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Nur nach mühsamen Recherchen lässt sich erkennen, was sich in den zwei mageren Seiten des Protokolls verbirgt, welche die nach durchwachter Nacht in Brüssel getroffenen Beschlüsse der Finanzminister vom 28. November 2012 enthalten. Man habe einen „Sprung nach vorn“ gemacht, die Währungsunion auf Dauer gesichert, und das ohne Schuldenschnitt und nicht auf Kosten der Steuerzahler. Doch wie sieht es wirklich aus, was wurde beschlossen?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
| 2001 | 2011 | Veränderung (in %) | |
| Gesundheitsausgaben | |||
|
gesamt (Mrd. €) |
20,9 | 31,4 | |
|
% des BIP |
10,0 | 11,0 |
+ 10,0 |
| für Spitalsversorgung | |||
|
gesamt (Mrd. €) |
8,1 | 12,6 | |
|
% des BIP |
3,9 | 4,4 |
+ 12,8 |
| Spitalsaufenthalte (Mio.) | 2,39 | 2,81 |
+ 17,8 |
| durchsch. Aufenthaltsdauer (Tage) | 7,4 | 6,6 |
– 10,9 |
Quelle: Statistik Austria
Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft bekommt also eine neue Leitung. Diese Personalentscheidung ist bestürzend.
Der Wohlfahrtsstaat europäischen Zuschnitts befindet sich in einer Krise. Sein durch ständig steigende Steuerlasten und riesige Schuldenberge gekennzeichnetes, unaufhörliches Wachstum, führt zu einer fortschreitenden Belastung der Leistungsträger und schafft völlig falsche Anreize. Dass eine sichere Anstellung im Staatsdienst besonders auf gut ausgebildete, junge Menschen so große Anziehungskraft ausübt, spricht Bände.
Es war nur eine von vielen Drohungen aus China gegen Japan im Streit um einige menschenleere, aber potenziell ölreiche Felseninseln. Aber sie sollte auch den europäischen Politikern wie Bankern eine ernste Lehre sein.
Das Thema beschäftigt mich schon eine Weile, und ich habe einiges dazu an Material gesammelt – Material über Aspekte der öffentlichen Debatte, die mir schon lange unglaublich auf den Wecker gehen. Da geht es beispielsweise um die Haltung der Deutschen zur Freiheit versus Sicherheit und Gleichheit. Es geht um die so genannte „soziale Gerechtigkeit“, um das Schimpfwort „neoliberal“, um das, was man heute Gender-Mainstreaming nennt, und um „Quotendeutsch“. Es geht um unseren Umgang mit Migration und Integration, überhaupt mit dem Islam in Deutschland, es geht um Öko-Radikalismus und Bio-Wahn – beides gepaart mit Fortschrittspessimismus. Es geht um die tägliche Apokalypse und den Fürsorgestaat. Nicht zuletzt geht es um politische Korrektheit, um die Gesinnungspolizei, die in unserem Lande über das „richtige“ Denken und Sprechen wacht.
Die Gegengeschäftsvorwürfe gegen Stronach sind absurd – seine jüngsten personellen Neuerwerbungen aber auch.
Gleich doppelt war die Linke in den letzten Stunden wieder sehr aktiv unterwegs, um nur ja jede potenzielle Sympathie für Asylwerber ins Gegenteil zu verwandeln.
Niemand kann mehr überrascht sein, denn längst haben alle mit dem Mitzählen aufgehört, wie oft solches oder ähnliches schon passiert ist: Wieder mehr Geld für Griechenland; wieder mehr Zeit für Griechenland; wieder bessere Konditionen für Griechenland (diesmal etwa einen Zinsenverzicht) wieder wird plötzlich den Griechen ein positives Zeugnis ausgestellt, obwohl sie rund die Hälfte der Hausaufgaben nicht erfüllt haben; wieder gibt es eine Prognose für Griechenland, die so wenig halten wird wie all die Prognosen bei früheren Rettungspaketen, nach denen das Land heute schon total super dastehen müsste; und auch der Europäische Gerichtshof wagt es nicht, Einwände gegen den Europäischen Schuldenmechanismus – pardon: Stabilitätsmechanismus zu erheben. Déjà-vu? Nur scheinbar. Denn in Wahrheit geht es bei der gegenwärtigen Einigung – die in Dutzenden kleinen Etappen zustandekommt und jedes Mal triumphal verkündet wird – um etwas ganz anderes.
Es wird zur vielleicht wichtigsten Überlebensfrage der demokratischen Systeme: Wie kann die Diktatur der nur noch profitierenden, aber immer zahlreicher werdenden Transferempfänger über die leistungsorientierten und werktätigen Teile der Bevölkerung noch revidiert werden? Wie werden diese zunehmend entmachteten, aber für die Erhaltung des Wohlstands essenziellen Leistungsträger in ihrer Frustration reagieren? Werden immer mehr von ihnen in die innere oder äußere Emigration gehen, also entweder selbst die Leistungsbereitschaft einstellen oder in solche Länder auswandern, wo sie noch auf Anerkennung stoßen? Pessimisten meinen freilich, für eine Entschärfung dieser Zeitbombe sei es in vielen europäischen Ländern ohnedies schon viel zu spät.
Was tun Parteien, deren Geschäftsmodell auf dem Schüren von Armutssangst zu basieren scheint, wenn die Armut immer weiter schrumpft? Richtig – man erfindet neue Kennzahlen und berechnet die „alte“ Armut auf die „neue“ Weise. Der Sozialbericht von Minister Rudolf Hundstorfer erweckte kürzlich den Eindruck, die manifeste Armut wäre gestiegen – dabei hatte man sie nur neu berechnet.
Zum Glück ist die hohe Welt der Politik keineswegs immer so todernst, dass man nicht bisweilen über sie lachen könnte. Oder zumindest amüsiert den Kopf schütteln.
Wenn in der zweitgrößten Stadt Österreichs 20 Prozent die Kommunisten wählen, müssten österreichweit eigentlich die Alarmglocken läuten. Aber der ORF beruhigt statt dessen: Die Wähler der Kommunisten haben eh nicht kommunistisch gewählt. Aha.
Es ist eine der klarsten Lehren aus der schon ins fünfte Jahr gehenden großen Krise: Ohne Industrie geht gar nichts. Das Gerede von der postindustriellen Gesellschaft, die nur über Dienstleistungen Werte schaffen könne, hat sich als Unsinn erwiesen. Denn je stärker ein Land industriell aufgestellt ist, umso besser hat es die Krise überstanden.
Zwar hat sich die Industriellenvereinigung in den letzten Jahren in die PUV-Ecke manövriert, aber der Grundgedanke ihres neuen Steuerkonzepts ist absolut vernünftig. Daher ist es schade, dass solche Konzepte nur von einem inzwischen Politisch Unbedeutenden Verein kommen, während sonst Schweigen im österreichischen Walde herrscht.
Sie haben ihre Reservewäsche nicht gebraucht. Die europäischen Regierungschefs fahren schon nach einer Nacht wieder heim; der EU-Gipfel zum künftigen Unionsbudget ist ergebnislos gescheitert.
Quelle: Mehrwert – Public Value Bericht des VÖZ
Am Samstag, 24. November 2012, findet sie also statt, die Demonstration unzufriedener Asylwerber, vor allem aus Pakistan, Afghanistan und Somalia. Von Traiskirchen aus wollen tausende Flüchtlinge – so die Ankündigung des Veranstalters – sich auf den 35 Kilometer langen Fussmarsch nach Wien zum Asylgerichtshof machen und anschließend vor der Votivkirche ein Zeltlager aufschlagen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Anmerkung: Primärsaldo = Saldo des allgemeinen Haushalts, bereinigt um Rücklagen & Zinsen. Dieser war in Österreich von 1997 bis 2008 immer positiv.
Quelle: Rechnungshof – Bundesrechnungsabschluss 2011
Quelle: Rechnungshof – Bundesrechnungsabschluss 2011
Wenn da ein italienischer Ganove nicht ganz das Blaue vom Himmel heruntergelogen hat, scheint jetzt doch eine rauchende Pistole rund um den Eurofighter-Kauf gefunden worden zu sein. Das macht die Abfangjäger politisch noch einmal wirklich spannend. Die üblichen Detektiv-Spiele eines Peter Pilz sind zwar noch keineswegs ein schlüssiger Beweis für ein begangenes Verbrechen. Aber jedenfalls sind die bekannten Indizien sehr ernst zu nehmen. Jedoch: Selbst, wenn jener Italiener wirklich die große Geldverteilungs-Drehscheibe gewesen ist, sind etliche Aspekte mehr als frappierend, bevor der Fall als geklärt angesehen werden könnte.
Parteigründer Frank Stronach hält dem farbigen Fußballstar David Alaba eine Banane vors Gesicht und meint, so was müsse er doch kennen! Eine „Satire“ im österreichischen Staatsfunk. Da lacht der heimische Bobo. Humor ganz nach dem Geschmack unserer selbsternannten moralischen Elite, den Gutmenschen.
Man muss auch loben, wo es etwas zu loben gibt. Die ÖVP hat es trotz des derzeit in anderen Fragen herrschenden (und von der Obsorge bis zur Lehrerausbildung zu schlechten Ergebnissen führenden) Konsens-Drucks gewagt: Sie sagt glatt Nein zur von der SPÖ geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, das politisch Radikalen und schwulen Aktivisten provozierende Privilegien verschafft hätte. Das ist erfreulich und durchwegs positiv. Das ist auch deshalb zu vermerken , weil sich hier das Tagebuch als erstes an vorderster Front engagiert hat. Jetzt muss man freilich weiterhin Obacht geben, ob dieses Nein auch nachhaltig ist – und endlich auch auf EU-Ebene praktiziert wird.
Eine neue, vom Unterrichtsministerium in Auftrag gegebene Broschüre stellt strafrechtlich Verbotenes wie Samenbanken und Leihmutterschaft als ganz normal dar. Mann-Frau-Familien sind dagegen für das Machwerk nur Optionen unter vielen anderen. Finanziert wird das durch unsere Steuern: Ideologie auf dem Rücken unserer Kinder.
Der Tagebuchbetreiber teilt Friedrich Romigs wirtschaftstheoretische Vorstellungen über weite Strecken nicht. Denn sie beruhen auf einem völligen Missverständnis von Marktwirtschaft, einem Ignorieren der durch sie erzielten Wohlstandsvermehrung und dem Fehlen jeder Wertschätzung für die Freiheit als zentralem Wert (auch des Christentums). Die liberalen Ökonomen waren auch die einzigen, die von Anfang konsequent die Schulden-Ansammlung in der EU sowie die diversen Rettungspakete kritisiert haben. Romigs Vorstellungen einer durch Stände und Kammern regulierten Ökonomie sind nicht nur im einstigen Ständestaat total gescheitert.
Die begeisterte Zitierung von Linksaußen-Ökonomen wie Kurt Rothschild zeigt trotz Romigs eigentlich konservativ-katholischen Hintergrunds die große Nähe seines Theorieansatzes zu sozialistischem Denken. Dieses war in der Geschichte immer die sichere Garantie für allgemeine Verarmung. Dennoch präsentiert das Tagebuch in der Folge Romigs Text ohne jede weitere Anmerkung, weil er eine konsistente Zusammenfassung einer sonst kaum noch so artikulierten Weltsicht darstellt, weil er jedenfalls als interessante Herausforderung gelten kann, und weil Mainstream-Medien solchen Sichtweisen keinerlei Artikulations-Chancen bieten. (a.u.)
Es gibt viele Fragen, bei denen man sich mit gutem Grund vor den wahren Antworten fürchtet. Daher fragen wir heute nur. Dem werten Leser bleibt die Wahl zwischen erträglicher Verdrängung und schmerzhafter Antwort frei. Etwa auf Fragen nach politischen Rachefeldzügen via Strafrichter, nach einem sein Maturazeugnis versteckenden Kanzler, nach der Familienfeindlichkeit der Industriellenvereinigung, nach sparunwilligen Abgeordneten, nach linker Medienpolemik, nach der Feigheit der Stadt Brüssel.
Es war eine mehr als verräterische Aussage: Die Euro-Länder würden Griechenland zumindest bis 2014 das finanzielle Überleben sichern wollen: „Darum geht es im Augenblick“. So lässt es uns nun der mächtigste Finanzminister Europas, Wolfgang Schäuble, wissen. Verräterisch daran ist erstens, dass anstelle der einstigen „Rettung“ neuerdings plötzlich nur noch von einem befristeten Überleben der Griechen die Rede ist. Verräterisch ist zweitens der genannte Zeitpunkt, bis zu dem Schäuble den Griechen das Überleben sichern will.
