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Wahltermine sind das liebste Spielzeug von Parteisekretären und Journalisten. Heuer aber werden sie wegen der deutsch-österreichischen Interaktion und jener zwischen Bundes- und Länder-Wahlen besonders spannend.
Wenn zu viel produziert wird oder wenn zu wenig nachgefragt wird, sinken die Preise. Wird umgekehrt zu wenig produziert – als Folge von Fehldispositionen, Missernten oder einer zunehmenden Nachfrage – dann steigen hingegen die Preise. Nicht so in der EU. Da steigen die Preise auch oft aus anderen Gründen. Wie etwa das Beispiel des Zuckers eklatant zeigt.
Die Schnittstelle zwischen Medien und Politik ist zu einer ganz besonderen Krisenzone unserer europäischer Staaten geworden. Zumindest sofern diese noch irgendwie als Demokratie und Rechtsstaat gelten wollen. Aber täglich bekommt man stärker die Gewissheit, dass die Zeiten wirklich unabhängiger Medien und von Staaten, welche die Freiheit der Medien voll respektieren, vorbei sind.
Hans-Werner Sinn, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in München (ifo), ist heute der prominenteste Nationalökonom deutscher Zunge. Seinen Ruhm verdankt er der Fähigkeit, komplizierte Vorgänge im Finanzbereich samt ihren Wirkungen auf die Realwirtschaft einfach, anschaulich und so überzeugend darzustellen, dass er zu den meist gesuchten Gesprächspartnern und Kommentatoren in den Massenmedien gehört.
Wer vor mehr als zehn Jahren einen Raubüberfall begangen hat und nicht rechtzeitig erwischt worden ist, kommt heute straffrei davon, auch wenn er den Raub offen gesteht. Wer vor mehr als drei Jahrzehnten an der Universität abgeschrieben hat, wird hingegen mit der Höchststrafe belegt. Nämlich mit der sozialen Ächtung, dem nationalen Gespött und der möglichen Vernichtung einer Existenz. Der deutsche Rechtsstaat muss sich in seiner gegenwärtigen Fassung den gewaltigen Vorwurf machen lassen, völlig verzerrt zu agieren.
Der EU wird zu Recht der Vorwurf gemacht, sich viel zu viel in Dinge einzumischen, die lokal – also durchaus unterschiedlich – geregelt werden könnten. Oder die überhaupt von keiner Obrigkeit geregelt werden sollten. Dafür hat sie wichtige Bereiche, die für das Funktionieren eines wirklich gemeinsamen Binnenmarktes notwendig sind, noch immer nicht harmonisiert. Umso erfreulicher ist, wenn sie da nun einen wichtigen wie schwierigen Bereich angreift. Daher sollte das Protestgeheul der bisherigen Profiteure und ihrer Lobbyisten bedenkenlos überhört werden. Selbst wenn zu diesen einst angesehene Ökonomen zählen.
In jedem Land gibt es eine Region, deren Einwohner unter den restlichen Mitbürgern als leicht bis schwer zurückgeblieben gelten, und denen dann reihenweise bösartige Witze gewidmet werden. Das sind etwa in Deutschland die Ostfriesen und in Österreich meist die Burgenländer. Nun hat auch Europa eine solche Region. Es sind die Österreicher. Ihre Panik, dass ihnen das Wasser geraubt werde, wird europaweit nur mit einem Satz kommentiert: Dümmer geht's nimmer. Die Sache ist aber nicht nur dumm, sondern auch ziemlich mies. Weil den Bürgern etwas eingeredet wird, was ihnen selbst massiv schadet und der Politik, etwa in Wien den Rathausbonzen, massiv nützt.
Das Tagebuch kommt kaum mehr nach mit dem Aufarbeiten der konzentrierten Blödheit in Politik und Medien. Dennoch braucht es auch bisweilen Tage zum Durchatmen, also der Konzentration auf positive Dinge. Bei der nötigen Suchanstrengung findet man diese Dinge immer noch. Nicht nur im zwischenmenschlichen Bereich, sondern auch in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Ob es nun um das Erwachen des indischen Mittelstandes geht, um neuerdings sogar Recht sprechende chinesische Gerichte, um die Suche der amerikanischen Armee nach Gerechtigkeit, um die Entlarvung des modischen Akademikerfimmels, um die wachsende Anerkennung für das differenzierte Schulsystem, um neuen Mut der Wiener Wirtschaftskammer, um tricksende Fluglinien, oder um lesbische Möchtegern-Pflegeeltern.
Erfreulich fällt die Bilanz des FPÖ-Balls und der Aktionen der Wiener Polizei nicht aus.
Neben der falschen Reaktion auf die Schuldenkrise ist die ebenfalls falsche Energiepolitik die größte Bedrohung der wirtschaftlichen Zukunft Europas. Sie ist zweifellos eine ganz entscheidende Standort-Dimension – auch wenn sie in der politischen und medialen Debatte weitgehend ignoriert wird.
| Bildungsabschluss | Anteil |
| Pflichtschule |
46,3 |
| Lehre |
33,8 |
| Höhere Schulen |
5,6 |
| Mittlere Schulen |
5,4 |
| Uni/FH/Akademie |
5,0 |
| AHS |
3,1 |
| Bundesland | Arbeitslosenquote | Anstieg |
| Burgenland |
7,8 |
6,3 |
| Kärnten |
9,1 |
3,6 |
| Niederösterreich |
7,1 |
6,6 |
| Oberösterreich |
4,5 |
7,5 |
| Salzburg |
4,7 |
5,8 |
| Steiermark |
6,8 |
8,3 |
| Tirol |
5,9 |
3,3 |
| Vorarlberg |
5,6 |
1,6 |
| Wien |
9,5 |
4,9 |
| Österreich gesamt |
7,0 |
5,7 |
Quelle: AMS
Rund um die linksradikalen Umtriebe gegen einen FPÖ-Ball brennen mindestens vier Fragen: Die Antworten darauf werden zeigen, ob Österreich noch ein Rechtsstaat ist.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
