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Ginge es nicht um so Ernstes wie Krieg, dann wäre es fast amüsant: Es scheint so, dass in großen Länder Europas und Nordamerikas – beziehungsweise in jenen, die sich noch immer für groß und wichtig halten, – jeder neue Staatschefs darauf brennt, seinen eigenen Krieg zu beginnen. Vor einem weiteren Konflikt scheut aber dann interessanterweise jeder zurück.
Die Geduld der Lehrer wird zurzeit sehr strapaziert. In immer kürzeren Abständen fliegen ihnen negative Schlagzeilen um die Ohren. In zeitlicher Nähe zu den lange angekündigten und nun endlich gestarteten Dienstrechtsverhandlungen scheint es einigen Politikern mit Affinität zu Boulevardmedien, die mit vielen Zitaten gedüngt werden, opportun zu sein, die Pädagogen vorsorglich ordentlich „abzuwatschen“, um den Neid der Öffentlichkeit auf vermeintliche Privilegien zu lenken.
Nach monatelangen Trotzgebärden hat die Unterrichtsministerin die Zentralmatura um ein Jahr verschoben. Die Motive sind klar.
Je weniger Geld Parteien auf legalem Weg bekommen, umso größer sind die Versuchung und der Druck, sich dieses auf illegalem Weg zu beschaffen. Dieser Satz ist schmerzhaft, aber wahr. Daher macht der billige Populismus mancher Medien wenig Sinn, die flächendeckend gegen die Parteienförderung losbombardieren.
Praktisch alle Medien haben sich mit einer Bilanz des ersten Obmann-Jahres von Michael Spindelegger beschäftigt, so auch der „Standard“, der sich am 21. April 2012 besonders ausführlich mit dem Werdegang des Vizekanzlers auseinandersetzte:
Vielen erscheinen die Feiern und Berichte zum Thronjubiläum der britischen Königin als zu exzessiv. Dennoch ist klar: Das Institut der Monarchie erlebt eine erstaunliche Renaissance.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen Mitte der 90er Jahre die TV-Landschaft in Österreich verändert und für die SPÖ eine neue Situation geschaffen. Die Sozialisten müssen sich mit den neuen TV-Machern im Kabel abfinden, ein Zurück gibt es nicht mehr, schließlich ist Österreich nunmehr Mitglied der EU. Neue Beschränkungen der Rundfunk- und Pressefreiheit, also der Menschenrechte, kommen deshalb auch für die SPÖ-Monopolhardliner nicht mehr in Frage.
Der Partei, die unter den Oberbegriffen „christlich“ und „demokratisch“ angetreten ist, geht es nicht sehr gut; Analysen und Artikel sonder Zahl lassen weitere Kommentare als redundant erscheinen. Nur eines sei angemerkt: Wird das Demokratische als Meinungsvielfalt gesehen, ist ein Aszendent auszunehmen; steht das Christliche im Logo für Werte und Tugenden, ist eine Tendenz eher in die andere Richtung erkennbar.
In dieser Republik passiert ununterbrochen Skandalöses. Aber niemand regt sich darüber auf. Doch wer sollte auch? Die Bürger erfahren von den meisten Sauereien nicht einmal irgendetwas. Vor allem dann nicht, wenn sie sich wie der Großteil der mir in den letzten Tagen untergekommenen Skandale im SPÖ-Dunstkreis abspielen. Der ORF als wichtigstes Medium ist überhaupt zu einer reinen SPÖ-Sektion geworden, in der höchstens ein paar extreme Altlinke noch Pseudo-Opposition spielen dürfen; die Boulevard-Medien sind gekauft und bestochen; und etliche der sogenannten Qualitätsmedien haben in ihrer innenpolitischen Berichterstattung anscheinend eine freiwillige Linkswende gemacht. Umso mehr hat dann das Tagebuch immer wieder an Ärgernissen abzuarbeiten, so wie heute. Das sich über diese Exklusivität eigentlich gar nicht freut.
Der Euro als gemeinsame Währung Europas ist gescheitert. An Europa. Wer sich damit nicht endlich abzufinden beginnt, riskiert ein Finanzfiasko, das dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 gefährlich nahe kommen könnte.
Thilo hat, von Trotz getrieben,
noch ein böses Buch geschrieben,
und im weiteren Verlauf
kam’s, wie unschwer zu vermuten,
denn jetzt gießen alle Guten
wieder ihre Jauche drauf.
Was hat uns eigentlich der parlamentarische Untersuchungsausschuss bisher gebracht? Den Medien Stoff für viele Berichte, der Öffentlichkeit neue Aversion gegen die Politik, der Wahrheits- und Rechtsfindung aber erstaunlich wenig. Das gaben dieser Tage sowohl die grüne Ausschuss-Vorsitzende Moser wie auch der zuständige Justiz-Sektionschef mit fast identischen Formulierungen zu.
„Europa braucht den Euro nicht“, betitelt Thilo Sarrazin sein neuestes Buch. Die Aussage ist das Ergebnis einer „sauberen Analyse“, urteilt der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, im Einklang mit einem laufend größer werdenden Kreis von Fachökonomen. Nach ersten Wutausbrüchen – der deutsche Finanzminister Schäuble sprach von „himmelschreiendem Blödsinn“ – wagt es heute kaum noch ein Politiker, ökonomische Gründe ins Treffen zu führen, die für das Festhalten am Euro sprechen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
