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Endlich kommt die Gipfel-Horde
in das Buch der Weltrekorde,
rausgegeben Jahr für Jahr,
denn ins ferne Klima-Rio
düsten diesmal brav und bio
Fünfzigtausend, heißt es gar:
Alfons Mensdorff-Pouilly war seit vielen Jahren eine der ungutesten Erscheinungen am Rande der heimischen Politik. Er war einer jener Adeligen, die einem anderen in jeder Sekunde signalisieren, dass sie etwas Besseres sind. Und er erweckte bei seinen öffentlichen Auftritten gerne den Eindruck, dass er sich eine Ministerin als Ehefrau hielt. So wie man sich ja auch Personal oder einen Jagdhund hält. Keine Spur von bescheidenem Im-Hintergrund-Bleiben, wie es die sonstigen besseren und schlechteren Hälften der Minister praktizieren.
Alter Wein in neue Schläuche. Oder: Schon wieder ist Angela Merkel eingeknickt. Beide Reaktionen waren in den ersten Stunden nach dem Gipfel zu hören.
Bei der Energiewende in Europa droht einiges schief zu laufen. Insbesondere bei den Kosten ist mehr Realismus nötig: So darf es etwa keine ungehemmte Ökostrom-Förderung geben, denn irgendwann stößt die Belastbarkeit der Verbraucher an Grenzen. Die seit gut einem Jahr in Deutschland laufende Debatte über die Energiewende hat exemplarisch eine Reihe von Problembereichen aufgezeigt, für die eine wirkliche Lösung fehlt.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Fast täglich liefert die heimische Politik Ärgerliches und Provozierendes. Dennoch sei heute einmal primär das Positive hervorgehoben: die – einstimmige! – Einigung in einem Parlamentsausschuss, dass die Causa Kampusch neu untersucht werden soll. Das ist ein Anlass zu großer Freude. Die kann sogar den Zorn darüber dämpfen, dass die SPÖ gleichzeitig in ihrer Personalpolitik auf „Stalinismus Volle Kraft Voraus“ geschaltet hat. Offenbar geht die Partei davon aus, schnell unabhängig von jeder Qualifikation noch möglichst viele Genossen versorgen zu müssen, bevor ihr der nächste Wahltag einen Dämpfer versetzt.
Nirgendwo klaffen bei dieser Regierung Propaganda und Realität so weit auseinander wie bei Gesundheit und Bildung. Zum Schulschluss hat vor allem das Schulthema große Chance auf unkritischen medialen Widerhall. So wie zu Allerheiligen Friedhofsthemen. Das nutzt die verantwortliche Ministerin prompt dazu, sich derzeit selbst tagtäglich Zeugnisse auszustellen. Diese bestätigen Claudia Schmied aber in Wahrheit nur in einem einzigen Gegenstand ein gutes Abschneiden: nämlich in Sachen Manipulation und Dialektik. Ansonsten schaut es rund um die Schulpolitik derzeit nämlich extrem traurig aus.
Als langjähriger Fahrgast der Wiener BIM (= Straßenbahn) und U-Bahnen merkt man erst, wie hervorragend und unkompliziert das Kundenservice in Wien ist, sobald man als Reisender mit den ÖBB zu tun hat.
Die Parteienförderung wird kräftig erhöht. Darüber könnte man angesichts des gleichzeitig weitgehenden Wegfalls von Parteispenden ja sogar noch reden. Aber über eines kann man nicht mehr reden.
Die Wiener ÖVP hat mit ihrer Unterschriftensammlung gegen das Parkpickerl einen überraschenden Erfolg erzielt. Das ist anzuerkennen, auch wenn man, wie der Tagebuchautor, solche Parkpickerln in allen Gebieten mit zu geringem Parkplatzangebot für sinnvoll hält. Wien ist nämlich von Zehntausenden Autos aus ganz Osteuropa und aus allen Bundesländern überparkt, die den ganzen Tag oder oft eine ganze Woche (und länger) unbewegt abgestellt bleiben. Das ist eine absurde Vergeudung von öffentlichem Grund und belastet die Wohnbevölkerung schwer.
So wie die Grün-Bewegung in Deutschland aus einer bürgerlich-ökologischen und einer links-alternativen Wurzel entstanden ist, so haben sich auch die Grünen in Österreich aus diesen beiden Lagern entwickelt. In beiden Ländern aber haben sehr bald Alt-68er und andere Linke das Kommando übernommen.
Mit viel Trommelwirbel, aber wenig Wirksamkeit hat die Koalition nun die Details des neuen Medientransparenzgesetzes fixiert.
Immer wieder wird in akademischen Analysen wie in Fernseh-Talkshows diskutiert, warum niemand vor der großen Krise gewarnt hat. Nun, im Nachhinein sind immer alle klüger. Deswegen sei hier einmal im Vorhinein eine intensive und heftige Warnung Richtung Zukunft ausgesprochen: Frankreich wird in eine schwere Arbeitslosigkeit stürzen, was angesichts der Größe und Bedeutung des Landes auch ganz Europa in eine neuerliche Krise stürzen wird. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn es die schon heute von Griechenland bis Portugal reichende europäische Mehrfachkrise nicht gäbe.
Ein zentraler Kern der griechischen Katastrophe waren massiv betrügerische Statistiken. Scheinbar objektive Daten wurden jahrelang im kurzsichtigen politischen Interesse manipuliert. Eigentlich hat man in Österreich geglaubt, von solchen Dingen weit entfernt zu sein, und dass Statistiken hier nüchtern, objektiv und sachlich erstellt werden. Dieser Glaube ist zuletzt massiv zertrümmert worden.
Am Hörfunkmarkt müssen ORF und SPÖ nun mit der neuen privaten Konkurrenz leben. Der Kampf ums Monopol ist damit aber noch nicht zu Ende. Denn privates Fernsehen darf in Österreich, im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Staaten – inklusive Albanien – nach wie vor nur via Kabel oder Satellit verbreitet werden. Terrestrisches Fernsehen, also via Antenne frei empfangbares TV, darf Ende der 90er Jahre in Österreich ausschließlich der ORF ausstrahlen.
Die ÖVP streitet wieder einmal. Diesmal über die Pensionen und die ÖIAG. Steirische Schwarze empfahlen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen – so wie es schon viele andere Länder in den letzten Jahren getan haben. Worauf der Obersenior Andreas Khol den Steirern empört die Bedeutung eines Salzamtes zugeschrieben hat. Was wiederum diese zum Auspacken des jenseits des Semmerings mehr als eindrucksvollen Arsenals an Verbalinjurien veranlasst hat.
Das Archiv ist der größte Feind der Politiker. So sagen viele Journalisten und haben recht damit. Sie vergessen nur, dass es auch ihr größter Feind ist.
Der österreichische Verteidigungsminister hat öffentlich und zum Entsetzen vieler den israelischen Außenminister als „unerträglich“ bezeichnet. Auf Hinweise bezüglich seiner Unzuständigkeit und entsprechende Kritik entgegnete er, er habe ja nur seine persönliche Meinung geäußert, die ihm zustehe. Es sei gestattet, Gleiches für sich zu beanspruchen – persönlich und ohne Ministergehalt – und darüber nachzudenken, ob ein solcher Minister nicht längst das Maß der Unerträglichkeit überschritten hat. Darüber hinwegzusehen könnte am Ende des Tages auch unser aller Problem werden.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wieder kann das Tagebuch seinen Partnern einen interessanten Vortragenden mit internationalem Format präsentieren: Thilo Sarrazin wird für sie am Abend des 4. Juli – ein Mittwoch – in Wien ein Referat mit anschließender Diskussion halten.
„Die Franzosen werden keinen Souveränitätstransfer mitmachen.“ Mit diesem – richtigen – Satz eines sehr hohen EU-Beamten ist das ganze Dilemma der europäischen Krise auf den Punkt gebracht.
Wer aufbricht oder, wie man sagt,
sich auf den Weg macht unverzagt,
erlebt vielleicht auch Pleiten,
der Weg indes macht stets was mit,
weil den man ja mit Füßen tritt
zu allen Jahreszeiten.
Als ob die Unterrichtsministerin noch nicht für genug Skandale verantwortlich wäre. Wie etwa: strafrechtliche Erhebungen wegen der Kommunalkredit-Pleite, manipulierte Auswertung der Bildungsstandard-Tests der 14-Jährigen, viel zu späte Vorlage der Unterlagen für die Zentralmatura, verfassungswidrige (eventuell auch amtsmissbräuchliche) Diskriminierung der AHS-Schüler gegenüber den Gesamtschülern in Hinblick auf die Klassengröße. Und nun der nächste, vielleicht folgenträchtigste Skandal rund um die Anforderungen für die neue Zentralmatura in Deutsch.
Menschen können ihren eigenen Wohlstand auf zwei Weisen vermehren (wenn man einmal von kriminellen Methoden und von Glücksfaktoren wie Erbschaften oder Lottogewinnen absieht): entweder durch erfolgreiche Arbeit und ertragsreiche Investitionen, oder indem sie heftig Schulden machen. Jeder kennt Beispiele für beide Methoden. Die zweite wird etwa durch Menschen verkörpert, deren Villa, deren Luxusautos, deren Drittfreundin eigentlich zur Gänze der Bank gehören, was sie aber nicht hindert, sich an diesen schönen Dingen zu erfreuen.
Noch heuchelt die politische Elite der EU Optimismus hinsichtlich der Zukunft des von ihr verordneten, gemeinschaftlichen Zwangsgeldes. Indessen mehren sich die Signale, dass es – all ihrem kostspieligen Aktionismus zum Trotz – demnächst zum Untergang dieses historisch beispiellosen Währungsexperiments kommen könnte. Das ist durchaus kein Grund zur Panik, denn – anders als uns die Regierenden unter Beschwörung der behaupteten „Alternativlosigkeit“ des ungeliebten Esperantogeldes weismachen wollen – wird das weder ein Ende Europas, noch des Friedens daselbst bedeuten – eher im Gegenteil.
Die Griechen haben am Sonntag doch noch knapp am absoluten Wahnsinn vorbei gewählt; dennoch wird die Politik jenes Landes auch weiterhin wenig Sinn haben. Die Franzosen haben der Linken mit hoher Mehrheit die totale Macht überantwortet. Für beide Länder, für die siegreichen Parteien ist aber der totale Feind der selbe geblieben. Der lässt sich nicht mit dem Stimmzettel besiegen.
