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Schon die Stück für Stück aus dem Strafakt Faymann-Ostermayer heraussickernden Details sind verheerend genug. Dem setzt jetzt ein ganz neuer Rechnungshofbericht über die ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit die unrühmliche Krone auf. Der Vorwurf des Rechnungshofs im Kern: Es ist nicht „nachvollziehbar“, weshalb die ÖBB zur Gänze die Kosten einer „Imagekampagne“ des Verkehrsministers Faymann getragen haben. Ins Strafrecht übersetzt bedeutet das den massiven Vorwurf der Untreue durch das damalige ÖBB-Management – und die Anstifter der Untat, also Verkehrsminister Faymann und seinen Adlatus Ostermayer.
Österreich-Ungarn in London vor Deutschland und Frankreich! 16 mal Gold, 10 mal Silber, 15 mal Bronze: Mit diesen 41 Medaillen erreichte Österreich-Ungarn den fünften Rang im Medaillenspiegel der 30. Olympischen Sommerspiele in London.
Der spätere Nobelpreisträger Friedrich August v. Hayek erlangte mit seinem populären, 1944 erschienenen, Bestseller „Der Weg zur Knechtschaft“ Weltruhm. Seine 1960 publizierte „Verfassung der Freiheit“, weist ein in jeder Hinsicht anderes Format auf. Darin fasst der große Universalgelehrte seine Gedanken zu Fragen des Wesens und des Erhalts der individuellen Freiheit zusammen, deren Bewahrung er als entscheidendes Element einer freiheitlich verfassten Zivilisation betrachtet.
„Geld und Besitz ist den Österreichern nicht so wichtig.“ So lautete dieser Tage die Schlagzeile der renommierten Salzburger Nachrichten unter Zitierung einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Diese Aussage steht freilich im Gegensatz zur realen Welt: zum Gedränge in den Einkaufszentren, zum Gewerkschaftsgefeilsche um Lohnerhöhungen oder zu jener Frage, die mir nach Vorträgen ständig gestellt wird (egal was das Thema war): „Was soll ich mit meinem Geld in Zeiten wie diesen nur tun?“ Alles zeigt die Bedeutung von Geld und Besitz.
Mäßige bis schlechte Leistungen in Schule und Ausbildung, Pisa-Studie; Korruption so weit das Auge reicht und jetzt auch noch Salto Nullo in London. Ein kollektiver Jammer ist die Folge.
Wieder einmal in den ORF verirrt. Und erstaunlicherweise gelingt es den ORF-Agitatoren immer noch, einen fassungslos zu machen.
Dieser Sommer hat europaweit den Fernsehern wunderbare Stunden bereitet. Zuerst war es die Fußball-Euro, dann Olympia. Beides brachte spannende Wettkämpfe, sympathische Sportler, große Leistungen, sensationell schöne Bilder und die Begegnung mit zum Teil noch nie gesehenen Sportarten. Wir bedanken uns. Wir sollten aber keinesfalls die vielen unangenehmen Fragen ignorieren, die jetzt auftauchen. Und die gleich mehrere sehr grundsätzliche Debatten erfordern.
Selten sind die Aussagen eines Umweltministers so falsch wie jene von Minister Berlakovich. Noch vor einem Jahr erklärte er, dass Österreich die Kyotoziele vielleicht doch noch erreichen könne, vor wenigen Monaten behauptete er dann urplötzlich, dass weitere 600 Millionen für den Ankauf von CO2-Zertifikaten bezahlt werden müssen. Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch, und die sehen ganz anders aus. Im neuesten Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtse kann nachgelesen werden, dass zusätzlich zu den bereits gekauften 45 Millionen CO2-Zertifikaten weitere 30 Millionen in der Bilanz fehlen.
Die soeben veröffentliche Studie der Schweizer Großbank UBS über die Einkommensentwicklung in Europa müsste nun auch den verschlafensten österreichischen Politiker wachrütteln. Was aber nicht gelingt. Das Schlafen und Schweigen ist in diesen Tagen besonders bei Nationalbank-Chef Ewald Nowotny tief und auffällig. Gerade er müsste nämlich derzeit täglich lautstarke Worte des Protestes oder zumindest Widerspruchs gegen die Pläne der EZB deponieren, neuerlich gigantische Summen zugunsten der Schuldenstaaten zu verschieben. Was er nicht tut. Dabei wagen nun auch schon katholische Gelehrte gegen den Schuldenwahnsinn die Stimme zu erheben.
Haben Sie sich nie gefragt, wie Bundeskanzler Faymann sein Land durch die stürmischen Zeiten der Finanzkrise führen will – und vor allem: kann? Mit Hilfe welches Wirtschaftsverständnisses ordnet er komplexe Entwicklungen ein und auf welche Fährte setzt er die Experten an?
Das Disziplinarrecht für Beamte wird verschärft. Alles jubelt. Wirklich nachgedacht hat dabei aber niemand, weder die Jubler noch die Gesetzesmacher. Denn statt Gerechtigkeit werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Doch das ist bei populistischen Hüftschüssen unter Druck der Medien ja offenbar schon längst egal.
Von vielen hätte man erwartet, dass sie den kriminellen Ankauf von Steuer-CD durch den nordrhein-westfälischen Finanzminister anzeigen. Nur von einer Gruppe nicht: den Piraten.
Es ist absolut legitim, dass ein gegen den Willen der jeweiligen Kirchenführung erfolgender Missbrauch religiöser Stätten etwa für politische Demonstrationen bestraft wird. Ob dieser nun in Russland oder im Westen stattfindet. Aber dennoch ist das russische Urteil gegen die Aktionistinnen der „Pussy Riot“-Gruppe ungeheuerlich und keineswegs mit dem Schutz der Gotteshäuser erklärlich.
Das ist ein ebenso historischer wie erfreulicher Schwenk von Michael Spindelegger. Er ist freilich noch nicht wirklich durchdacht, um auch glaubwürdig zu werden.
Auch der Bundeskommunikationssenat hat nun leider die von mehr als 500 Lesern durch Unterschrift unterstützte Beschwerde gegen die Verletzung des gesetzlichen Objektivitätsgebots des ORF abgewiesen. Dieser Bescheid – über den nun ein Höchstgericht entscheiden muss – ist in seinem Ergebnis nichts anderes als ein neuerlicher Freibrief zu politischen Interventionen beim ORF. Realistischerweise muss man freilich davon ausgehen, dass angesichts der rein sozialdemokratischen Führung des ORF auch künftig wohl nur linke Interventionen zum Erfolg führen werden. Diese aber können nun ohne jedes Risiko stattfinden.
Hinsichtlich der Ursachen für die herrschende Krise – besonders aber bezüglich der Möglichkeiten zu ihrer Überwindung – herrscht Uneinigkeit zwischen den Gelehrten. Während Keynesianer und Monetaristen in einer „aktiven, kreativen Geldpolitik“ (IWF-Chefin Christine Lagarde) das richtige Werkzeug erblicken, sind für Liberale strukturelle Maßnahmen und rigoroses Sparen die geeigneten Mittel. Die hohe Politik setzt – wie könnte es anders sein – vermehrt auf keynesianische und monetaristische Konzepte…
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wer Christentum, wer Kirche höhnt,
wer gar vielleicht mit Frevel krönt
sein selbstgerechtes Treiben,
der kann in dieser neuen Zeit,
von Anstand und Moral befreit,
durchaus gelassen bleiben.
Das klingt erfreulich: ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker will die Staatsbahn binnen zwei bis vier Jahren kapitalmarktfähig machen. Das Ziel ist jedenfalls edel und gut. Schon deshalb, weil dann viele Schweinereien nicht mehr möglich sind, wie etwa die Bestechung von Medieneigentümern durch von Politikern bestellte Inserate zu Lasten der ÖBB. Oder die menschenleeren und nur wegen des Drucks von Landeshauptleuten und Bürgermeistern betriebenen Geisterbahnen. Oder die Bezahlung von weit über dem Marktniveau liegenden Gehältern (etwa bei Bus-Chauffeuren: Die Tätigkeit in privaten und ÖBB-Fahrzeugen ist völlig gleichwertig, bei den Gehältern jedoch keineswegs).
Auch kuriose und gewonnene Fußballspiele sind normalerweise keine Tagebuchnotiz wert. Das Spiel Österreich-Türkei ist es aber schon.
Es ist an der Zeit, bewusst zu machen, dass die moderne Politik in Bezug auf die Kindererziehung zunehmend als Misshandlung bezeichnet werden muss. Zahllose ebenso absurde wie kostenintensive Politprojekte machen das deutlich: „Kinderkrippen“-Totalitarismus, „Ganztagsbetreuung“, „Gender“-Idiotie, „Barcelona-Ziel“, „Schulreform“ um nur einige deutliche Beispiele zu nennen. Allesamt entstammen sie der altbekannten linken Familienfeindlichkeit; sie wünschen das Kind unter möglichst weitreichende staatliche Kontrolle zu bringen, sind offen sinnwidrig und widersprechen dem gesunden Menschenverstand.
Die Berichte des Wiener Gymnasiums Henriettenplatz sind seltsamerweise nirgendwo auftreibbar. Und zwar ausgerechnet für jene Jahre, da ein gewisser Werner Faymann dort Schüler gewesen sein soll. Ein Suchaufruf.
Nein, das ist kein Burgenländer-Witz. Sondern der Beweis, dass sie alle noch immer gar nichts begriffen haben.
Nach einer von „Standard“ und der „Presse“ im Herbst 2011 veröffentlichten Umfrage haben gut 80 Prozent der Österreicher kein Vertrauen in die Politik und ihre Politiker. Ähnlich ist die Lage in Deutschland. Der Vertrauensverlust ist darauf zurückzuführen, dass Politik heute ganz wesentlich auf gebrochenen Versprechungen, Lüge und Betrug beruht. „Die Kunst der Politik ist die Kunst der Lüge“, schrieb E. Sittinger in der „Presse“, „Politik ist ohne Unwahrheit nicht denk- und nicht machbar. Der Politiker hat sein ganzes Leben mit der Lüge zu tun, er ist professionell auf Lügen und Täuschen konditioniert. Die politische Karriere beginnt mit Lügen, sie setzt sich mit Lügen fort und sie endet mit Lügen. Wer die Wahrheit spricht, stört das Ritual, man könnte fast sagen: Er stört die öffentliche Ordnung“.
Wäre sie nicht eine Grüne, so würde die ganze Medienlandschaft heute rufen, Frau Moser sei untragbar geworden. Aber nicht doch bei der Lieblingspartei der Journalisten.
Dass die jahrzehntelange Eskalation staatlicher Verschuldung, und insbesondere die seit mehr als zwei Jahren anhaltenden „Rettungsaktionen“ zugunsten südeuropäischer Staaten unausweichlich verheerende Konsequenzen haben müssen, ist hierorts schon mehrfach ausgeführt worden. Erstaunlich ist jedoch: Warum wird dieses Faktum so stark verdrängt? Warum können Politik und Mainstream-Medien noch immer jede weitere Schuldenaufnahme und Haftungsübernahme, jedes weitere Drucken von Euro-Scheinen als Erfolg, als erleichternd und positiv darstellen? So wie es in diesen Augusttagen nach der Erlaubnis der EZB an die griechische Nationalbank geschehen ist, ungedecktes Geld auszugeben.
Der neugewählte ägyptische Präsident aus dem Kreis der Muslimbrüder hat den starken Mann der Armee kaltgestellt und kann nun ohne Hindernisse, ohne Parlament, ohne Verfassung nach Willkür herrschen.
