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Wir, die Unterzeichneten, fühlen uns verpflichtet und herausgefordert, vor der Volksbefragung unsere Stimme zu erheben. Wir wissen, dass unsere Ansicht auch von der überwiegenden Mehrheit der Offiziere und Unteroffiziere getragen wird.
Jetzt braucht auch Zypern 17 Milliarden Hilfe von den restlichen Europäern. Das ist den meisten Medien nur noch Kurzmeldungen wert. Man hat sich ja schon daran gewöhnt. Statt dessen sind wir zum Jahreswechsel wieder einmal mit optimistischen Erklärungen eingedeckt worden. Das Schlimmste wäre nun vorbei. Besonders optimistisch war man in den Zahlerländern Deutschland und Österreich – ganz zufällig jenen Ländern, in denen im Herbst Wahlen stattfinden.
Noch vor kurzem hat die sozialistische Regierung Frankreichs beteuert, sich nicht mehr in afrikanische Kriege einmischen zu wollen. Jetzt steckt sie in Mali voll in einem solchen Konflikt. Zu Land und in der Luft.
In diesen Tagen häufen sich die Fälle: Korruption und schleimige Geldflüsse sind keineswegs nur österreichische Phänomene, ja sie scheinen in manchen Staaten sogar viel weiter verbreitet als hierzulande.
| Bundesland | Privateinkommen | Bruttoregionalprodukt |
| Burgenland |
19.900 |
23.300 |
| Kärnten |
19.700 |
28.700 |
| Niederösterreich |
21.200 |
28.200 |
| Oberösterreich |
20.500 |
33.800 |
| Salzburg |
20.700 |
39.300 |
| Steiermark |
19.700 |
29.600 |
| Tirol |
20.000 |
35.400 |
| Vorarlberg |
20.600 |
36.200 |
| Wien |
20.700 |
44.300 |
| Österreich gesamt |
20.500 |
34.100 |
Quelle: Statistik Austria
Immer wieder darf der Österreicher staunen, über Seltsamkeiten und Indizien, dass Anständigkeit und/oder Menschenverstand hierzulande keineswegs „gerecht“ verteilt sind. Diesbezügliche Hinweise fanden sich dieser Tage etwa bei der WKO, bei den ÖBB, bei den Medien, bei der Universität Wien, beim Burgtheater und bei der rotgrünen Herrschaft über Wien.
Das Fiasko um den neuen Berliner Flughafen stellt alles in den Schatten, was es in Österreich in letzter Zeit so an Pleiten gegeben hat. Ob das nun die Erweiterung des Flughafens Schwechat, die Salzburger Buchhaltung oder das Wiener Stadthallenbad geht: Diesmal müssen wir neidvoll zugestehen, dass Berlin einfach besser ist als wir.
Ein Schuldspruch mit 5:3 Stimmen ist doch eher ungewöhnlich. Dennoch bekam der Rechtsextremist Gottfried Küssel überraschende neun Jahre Haft. Auch seine Mittäter wurden heftig eingetunkt.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
| Staat | NATO | Wehrpflicht | Soldaten | Ausgaben |
| Deutschland |
+ |
– |
240.000* |
1,3 |
| Frankreich |
+ |
– |
233.600 |
2,0 |
| Ver. Königreich |
+ |
– |
192.300 |
2,6 |
| Italien |
+ |
– |
191.200 |
1,4 |
| Spanien |
+ |
– |
130.000 |
1,0 |
| Griechenland |
+ |
+ |
124.300 |
2,1 |
| Polen |
+ |
– |
97.200 |
1,8 |
| Rumänien |
+ |
– |
68.300 |
1,3 |
| Niederlande |
+ |
– |
47.700 |
1,4 |
| Portugal |
+ |
– |
38.900 |
1,6 |
| Finnland |
– |
+ |
36.500 |
1,5 |
| Belgien |
+ |
– |
34.200 |
1,1 |
| Österreich |
– |
+ |
30.000 |
0,6 |
| Bulgarien |
+ |
– |
29.800 |
1,7 |
| Tschechien |
+ |
– |
23.200 |
1,4 |
| Dänemark |
+ |
+ |
21.600 |
k.A. |
| Ungarn |
+ |
– |
21.200 |
1,0 |
| Schweden |
– |
– |
14.400 |
1,2 |
| Slowakei |
+ |
– |
14.200 |
1,3 |
| Zypern |
– |
+ |
12.200 |
2,1 |
| Irland |
– |
– |
9.500 |
0,6 |
| Litauen |
+ |
– |
7.900 |
0,9 |
| Slowenien |
+ |
– |
7.000 |
1,6 |
| Lettland |
+ |
– |
4.800 |
1,1 |
| Estland |
+ |
+ |
3.200 |
1,7 |
| Malta |
– |
– |
2.200 |
0,7 |
| Luxemburg |
+ |
– |
900 |
0,5 |
* In Deutschland ist nach Abschaffung der Wehrpflicht eine Reduktion auf 180.000 Mann geplant.
Quelle: European Defence Agency
| Kategorie | Anzahl |
| Mobilmachungsstärke |
55.000 |
| Offiziere |
3.000 |
| Unteroffiziere |
9.800 |
| Chargen |
3.000 |
| Grundwehrdiener |
ca. 12.000 |
| Milizsoldaten |
26.000 |
| Zivlbedienstete |
8.600 |
| Panzer |
400 |
| Eurofighter |
15 |
| Saab 105 |
28 |
| Helikopter |
67 |
Quelle: Verteidigungsministerium
| Schweden | Österreich | Schweiz | |
| Fläche |
449.964 km2 |
83.879 km2 |
41.285 km2 |
| Einwohner |
9,2 Mio |
8,3 Mio |
7,8 Mio |
| Militärbudget | |||
| % des BIP |
1,3 |
0,6 |
0,7 |
| Mrd. Euro |
5,0 |
2,0 |
3,6 |
| Truppenstärke | |||
| Berufssoldaten |
16.000 |
16.000 |
2.100 |
| Grundwehrdiener |
25.000 |
20.000 |
|
| Miliz |
12.000 |
26.000 |
118.500 |
| Zivilbedienstete |
5.700 |
8.600 |
7.050 |
| Heimwehr*/Zivildienst |
22.000 |
11.000 |
7.400 |
| Kampfjets |
100 |
15 |
33 |
*Heimwehr: Mischform aus Militär- und Sozialdienst
Quelle: Verteidigungsministerien Österreich, Schweden & Schweiz
Kommt, all ihr Freunde aus der Slowakei und Rumänien! Es gibt in Österreich noch ein paar freie Straßenecken und Geschäftseingänge: Der Verfassungsgerichtshof hat soeben jedes Bettelverbot aufgehoben.
Das Datum der Volksbefragung zur Frage „Beibehaltung der Wehrpflicht oder Umstieg auf ein Berufsheer?“ rückt näher. Die Sozialisten haben es geschafft, eine beispiellose Medienkampagne pro Berufsheer zu initiieren. Im staatlichen Rotfunk und auf dem Boulevard ist es so gut wie unmöglich, einen objektiven Beitrag zum Thema zu finden, der beide Positionen würdigt. Befürworter der (bis vor ganz kurzer Zeit auch von den Genossen noch als „in Stein gemeißelt“ bezeichneten) Wehrpflicht, werden entweder dämonisiert, niedergemacht oder, wie man es im Land der Hämmer auszudrücken pflegt, „nicht einmal ignoriert“.
Die großen Banken der Eurozone werden also unter eine neue Aufsicht gestellt. Dabei gibt es für sie auch bisher schon Tausende Seiten an Vorschriften und zahllose Aufseher. In Österreich etwa beobachten, kontrollieren und üben Druck aus: Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium, die eigenen Aufsichtsräte und Eigentümer, Wirtschaftsprüfer, sektorinterne Revisionsverbände, die weiterbestehende(!) Europäische Bankenaufsicht, die Basler BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich), die EU, die OECD, die Analysten, die Börseaufseher. Dazu kommen noch Politik und Medien sowie die Aufseher in allen anderen Ländern, wo ein heimisches Institut tätig ist.
Das Pendlerpauschale ist das Paradebeispiel, wie in der Politik die Vernunft ausgeschaltet wird, speziell vor Wahlterminen.
Schmied gegen Brandsteidl: Das hätte weiland Travnicek wohl Brutalität genannt. Wir erleben in diesen Tagen an mehreren Fronten den Kampf der Gigantinnen. Anschaulicher wurde noch selten gezeigt: An verstärkter, mit EU-Richtlinien und sonstigen Quoten erzwungener weiblicher Präsenz in den Führungsetagen wird weder Politik, noch Land noch sonst irgendetwas genesen.
Wenn es in Geschichts- und Politikwissenschaft spannend werden soll, muss man nach Ungarn kommen. Dieser Eindruck verfestigt sich angesichts von Aussagen in Referaten und Forschungsergebnissen, welche unlängst auf einer internationalen Konferenz „Südtirol in Vergangenheit und Gegenwart“ an der Andrássy-Universität (AUB) in Budapest vorgetragen worden sind. (mit nachträglicher Ergänzung)
Millionen Menschen sind in der Nachkriegszeit nach Europa gezogen, und noch mehr wollen das tun. Ist es da nicht Unsinn, von einer Flucht aus Europa oder aus einzelnen europäischen Ländern zu reden? Nun, es stimmt dennoch. Die einen kommen, die anderen gehen: Aber auch wenn die Abgehenden numerisch in der deutlichen Minderzahl sind, so kann das von ihnen in ihrer bisherigen Heimat hinterlassene Loch in keiner Weise durch die Zuwanderer gefüllt werden.
Was wir vor Weihnachten durch mehrere Tests für die Volksschulen nun Schwarz auf Weiß bestätigt bekommen haben, spielt sich auch in breiter Front an den Universitäten ab: Noten werden immer mehr hergeschenkt und spiegeln in keiner Weise mehr das wahre Können wider. Dahinter stecken keine Intelligenz-Explosionen, sondern sehr egoistische Motive auf Seite der Professoren und anderen Prüfer. Das zeigt zumindest eine neue Studie für Deutschland. In Österreich macht man lieber gleich gar keine solche Studie. Sie könnte ja unangenehme Diskussionen auslösen.
John, Maynard Keynes, der – zum Unglück von Generationen – einflussreichste Nationalökonom des 20. Jahrhunderts, dessen Konzepte auch heute noch rund um den Globus Anhänger finden, träumte in seinem 1936 veröffentlichten Hauptwerk, „The General Theory of Employment, Interest and Money“ von einer „Euthanasie des Rentiers“ – ja er wünschte diese sogar herbei. Gemeint hatte er den Sparer, benutzte aber lieber das Wort Rentier, um seine brutalen Überlegungen vor dem schlichten Mann auf der Straße ein wenig zu tarnen.
Die Sorgen der Menschen um die eigene Altersversorgung, um die Bewahrung ihres Lebensstandards wachsen ständig. Viele schließen daher Privatversicherungen ab. Die Arbeiterkammer kämpft jedoch aus schwer ersichtlichen Gründen mit untergriffigen Slogans dagegen (und gefährdet damit auch gleich die Jobs ihrer Zwangsmitglieder in den Versicherungen): „Versicherungen ziehen Dir das Geld aus der Tasche und können zur Bereicherung anderer führen. Pass auf!“ Wahr ist aber eigentlich ein anderer Satz: „Die Arbeiterkammer zieht dir das Geld aus der Tasche und bereichert sich damit. Pass auf!“
Viele Jahre war der Berliner Stadtteil Pankow ein Synonym für die dort ansässige DDR-Regierung. Heute zeigt der Bezirk eine Rückkehr des Totalitarismus in breiter Front – und die real existierende grüne Wohnungspolitik. Da kann selbst die Wiener Bürgerhasserin und Mietzins-Reguliererin Vassilakou noch vieles lernen (aber diesbezüglich ist sie ja wohl lernfähig).
Nach fünfwöchiger Angststarre haben sich also die Sicherheitsbehörden entschlossen, das „Protest-Camp“ der „unterstandslosen Asylanten“ auf der Rasenfläche des Sigmund Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012 zu räumen und die Fahrzeuge, Zelte, Bänke und Habseligkeiten der Protestierer abzutransportieren. Mehrere Dutzend Asylanten und Aktivisten haben sich in die Votivkirche zurückgezogen, wo sie von Caritas und Diakonie verstärkt versorgt und von deren Spitzen – dem katholischen Michael Landau und dem protestantischen Michael Chalupka – persönlich solidarisch betreut werden.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das französische Satiremagazin „Charlie-hebdo“ kündigt ein Comic-Sonderheft „Das Leben Mohammeds“ an. Ganz „halal“ versichern die Herausgeber, diesmal also koran-konform, nachdem sie vor ein paar Monaten mit mohammed-kritischen Karikaturen für Aufregung und Schließungen französischer Botschaften gesorgt haben. Aber so „halal“ kann etwas gar nicht sein, dass nicht schon im Vorfeld zum medialen Halali gegen diese Beleidigung islamischer Gefühle geblasen wird. Ganz anders, wenn jemand zum Halali auf die Richtigen bläst, dann finden das die Medien beinahe ausnahmslos „halal“ und gar nicht weiter berichtenswert.
Die USA sind also noch einmal davongekommen und nicht über die Fiskal-Klippe gestürzt. In zwei Monaten stehen sie aber schon wieder an der potentiellen Absturzstelle. Denn dann steht die Ausweitung der mit 16,4 Billionen Dollar begrenzten Staatsschulden an – oder es droht erst wieder die Pleite. Schuldenmachen – yes, we can.
Die Babyboomer-Generation wechselt in die Pension. Nach fast sieben Jahrzehnten ununterbrochenen Aufstiegs Österreichs vom ärmsten Land Europas auf heutige Höhen stehen viele aus dieser Generation vor der Frage: Wohin mit meinem Geld? Sie haben gut verdient und noch einige Jahrzehnte Lebenserwartung vor sich. Sie wissen aber, dass die Bevölkerungspyramide deformiert ist, dass der Anteil der Erwerbstätigen schrumpft, die den Wohlstand absichern.
Sie war jahrelang einer der häufigsten Kritikpunkte, der gegen die Europäische Union vorgebracht worden ist: die Gurkenkrümmung. Jeder Provinzpolitiker erregte sich darüber, dass die EU auch solche, ja wirklich überflüssige Dinge regle. Diese Gurken-Aufregung hat sich jahrelang wohl am festesten von allen EU-Themen in den Köpfen an den Stammtischen eingegraben. Dennoch war sie unberechtigt. Hingegen haben die EU-Bürger über viele andere echte Fehler der europäischen Bürokratie desinteressiert hinweggesehen.
