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Was für eine Partei sind eigentlich die Grünen des Jahres 2012? Sie versuchen ja derzeit alles, um endlich einmal in eine Regierung zu kommen. Ein solches Bestreben ist in einer Demokratie nicht nur durchaus legitim, sondern auch normal. Aber was bedeutet eine grüne Regierungsbeteiligung eigentlich für dieses Land? Und was für eine Partei sind diese Grünen?
Ein griechischer Unternehmer – der aber lange in Deutschland gelebt hat – hat es in einem wunderschönen Gleichnis auf den Punkt gebracht, das ich in einer Schweizer Zeitung gefunden habe: Die Griechen seien von der EU zehn Jahre gleichsam in ein Aquarium gesetzt worden; sie hätten dort nur den Mund öffnen müssen und schon sei ihnen ein Fisch hineingeschwommen. Jetzt in der allgemeinen Krise entdecken die Menschen voll Panik: „Wir haben ja nie zu angeln gelernt.“
So schnell kann es gehen. Am 28. Juni wurde vor dem Verfassungsgerichtshof die Streichung des Satzes: „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut.“ aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch öffentlich verhandelt und am selben Tag erfolgte die Ausfertigung der Entscheidung.
Während sich die Regierungsparteien durch Fehler und viele schwache Persönlichkeiten in ihren Imagewerten immer tiefer hinunterhanteln, wird es dringend, auch etwas schärfere Blicke auf die Opposition zu richten. Denn auch da ist vieles erstaunlich und deprimierend. Denn auch da fehlen weit und breit geeignete Persönlichkeiten. Den ersten Blick hat sich heute die FPÖ als größte Oppositionspartei verdient.
Das ORF-Gesetz dient der schwarz–blauen Regierung auch dazu, den ungeliebten ORF-Chef Gerhard Weis vorzeitig loszuwerden. Weis wollte 2002, mit Ende seiner Funktionsperiode, den Hut nehmen und sich in die gut bezahlte Pension verabschieden.
Fällt in öffentlichen Debatten das Stichwort „Familie“, dann wird es fast immer mit Assoziationen verbunden wie: Funktionärsthema; Hindernis für die feministische Selbstverwirklichung; katholisch; konservativ; nationalistisch; Mutterkreuz; wirtschaftsfeindlich; teuer; unmodern; Hort der Gewalt und des Missbrauchs. Kurz: Der mediale Diskurs mag das Thema nicht. Dort sind schrille Veranstaltungen wie das von Rathaus und Wirtschaftskammer subventionierte Schwulenfestival „Life Ball“ mit seinem voyeuristischen Reiz viel populärer, die den absoluten Gegenpol zum Konzept „Familie“ verkörpern. Es ist aber falsch, das larmoyant und altväterisch zu beklagen. Viel wichtiger wäre es, sich dem Thema „Familie“ zukunftsorientiert und mit harten ökonomischen Fakten zu nähern.
Österreich proklamiert „Kampf um die Deutschen" – Die Zugehörigkeit zur EU schuf neue Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der einstigen Rivalen – Lob und Tadel für den Nachbarn im Spiegel der Umfrageforschung
Die Volkspartei hat zuletzt gleich doppelt Aufmerksamkeit erregt: Erster Anlass war ein scharfer, prinzipiell dringend notwendiger, aber recht unprofessionell gemachter Text gegen die beängstigende Perspektive einer rot-grünen Koalition. Zweiter Anlass war ein Papier, das aus dem Ideenkompott einer auf Einladung von Michael Spindelegger eingesetzten Unternehmergruppe stammt. Beide Papiere zusammen erzielen strategisch eine verheerende Gesamtwirkung: Jedes geht nämlich in seiner jeweiligen Tendenz in eine so fundamental unterschiedliche Richtung, dass man schwindlig wird. Da stecken weder Strategie noch Koordination dahinter. Widersprüchlichkeit aber ist keine sonderlich erfolgversprechende politische Kategorie.
Die ORF-Genossen haben wirklich schon jeden Genierer verloren. Das zeigte ärger denn je die Zeit im Bild am Donnerstag.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wie ein Lauffeuer entflammen Globalisierungskritik und Antikapitalismus heute unsere Gesellschaft – nicht weniger radikal als in den 1920ern. Das braucht niemand zu verwundern: Über 50 Jahre hinweg hatte Europa seinen Bürgern jede Wirtschaftsbildung verweigert. Dieses gefährliche Vakuum füllen heute die Kinder dieser (Nicht-)Politik – mit ihren „neuen“ Ideen aus alten Zeiten.
Die SPÖ will ehelichen Vätern weniger Rechte geben, als sich jetzt sogar schon die unehelichen erkämpft haben. Geht’s noch idiotischer?
Niemand hat sich von dem stark parteipolitisch dominierten Verfassungsgericht etwas anderes erwartet.
Der Kärntner Hypo-Alpen-Adria-Prozess hat eines der merkwürdigsten Geständnisse der Justizgeschichte erbracht.
Den gelernten Österreicher wundern solche Vorgänge wie im Kommentar von Günter Frühwirt kürzlich geschildert (http://www.andreas-unterberger.at/2012/06/die-obb-und-ihre-senioren-ij-ein-persoenlicher-erfahrungsbericht/) leider nicht. Man ist es gewohnt, dass der Betrieb in staatseigenen Firmen etwas anders verläuft.
Die Partei der Macht hat eine erfolgreiche Gegenoffensive gestartet. Sie nutzt die ruhigen Sommerwochen, um zu verhindern, dass die Bürger eines Tages ein echtes politisches Entscheidungsrecht bekommen. Sie übernimmt damit einen internationalen Trend: Von Russland über die Ukraine bis Rumänien wird die Demokratie derzeit ja in vielen Ländern zurückgedrängt. Es bleibt dort oft nur noch der Name.
Einmal wirft die Linke den Rechten Populismus vor, dann wieder geht der Vorwurf den umgekehrten Weg. In den vergangenen Tagen haben beide jedenfalls gemeinsam kurzsichtigen Populismus praktiziert. Mit überwältigender Mehrheit haben sie im EU-Parlament das sogenannte Acta-Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsdiebstahl verworfen. Damit hat Europa einen weiteren ganz entscheidenden Beitrag zu seinem eigenen wirtschaftlichen Untergang gesetzt. Mit ähnlichen Folgen, wie es die gemeinsame Schuldenhaftung durch den ESM haben wird.
Wie sie wieder jubilierten
und den Cup-Sieg zelebrierten! –
Ich vergönn’ es ihnen sehr,
herrscht ja dort im Land der Sonne
sonst nicht grade eitel Wonne,
und die Schulden drücken schwer.
Man stelle sich vor: Die Regierung Schüssel hätte im Jahr 2000 den ihr kritisch gesinnten Bundespräsidenten abzusetzen versucht; sie hätte die Präsidenten beider Parlamentskammern (etwa Heinz Fischer von der nominell stärksten Partei) abgesetzt; sie hätte die Volksanwälte mitten in der Amtsperiode ausgetauscht; sie hätte sich gegen den Protest von Tausenden Künstlern den gesamten Kulturapparat über Nacht untergeordnet; sie hätte zwei unbotmäßige Verfassungsrichter mit Entlassung bedroht; sie hätte die Befugnisse des Oberstgerichts beschnitten; und sie hätte die Absetzung des Präsidenten erleichtert. Außerdem hätte sich herausgestellt, dass Wolfgang Schüssel bei seiner Dissertation massive Plagiate begangen und in seinem Lebenslauf Hochstapelei betrieben habe, indem er einen schlichten Sommerkurs als Master-Studium ausgegeben hätte.
Und da sage noch wer, die Wiener Linien seien – abgesehen von der Zuverlässigkeit der Defizite – nicht auch für Überraschungen gut.
Manche Medien können aus jeder Katastrophenmeldung einen Jubel produzieren. Da las man doch dieser Tage in mehreren Zeitungen ein Hurra: Österreich war 2010 erstmals Nettodirektinvestor. Dieses kompliziert klingende Wort heißt nichts anderes als: Österreicher haben erstmals viel mehr im Ausland investiert als Ausländer in Österreich.
Im Artikel eins des Österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes heißt es: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ „Volk“ – und das ist wichtig! -–meint das hierzulande ansässige – nicht etwa das griechische, spanische, portugiesische oder die Chimäre eines europäischen Einheitsvolkes.
Am 7. November 2001 endet die Ausschreibungsfrist für die vier terrestrischen Privatfernsehzulassungen. Die Befürchtungen und Unkenrufe einiger SPÖ-Politiker und Rundfunkexperten, wonach im Satellitenzeitalter an Antennenfernsehen ohnehin kein Interesse mehr bestünde, erweisen sich als falsch.
Manches Mal muss einem wirklich die Zornesader platzen. Und man braucht alle Zurückhaltung, um nicht in Kraftausdrücke zu verfallen oder zum Amokläufer zu werden. Denn der extrem riskante ESM ist nicht einmal noch in Kraft getreten, schon wird von starken Kräften die Forderung nach einem europäischen Schuldentilgungsfonds erhoben. Mit dem trostreichen Zusatz: Dieser solle ohnedies nur für die 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung übersteigenden Staatsschulden gelten. Was nicht verbergen kann, dass damit die endgültige Katastrophe eingeläutet wird. Und wer findet sich unter den Fordernden? Natürlich ein gewisser Werner Faymann.
Worte, Worte, Worte. Das war es, was dem neuen griechischen Ministerpräsidenten eingefallen ist. Und, ach ja, noch eine Kleinigkeit: Das Sparprogramm sei leider „entgleist“.
Die finnische Finanzministerin hat nun öffentlich klargemacht, dass „Finnland nicht um jeden Preis am Euro festhalten“ werde.
Statt 18 Monaten teilbedingter – als zum Teil abzusitzender – Strafe nun 7 Monate bedingt plus Geldstrafe. Das ist nun das (noch nicht rechtskräftige) Urteil in der Wiederholung des Prozesses gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Am 28. Juni fand im Verfassungsgerichtshof eine Anhörung zu einem Antrag des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zur Frage statt, ob der erste Satz des §166 ABGB: „Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." verfassungswidrig ist.
Der Vortrag von Thilo Sarrazin vor den Abonnenten des Tagebuchs und Mitgliedern des Hayek-Instituts war ein großer Erfolg. 430 Zuhörer folgten dichtgedrängt in einem TU-Hörsaal mehr als zwei Stunden lang diszipliniert dem Vortrag des deutschen Ökonomen und Buchautors und stellten ihm viele Fragen. Das Tagebuch dankt den vielen Spendern und dem Hayek-Institut für die erfolgreiche Kooperation. Und es amüsiert sich über die Hochstapelei einiger Trittbrettfahrer, die sich an diesen Erfolg anzuhängen versucht haben.
