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Die beiderseits des Atlantiks betriebene Politik der „finanziellen Repression“ zeigt Folgen: Auf der Suche nach Möglichkeiten zum bloßen Erhalt der Vermögenssubstanz werden Sparer in Anlagen gezwungen, die weit jenseits ihrer normalen Risikobereitschaft liegen. Blasenbildungen wie im nur scheinbar sicheren Immobilienbereich oder bei dubiosen „Wert“papieren – und damit das Risiko schmerzhafter Vermögensverluste – sind die Folge.
Täglich passiert in der ganzen Welt viel Erfreuliches. Dieses geht nur im Laufe der normalen Hektik oft unter oder gerät in Vergessenheit. Es besteht vor allem in all dem, was an breitflächig prophezeitem Unheil letztlich dauerhaft ausgeblieben ist: beispielsweise ein Bank Run, eine Vogelgrippe mit hunderttausenden Toten, eine globale Erwärmung. Daneben bleiben aber auch viele andere Aussagen und Entwicklungen total unbemerkt - meist deshalb, weil sie dem Mainstream der Medien widersprechen. Das ist schade und sollte zumindest bisweilen, etwa an einem Osterwochenende, vor den Vorhang des Tagebuchs geholt werden: Es ist ja gar nicht so schlecht, wenn das Wetter fast das Schlechteste ist, was einem gleichzeitig mit dem Wunsch „Frohe Ostern!“ einfällt.
Größtenteils unbemerkt von der österreichischen, aber auch internationalen Öffentlichkeit fand Ende Februar – von der „Allianz der Zivilisationen“ organisiert – ein hochkarätig besetztes Treffen in der Wiener Hofburg statt, welches bereits jahrelang vorbereitet worden war und sich rühmte, den interkulturellen Dialog zu fördern und zu unterstützen. Kritiker waren – aus gutem Grund – unerwünscht. Dennoch gelang mir der Zutritt zu dieser Veranstaltung. Was ich dort erlebte, sprengte alles, was ich bisher an „Friede, Freude, Harmonie“ gesehen und gehört habe. Unfassbar, was dort an Steuergeldern verblasen wurde. Beschämend, dass es für alle lediglich Essen auf Halal-Basis gab, von alkoholischen Getränken ganz zu schweigen. Inakzeptabel, dass es ausschließlich Gebetsräume für Moslems gab und diese bezeichnenderweise nach Geschlechtern getrennt waren.
Nicht nur weil Ostern ist: Die katholische Kirche steht so stark im allgemeinen Interesse wie schon lange nicht. Dank des Papst-Rücktritts, der genauso wie die Persönlichkeit des Nachfolgers eindrucksvolle Demut signalisiert. Dank der Tatsache, dass das neue Kirchenoberhaupt erstmals aus der Dritten Welt kommt. Dank der immer stärkeren Desorientierung der Menschen, die aber eigentlich nach einem festen Halt suchen. Aber auch dank der brutalen Attacken von Islamisten auf Christen, und dank eines radikal-antikirchlichen Volksbegehrens aus dem linksradikalen Eck.
Die Wirtschaft der USA wird heuer um 1,7 statt wie bisher prophezeit um 2 Prozent wachsen. Wo bleibt da eigentlich die Schreckensbotschaft? Das ist jedenfalls alles andere als ein katastrophaler Wert.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Die europäische Energiewende ist zum Albtraum geworden. Nichts von dem, was man sich erhofft hatte, ist eingetreten, teilweise sogar das Gegenteil. Die Kosten laufen zum Teil völlig aus dem Ruder und werden dann noch sozial ungerecht verteilt. „Ein Auto rast auf eine Klippe zu mit durchschnittenen Bremsschläuchen“, meinte jüngst ein Teilnehmer an einer einschlägigen Diskussion. Besonders extreme Auswirkungen zeigt der Energiewende-Flop in Deutschland, wo vor kurzem der Versuch misslang, die überbordenden Kosten wenigstens ein bisschen in den Griff zu bekommen. Vor den im Herbst stattfindenden Wahlen bleibt jede Logik im politischen Hickhack auf der Strecke. Und so werden weiter Milliarden fließen, die nur wenigen zu Gute kommen.
Die Nachricht klingt harmlos: Der Rechnungshof hat 558 Begünstigungen im Einkommensteuergesetz gefunden.
Jetzt werden also in Zypern die kleinen Sparer verschont. Zu Recht? Nein. Haben doch auch die Kleinen exorbitante Zinsen kassiert; und belasten doch auch im Fall Zyperns zwei Drittel der „Rettungskosten“ jedenfalls die anderen Euro-Länder. Der einzige Unterschied: Bei Griechenland & Co fiel die ganze Last auf die unbedankten anderen.
In der Schweiz müsste man leben: Dort hat man jetzt für Menschen aus etlichen Ländern ein neues Blitzverfahren bei Asylanträgen eingeführt.
Nach der Reihe werden nun die negativen Asylbescheide für die Votivkirchen-Besetzer rechtskräftig. Sofern diese nicht schon von Anfang an solche hatten. Wer aber geglaubt hat, dass die Herrschaften nun rasch in ein Flugzeug nach Pakistan&Co gesetzt werden, der hat sich getäuscht.
Es geht natürlich überhaupt nicht ums Geld. Sondern um – Oops, warum eigentlich sonst? Warum sonst sollte der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler nun als Hinterbänkler in den zuvor von ihm (zu Recht) als sinnlos verteufelten Bundesrat wechseln?
Besser hätte das Timing nicht klappen können: Der Titel der Veranstaltung im Club Unabhängiger Liberaler mit Botschafter Manfred Scheich – dem einstigen Chefarchitekten des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union – stand nämlich bereits längst fest, als die EU sich anlässlich der aktuellen Ereignisse in Zypern aufmachte, neue Gipfel der Währungs- und Vertrauenskrise zu erklimmen.
Viele Studenten wissen nicht, was mit ihrem Zwangsbeitrag für die Hochschülerschaft eigentlich passiert. Wenn sie auf den offiziellen ÖH-Teil der Boku-Homepage gehen, erfahren sie es endlich.
| Luxemburg |
169,1 |
| Irland |
142,7 |
| Belgien |
127,7 |
| Frankreich |
116,7 |
| Österreich |
116,7 |
| Schweden |
115,8 |
| Niederlande |
111,7 |
| Dänemark |
110,5 |
| Finnland |
109,5 |
| Italien |
109,0 |
| Spanien |
108,6 |
| Deutschland |
106,6 |
| Ver. Königreich |
103,6 |
| EU gesamt |
100,0 |
| Malta |
95,0 |
| Zypern |
91,0 |
| Griechenland |
90,1 |
| Slowenien |
80,6 |
| Slowakei |
80,2 |
| Portugal |
75,6 |
| Tschechien |
74,1 |
| Ungarn |
71,2 |
| Polen |
68,9 |
| Estland |
68,0 |
| Litauen |
64,9 |
| Lettland |
62,4 |
| Rumänien |
49,4 |
| Bulgarien |
44,0 |
Quelle: Eurostat
So konkret wie noch nie wurde in den vergangenen Tagen über den Austritt eines Euro-Landes diskutiert. Zwar glaubt die Politik, noch einmal eine Lösung gezimmert zu haben, die Zypern in Euro und EU halten wird. Aber ganz offensichtlich erscheint erstmals auch der Politik der Gedanke an den Austritt eines Euro-Staats nicht mehr so absurd, wie er drei Jahre lang dargestellt worden ist. Daher wird mit Sicherheit bei der nächsten Krise noch viel intensiver über die rechtlichen und vor allem ökonomischen Konsequenzen eines Euro-Austritts nachgedacht werden. Denn die nächste Krise kommt gewiss. Und längst gibt es Wichtigeres zu retten als den Euro.
Warum nicht gleich, werden sich nun viele fragen. Die positive Nachricht der verhangenen Nacht lautet jedenfalls: Zypern hat nun zum zweiten Mal zugestimmt, dass die Sparer bei zypriotischen Banken genau den schon beim ersten Mal fixierten Anteil der Pleite zahlen müssen. Das ist gut so. Die Zahlerländer sind diesmal endlich hart geblieben. Die Einigung löst aber auch viele negative Konsequenzen aus. Mehr als die erste Variante.
Was mag der neue Papst eigentlich mit seinen auffällig vielen Versuchen genau beabsichtigen, ein Vorbild in Sachen Demut und Bescheidenheit zu sein? Vielleicht kann man diesen Wiener Palmsonntag als Exempel nehmen.
Es war die persönliche Abschiedsfeier des scheidenden Generalstabschefs Edmund Entacher. Und es wurde zu einer Demonstration der positiven Rolle, welche die Sozialdemokratie in diesem Land und für dieses Land hatte. Und weiterhin haben könnte. Bevor die Partei vom Alt-68er-Geschwurbel und von der Feminismus-Hysterie feindlich übernommen worden ist.
Wieder einmal hat der Privatverein Zara wilde Anschuldigungen über Rassismus in Österreich veröffentlicht. Wieder blieben die wichtigsten Fakten unerwähnt. Und wieder einmal können Meinungsterroristen die EU für ihre Zwecke instrumentalisieren.
„Südtirol, wir tragen deine Fahne!“ Eine Textzeile aus einem Lied der Rockband Frei.Wild. Die vier Südtiroler Burschen schrecken nicht davor zurück, sich zu ihrer Heimat zu bekennen und so furchtbar böse Worte wie Volk, Brauchtum oder Vaterland in den Mund zu nehmen. Das reicht mittlerweile völlig aus, um von der politisch korrekten Gerechtigkeitsliga als rechts bzw. rechtsextrem gebrandmarkt zu werden (wobei zwischen diesen beiden Begriffen ohnehin nicht mehr differenziert wird). Da hilft es auch nichts, wenn sich Bandleader Philipp Burger regelmäßig vom Rechtsextremismus distanziert. Wer und was ein Nazi ist, das bestimmt ausschließlich die gleichgeschaltete linke Meinungselite aus Politik, Kultur und Medien.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es ist ein absolutes Novum: Reihenweise werben Handels- und Industrie-Betriebe – sogar mit Fernsehspots – um neue Lehrlinge. Viele Unternehmer sehen im Mangel an qualifizierten Mitarbeitern den schlimmsten Flaschenhals ihrer Zukunft. Alle Daten deuten daraufhin, dass sich die Lage in den nächsten Jahren sogar weiter verschlechtern wird. Das wird zwangsläufig das ohnedies mäßige Wachstums zusätzlich reduzieren.
| Explizite Staatsschuld |
Implizite Staatsschuld |
Nachhaltigkeits- lücke |
Konsolidierungs- bedarf |
|
| Italien |
118,4 |
27,6 |
146,0 |
2,4 |
| Deutschland |
83,2 |
109,4 |
192,6 |
4,0 |
| Finnland |
48,3 |
146,9 |
195,2 |
2,7 |
| Österreich |
71,8 |
225,9 |
297,7 |
4,8 |
| Frankreich |
82,3 |
255,2 |
297,7 |
4,3 |
| Portugal |
93,3 |
265,5 |
358,8 |
6,5 |
| Belgien |
96,2 |
329,8 |
426,0 |
5,3 |
| Niederlande |
62,9 |
431,8 |
494,6 |
8,1 |
| Spanien |
61,0 |
487,5 |
548,5 |
7,0 |
| Griechenland |
144,9 |
872,0 |
1.016,9 |
17,6 |
| Luxemburg |
19,1 |
1.096,5 |
1.115,6 |
12,0 |
| Irland |
92,5 |
1.404,7 |
1.497,2 |
10,4 |
Implizite Schuld: Im Unterschied zur expliziten Staatsschuld, welche das Ausmaß vergangener Haushaltsdefizite widerspiegelt, entspricht die implizite Schuld der Summe aller zukünftigen Defizite. Wird in einem zukünftigen Jahr ein Überschuss erzielt, so reduziert dies die implizite Schuld, während ein Defizit diese erhöht. Die implizite Schuld spiegelt damit den Umfang wider, in dem sich zukünftige Defizite und Überschüsse die Waage halten.
Nachhaltigkeitslücke: Im Sinne einer Schuldenquote entspricht die Nachhaltigkeitslücke der tatsächlichen Staatsverschuldung im Verhältnis zum heutigen Bruttoinlandsprodukt. Die tatsächliche Staatsverschuldung setzt sich dabei aus der bereits heute sichtbaren (expliziten) sowie der impliziten Staatsschuld zusammen. Im Falle einer positiven Nachhaltigkeitslücke ist eine Fiskalpolitik auf Dauer nicht nachhaltig, so dass Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Einsparungen in Zukunft unumgänglich sind.
Konsolidierungsbedarf: Entspricht dem Umfang, um den die Staatsausgaben (in Prozent des BIP) verringert werden müssten, im die Nachhaltigkeitslücke zu schließen. Er könnte alternativ auch über eine Erhöhung der Steuern und Abgaben aufgebracht werden.
Quelle: Stiftung Marktwirtschaft Nr. 115, EU-Kommission, Eurostat
Zum ersten Mal haben die europäischen Finanzminister in der Euro-Krise etwas halbwegs Vernünftiges beschlossen – und sofort wird ringsum aufgeheult, ausgerechnet in Österreich und Deutschland am lautesten, die vom Minister-Beschluss eigentlich profitiert hätten. Dementsprechend ist das Vorhaben binnen weniger Tage an den Heulern und am zypriotischen Parlament gescheitert. Die Heuler haben, wie die letzten Stunden zeigen, offenbar Erfolg, obwohl sie fast durchwegs dumm und geradezu selbstbeschädigend argumentieren. Vor allem begreifen sie nicht, was die zwei einzigen möglichen Alternativen sind, wenn die zypriotischen Sparer nun sakrosankt bleiben. Oder sie verschweigen es populistisch.
| Defizit | 1970-74 | 75-79 | 80-84 | 85-89 | 90-94 | 95-99 | 2000-04 | 05-08 | 09 | 10 |
| Euro12 | 0.4 | 3,1 | 4,4 | 4,1 | 4,9 | 3,2 | 2,4 | 2,6 | 6,4 | 6,3 |
| Belgien | 3,3 | 6,4 | 12,9 | 8,8 | 7,2 | 2,5 | 0,1 | 2,0 | 5,9 | 4,2 |
| Deutschland | 0,0 | 3,4 | 3,0 | 1,2 | 2,5 | 2,6 | 3,2 | 1,6 | 3,2 | 4,4 |
| Irland | 4,6 | 9,0 | 10,5 | 7,4 | 2,6 | - 0,8 | - 1,4 | 3,4 | 14,2 | 31,3 |
| Griechenland | 0,1 | 2,2 | 5,8 | 10,0 | 11,0 | 5,7 | 5,3 | 8,8 | 15,8 | 10,8 |
| Spanien | - 0,2 | 1,4 | 5,0 | 4,8 | 5,5 | 4,2 | 0,5 | 2,0 | 11,2 | 9,3 |
| Frankreich | - 0,3 | 1,4 | 2,2 | 2,6 | 4,4 | 3,4 | 2,9 | 3,8 | 7,6 | 7,1 |
| Italien | 5,5 | 8,4 | 9,9 | 11,7 | 10,5 | 4,4 | 3,1 | 3,5 | 5,4 | 4,5 |
| Luxemburg | - 2,6 | - 1,9 | - 0,1 | - 2,7 | - 2,0 | - 2,8 | - 2,7 | - 1,4 | 0,9 | 1,1 |
| Niederlande | 0,7 | 2,0 | 5,1 | 4,6 | 3,7 | 2,6 | 1,2 | 0,9 | 5,6 | 5,0 |
| Österreich | - 1,4 | 2,6 | 2,7 | 3,5 | 3,4 | 3,4 | 1,9 | 1,9 | 4,1 | 4,4 |
| Portugal | - 1,2 | 4,9 | 6,5 | 5,8 | 6,4 | 3,8 | 3,4 | 5,4 | 10,2 | 9,8 |
| Finnland | - 4,7 | - 5,3 | - 3,4 | - 4,2 | 3,2 | 1,5 | - 4,2 | - 2,7 | 2,7 | 2,8 |
| Verschuldung | 1970 | 75 | 80 | 85 | 90 | 95 | 2000 | 05 | 07 | 10 |
| Euro12 | 22 | 30 | 34 | 49 | 55 | 72 | 69 | 71 | 67 | 85 |
| Belgien | 60 | 56 | 76 | 118 | 129 | 130 | 108 | 92 | 84 | 96 |
| Deutschland | 18 | 24 | 30 | 40 | 41 | 56 | 60 | 69 | 65 | 83 |
| Irland | 48 | 58 | 69 | 101 | 93 | 81 | 37 | 27 | 25 | 95 |
| Griechenland | 18 | 19 | 22 | 48 | 71 | 97 | 103 | 101 | 107 | 145 |
| Spanien | 15 | 12 | 17 | 42 | 44 | 63 | 59 | 43 | 36 | 61 |
| Frankreich | – | – | 21 | 31 | 35 | 55 | 57 | 67 | 64 | 82 |
| Italien | 37 | 56 | 57 | 81 | 95 | 122 | 109 | 105 | 103 | 118 |
| Luxemburg | 20 | 13 | 10 | 12 | 5 | 7 | 6 | 6 | 7 | 19 |
| Niederlande | – | 40 | 45 | 70 | 77 | 76 | 54 | 52 | 45 | 63 |
| Österreich | 18 | 23 | 35 | 48 | 56 | 68 | 66 | 64 | 60 | 72 |
| Portugal | – | 19 | 29 | 57 | 53 | 59 | 48 | 63 | 68 | 93 |
| Finnland | 11 | 7 | 11 | 16 | 14 | 57 | 44 | 42 | 35 | 48 |
Quelle: AMECO Database, Eurostat
| Gesamt | Österreich | nicht-Ö | EU-27 | Türkei | Ex-Jugoslawien | andere | |
| Gesamt |
72,1 |
73,2 |
64,6 |
71,0 |
53,1 |
63,7 |
57,0 |
| Männer |
77,8 |
78,3 |
73,7 |
77,8 |
72,2 |
71,9 |
68,8 |
| Frauen |
66,5 |
68,1 |
56,3 |
64,4 |
32,5 |
56,9 |
50,5 |
Quelle: Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung
Die europäischen Sorgen um Ungarn sind weitgehend unberechtigt – dennoch sollte sich Europa um Ungarn und die falsche Politik seines Machthabers Viktor Orban große Sorgen machen. Das klingt paradox. Das ist aber zwingendes Ergebnis einer eingehenden Analyse der ungarischen Fakten. Europa macht sich die völlig falschen Sorgen. In Ungarn wird keine Diktatur ausgerufen, wie uns die einen weismachen wollen. Ungarn donnert aber aus eigener Schuld ökonomisch gegen die Wand. Was die anderen ignorieren.
Mit viel Unmut musste Sozialminister Rudolf Hundstorfer kürzlich den Vorschlag für eine Gleichbehandlungsgesetzesnovelle zurückziehen, die das Verbot von unterschiedlicher Behandlung aufgrund von „Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung“ auf die Zurverfügungstellung von Gütern und Dienstleistungen inklusive Wohnraum ausgedehnt hätte.
