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Eine funktionierende Demokratie ist auf eine wirksame Kontrolle durch kritische Medien angewiesen. Die so genannte „vierte Gewalt“ haben Mächtige immer wieder zu spüren bekommen, von Richard Nixon in der Watergate-Affäre über die heimischen Skandale (AKH, Bauring, Noricum, Lucona) bis zu aktuellen Fällen weltweit (Stichwort Wikileaks).
Der Präsident der italienischen Region Veneto jammert vehement: 700 Betriebe seien aus seiner Region schon Richtung Österreich abgewandert. Er nannte drei Gründe: die Steuerlast, die Bürokratie und das Bankgeheimnis; überall behandle Österreich seine Unternehmer besser. Gewiss: Politiker sind nicht immer seriöse Quellen der Wahrheit. Aber jedenfalls tut es den Österreichern gut, zumindest bisweilen zu hören, dass in anderen Ländern ihre Heimat noch irgendwo als Vorbild gehandelt wird. Wenn auch nur in Krisenländern wie Italien.
Der Schulschluss bringt immer besonders viele besonders dumme Anmerkungen. Dazu zählen etwa mit Regelmäßigkeit die des selbsternannten „Experten“ und gescheiterten Volksbegehrers Hannes Androsch. Aber auch die der zuständigen Ministerin.
Er ist eine der beliebtesten Hassfiguren in öffentlichen Diskussionen quer durch Europa geworden: der Reiche. Ständig werden wir mit Statistiken bombardiert, wie viel Prozent die obersten Promille/Prozent/Dezile/Quintile an irgendeinem fiktiven nationalen Gesamtvermögen besitzen würden. Das sind für uns Normalsterbliche aufs erste eher unvorstellbare Dimensionen. Daher versuchen viele, damit auf Marktplätzen populistisch Stimmung zu machen und dabei unterschwellig den Eindruck zu erwecken, Vermögen würde ohnedies nur in Luxus, Nachtlokale oder lockere Frauen investiert. Konsequenz: Wegnehmen, enteignen, zumindest kräftig besteuern. Damit der weise Staat mit den Vermögen Klügeres anstellt.
Diese Aussage wird gleich durch zwei ganz neue Unternehmensentscheidungen stärker denn je bestätigt. Und nirgendwo ertönt eine Stimme, welche die Interessen der Steuerzahler vertreten würde. Während jene der Partei natürlich von zahllosen steuerbezahlten Politikern, Pressesprechern und Medien hinausgetragen worden ist.
Es ist keinem Autofahrer entgangen: Vier Tage lang war Wien die Welthauptstadt des Fahrrads. Für Velo-City 2013 haben sich die Wiener Grünen mächtig ins Zeug gelegt: Klotzen, nicht Kleckern. Für die Radler greift Rot-Grün gerne und tief in die Taschen der Steuerzahler.
Auf dem Papier sind wir schon weit gekommen bei der Abschaffung der geschlechtlichen Unterschiede. Bei der Umsetzung der Gleichstellung in die Alltagspraxis könnte eine pfiffige Erfindung einer Schweizer Firma wegweisend sein.
Statistiken zeigen vieles sehr präzise, werden aber dennoch oft nicht gern gelesen. Daher nur die zwei wichtigsten Zahlen über die Arbeitskosten im ersten Quartal 2013: Im EU-Schnitt sind sie um 1,9 Prozent gestiegen (gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres). Das ist viel, da es ja eben noch lange nicht der Anstieg eines ganzen Jahres ist. Wirklich schockierend ist aber der Wert für Österreich: Hier sind die Arbeitskosten in der selben kurzen Zeit gleich um 4,8 Prozent gestiegen. Die Konkurrenz in China&Co sagt da nur noch: Dankeschön.
Der Mantel des Schweigens, den die Mainstream-Medien über einen der größten Missbrauchsskandale der zweiten Republik breiten, wird immer unerträglicher.
Österreich ist ein Beamtenstaat. Wer hier lebt und studiert hat, drängt in den Öffentlichen Dienst. Natürlich nicht des eigenen Vorteils wegen, sondern um selbstlos das „Gemeinwohl“ zu befördern. Unternehmer dagegen – insbesondere Kaufleute – genießen geringes Ansehen (nicht grundlos hat Shakespeare ihnen mit seinem Shylock ein Schandmal gesetzt). Nur den eigenen Vorteil im Auge, raffgierig, unbarmherzig ihre bedauernswerten Lohnsklaven ausbeutend, geben Selbständige im Lande Metternichs ein hervorragendes Feindbild für die Sozialisten in allen Parteien und Schreibstuben ab.
Die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in einer Haftanstalt ist ein grässliches Verbrechen. Ebenso grässlich ist aber auch die – öffentlich total totgeschwiegene – Tat, die ihm vorgeworfen wird. Wegen der er jedoch nicht bestraft wird, weil dem Knaben laut einem Gutachten die Reife fehlt, um die Schuldhaftigkeit einzusehen. Was mehr als erstaunt. Denn für einen schweren bewaffneten Raubüberfall hat ihm ja auch nicht die Reife gefehlt.
Es geht ums Holz, es geht um geplante Fehlinvestitionen, es geht um eine verfehlte Ökostrompolitik. Und es geht darum, wie durch erfolgreiches Lobbying Geld beim Fenster hinausgeschmissen wird.
Innsbruck erkennt zwei Mitschuldigen an einstigen Missbrauchsfällen Ehrenzeichen ab. Und was tut Wien, wo alles noch viel schlimmer war?
Das Verfahren gegen eine massiv einseitige ORF-Berichterstattung ist beim Verwaltungsgerichtshof endgültig verloren gegangen. Trotzdem vielen Dank an die fast 600 Unterstützer, die sich gemeinsam mit mir gegen die Verwandlung des von allen Bürgern zwangsfinanzierten ORF zu einem reinen Parteienfunk zu wehren versucht haben. Es gibt ja doch noch Zivilcourage. Aber im konkreten Verfahren waren die Chancen zu jenem Zeitpunkt endgültig dahin, als im Verwaltungsgerichtshof der Präsident selbst den Vorsitz im urteilenden Senat übernommen hat. Ist dieser Präsident doch seit Jahrzehnten dafür bekannt, fast immer stramm an der Seite der SPÖ zu stehen. Warum sollte er eine solche Verhaltensweise knapp vor dem Pensionsdatum ändern?
| Staat | Gesamt | Urlaub | Feiertage |
| Österreich |
35 |
22 |
13 |
| Portugal |
35 |
22 |
13 |
| Deutschland |
34 |
24 |
10 |
| Spanien |
34 |
22 |
12 |
| Frankreich |
31 |
30 |
1 |
| Italien |
31 |
20 |
11 |
| Belgien |
30 |
20 |
10 |
| Neuseeland |
30 |
20 |
10 |
| Irland |
29 |
20 |
9 |
| Australien |
28 |
20 |
8 |
Quelle: Bloomberg
| Alter | Nichtwähleranteil |
| Gesamt |
31 |
| 16-29 |
48 |
| 30-49 |
32 |
| über 50 |
21 |
Quelle: IMAS
| Motiv | Anteil |
| Halte nicht von Politik/Politikern |
31 |
| Stimme hat keinen Einfluss |
23 |
| Politik interessiert mich nicht |
18 |
| War verhindert | 17 |
| Finde keine passende Partei |
16 |
Quelle: IMAS
Es ist wohl die am stärksten alarmierende Zahl der letzten Jahre, die da soeben (sehr zum Leidwesen der sich noch immer bejubelnden Regierung) von einer internationalen Organisation über Österreich und die EU veröffentlicht worden ist.
Österreich gibt deutlich mehr für Bildung aus als der internationale Schnitt. Das bestätigt eine brandneue OECD-Statistik. Und dennoch wird hierzulande wohl mehr über das Bildungssystem geklagt als anderswo – auch wenn man sich nüchtern bewusst sein sollte, dass in allen Ländern der Welt das Bildungssystem neben dem Wetter, der Politik und dem Sport das am meisten bejammerte Thema ist. Aber dennoch krankt das Bildungssystem. Woran?
Es ist nur noch widerlich: Diese Regierung greift wegen des Alpine-Konkurses ins Geld der Familien und Kinder und berühmt sich noch dafür. Das stellt ihre sonstigen Finanztricks auf dem Niveau eines Jahrmarktjongleurs noch weit in den Schatten.
Geht es jeweils nach den Richtern der ersten Instanz, wird Silvio Berlusconi auf Grund seiner jetzt schon drei saftigen Verurteilungen für den Rest seines Lebens hinter Gittern verschwinden. Das gibt in mehrfacher Hinsicht zu denken.
Seit Jahren ist das Donauinselfest der handfeste Beweis dafür, wie sehr manche so wie einst der Kaiser über den Gesetzen stehen: Heute sind das die Parteien. In Wien ist es vor allem eine Partei, für die nichts von dem gilt, womit jede andere Organisation gequält wird.
Die von der Wiener Börse veröffentlichten Statistiken sind erschütternd. Noch mehr erschüttert, dass sie keinerlei Diskussion ausgelöst haben. Der Politik, aber auch den meisten Medien ist der Standort Österreich offenbar wurscht. Und es gibt auch keine Ökonomen, die wie etwa in Deutschland ständig fundiert debattieren würden, die den ahnungslosen Politikern und Journalisten klarmachen, dass ohne gut funktionierende Börse der Standort schwer leiden wird.
| USA | EU | |
| Bevölkerung (Mio) |
312 |
504 |
| Fläche (Mio km2) |
9,2 |
4,3 |
| BIP (Bio US-$) |
14,99 |
17,58 |
| BIP/Kopf (US-$) |
48.820 |
32.590 |
| Wirtschaftswachstum 2012-13 (in %) |
+ 1,9 |
- 0,1 |
| Außenhandelsbilanz (% des BIP) |
- 2,8 |
+ 1,6 |
| Arbeitslosenquote |
7,7 |
11,1 |
Quelle: Europäische Kommission, Weltbank
In Zeiten, da sowohl Österreichs wie Europas Politik ständig für Depressionen sorgt, tut es gut, an die wohl größte österreichische Kulturleistung erinnert zu werden, die auch lange nach Ende der Monarchie noch ihre massiv positiven Wirkungen hat. Hingegen sind Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Währungspolitik derzeit ja alles andere als herzeigbar: Siehe Syrien-Chaos und Golan-Abzug; siehe Arbeitslosigkeit; siehe Ewald Nowotny: „Der Euroraum ist die Schwachstelle der Weltwirtschaft"; siehe Günther Oettinger: „Die EU ist ein Sanierungsfall“.
Schrittweise verzichtet der Staat auf seine Souveränitätsrechte. Überdeutlich wird das am Verzicht auf das „Majestätsrecht“ des Staates, seine Währung sowie die Möglichkeiten und Grenzen seiner Geld- oder Kreditschöpfung selbst zu bestimmen.
Viele Studenten haben mir voll Empörung die jüngste ÖH-Aussendung zugeschickt. Sie meinen, damit habe sich die Hochschülerschaft endgültig als undemokratisch und auch als kollektiver Fall für die Psychiatrie entlarvt – zumindest die ÖH der Universität Wien. Aber eigentlich ist es auch irgendwie niedlich, was da ein paar Funktionäre welchen Geschlechts immer (bei der ÖH gibt’s da ja bekanntlich zahllose) ungehindert an Unsinnigkeiten verbreiten können.
Die Volkspartei fällt bekanntlich dadurch auf, dass sie regelmäßig just vor Wahlen ihre soziale Wärme entdeckt und dafür in der Folge vom Wähler abgestraft wird. Dass hier ein Zusammenhang besteht, leugnen die ÖVP-Wahlstrategen konsequent – und schon haben sie angesichts der baldigen Nationalratswahlen mit einer Gebühren-Bremse-Kampagne begonnen. Laut Michael Spindelegger handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das „nichts kostet und viel bringt“.
Das nun erstmals in deutscher Sprache vorliegende Werk des 1933 aus Deutschland emigrierten Soziologen und Historikers Sigmund Neumann ist insofern bemerkenswert, als es 1942 publiziert wurde. Das war also ein Zeitpunkt, da noch keineswegs absehbar war, in welcher Weise sich der ständig eskalierende Zweite Weltkrieg weiter entwickeln würde.
Eine gemeinsame Währung kann ohne politische Union nicht funktionieren. Dieser Konsens wird europaweit immer stärker. Das verschärft aber die Probleme Europas gewaltig: Denn dieses hat zwar – teilweise – eine gemeinsame Währung, aber eben keine politische Union. Und die steht weder in den Verfassungen noch will die Bevölkerung so etwas, die sich ja ihrer Heimat und nicht der Währung verbunden fühlt. Die europäischen Eliten versuchen eine solche politische Union aber dennoch durch die Hintertür einzuführen, um ihr Währungsprojekt zu retten.
