Aber es hat dann doch einige Tage gedauert: nämlich bis ein Linkspolitiker Schwarz-Blau die Schuld an der Hochwasserkatastrophe gegeben hat. Schließlich war es die Verkehrsministerin – wie heißt die Dame nur schnell? –, die sich solcherart selbst wieder in Erinnerung bringen konnte, nachdem sie eigentlich niemand vermisst hatte.
Jetzt wird also gegen den früheren Kanzler Alfred Gusenbauer wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit ermittelt. Dass die Aufregung sich ebenso schnell legen wird wie die Ermittlungstätigkeit der Wiener Staatsanwaltschaft, ist vorauszusehen. Kein Medium wird die fütternde Hand des SPÖ-Kanzlers beißen, dem die Affäre Gusenbauer gerade im Wahlkampf nicht zupass kommt. Aber so ist das eben: Auch in einer Partei, die gegen Gier und für Gerechtigkeit agitiert, sind manche von der Parteimoral ausgenommen.
Das Justizministerium will Adoptionen durch Homosexuelle erlauben. Und zwar nur deshalb, weil es aus einem Gerichtsurteil die falschen Erkenntnisse zieht.
Die feministischen Dummheiten werden immer zahlreicher. Und immer teurer. In etlichen Stadtverwaltungen setzen Grüne nun ein Verbot durch, Männer mit Straßennamen oder Ähnlichem zu ehren. Das soll gelten, solange nicht bei den Straßennamen in Summe Geschlechterparität herrscht. In Wien bräuchte das die nächsten 200 Jahre, dennoch fordern es die grünen Koalitionspartner. Aber längst sind auch Rot und Schwarz wie etwa in der Bundesregierung eifrig dabei, sich einschlägig zu blamieren. Und vor allem für völlig überflüssige feministische Krampfaktionen Steuergeld zu verbrennen.
