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Ab 21. Dezember ist es soweit: Versicherungen dürfen europaweit nur noch geschlechtsunabhängige Preise und Tarife anbieten. Das klingt harmlos und konsumentenfreundlich. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Diese Unisex-Tarife werden Versicherungen für den Konsumenten teurer machen. Und sie sind ein weiteres drastisches Beispiel für überflüssige Regulierungen durch die EU und ihre schädlichen Einmischungen in das Wirtschaftsleben.
„Die Fünfziger Jahre“ des ORF, viel beworben, mit großem Aufwand produziert – dagegen ist „Braunschlag“ eine akribische Schilderung der Realität. Der Zeitgeschichtsunterricht des ORF ist ein einziges Ärgernis.
Die Ausdehnung der Diskriminierungstatbestände auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist höchst umstritten. Aufgrund der mit der Ausdehnung des Anwendungsbereiches zusammenhängenden Widersprüchlichkeiten wird der hierzu ergangene Richtlinienvorschlag der EU alle vier Jahre regelmäßig abgelehnt. Weiters werden in jenen Staaten, welche ein dem Richtlinienvorschlag vergleichbares Gesetz erlassen haben, zahlreiche negative Folgen festgestellt, die vor allem im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit zu finden sind.
„Der Staat braucht höhere Steuereinnahmen, damit er Arbeitsplätze und Wachstum sichern und schaffen kann.“ Fast würde man glauben, diese Behauptung könnte stimmen, so oft hört man sie derzeit. Dennoch bleibt sie absoluter Unsinn. Das Gegenteil ist wahr: Höhere Steuern zerstören Arbeitsplätze und Wachstum; und der Staat hat sich als unfähig erwiesen, Arbeitsplätze zu schaffen, die auch einen positiven Beitrag zum Wachstum leisten. Er produziert nur in einem einzigen Bereich dauerhafte Jobs: in der Bürokratie. Aber die kostet Wachstum. Sie behindert produktive Tätigkeiten.
Der Startschuss zur nachhaltigen Diskussion und Volksbefragung um die Wehrpflicht, in Wahrheit um die Allgemeine Dienstpflicht (ADP), war unüberhörbar. Worum geht es?
Die Schlacht ist geschlagen – und viel knapper gewonnen worden, als zu vermuten war. Ein Twitter-Kommentar hat pointiert formuliert, was es in dieser Wahl wirklich zu gewinnen gab. „Erster Preis: Du verlierst die Wahl. Zweiter Preis: Du beschäftigst Dich mit dem gesetzlichen Budgetnotstand, dem Iran, den Staatsschulden, Pakistan, der Bildungsfrage, China etc. etc.“ Das muss Barack Obama nun weitere vier Jahre tun – darum ist er nicht zu beneiden.
Manche Dinge auf diesem Planeten sind so erstaunlich, dass man sich nur noch wundern kann. Freilich zählen sie eher nicht zu den Wundern, an die gläubige Menschen glauben. Wieder einmal ein bunter Blumenstrauß an Absurditäten aus aller Welt und nicht zuletzt Österreich.
Wie viele andere habe ich als Nicht-Naturwissenschaftler eine Zeitlang die Thesen von einer durch den Menschen verursachten Klimakatastrophe geglaubt. Bis dann immer mehr Ungereimtheiten aufgetaucht sind. Worauf ich mich sehr intensiv mit dieser Frage zu befassen begonnen habe. Ich tat das wohl in einer vielleicht altmodischen Auffassung von Journalismus, der Dingen auf den Grund zu gehen versucht, ich bin aber auch geprägt durch meine Ausbildung als Ökonom und Jurist.
Regelmäßig traktiert Ö1 (von Fachleuten auch „Radio Moskau“ genannt) seine Hörer mit den diversesten Diskussionsformaten. Spezialisten für links-linke Gäste und Themen sind etwa Michael Kerbler oder Renata Schmidtkunz.
Ein Tagebuch-Leser hat sich nach dem kritischen Bericht über den Vorschlag des Sozialministers, das Gleichbehandlungsgesetz noch einmal zu verschärfen, an den ÖVP-Klub gewandt.
Gegen den Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder ermittelt die Bozener Staatsanwaltschaft wegen des angeblichen Delikts der Amtsunterschlagung. Die Strafverfolgung gründet auf dem so genannten Anfangsverdacht, welchen der Rechnungshof im Zusammenhang mit Durnwalders Sonderfonds und daraus getätigten Ausgaben erhebt. Die in Durnwalders Amtssitz beschlagnahmten Akten – derlei kam erstmals am Sitz eines Südtiroler Landeshauptmanns vor – wurden an den Leitenden Staatsanwalt übermittelt. Beanstandet werden Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro zwischen 1994 und 2012.
"Remember, remember the Fifth of November
Gunpowder, treason and plot;
I know of no reason why gunpowder treason
Should ever be forgot.“
Es lebe der kleine Unterschied: Wenn man fußballverdrossen ist, geht man nicht mehr auf den Sportplatz und kann auch ohne diesen Sport unbekümmert weiterleben. Wenn man politikverdrossen ist und nicht mehr zu Wahlen geht, dann bekommt man dennoch alle Konsequenzen politischer Entscheidungen zu spüren, ohne dass man den winzigen Mitspielraum genutzt hätte, den jeder in einer Demokratie (noch) hat. Man straft also nicht die Politik oder Politiker, sondern sich selber und macht die anderen mächtiger.
Die allgemeine politische Unzufriedenheit in Österreich lässt sich unter anderem an der steigenden Zahl der Neugründungen politischer Parteien der letzten Jahre bemessen. Wer hier aber sein eigenes Süppchen kochen will, scheitert bald an der Realität der hiesigen Machtverhältnisse, an ausgekochten strukturellen und gesetztlichen Behinderungen und nicht zuletzt an der Resignation der Bevölkerung.
Ganz Europa hat bis zuletzt atemlos das Rennen Obama-Romney verfolgt. Warum eigentlich? Primär weil das weltweite Mediensystem in jeder Frage stark amerikalastig ist. Das sieht man etwa an den riesigen Berichten über die Hurrikan-Schäden in den USA, während das schwerer getroffene Haiti nur einspaltig behandelt worden ist. Dazu kommt, dass amerikanische Präsidentenwahlen dramaturgisch sehr spannend aufgebaut sind; sie eskalieren von den ersten Wahlkämpfen für Primaries bis zur Analyse jedes einzelnen „Swing“-Staates über ein Jahr. Dennoch ist die in Europa erfolgende Überbetonung dieses Wahlgangs eine Verzerrung der wirklich Wichtigkeiten.
Was bleibt eigentlich von Österreich über? Demographisch weisen ja alle Daten nach unten, hin auf ein Aussterben der Eingeborenen; vom Fernsehen bis zu den Verlagen wird das Land immer mehr zur deutschen Kolonie (und das was noch österreichisch ist, hat große Qualitätsprobleme); auch der EU-Beitritt hat wider manche Hoffnungen die außenpolitische Eigenständigkeit des Landes reduziert und in Sachen Euro sogar bis zur Hilflosigkeit abgebaut. Umso mehr möchte ich bisweilen auf jene kleinen, aber tapferen Initiativen hinweisen, die sich diesem Trend entgegenstellen, die um die Identität Österreichs kämpfen. Eine davon ist das Austria-Lexikon.
In einer wie meist höchstens grenzlustigen ORF-Sendung wurde ein Stronach-Imitator gezeigt, wie er einen Imitator des Fußballers Alaba rassistisch beleidigt.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Eine österreichische Homosexuellen-Lobby versucht derzeit Druck auf die Parlamentarier auszuüben, damit sie jene Gesetzesnovelle annehmen, die es de facto unmöglich macht, einem Schwulen den gewünschten Job oder die gewünschte Wohnung zu verweigern. Der gleiche Schutz soll auch anderen Menschen zuteil werden, die beispielsweise durch ihre Weltanschauung – selbst wenn diese radikal sein sollte – auffallen. Das Tagebuch hat das ausführlich dargestellt. Der folgende Text stammt von einem österreichischen Juristen im Dienste einer internationalen Organisation.
Es ist schon wieder einer jener Rechnungshofberichte, die laut nach dem Staatsanwalt schreien. Im „Kurier“ detailliert nachzulesen.
Auf Initiative des österreichischen Arbeits- und Sozialministers Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lud CDU-Familienministerin Kristina Schröder zu einem zweitägigen „Männerkongress" in Berlin, sozusagen als Nachfolger der „Männertagung 2011" vor einem Jahr in Graz, die vom aus vier Personen bestehenden Grazer Verein „Männerberatung" ebenfalls pro-feministisch ausgerichtet war.
Seit Monaten greift der italienische Ministerpräsident Mario Monti in die Selbstverwaltungsrechte der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol ein. Mit Regierungsdekreten und Erlässen zwingt er die dortige Landesregierung zur finanziellen Alimentierung dessen, was er zur Bewältigung der Überschuldung Italiens und der Sanierung des Staatsbudgets für notwendig erachtet.
Ja, es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Nur gehen sie in der medialen Jagd nach immer neuen Katastrophenmeldungen meist unter. Sie haben es insbesondere dann schwer, wenn sich auch kein Politiker ihrer rühmen kann.
