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Kärnten hat jetzt eine Kenia-Koalition (SPÖ, ÖVP, Grüne). Schon zuvor hatten diese Parteien den ESM mittels Verfassungsgesetz ermöglicht. Auf EU-Ebene regiert eine derartige Koalition bestehend aus Sozialisten/Sozialdemokraten, Christlich-Sozialen und Grünen faktisch schon seit geraumer Zeit.
Die von der Koalition nun endlich verkündete Reform des Bundesheeres ist fast nicht wahrzunehmen.
Wer hat nicht an den 11. September in New York gedacht, als nun in der Stadt Boston die Bomben explodiert sind? Wenngleich man mit Vermutungen ohne handfeste Beweise immer zurückhaltend sein soll, so ist doch eines klar: Auch bei intensivem Nachdenken fällt einem keine andere Wahrscheinlichkeit ein, wer sonst diese koordinierten Terrorschläge ausgelöst haben soll als eben dieselben Netzwerke wie im Jahr 2001.
Die Liste an Büchern zur Wirtschaftskrise ist lang und wird angesichts der Verstetigung der Krise beständig länger. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen behandeln die sich zu Wort meldenden Autoren lediglich die strukturelle Dimension der Systemkrise. Dementsprechend werden zu ihrer Überwindung nahezu ausnahmslos strukturelle Reformvorschläge unterbreitet, die normalerweise in ihren Schlussfolgerungen stark ideologisch gefärbt sind. Die einen sehen in einem Mehr an staatlichen Regulierungen das wirtschaftspolitische Allheilmittel, die anderen fordern ebenso undifferenziert „mehr Markt“ und entlang dieser ermüdend simplifizierenden Argumentationsketten erschöpfen sich die meisten Diskussionen.
Zwei Entscheidungen der Strafjustiz: Der Laie wundert sich, Justizprofis haben es hingegen längst gewusst: Das Justizsystem und die Gerechtigkeit haben nur sehr wenig miteinander zu tun.
Nichts hat sich in den letzten Jahrzehnten mehr gewandelt als die Verhältnisse im Dreieck Medien-Machthaber-Bürger – wirtschaftlich, technisch, inhaltlich, politisch. Und mit Sicherheit stehen uns weitere Änderungen mit ähnlicher Dynamik bevor.
Nur oberflächlich scheint es rätselhaft, warum die SPÖ für die Einführung eines Rechtsextremismus-Berichts kämpft, obwohl doch alle relevanten Fakten zum Thema Extremismus schon im regelmäßigen Verfassungsbericht stehen. Mit Verwaltungsvereinfachung kann das Verlangen ja eher weniger zu tun haben. Es hat vielmehr sehr intensiv mit dem aufziehenden Wahlkampf zu tun.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Was steckt hinter dem Spruch zweier Schweizer Gerichte, dass die Bank Austria für den Schaden haftet, der nach den Geldschiebereien der dubiosen Geschäftsfrau Rudolfine Steindling zurückgeblieben ist?
Der alte Neuparteigründer hatte in Tirol seinen ersten innerparteilichen Konflikt zu lösen. Und er hat ihn gelöst, was er sich zu Recht als positiv anrechnen kann. Er hat dabei freilich genauso alt ausgeschaut wie die von ihm attackierten Altparteien. Und zum Teil noch älter.
Wenn man den Kopf unter einen Polster steckt, wenn man nicht darüber redet, dann glauben Kinder, dass ein Problem gelöst wäre. Ganz ähnlich handelt Österreich. Es redet zwar viel über Wohnen, Salzburger Schuldenmacher und nordkoreanische Kriegshetzer; es lässt aber die Schulden- und Euro-Krise – obwohl völlig ungelöst – langsam in Vergessenheit geraten; und es schweigt vor allem die Pensionskatastrophe tot. Dabei ist deren Eintreten viel sicherer als das aller anderen Prophezeiungen (sie ist auch durch Milchmädchenrechnungen, dass Pensionen eh meist wieder konsumieren würden, nicht aus der Welt zu schaffen).
Jeder Steuerzahler ärgert sich grün und blau: Wir werden seit Tagen von Berichten über geheime Konten in exotischen Inselstaaten überflutet, mit denen einige Miteuropäer massiv Steuer gespart haben. Der Zorn über Steuerhinterzieher ist absolut verständlich und berechtigt. Zugleich verdienen aber auch etliche andere Akteure legitimen Zorn. Und zumindest in einer Hinsicht sollte man umgekehrt auch den Steueroasen eine nützliche Funktion zubilligen.
Es ist eigentlich ungeheuerlich: Die SPD und die EU pfeifen, und der österreichische Bundeskanzler springt. Und einen Tag später springt die ganze Regierung. Sie will plötzlich Verhandlungen über das, was noch vor kurzem für die ganze Regierung als unverhandelbar gegolten hat, nämlich das Bankgeheimnis. Dessen nun plötzlich für verhandelbar erklärter Fall wird juristisch zwangsläufig auch den Fall der letzten Reste des Inländer-Bankgeheimnisses auslösen (obwohl das manche vor den Wahlen noch zu leugnen versuchen). Und dann wird de facto eine Kopie jedes Sparbuchs gleich bei jedem Steuerakt liegen, damit Faymann seine oder genauer: die von den Gewerkschaften angeordnete Vermögenssteuer kassieren kann.
Vom Film „Alexis Zorbas“ war ich Mitte der 1960er Jahre als Gymnasiast zum ersten Mal fasziniert. 1975 lernte ich meine spätere Frau kennen, eine Griechin aus dem Norden des Landes. 1977 besuchten wir zum ersten Mal gemeinsam ihre Heimat. In den Folgejahren waren wir mindestens einmal jährlich auf Urlaub in Griechenland. Seit meiner Pensionierung 2011 verbringen wir fast die Hälfte des Jahres in Griechenland. Und trotzdem – ich bin immer noch am Lernen, wenn es darum geht, die griechische Mentalität zu verstehen.
Mit Margaret Thatcher ist wohl die erfolgreichste und wichtigste europäische Reformerin der Nachkriegszeit gestorben. Dabei war sie bei persönlichen Begegnungen alles andere als eine sympathische Person.
Fast hätte ich sie aus dem Auge verloren, die deutschen Piraten, gibt’s doch auch anderswo allerhand köstliche Neugründungen. Aber jetzt haben sie es wieder erreicht. Gratulation.
Bei seinem Erscheinen (2009) hat das Buch von Richard Wilkinson und Kate Pickett große Beachtung gefunden. Es hieß „The Spirit Level: Why more equal societies almost always do better“ (Gleichheit ist Glück. Berlin 2009). Das Medienecho war groß. Allzu gut passte es in das Credo der alten Linken, die sich immer gern als Neue Linke versteht: „Gleichheit“ ist eine alte Losung, die hier als Lösung präsentiert wird (nicht als Gleichheit der Chancen oder der Rechte, sondern der Ergebnisse; der Tocqueville’sche Unterschied wird im Buch wohlweislich nicht gemacht). Man ließ sich durch die Kernaussagen des Buches, die schon im Titel anklingen, bereitwillig zu der Meinung herumkriegen, die man vermutlich immer schon hatte: Ungleichheit ist ein Übel. Sie mache nicht nur die Gesellschaft krank, sondern (das ist neu!) auch den Einzelnen; ja mehr noch: Ungleichheit in der Gesellschaft senke die Lebenserwartung.
Man fasst es einfach nicht. Es passiert immer wieder dasselbe. Zuerst hat die ÖVP durchaus vernünftige Vorstellungen. Und dann schließt sie mit der SPÖ schwachsinnige Kompromisse. Nur weil es ihr offenbar irgendjemand als sinnvoll einredet, dass die Koalition halt irgendetwas beschließe, selbst wenn die ÖVP dabei weitgehend die Vorstellungen der SPÖ übernimmt. Das ist aber ein kompletter Holler, für den die ÖVP noch bitter büßen wird. Das gilt neuerdings auch besonders stark für den Wissenschafts- und Bildungsbereich, bei dem die Menschen besonders sensibel sind. Das gilt damit auch bei der nun angeblich geregelten gemeinsamen Lehrerausbildung.
Der steirische Pfarrer Karl Tropper wurde in den letzten Wochen von seinem eigenen Bischof einem beispiellosen Demütigungsritual unterzogen, das nicht nur in seiner eigenen Gemeinde, sondern auch in breiten Kreisen der Katholischen Kirche Österreichs, und darüber hinaus auch auf internationaler Ebene für beträchtliches Befremden gesorgt hat. Tropper wurde am 21. März darüber informiert, dass es ihm verboten sei, die Osterliturgie zu leiten und er für die Zeit der Karwoche nicht nur Predigtverbot hätte sondern auch – für seine Gemeinde unerreichbar – unterzutauchen hätte.
Im Normalfall gehen Wahlkampfzeiten mit der Ankündigung kostspieliger Wohltaten einher, die sich – nach geschlagener Schlacht – in steigenden Steuerlasten niederzuschlagen pflegen. Schließlich hat der Staat – mangels jeglichen Produktiveinkommens – nichts zu verteilen, was er zuvor nicht enteignet hat.
Alleine ein paar Stunden des Streifens durch internationale und österreichische Meldungen haben mich absolut sprachlos gemacht: So viel Chuzpe binnen weniger Stunden ist absolut unglaublich. Und man findet die Chuzpe nicht nur allerorten in Österreich, sondern genauso in Griechenland und Portugal, den USA und Deutschland.
Nach dem aus ihrer Sicht erfolgreichen Probegalopp anlässlich der Volksbefragung zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und der gelungenen Verteidigung der absoluten Mehrheit in ihrem Kernland Niederösterreich, wittern die Schwarzen Morgenluft. Auf dass die entstandene Dynamik nicht nachlasse, schicken sie sich eben an, die Sozialisten links zu überholen – was insofern gar keine leichte Übung ist, weil zwischen diese und die linke Leitschiene kaum ein Blatt Papier passt. Alle Regeln der Rosstäuscherei beachtend, die in demokratischen Wohlfahrtsstaaten die Basis einer erfolgreichen Wahlschlacht bilden, haben sie füglich das Thema „leistbares Wohnen“ zum Schwerpunkt ihrer Propaganda erkoren.
In Tirol wird es von drei Listen im Namen des meist abwesenden Frank Stronach nun bloß eine einzige geben. Das Chaos rund um diese Entscheidung zeugt vom Zustand der Stronach-Partei, aber auch von jenem der beiden einstigen Großparteien.
Der Spiegel vermeldet bei der Einkommensschere zwischen Frau und Mann einen Rechenfehler der „Equal–Pay–Initiative“. Mehr als drei Wochen zu früh hat man den Tag der Einkommensungleichheit angesetzt. Und vorgerechnet hat das ein Mann. Die Deutsche Mathematiker–Vereinigung veröffentlichte vor einigen Tagen, dass 22 Prozent Einkommensunterschied nicht gleich 22 Prozent eines Jahres sind, zumindest nicht so wie interpretiert, und daraus einfach der 21. März für den „Equal–Pay–Day“ abgeleitet werden kann. Richtig wäre heuer ein Tag um den 13. April.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Am 10. März tritt eine Gruppe von jungen Männern in der niedersächsischen Kleinstadt Weyhe Daniel S. ins Koma. Der 25-jährige Lackierer stirbt wenig später im Spital. Nur durch eine Unachtsamkeit wird in der Öffentlichkeit bekannt, dass es sich beim Haupttäter und seinen Kumpanen um Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund handelt. Eine regionale Ausgabe der „Bild“-Zeitung nennt Vornamen und Herkunft der Täter. Das Boulevardblatt wird ob dieses groben Regelverstoßes gegen die (noch) ungeschriebenen Gesetze der politischen Korrektheit scharf kritisiert. Man wirft der Bild-Zeitung Nazi-Jargon vor. Trotzdem verbreitet sich der Fall Daniel S. wie ein Lauffeuer via Internet.
Von den Medien bisher ignoriert hat der Verfassungsgerichtshof nun eine Entscheidung zu einer medienpolitischen Episode gefällt, die im Sommer 2011 viel Staub aufgewirbelt hatte. Das Gericht wies rechtskräftig die von linken Antikirchenhetzern ausgelöste Frontalattacke auf den stellvertretenden Chefredakteur des Landesstudios Niederösterreich zurück. Anlass: Dieser hatte in einem Mail empfohlen, angesichts der unklaren Meldungslage den norwegischen Massenmörder B. nicht als „christlich“, sondern als „Rechtsextremisten“ zu bezeichnen. Die deswegen losbrandende Aufregung hatte dann auch bei den Aufsichtsinstanzen die (dort fast übliche) Unterstützung bekommen. Jetzt aber machte des Höchstgericht erstmals klar, worin die medialen Freiheiten eines Mediums und die eines dort beschäftigten Journalisten bestehen.
Der französische Minister Cahuzac ist nach monatelangem Leugnen überführt worden, dass er 600.000 Euro auf einem ausländischen Konto hat, das zwischen der Schweiz und Singapur heimlich verschoben worden ist. Das ist absolut verheerend für die französischen (und sonstigen) Sozialisten. Ja, genau die, die so viel von Armut und Transparenz reden.
