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Österreich braucht gut qualifizierte Menschen aus dem Ausland. Keine Frage. Da wir – vor allem: die bildungsnahen Eltern – zu wenige eigene Kinder produzieren, ist Import ein legitimer Versuch, da gegenzusteuern, um ein paar mehr Facharbeiter, Techniker, Forscher, potenzielle Nobelpreisgewinner anzuziehen.
Für die Südtiroler Volkspartei (SVP), die den von Italien 1918 annektierten Teil des alten Habsburgerkronlands seit 1945 ununterbrochen mit absoluten Mehrheiten regiert, waren Elogen auf den „Duce“ – wie sie Michaela Biancofiore, die Bozener Statthalterin Silvio Berlusconis, und auch er selbst vor den italienischen Parlamentswahlen anstimmten – stets von Vorteil. Das stärkte ebenso wie kalte Winde aus dem römischen Süden den Zusammenhalt zwischen Brenner und Salurner Klause. So auch diesmal, die überraschenden und jedwede demoskopischen Vorwahlfühlungnahmen Lügen strafenden Ergebnisse der italienischen Wahlen in Südtirol waren vor allem für die Politiker der italienischen Rechten ernüchternd.
Der italienische Staatspräsident ist ein Greis und ein Ex-Kommunist, aber trotzdem eindrucksvoll.
Jetzt ist auch noch das Gasthaus in Rom, wo Joseph Ratzinger einst gelegentlich gegessen hat, medial vielerorts porträtiert worden. Nichts symbolisiert deutlicher die krampfhafte Hilflosigkeit der Öffentlichkeit, mit einer Institution zurecht zu kommen, die nicht von dieser Welt ist. Noch weniger sind die meisten Medien mit dem Phänomen eines aus Bescheidenheit zurücktretenden Papstes fertig geworden, von dem wir vermutlich nach dem großen und bewegenden Abschied nicht mehr viel zu sehen bekommen werden.
Oberösterreich will eine eigene Medizinische Universität (oder Fakultät). Da hierzulande ja fast immer das geschieht, was die Bundesländer wollen, kann man fast wetten, dass noch vor den Nationalratswahlen ein diesbezüglicher Beschluss fallen wird. Allen Sparversprechen zum Trotz.
Nur ein paar Zehntelprozent mehr für Silvio Berlusconi im Abgeordnetenhaus, und der geliftete und haartransplantierte Expremier hätte in beiden Kammern des italienischen Parlaments die Mehrheit. Das ist nicht das einzige, was am nunmehr definitiven Wahlergebnis erstaunlich ist. Es ist auch noch in vielerlei anderer Hinsicht extrem lehrreich. Auch für Europa.
Als gäbe es kein Morgen. Vom Pferdefleisch bis zu den Studiengebühren: die Vernunft hat jetzt auch in Deutschland weitgehend ausgedient und wird nun sogar beim einst wegen seiner Selbstdisziplin bewunderten größten Land Europas zunehmend durch nackten Populismus ersetzt. Diesem sind die Zukunftsauswirkungen der eigenen Entscheidungen völlig wurscht. Zumindest in der Politik.
Italien wird also künftig voraussichtlich von der Linken regiert, obwohl Silvio Berlusconi und Beppe Grillo viel stärker abgeschnitten haben als prophezeit. Der Sieg der Linken ist das, was die meisten europäischen Medien und Politiker (auch jene der Rechten) gewünscht haben. Die Prophezeiung ist freilich nicht schwer, was das für Italien und Europa wirklich bedeuten wird. (Mit nachträglicher Ergänzung: Hat die Linke doch nicht gesiegt?)
Heinz Fischer ist ein Schönwetterkapitän. Wenn die See ruhig und kein Windhauch zu spüren ist, dann läuft er zur Höchstform auf. Bei Festspieleröffnungen, Empfängen, Ansprachen im Staatsfunk und anderen wichtigen Anlässen hat der Bundespräsident seine großen Momente. Da gibt Fischer den weisen Staatslenker, den Mahner und unermüdlichen Kämpfer für mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Das klingt dann so: „(…) ist die Demokratie unter Garantie jene Regierungsform, die uns die größte Chance auf eine freie Entwicklung des Einzelnen und der ganzen Gesellschaft gibt. (…) Allerdings muss jede Generation ihren Kampf um Demokratie aufs Neue führen.“
„Demokratie … ist institutionalisierte Ungewissheit“: Mit diesen Worten endet Jan-Werner Müllers Buch „Das demokratische Zeitalter. Eine politische Ideengeschichte Europas im 20. Jahrhundert“ (Suhrkamp 2013). Es ist ein Streifzug durch das an politischen Extremen reiche vergangene Jahrhundert. Seine Protagonisten sind Wissenschaftler, Agitatoren, Revolutionäre, Politiker, Philosophen, Schriftsteller – und ihre Ideen. Viele Gedanken sind „schlagend geworden“, manche dann sogar tödlich.
Während derzeit jede in Rom kursierende Latrinenparole von allen Boulevardzeitungen dieser Welt in vollem Ernst als Indikator für Gründe des Papstrücktritts oder die Person des Nachfolgers rapportiert wird, hat sich in der Kirche an ganz anderer Stelle mehr verändert als in der Summe der letzten Jahrzehnte.
Die „Flüchtlinge“ in der Votivkirche kündigten letztens zum wiederholten Male an, sie würden ihren „Hungerstreik“ unterbrechen. Sehr interessant. Wir haben ohnehin schon ein wenig den Überblick verloren. Die Aufmerksamkeit an der Erpressungsaktion hatte aber offensichtlich nachgelassen, darum musste es mittels Pressekonferenzen, Aussendungen und Demonstrationen immer wieder hochgeköchelt werden.
Es ist nicht zu fassen: Österreich ist eines der höchstbesteuerten Länder der Welt. Und trotzdem jubeln fast alle Politiker und Medien über die Einführung einer weiteren Steuer.
Am 21. Februar war das religiöse Oberhaupt der jüdischen Gemeinde Österreichs im Wiener Club Unabhängiger Liberaler zu Gast. Der für seine Intelligenz und seinen feinen Sinn für Humor bekannte, aus einer Rabbinerfamilie mit ungarischen Wurzeln stammende Mann, hat nach dem Studium der Mathematik und Statistik in Wien in Jerusalem ein Rabbinatsstudium absolviert.
In Südtirol hat die seit 1945 regierende SVP zwei Wahlen vor Augen und blickt in den Abgrund. Auch der blühende italienische (Neo-)Faschismus ist für die Südtiroler kein Wahlhelfer mehr.
Darf man Israel kritisieren? Ganz sicher. Genau so wie jeden anderen Staat. Aber diese Kritik kippt eindeutig in raffiniert versteckten Antisemitismus, wenn ungleiche Maßstäbe angewendet werden. Wenn also Israel Dinge vorgeworfen werden, über die man anderswo skrupellos hinwegsieht.
Die Währinger haben also erneut, wenn auch mit deutlich knapperer Mehrheit als beim ersten Mal, gegen das Pickerl gestimmt. Schade.
Offenbar sind wir schon so von den Beruhigungsmitteln verblödet, die in Deutschland und Österreich bis zu den Herbstwahlen dargeboten werden, dass wir die wahre Lage verdrängen.
Barbara Prammer zeigt, dass sie bereits die nötige opportunistische Feigheit hat, um Bundespräsident zu werden.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Nach einer Meldung des deutschen Nachrichtenmagazins „Spiegel“ und einer vom Marktforschungsinstitut GfK vorgelegten Studie ist die EZB im Begriff, das Vertrauen der Anleger zu verlieren. Nur weniger als ein Drittel der Investoren in Europa glaubt demnach noch daran, dass die EZB in der Lage wäre, die Inflation wirksam zu kontrollieren. Das ist gerade dieser Tage höchst bemerkenswert, weil die von der EZB bisher gezeigte Geldpolitik als geradezu „moderat“ gelten kann, wenn man sie mit der ihrer internationalen Konkurrenten vergleicht.
In Wien werden bereits die Stimmzettel zur unverschämtesten Volksbefragung der Nachkriegsgeschichte versendet. Daher muss man jetzt entscheiden, was man damit tut. Die Fragen sind allesamt eine einzige Chuzpe. Dennoch wäre es absolut falsch, die Stimmzettel wegzuschmeißen oder ignorieren. Auch wenn es gegen die Dampfwalze der bestochenen Zeitungen im Ergebnis aussichtslos sein wird, sollte man doch unbedingt die Fragen beantworten und jeweils genau das ankreuzen, was man für richtig hält. Das hätte noch einen zweiten Nutzen: Das Richtige ist jeweils genau das, was die Rathausmanipulatoren nicht wollen. Daher wäre jeder in diesem Sinne eingeschickte Stimmzettel zumindest ein kleiner Beitrag für mehr Anstand, Sauberkeit und Demokratie.
| Wohnbundesland | absolut | Veränderung in Prozent | Männer absolut |
Männer Prozent |
Frauen absolut | Frauen Prozent |
| Burgenland |
7 |
0,0 |
6 |
+100,0 |
1 |
-75,0 |
| Kärnten |
12 |
-40,0 |
7 |
-41,7 |
5 |
-37,5 |
| Niederösterreich |
52 |
+6,1 |
25 |
0,0 |
27 |
+12,5 |
| Oberösterreich |
41 |
-4,7 |
25 |
+19,0 |
16 |
-27,3 |
| Salzburg |
19 |
+11,8 |
13 |
+116,7 |
6 |
-45,5 |
| Steiermark |
46 |
0,0 |
25 |
-3,8 |
21 |
+5,0 |
| Tirol |
23 |
0,0 |
9 |
-10,0 |
14 |
+7,7 |
| Vorarlberg |
7 |
+133,3 |
5 |
+400,0 |
2 |
0,0 |
| Wien |
179 |
-20,4 |
116 |
-25,2 |
63 |
-10,0 |
| Österreich |
386 |
-10,9 |
231 |
-10,8 |
155 |
-10,9 |
Quelle: Statistik Austria
Die Schwulen-Lobby, also natürlich wie immer auch der ORF an führender Stelle, feiert wieder einmal einen großen Sieg. Sie erweckt damit in der Öffentlichkeit den Eindruck, seit dem jüngsten Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wäre die Adoption durch Schwule fast ungebremst möglich. Das stimmt aber zu 98 Prozent nicht. Es ist in Wahrheit nur ein recht kleiner Sieg. Und auch der ist nur Folge der Tatsache, dass die Gesellschaft den Schwulen den kleinen Finger gereicht hat. Was aber seither Andersdenkende um die ganze Hand zittern lässt. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Es macht Freude, wenn man einmal einem „Presse“-Kommentar aus vollem Herzen und bis zur letzten Zeile zustimmen kann.
Neben den für Herbst angesetzten deutschen Wahlen sind die jetzigen in Italien die weitaus wichtigste Entscheidung dieses Jahres. Selten waren sich Europas Medien so einig wie in Italien, wer die Guten und wer die Bösen sind. Sie haben dabei nur ein Problem: Sie müssen die Fakten kräftig verdrehen, um zu ihrem hundertfach verbreiteten Schluss zu kommen: Berlusconi furchtbar, alle anderen gut, Monti besonders gut.
Täglich stößt man auf noch mehr Beweise: Der ORF ist zu einer Außenstelle der rot-grünen Gehirnwäschemaschine degeneriert.
Der Wien-Tatort „Zwischen den Fronten“ war nicht nur ein dilettantisches Machwerk der Sonderklasse, sondern zeigt auch die links-linke politische Schlagseite der Beteiligten.
