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Die Wiener Stadtpolitik von Rot-Grün zeigt vier klare Schwerpunkte: gnadenlose Jagd auf Autofahrer; kriminelle Verschleuderung von Steuergeld an alle nahestehenden Medien; rapide Verhässlichung der Stadt; und ein teurer Wettbewerb um die Gunst von Radikalfeministinnen und Schwulen. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht.
Wien ist die Stadt, wo der bloße Versuch, eine Verstorbene beerdigen zu lassen, zur Kafkaeske wird. Falls jemand Stoff für eine filmreife Real-Satire sucht, in diesem Stück hier wimmelt es von „grenzwertigen" Details:
Mit einem Vortrag des kritischen und unbequemen Philosophen Rudolf Burger feierte der Club Unabhängiger Liberaler seinen 25. Geburtstag. Das löste tiefgehende Reflexionen und Diskussionen über das Wesen des Liberalismus aus.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wenn Linke an der Macht beteiligt sind, dann muss man mit viel Unsinn rechnen. Und wenn sie die totale Macht haben, dann wird der Unsinn oft total. Wie derzeit in Frankreich.
Die Frage der Biokraftstoffe wird zu einem immer heikleren Thema in Europa. Grundsätzlich ist man davon ausgegangen, dass eine zehn-prozentige Quote an Biobeimischung erreicht werden soll. Das ist derzeit nur mit der Beimischung von Biotreibstoffen der ersten Generation (rund 99 Prozent des Marktes) möglich. Diese Treibstoffe werfen allerdings ein Problem auf: Sind sie wirklich nachhaltig und wie weit stehen sie in Konkurrenz mit der Nahrungsmittelversorgung?
Kaum glaubte die österreichische Finanzministerin, endlich wieder einmal jubeln zu können, ist ihr bunter Luftballon schon wieder geplatzt. Einige Tage lang hatten sich Rot und Schwarz ja über ein Vorankommen ihres Plans gefreut, mit Hilfe der Finanztransaktionssteuer Budgetlöcher stopfen zu können.
Die (teilweise) Wiedereinhebung von Studiengebühren durch die Universitäten scheint vor dem Verfassungsgerichtshof nicht zu halten.
Vor ein paar Jahren hat Österreich ihnen noch den roten Teppich ausgebreitet. Denn man wusste, dass Aktienkäufer den Wirtschafts-Standort stärken, dass sie Unternehmen finanzieren. Sie riskieren in der Hoffnung auf Gewinn den Verlust ihres Geldes. Was mutig wie notwendig ist. Wie rasch sich freilich die Dinge gewandelt haben: Heute werden solche Menschen in den Nachrichtensendungen des ORF ohne Umschweife als Spekulanten bezeichnet. Und fast alle Parteien und Politiker des Landes jubeln (einschließlich der Wirtschaftskammer!), wenn Aktienkäufer nun mit einer Transaktionssteuer bestraft werden.
Da haben die schwarz-roten Spin-Doktoren wieder ganze Arbeit geleistet. Sie verbreiteten in den letzten Stunden überall das gleiche Gschichterl: „Die Banken“ seien schuld, dass das nun vorgestellte Budget der Finanzministerin trotz zuletzt sprudelnder Einnahmen plötzlich höhere Defizitzahlen als lange versprochen aufweist. Das enthält zwar ein Körnchen Wahrheit, ist aber sonst in vielfacher Hinsicht eine Chuzpe.
Wie dem Tagebuch aus Justizkreisen bestätigt wird, läuft nun auch gegen Infrastrukturministerin Doris Bures ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Das gleiche hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich am Hals. Auffällig ist: So wie am Beginn des Strafverfahrens gegen Werner Faymann interessieren sich die in anderen Fällen so aggressiven „Aufdecker“-Medien nicht für das von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitete Verfahren gegen Doris Bures (während über die Causa Berlakovich schon breit berichtet worden ist).
Peer Steinbrück ist als neuer Spitzenkandidat sofort wegen seiner Tätigkeiten in den letzten Jahren unter schweres Kreuzfeuer gekommen. Was deutlich übertrieben ist. Dafür gehören er und seine Partei wegen einer ganz anderen Frage viel stärker kritisiert.
Die Aufregung hat sich gelegt, die Twitter-Timelines sind nur noch zu 30 Prozent mit #stratos-Hashtags gefüllt. Felix Baumgartner hat seinen Sprung geschafft, alles ist gut gegangen. Und eine Weltöffentlichkeit, die irgendwie mehr oder weniger seit Tagen in einem Hype war, kann sich zurücklehnen und ein wenig darüber nachdenken, was von dem sechs-Minuten-Sprung bleibt.
Ihre jüngsten Beschlüsse werden bald ebenso in die Liste peinlicher Fehlleistungen der EU eingehen wie etwa das Glühbirnenverbot. Denn eine nun fixierte EU-Richtlinie verpflichtet die Energieversorger, dafür zu sorgen, dass ihre Kunden künftig jedes(!) Jahr 1,5 Prozent weniger Strom verbrauchen.
Ein deutscher Universitätsprofessor, der nach Österreich übersiedelt ist, wundert sich: Hier sei ja der Gender-Terror noch viel schlimmer als in seiner Heimat. Man kann ihm nicht widersprechen. Denn fast täglich landen neue schockierende Beispiele auf meinem Tisch.
Da staunt man aber: Werner Faymann hat mit 83 Prozent das schlechteste Ergebnis eines zur Wiederwahl antretenden Parteivorsitzenden erzielt.
Eine noch gar nicht rechtskräftige Entscheidung der KommAustria wirbelt viel Staub auf. Der Staub wie vor allem auch die Entscheidung selber sind aber offenbar bewusste Vernebelungsaktionen, die von den wahren Skandalen ablenken sollen.
Zwei Linksradikale haben sich geeinigt: Auf dem Wiener Ballhausplatz wird ein Deserteursdenkmal errichtet. (mit nachträglicher Ergänzung)
Da sage noch einer, es gäbe in Zeiten wie diesen nichts zu lachen: Die Europäische Union bekommt – 2012! – den Friedensnobelpreis.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Die Medien werden ihn vermissen. Sonst ist die Ausbeute mager. Nichts sagende und nicht erschienene Zeugen prägten den Untersuchungsausschuss.
Christen glauben an die Auferstehung. Aber nicht einmal mehr die Wähler der beiden Koalitionsparteien haben noch an ein Post-mortem-Lebenszeichen dieser Koalition geglaubt. Umso mehr muss dieses fast wie ein Wunder vermerkt werden – vor allem weil es sich nicht nur um ein, sondern gleich zwei Lebenszeichen handelt, die beide diese Woche zu beobachten sind. Irgendwie ist man verwirrt: nicht einmal auf den Tod ist mehr Verlass.
Ohne großen Weihrauch und Raketen sei kurz angemerkt: Das Tagebuch ist soeben drei Jahre alt geworden.
