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Am gleichen Tag, da in Deutschland der alleine schon wegen des Streits um die Medien-Zulassung und die ersten Befangenheits-Anträge aufseherregende Prozess wegen der neonazistischen NSU-Mordserie begonnen hat, fand auch in Zürich ein Prozess statt. Und der erinnert erschreckend deutlich an die Nazi-„Justiz“, aber auch an die ähnlich grauslichen Schauprozesse der osteuropäischen Kommunisten. Beide Regime haben nicht konforme Journalisten brutal angeklagt.
Rund ein Jahr nach „Die Demokratische Krankheit“, legt der deutsche Ökonom Christoph Braunschweig erneut eine Arbeit vor, die sich mit jenen Herausforderungen auseinandersetzt, mit denen sich liberale Demokratien dieser Tage zunehmend konfrontiert sehen. Auslöser der anhaltenden Schulden- Wirtschafts- und Finanzkrise ist nach Meinung des Autors die „kollektive Unvernunft in der Massendemokratie“.
Wer als Europäer in diesen Tagen in Israel ist, wird vielleicht über eine scheinbar völlig periphäre Beobachtung am meisten verblüfft sein: Bei den diversen Fußballübertragungen der Champions-League freute sich mindestens die Hälfte der zahllosen jungen Menschen vor den öffentlichen Fernsehern lautstark über die deutschen Tore (andere gab es ja kaum). Das heißt zumindest: Deutschland ist für sie nicht mehr automatisch das böse Feindesland aus lauter Tätern, für das man keine Sympathien haben kann.
Es ist eines der ältesten Sprichwörter und voller Weisheit: Wer nicht hören will, muss fühlen. Das gilt in der Erziehung, wie ein anderes Sprichwort zeigt, nämlich jenes vom gebrannten Kind. Das gilt auch in der österreichischen Politik. Wie oft ist sie gewarnt worden, dass Erhöhungen von Abgaben und Steuern schlecht, gefährlich und kontraproduktiv sind. Und wie oft hat sie dennoch erhöht.
An den tief dunkelrot versifften Universitäten ist es kein neues Phänomen, dass selbsternannte „Wissenschaftler*innen“ ihre vorzüglich alimentierten Brötchen damit verdienen, andere Leute in den Schmutz zu ziehen. Es ist einfach, über andere Menschen zu reden – ohne sie und vor allem gegen sie. Sobald sich aber einige Aktivisten der Gegenseite hereingeschlichen haben oder der leiseste Wind von Widerspruch pfeift, greifen umgehend die antifaschistischen Beißreflexe wie der Pawlow’sche Hund, die vermeintliche Wissenschaft enttarnt sich selbst als reine Propagandaveranstaltung für die eigene Klientel und in hysterischer Kreischerei zeigt sich die scheußliche Fratze derer, die Universitäten und Forschung unterwandern und beherrschen.
Salzburg ist ja doch ein zutiefst bürgerliches Bundesland. Das Landtagswahlergebnis hat es klar bestätigt: Die SPÖ hatte dort nur mit Gabi Burgstaller eine Chance gehabt, der bürgerlichsten aller sozialdemokratischen Spitzenpolitiker der letzten Jahrzehnte. Als sie jedoch durch das Versagen ihres Finanzreferenten (und Wunschnachfolgers!) demoliert war, blieb von der SPÖ nach dem Verlust von 16 Prozentpunkten (das sind deutlich mehr als 40 Prozent ihrer Wähler!) kaum mehr etwas übrig. In diesem Licht ist auch der Grün-Erfolg ein wenig zu relativieren. Das Ergebnis ist aber ebenso für alle anderen Parteien mehr als signifikant – und für Medien wie Meinungsforscher erst recht.
Die ÖVP besinnt sich einer Kernkompetenz aus uralten Zeiten: der Familie. Das ist jedenfalls erfreulich, sind doch Investitionen in Zukunft und Kinder überhaupt die allerwichtigsten (auch wenn das Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung offenbar nicht verstehen). Diese Freude wird freilich gleich durch mehrere dicke Fragezeichen gedämpft.
Dass die Qualität der österreichischen Medienlandschaft einiges zu wünschen übrig lässt, ist für aufmerksame Beobachter nichts Neues. Trotzdem ist es immer wieder erschreckend, wenn man sich – etwa anhand der folgenden Beispiele aus der letzten Zeit – vor Augen führt, wie sehr Journalisten die Wahrheit verdrehen, damit sie in ihr politisch korrektes Weltbild passt.
Dass Nikolaus Berlakovich einer der dümmsten Minister dieser von der Spitze angefangen unintelligenten Bundesregierung ist, das ist den Österreichern längst bekannt. Aber in Sachen Bienensterben hat er sich nun selbst übertroffen.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Quelle: BIFIE, "Nationaler Bildungsbericht 2012 (2013), Band 1, Seite 41
Quelle: BIFIE, "Nationaler Bildungsbericht Österreich 2012" (2013), Band 1, Seite 33
Die Energiewende gerät immer stärker in Schieflage. Die Kosten explodieren, der Ruf nach Reformen wird immer lauter. Die Frage lautet: Wollen wir Markt- oder Planwirtschaft? Der Markt funktioniert im Moment, aber das System fährt gegen die Wand. Es geht darum, die erneuerbaren Energien stärker mit Marktrisiken zu versehen. Der Strompreis hat an der Börse einen Rekordtiefstand erreicht, aber die Haushalte sind mit immer höheren Stromkosten konfrontiert. Nutznießer sind die stromintensiven Industrien, die geringere Stromkosten haben als noch vor einigen Jahren.
Geld ist so billig wie nie. Die Sparer sind so lächerlich gemacht wie nie. Und die Demokratie ist so kaputt wie nie.
Von Italien bis zu den Grünen wird in diesen Tagen mehr denn je nach der Devise gehandelt: Frechheit siegt – und damit die Dummheit gleich mit. Nur noch das an ein paar knappen Stimmprozenten hängende Überleben Angela Merkels steht offensichtlich dem endgültigen Ausbruch des gesamteuropäischen Wahnsinns als letztes Hindernis noch im Wege. Einige Beispiele alleine aus den jüngsten Stunden Europas, die den Triumph von Frechheit und Dummheit zeigen:
„Keine Geheimnisse vor dem Fiskus“. So hat der Mailänder „Corriere della Sera“ die jüngsten Beschlüsse der italienischen Regierung bezeichnet. Der Staat kann dort nun sogar drei Jahre rückwirkend Banken, Fonds und Versicherungen zwingen, jede einzelne Kontobewegung offenzulegen.
