Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Das Lueger-Denkmal wird nun von einem SPÖ-Historiker mit einer Zusatztafel versehen. Und die ÖVP tut und textet eifrig mit. Nachdenken tut sie freilich nicht. Denn die Idee ist eine absolute Schnapsidee, die nur taktischen Interessen der Rathaus-Genossen dient. Denn niemand kann beantworten, warum es eigentlich nur bei Lueger eine Zusatztafel geben soll. Wenn man schon damit anfängt.
Ich konnte in den letzten Wochen wieder an einer ganzen Reihe exzellenter, hintergründiger Vorträge und Diskussionen zu wirtschaftlich und außenpolitisch interessanten Themen teilnehmen. Viele Interessierte kamen, hörten zu und lernten dabei viel.
Gewiss, in erregten Debatten muss man sich bisweilen so ärgern, dass man die Contenance verliert. Da sagt man bisweilen manches, was man später bereut. Aber, was da in der letzten Zeit zu hören ist, etwa in Österreich, etwa in Italien, übersteigt bei weitem alle Grenzen des Anstands. Und es erinnert immer mehr an die Tonalität der Zwischenkriegszeit, als Nationalsozialisten und Kommunisten Europa in seine größte Katastrophe getrieben haben. Als gewählte Parlamente von den Anhängern einer Diktatur nur noch „Quatschbude“ genannt wurden.
Die EU-Kommission hat es klar gesagt. Sozialminister Hundstorfer hat es zumindest angedeutet. Dann hat es auch Finanzministerin Fekter betont, sie bekommt aber dafür Prügel vom eigenen Koalitionspartner. Womit sich zeigt: Der Wahlkampf ist voll eröffnet. Logik, Vernunft und Grundrechnungsarten bleiben dabei endgültig auf der Strecke.
Ein bisher unbekanntes Institut unter Leitung des Rathausgenossen Schicker veröffentlicht eine „Studie“, die uns einreden will, wie schlecht es wäre, wenn Strom- oder Wasser-Versorger privatisiert sind.
„Sie würden kein Auto stehlen.
Sie würden keine Handtasche stehlen.
Sie würden nicht Geld fälschen, Kinder entführen oder Killerdrohnen schicken.
Warum aber lassen wir dann all diese Dinge die Regierung tun?
Regierung ist kein „opferloses Verbrechen"!
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wir, die European Students For Liberty, sind mittlerweile zu einer der größten klassisch-liberalen Studentenbewegungen angewachsen. Es freut uns, Sie zu unserer zweiten europäischen Konferenz einladen zu dürfen. Vom 8.-10. März erwarten wir über 300 klassisch-liberale Studenten und Gäste aus ganz Europa in Leuven (15 Minuten von Brüssel entfernt).
Der Eurokurs steigt seit Wochen deutlich. Das ist ein – trügerisches – Zeichen der Erholung, löst aber schon wieder Panikrufe aus. Diesmal von der Industrie.
Karl Schwarzenberg ist eine besondere Politikerpersönlichkeit in Europa, denn er sagt auch dann die Wahrheit, wenn sie ihm politisch schadet. Und so hat er seine Chancen auf das Präsidentenamt ruiniert, indem er ein tschechisches Tabuthema angesprochen hat: Die Unrechtmäßigkeit der Beneš-Dekrete und der wilden Vertreibung 1945.
Es ist eines der Projekte, das die Regierung noch mit Brachialgewalt vor den Wahlen über die Bühne bringen will; es ist aber deswegen alles andere als zwingend und logisch: das geplante neue Lehrerdienstrecht. Während die Politik ständig vom Dienstrecht reden will, herrscht an anderen Fronten im Bildungssystem längst ein Flächenbrand. Vor allem an unseren Volksschulen.
Klar, die Meldung über den Rücktritt Benedikts XVI. hat uns alle sehr erschüttert. Weil wir einen großen kirchenhistorischen Moment erleben. Weil wir diesen Mann kennen und wissen, dass er sich so eine Entscheidung mit großer Tragweite sicher nicht leicht gemacht hat. Und vielleicht auch ein wenig, weil es so völlig überraschend kam, mitten im Jahr das Glaubens und ohne, dass irgendein Vati-geleaked hat oder eine gut informierte Quelle Andeutungen gestreut hat.
Salzburgs scheidender Landesrat David Brenner (SPÖ) verdiente mit 196.000 Euro um 40 Prozent mehr als der scheidende US-Finanzminister Timothy Geithner; Bundeskanzler Faymann bekommt mehr als Angela Merkel. Seit Jahrzehnten kommen Österreichs Politiker mit der Endlos-Schleife von „mehr Gerechtigkeit“ an die Macht – und finden es dann mehr als angebracht, sich die eigenen Taschen mit Geld vollzustopfen.
Nachdem Frank Stronach sich nach der verlängerten Weihnachtspause wieder mit medialer Präsenz in Österreich zurückgemeldet hat, ist es an der Zeit, über die Einführungsphase seines Produktes „Team Stronach“ Resümee zu ziehen.
Wenn alle paar Jahre in der EU der Megakrieg ums Budget tobt, dann geht es in Wahrheit vor allem um sie, um die Bauern. Die Zahlungen für die Landwirtschaft sind zweifellos im EU-Budget einer der fragwürdigsten Brocken. Nirgendwo sonst wird so energisch gekämpft, verteidigt und angegriffen. Nirgendwo sonst wird es so emotional. Nirgendwo sonst geht es aber auch um so viel Geld: Macht doch das Agrarbudget auch nach dem am jüngsten Gipfel erzielten Konsens noch immer deutlich mehr als ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus.
Das ist nun wirklich eine weltgeschichtliche Sensation: Der Papst tritt zurück. Was sind die wahren Motive von Benedikt XVI.? Eines ist sicher sein Gesundheitszustand. Ein anderes ist aber der Zustand seiner Kirche.
Wer geglaubt hat, nur Rot und Grün stünden für die Planwirtschaft, der täuscht sich gründlich. Auch schwarz-blau-orange Politiker werden immer wildere Kämpfer für den realen Sozialismus, der mit seiner Plan- und Regulierungswut, mit seinen totalitären Verboten so viel Not und Elend geschaffen hat, während die Länder der Marktwirtschaft immer wohlhabender wurden.
Es muss schon bitter sein, wenn man als Politiker in einem hohen Amt plötzlich über Unachtsamkeiten, Schlampereien und Faulheit aus seiner Studentenzeit stolpert. Jüngst geschehen ist das der diese Woche zurückgetretenen deutschen Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan.
Das war ja zu erwarten gewesen: Nun fordern auch Gruppen, die erst in den letzten 30 Jahren nach Österreich zugewandert sind, den Schutz als nationale Minderheit. Zumindest hat das der neue polnische Botschafter in Österreich öffentlich verlangt. Das kann letztlich nur den gleichen Minderheitenschutz bedeuten, wie er für jene Minderheiten besteht, die schon seit Generationen auf dem Territorium der Republik leben, beispielsweise die Kärntner Slowenen
Auf acht Seiten erklärt der “Spiegel” (Ausgabe 6/2013) warum „der Großteil des Geldes”, nämlich die Familienförderung in Deutschland, „verschwendet” werde. Beziffert werden die Ausgaben der Familienpolitik mit 200 Milliarden Euro. Das ist so viel Geld, dass sich der normale Bürger überhaupt nichts darunter vorstellen kann. Zum Vergleich: im Bundesvoranschlag der Republik Österreich sind insgesamt Ausgaben von 75 Milliarden vorgesehen.
Es ist auch Tage nach dem sogenannten Akademikerball unglaublich, wie die Linke versucht, aus Opfern Täter zu machen.
Zweifelhafte und teure Beraterleistungen für Ministerien sind das neueste Korruptionsthema. Dabei sind freilich gleich zwei Vorwürfe zu prüfen. Wobei der eine zutrifft, der andere aber nicht. Denn bei Beratungsleistungen geht es um etwas ganz anderes als beim Ankauf von Kanzleipapier oder bei der Schaltung von Inseraten.
Es war seit Jahren klar, nur den Burgenländern nicht: Das Burgenland ist künftig kein besonders zu förderndes Zielgebiet der EU mehr.
Bahman Nirumand, persischer Dissident und Kenner der politischen Verhältnisse im Iran, hat mit diesem Büchlein eine dichte und faktenreiche Analyse der brisanten Lage im Nahen Osten vorgelegt.
Man soll die EU nicht ständig tadeln: Dass um das Budget in den letzten Wochen so heftig gerungen worden ist, ist eigentlich ganz normal. Wird doch auch in Österreich monatelang um den Staatshaushalt gekämpft – dabei gilt der nur für ein Jahr, oder bisweilen für zwei. Europa hat sich aber jetzt für sieben Jahre festgelegt. Und der Gipfel hat etwas erreicht, was sonst kaum wo erreichbar ist: Der gesamte Ausgabenrahmen ist trotz Inflation niedriger als in den letzten sieben Jahren. Das ist überaus anerkennenswert.
Ein ORF-Redaktionsvertreter regt sich über die Flut „Nachträglicher Mitteilungen“ auf, die der ORF zuletzt veröffentlichen musste. Er sollte sich aber besser an der eigenen Nase nehmen.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
| Jahr | Gas | Strom |
| 1990 |
64,8 |
48,5 |
| 2000 |
80,5 |
58,5 |
| 2004 |
95,0 |
64,9 |
| 2010 |
102,0 |
68,6 |
| 2011 |
95,6 |
68,5 |
| 2012 |
91,2 |
69,3 |
Quelle: Energie-Control GmbH
