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Vor einer Woche wars. Die Meldung hat sogar den Weg in die politischen Radio-Nachrichten gefunden. Freilich: Die eigentlich relevanten Fragen – also das Wie, Wer, Warum – wurden dabei nicht beantwortet. Weder dort noch sonstwo. Und das nachher abrupt eingetretene Schweigen macht klar: Wir werden es wohl nie erfahren.
Der linke Staatsfunk sollte endlich mit dem Zwangsgebührengeld und seinen Werbeeinnahmen auskommen: Darauf beharrt zumindest die ÖVP gegen den Willen von Rot und Grün (was man in Wahlkampfzeiten als tapfer anerkennen muss). Der ORF geht aber lieber in die breitflächige Gegenoffensive, statt endlich zu sparen. Aus purer Dummheit liefert er dabei aber gleich selbst die besten Argumente, warum er keinesfalls auch noch zusätzlich Steuerzahlergeld bekommen sollte.
Das ist im Grund die schönste Nachricht des Jahrzehnts: Die Sozialistische Internationale wird zu Grabe getragen.
Aufgepasst! Sondermeldung! Wichtige Servicemitteilung! Schon wieder ein großer Sieg für die Political correctness! (mit nachträglicher Ergänzung)
Die Studenten haben gewählt. Ein paar zumindest. Das Ergebnis ihrer Wahl ist auf den ersten Blick ein Tohuwabohu. Auf den zweiten zeigt es jedoch durchaus eine klare und gar nicht so uninteressante Stimmungslage.
Unlängst ging es wieder einmal hoch her im EU-Parlament. Redner der linken und liberalen Fraktionen sorgten sich um europäische Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte. Nein, es ging nicht um die Euro-Rettungsmaßnahmen oder um Zustände in Bulgarien, Griechenland und Rumänien. Es ging um Ungarn, einen der beliebtesten Auslandsstandorte deutscher Industrieunternehmen, um ein Land, das trotz Wirtschaftskrise – anders als die meisten EU-Staaten – nicht über seine Verhältnisse lebt, sondern mehr exportiert als importiert. Das aber zugleich auch versucht, seine eigenen (nationalen) Interessen gegen die internationaler Finanz-, Handels- oder Medienkonzerne durchzusetzen.
Im Rahmen des in Wien im November 2012 veranstalteten Festaktes zu 90 Jahren „Paneuropabewegung" wurde der Präsident des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy, mit dem „Europapreis Coudenhove-Kalergi" ausgezeichnet. Der Preisträger bedankte sich mit einer bemerkenswerten Rede, in welcher er auf die von Graf Coudenhove-Kalergi in den 20er Jahres des vorigen Jahrhunderts vorgetragenen Ideengrundlagen einging. Die Paneuropabewegung habe lange vor 1945 den „intellektuellen Nährboden" vorbereitet, der „die Idee eines vereinten Europa für viel mehr Menschen als jemals zuvor möglich machte."
Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das hat er vor einem großen Parteipublikum klargemacht – und er steht mit diesem deutlich unterstrichenen Anspruch keineswegs so lächerlich da, wie es noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre. Freilich: Zwischen Vision und Realität klafft dennoch eine weite Kluft.
Alle Bawag-Strafprozesse sind nun durch einen Berufungsverzicht der Staatsanwaltschaft rechtskräftig zu Ende gegangen. Das bedeutet zweierlei:
Dass sich Günther Platter nun auch in Hinblick auf die Bundesebene offen für eine schwarz-grüne Koalition ausspricht, halten in der Volkspartei manche Funktionäre für hilfreich. Seine lautstarken Äußerungen sind freilich vor allem für sehr viele Wähler hilfreich: nämlich für all jene, für die ähnlich wie für die CDU (dort auch für die Funktionäre!) das Fernhalten der noch immer linksradikalen Grünen von der Macht das wichtigste Kriterium bei ihrer Wahlentscheidung ist. Das ist damit freilich für die Wähler in ganz anderer Weise hilfreich, als alle Platters im Geiste meinen. Es wäre nicht die Tiroler ÖVP, würde nicht dieses Harakiri durch ein zweites noch übertroffen: nämlich durch die Fixierung der Gesamtschule im neuen Tiroler Koalitionsübereinkommen.
Die Vorstellung, dass nicht ich, und nur ich allein, über meinen eigenen Körper bestimmen kann, war Albtraum-erregend. Für die Aktivisten, die vor Abtreibungskliniken standen und die dort „Hilfe suchende“ Frauen ansprachen, hatte ich nur tiefste Verachtung übrig. Wie selbstgerecht und anmaßend mussten Menschen sein, die sich zum Sprachrohr von irgendwelchen, zwei Monate alten Zellhaufen aufschwangen. Was für eine unverschämte Einmischung in die Privatsphäre und Selbstbestimmung von erwachsenen Frauen. So können eigentlich nur fanatisch religiöse, sich selbst moralisch überhöhende Heuchler handeln.
Maria Fekter könnte nach dem EU-Finanzministerrat als Siegerin im Konflikt um die Zinsbesteuerung dastehen – wenn auch nur als sehr vorläufige –, wäre ihr nicht vor einigen Wochen der eigene Parteiobmann in Sachen des diesbezüglichen österreichischen Briefs an Brüssel völlig überflüssigerweise in den Rücken gefallen.
Die Beteiligung an der ÖH-Wahl nimmt seit Jahrzehnten regelmäßig ab. Das ist eine Katastrophe. Und zwar nicht wegen des hohlen Katheder-Geschwätzes in Medien und Politik (wie: „Demokratie ist wichtig“ oder gar: „Diese Studenten!“), sondern wegen des massiven Missbrauchs, den die regierende Mehrheit der ÖH – in Wahrheit eine winzige Minderheit – mit den Studentengeldern betreibt. Dieser Missbrauch müsste eigentlich dringend beendet werden.
„Was für eine Frivolität!“ Solche empörte Formulierungen hört man derzeit von Europas Sparern. Selbst Deutsche und Österreicher realisieren langsam, dass auch ihren Sparguthaben bei einem Zusammenbruch der Hausbank Böses geschehen könnte. „Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?“, fragte einer von ihnen im Internet voller Zorn.
Der FPÖ-Chef zog jetzt einen interessanten Vergleich mit der Wahl 2008: "Hätten damals die BZÖ-Wähler FPÖ gewählt, hätten wir nicht noch einmal fünf Jahre unter Rot-Schwarz leiden müssen."
Grüne und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten schieben die fast 20.000 Toten des japanischen Seebebens absurderweise der Atomenergie in die Schuhe. Was komplett erlogen ist. Unabhängige amerikanische Wissenschaftler haben hingegen zum ersten Mal berechnet, wie viele Menschenleben in Wahrheit durch die Atomenergie gerettet worden sind. Sie sind auf die dramatische Zahl von 1,8 Millionen gekommen.
Nur noch 30 Prozent der Salzburger wählten bei der Landtagswahl eine bürgerliche Partei. In Städten wie Hallein oder der Stadt Salzburg rutschte die ÖVP (22 Prozent) gar hinter Grüne (26 Prozent) und SPÖ (24 Prozent) auf Platz drei. Selbst in Landgemeinden wie Seekirchen unterlagen die Schwarzen (26 Prozent) den Grünen (28 Prozent). Der Grund: Österreichs Medien und sein Schulsystem haben in 40 Jahren eine „katholisch-konservative“ in eine „katholisch-sozialistische“ Bevölkerung „umgedreht“.
Bisher haben die Bauern immer geschickt ihre Interessen zu wahren gewusst. Dies geschah meist in Hinterzimmern und auf dem Weg komplizierter Förderungs-Mechanismen, die außer Bauernfunktionären kein Mensch verstanden hat. Der Bienenkrieg hat nun freilich gezeigt, dass das so nicht mehr weitergeht. Auch die Bauern müssen sich der Öffentlichkeit stellen. Denn – zumindest in manchen Bereichen – sind ihre Argumente keineswegs so absurd, wie es öffentlich kolportiert wird.
„Mehrheit der Deutschen will Steuererhöhungen“ meldet „Die Welt“. Demnach befürworten 72 Prozent der Wahlberechtigten die Anhebung der Steuern für die „Gutverdienenden“. 62 Prozent sprechen sich für die Einführung von Vermögenssteuern aus.
Seltsame Diskrepanz: Die CDU/CSU erklärt eine Koalition mit den Grünen gerade für absolut ausgeschlossen. In Österreich hingegen sind die Grünen nun sowohl für Salzburg wie auch für Tirol der erklärte Wunschpartner der Schwarzen. Dabei sind die deutschen wie die österreichischen Grünen absolut vergleichbar – bei genauem Hinsehen sind sogar die aus Deutschland gemäßigter, haben sie doch schon in einer Regierungskoalition Schröder-Fischer vom Truppeneinsatz im Ausland bis zur Agenda 2010 vielem zugestimmt, wovon die österreichischen Grünen noch meilenweit entfernt sind.
Wir leben ja in Zeiten des zynisch-hemmungslosen Opportunismus, in Zeiten von völlig profillosen Politikern. Da darf man, nein muss man zwei Politiker vor dem Vorhang holen, die sich anders verhalten als der Rest der Meute, die mit Mut und – zumindest bisher – Konsequenz für Dinge einstehen, die absolut richtig sind, die ihnen aber parteiintern und wahltaktisch schaden dürften.
Ein Österreicher ist aus langer Geiselhaft in einem besonders gesetzlosen Teil der arabischen Welt freigekommen. Alles bestens. Alles bestens? Wenn da nicht eine kleine Frage bliebe.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Landauf, landab wird unser Bildungssystem schlecht geredet, was durchaus beachtlich ist, vergleicht man etwa die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich mit der in anderen Staaten. Laut Eurostat (Abfrage vom 30. April 2013) liegt sie in Österreich und Deutschland mit ihren differenzierten Schulsystemen bei 7,6 Prozent, in Finnland bei 19,8 Prozent, Großbritannien 20,7 Prozent, Frankreich 26,5 Prozent, Italien 38,4 Prozent – gar nicht zu reden von Spanien oder Griechenland, die sich der 60-Prozent-Marke nähern.
Mit der warmen Jahreszeit tauchen wieder die vielen hässlich-entblößten Menschen auf – von nabelfreien, fettleibigen und gepiercten Frauen in engen Shorts bis zu tätowierten, ungepflegten Männern in Mundl-Leiberl und in Jogging-Hosen – eine tägliche ästhetische Herausforderung. Das ist selbstverständlich ein politisch völlig unkorrekter Beginn eines Artikels; in den USA etwa darf man heute übergewichtige Menschen nicht einmal mehr „dick“ nennen, sondern bestenfalls „horizontally challenged“.
Kleine Euro-Länder wie Zypern oder Griechenland sind relativ leicht zu retten. Dies kann Europa fast aus der Portokassa. Ebenso beim bankrotten Neo-Krisenstaat Slowenien. Das Problem: Jedes EU- und Euro-Land sollte gleich behandelt werden, sonst verlieren Union und Währungsraum den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Jedoch war das Vorgehen der EU jedes Mal unterschiedlich. Und kein einziges Modell ist anwendbar, wenn nun auch nur ein einziges der großen Länder aufgefangen werden muss. Und das droht bei Italien und Spanien, aber in immer schnelleren Schritten auch bei Frankreich, der zweitgrößten Euro-Ökonomie.
Jetzt hagelt’s Schlag auf Schlag für Silvio Berlusconi. Was steckt da wirklich dahinter?
Die derzeit im Gang befindliche Bildungsdebatte verheißt nichts Gutes. Sie verbeißt sich in Ideologien, und im Eifer des blindwütigen Hindreschens auf den ungeliebten Berufsstand der Lehrer hat sie die eigentlichen Protagonisten (die Schüler) und die mit diesen gemeinsam Hauptbetroffenen (die Familien) völlig aus dem Blick verloren. Würde man von der resignativen Annahme ausgehen, dass sich das im zuständigen Ressort vorherrschende engstirnige parteipolitische Denken tatsächlich mittelfristig durchsetzt, müsste man befürchten, dass wir im Jahr 2030 dort landen, wo viele der vermeintlichen Vorbilder (PISA-Sieger und andere ob ihres ungegliederten Schulsystems hochgejubelte Länder) heute stehen: bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 17,7 Prozent (Finnland) oder gar über 50 Prozent wie im Gesamtschulland Spanien (gegenüber 8,3 Prozent in Österreich); bei Nachhilfe-„Orgien“ wie in Japan oder Singapur, wo im Hauptproblemfach Mathematik 60 Prozent der Jugendlichen Nachhilfe erhalten (bei uns sind es 13 Prozent); und bei einer Zweiklassengesellschaft durch Massenflucht der wohlhabenderen Hälfte der Bevölkerung aus dem öffentlichen Schulwesen in teure Privatschulen wie in Großbritannien.
Es ist frappierend: Trotz der katastrophalen Erfahrungen in Wien drängen beide Großparteien derzeit gleich in mehreren Bundesländern Richtung Grün. Hingegen wird die Frage, ob nicht etwa auch die Freiheitlichen ein Koalitionspartner sein können, nicht einmal am Rande behandelt. Ebensowenig die nach der Rolle des Stronach-Trüppchens.
| Staat | Zustimmung |
| Slowenien |
96 |
| Kroatien |
90 |
| Ukraine |
85 |
| Griechenland |
84 |
| Slowakei |
84 |
| Ungarn |
70 |
| Italien |
60 |
| Österreich |
46 |
| Ver. Kgr. |
37 |
| Deutschland |
30 |
| Schweden |
12 |
| Schweiz |
10 |
Quelle: Ernst & Young
