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Man glaubt oft, es ginge nicht mehr noch blöder in diesem Land. Doch man wird fast täglich eines noch Schlechteren belehrt. Die Gehirnwäsche durch die Political correctness wird immer unerträglicher. Zorneserfüllt einige aktuelle Beispiele aus dem Bildungssystem, aus Justiz und Kultur.
Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es große Aufregung, nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Verfahren in der Causa Birnbacher eingestellt hatte. Die Strafverfolger hatten sechs Millionen Euro für das Mini-Gutachten als durchaus in Ordnung befunden. Auch das Oberlandesgericht Graz war dieser Ansicht. Erst nach einer Anzeige der Grünen wurde das Verfahren neuerlich aufgerollt, es kam zur Anklage mit den bekannten Ergebnissen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es jede Woche in den Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wie die Bozener Staatsanwaltschaft die Privatstiftung einer Österreicherin verfolgt und die Südtiroler Opposition zu diskreditieren trachtet.
Alles deutet nun darauf hin, dass der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD wird. Und das ist absolut
Frank Stronach hat nun unter lautem Trommelwirbel seinen welthistorischen Tag gehabt. Der Inhalt dieses Tages: Er hat die bekannten und zwei, drei weitere Überschriften seiner neuen Bewegung verkündet. Das versprochene Programm blieb hingegen weiterhin aus, ebensowie die Nennung von gewichtigen Mitstreitern. Erst recht sind die Antworten auf einige zentrale Fragen ausgeblieben. Das stört massiv den positiven Eindruck, den einige der Überschriften an sich durchaus erwecken könnten.
Die Euro-Endsieg-Zuversicht
ist manchen nicht zu rauben,
und standhaft wollen drum sie nicht
an Katastrophen glauben.
Es wird ständig skandalöser: Die Berichterstattung des ORF erinnert in ihrer Einseitigkeit und parteiischen Manipulation immer stärker an totalitäre Medien der Klasse „Prawda“ und an die Berlusconi-Medien. Es ist absolut rätselhaft, weshalb die Majorität des österreichischen Parlaments das tatenlos hinnimmt.
Österreich hat einen der höchsten Spitzensätze der Einkommensteuer. Aber nicht einmal mehr die Industriellen-Vereinigung unter ihrer neuen „sozialliberalen“ Retro-Führung wagt es, in ihrem Steuermodell eine Reduktion zu fordern. Dabei war das noch in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts ein zentrales Thema.
Seit Jahren schürt der Schweizer Soziologe mit teils abstrusen Behauptungen über „Nord-Süd“-Beziehungen die Wut der Bürger. Als Lösung aller Weltprobleme scheint der „Kommunist im Marxschen Sinne“ die Verschwörung des Kapitals ausgemacht zu haben.
Und schon wieder verschafft uns die SPÖ einen neuen Anlass zu lautem Lachen. Diesmal agieren in den Hauptrollen der ÖBB-Betriebsrat und der Herr Kräuter. Langsam wird freilich die Frage dringend: Braucht diese Partei nicht eine Kabarett-Lizenz?
Schon für die eigene Seelenhygiene sollten wir es uns bisweilen in Erinnerung rufen: Es gibt in der Politik nicht nur Skandale wie den aussagescheuen Bundeskanzler oder die leichtfertige Zustimmung von Regierung und Nationalbank zu den europäischen Turbo-Schuldenvermehrern EZB und ESM. Es gibt auch durchaus kluge, interessante und innovative Vorschläge. Diese sind es wert, nicht nur berichtet, sondern auch realisiert zu werden.
Es ist erschreckend. Immer öfter hört man aus den verschiedensten Ecken den Ruf nach einer eigentlich längst für tot gehaltenen Figur: Der Ruf gilt dem „wohlmeinenden Diktator“. Besonders in der Klimadebatte, aber auch rund um die europäische Schuldenkrise wird laut nach ihm verlangt. Die Demokratie versage, ein Diktator sei die bessere Lösung. Wobei jeder Rufer freilich davon ausgeht, dass dieser Diktator die Meinung des Rufers teilt und durchsetzt. Jeder andere Diktator wäre zweifellos sofort ein böser und kein „wohlmeinender“ mehr.
Die Geschichte der Kassandra ist bekannt. Sie sah das Unheil kommen und warnte davor – doch keiner wollte ihr glauben. Am Ende teilte sie das traurige Schicksal der verblendeten Trojaner, die nicht auf sie hörten. Sie fand ein tragisches Ende.
Die Wiener Medizin-Uni baut den nächsten Skandal – und jetzt hilft dabei auch der Wissenschaftsminister mit.
Ganz Österreich hat auf das Ende der Sommerpause von Armin Assingers Millionenshow gewartet. Jetzt ist es endlich da, mit unerwarteten Gästen.
Ein Telefonat im Jahr 2025: „Ich habe einen Wasserrohrbruch. Mein Badezimmer ist überflutet. Schicken Sie mir bitte einen Installateur!“ Die Antwort aus der Notrufzentrale: „Halten Sie den Finger drauf! In einer halben Stunde ist ein Psychologe bei Ihnen. Der Installateur hat leider erst übermorgen einen Termin frei.“
| Politiker | Partei | Jahr | Vergehen | Strafe |
| Franz Olah | SPÖ | 1969 | Missbräuchliche Verwendung von Gewerkschaftsgeld |
1 Jahr Haft |
| Bruno Kreisky | SPÖ | 1989 | Bezeichnung von Simon Wiesenthal als "Nazi-Kollaborateur" |
bedingte Geldstrafe |
| Hannes Androsch | SPÖ | 1989 | Falsche Zeugenaussage (Steuercausa) | Geldstrafe 900.000 ATS |
| Friedrich Niederl | ÖVP | 1989 | Beteiligung an Untreue ("Bundesländer") |
zwei Jahre bedingt |
| Fred Sinowatz | SPÖ | 1992 | Falsche Zeugenaussage ("Waldheim-Affäre") | Geldstrafe 360.000 ATS |
| Leopold Gratz | SPÖ | 1993 | Falsche Zeugenaussage (Lucona) | Geldstrafe 450.000 ATS |
| Karl Blecha | SPÖ | 1993 | Beweismittelfälschung, Urkundenunterdrückung (Noricum) |
9 Monate bedingt |
| Walter Meischberger | FPÖ | 1998 | Abgabenhinterziehung (FC Tirol) | Geldstrafe 500.000 ATS |
| Peter Rosenstingl | FPÖ | 2001 | Schwerer Betrug, Untreue | 7 Jahre Haft |
| John Gudenus | FPÖ | 2006 | NS-Wiederbetätigung | ein Jahr bedingt |
| Peter Westenthaler | BZÖ | 2008 | Falsche Zeugenaussage ("Prügel-Affäre") |
6 Monate bedingt |
| Susanne Winter | FPÖ | 2009 | Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren |
Geldstrafe 24.000 € |
| Uwe Scheuch | FPK | 2012 | Vorteilsannahme ("Part of the game") | 7 Monate bedingt (nicht rechtskräftig) |
| Josef Martinz | ÖVP | 2012 | Untreue, illegale Parteienfinanzierung | kein Urteil, geständig |
| Ernst Strasser | ÖVP | 2012 | Bestechlichkeit (Lobbying) | Prozessbeginn November |
Die Situation vieler Diplomaten in islamischen Ländern war in den letzten Tagen bedrohlich, für einige Amerikaner sogar tödlich. Die westliche Welt begann darauf aus lauter Angst zentrale Fundamente ihrer eigenen Rechtsordnungen zu zertrümmern. Dabei machen auch viele Medien in führender Rolle mit, die nicht begreifen, dass sie damit auch ihre eigene Existenzgrundlage vernichten.
Es gibt viele Arten, sich einen Tag so richtig zu vermiesen. Man könnte aus dem Bett fallen und sich den Fuß brechen. Man könnte seine Steuererklärung machen. Oder man liest das Interview mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Laszlo Andor, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Am 14. März im Jahr 44 vor Christus warnte ein römischer Beamter den Diktator Julius Cäsar: „Hüte dich vor den Iden des März“. Einen Tag später wurde Cäsar auf den Stufen des Kapitols von seinem Stiefsohn Brutus und anderen Verschwörern aus den Reihen des Senats niedergestochen. Für den März des Jahres 2013 liegt eine ähnlich schwerwiegende Warnung vor. Diese kommt aus den Rängen des amerikanischen Geheimdienstes. Nach jahrelangen Beobachtungen heißt es nun: „Der Iran wird im März 2013 über eine eigene Atombombe verfügen“.
Die SPÖ hat nach Rückeroberung des Bundeskanzleramtes sofort die dort installierte Bioethikkommission ausgetauscht. Diese wird seither durch ideologische Freunde dominiert. Das Ergebnis dieser Ideologisierung sieht man jetzt.
Fürst Charles Maurice de Talleyrand, Minister Napoleons und einer der geistreichsten Zyniker, die je Gottes Erdboden betraten, hat recht: „Die Justiz ist die Hure der Politik“. Die Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts machten mit ihrem Urteil vom 12. September 2012 für Deutschland den Weg in den Schuldensumpf frei, aus dem es nie mehr herauskommen wird.
Das Urteil der Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe fiel erwartungsgemäß aus. Wer gemeint hatte, dass ein paar deutsche Staatsdiener es wagen würden, gegen den Zeitgeist aufzubegehren, der gnadenlos in Richtung Zentralisierung und Kollektivierung Eurolands weht, wurde herb enttäuscht. Es ist allerdings offensichtlich, dass diese Entscheidung lediglich eine Facette auf dem Weg in einen immer wahrscheinlicher werdenden, weltweiten Finanzkollaps darstellt.
Die Fragestellung für die Bundesheer-Volksbefragung im Jänner wurde von SPÖ und ÖVP fixiert. Zur Abstimmung stehen bekanntlich der SPÖ-Vorschlag für ein Berufsheer und freiwillige soziale Dienste und der ÖVP-Vorschlag für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. Das Ergebnis der Volksbefragung soll bindend sein und es dürfen auch die Frauen mitentscheiden, obwohl sie eigentlich nicht betroffen sind.
