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Es ist schon recht interessant, wie arm Francois Hollande wirklich ist. Und wie sauber sich seine neue Regierung vom ersten Tag an präsentiert. Der französische Wahlsieger hat ja seinen Wahlkampf mit Sauberkeits-Versprechen und dem üblichen sozialistischen Hetzen gegen die Reichen geführt.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Auf Bundeslandebene fehlt jegliche „Krankheitseinsicht“; die ist aber nötig, will man therapieren!
Griechenland ist von der Größe her für dieses EU-Europa ein winziges Problem. Aber das Land ist ein exzellentes Paradigma für all das, was in so vielen europäischen Ländern falsch gelaufen ist.
Bumm hat es in Berlin gemacht, und der Herr Röttgen war nicht mehr Minister. Bumm hat es in Paris gemacht, und die Frau Aubry kam nicht in die neue Regierung. Bumm hat es in Wien – nicht gemacht.
| Lebenserwartung bei der Geburt (Männer) | 78,1 |
| Lebenserwartung bei der Geburt (Frauen) | 83,4 |
| Gesamtfertilitätsrate * | 1,43 |
| Durchschnittliches Fertilitätsalter (gesamt) | 30,0 |
| Durchschnittliches Fertilitätsalter (1. Kind) | 28,5 |
*Anmerkung: Gesamtfertilitätsrate: durchschnittliche Kinderzahl pro Frau
Quelle: Statistik Austria
| Österreich 2011 | Veränderung zum Vorjahr | |
| Eheschließungen |
36.426 |
- 3,0 |
| Lebendgeborene (gesamt) |
78.109 |
- 0,8 |
| Lebendgeborene (unehelich) |
31.522 |
- 0,3 |
| Gestorbene (gesamt) |
76.479 |
- 0,9 |
| Gestorbene (im 1. Lebensjahr) |
281 |
- 8,5 |
| Geburtenbilanz |
1.630 |
+ 5,6 |
| Unehelichenquote |
40,4 |
+ 0,5 |
| Säuglingssterberate |
3,6 |
- 7,7 |
Quelle: Statistik Austria
Österreichs OMV versucht noch hinhaltenden Widerstand zu leisten. Sie betont, das Milliardenprojekt der Nabucco-Gaspipeline hätte tausend Leben. Aber alle Vorzeichen deuten auf einen baldigen Tod von Nabucco hin. Nicht nur, dass sich Aserbeidschan, als derzeit einziger Gaslieferant, bereits anders zu entscheiden scheint, so bröckelt auch die Front der Nabucco-Partner.
Irgendwie wäre es recht kühn, über das neue Antikorruptionspaket zu jubeln. Denn die allergrößten Sauereien rund um Politik und Geld können weitergehen. Das überschattet die zweifellos vorhandenen positiven Punkte des Pakets: Bei den direkten Parteispenden kehrt mehr Transparenz ein. Positiv ist auch das Spendenverbot für Staatsfirmen, wenngleich das nach dem Telekom-Skandal zwingend war.
Ein netter Nachtrag zum netten Spindelegger-Auftritt – gibt es doch ohnedies sonst nicht viel Erfreuliches zu berichten.
Barbara Prammer ist Präsidentin des österreichischen Nationalrats. Ehe sie in dieses hohe Amt gelangte, absolvierte sie eine für sozialistische Apparatschiki typische Karriere: Sie blickt auf Tätigkeiten im Gemeindeamt, in einem „Bildungs- und Rehabilitationszentrum“, im Arbeitsmarktservice und in einem Landesparlament zurück. Was es bedeutet, unter Marktbedingungen zu arbeiten, hat sie nie erfahren. Sie hat keinen Tag ihres Berufslebens außerhalb geschützter Werkstätten – mit produktiver Arbeit – zugebracht.
AUA-Piloten melden sich seit einigen Tagen reihenweise und immer knapp vor Abflug ihrer Maschinen krank. Viele Flüge sind ausgefallen. Zahlreiche sitzengebliebene Passagiere schwören sich „Nie wieder AUA“. Und das Defizit der maroden Linie steigt weiter. In unerträglicher Verbiegung der Wahrheit schwätzt der Piloten-Betriebsrat freilich davon, dass das Alles keine Arbeitsverweigerung sei; die Piloten fühlen sich vielmehr nicht fit zu fliegen, weil sie in den letzten Tagen ob ihrer hohen Bezüge so hart kritisiert worden sind.
Eine funktionierende Justiz ist wichtiger für das Funktionieren von Staaten und Gesellschaften als viele der derzeit eifrig diskutierten Wahlrechtsdetails. Das hat sich in ganz Osteuropa nach der Wende gezeigt, das sieht man derzeit insbesondere in der Ukraine, wo Richter und Staatsanwälte willige Schergen der Macht sind. Aber auch in zweifellos besser entwickelten Rechtsstaaten wie etwa Österreich muss man viel besorgter auf die Justiz blicken, als es gemeinhin üblich ist. Das hängt keineswegs nur mit den Missständen in der Strafjustiz zusammen, wenngleich sie dort am auffallendsten sind. Aber heute sei der Blick einmal auf ganz andere Rechts-Defekte gerichtet.
Michael Spindelegger hat sich seinen begeisterten Anhängern in einer großen Rede präsentiert. Er hat dabei etliches Richtiges und Wichtiges gesagt. Er hat aber gleichzeitig Lücken und Defizite gezeigt, die er bis zum Wahltag nur noch schwer schließen kann.
Vor etlichen Jahren hat es zu gewaltigen Erregungen geführt: Die Firma Continental hat die Reifenfabrik Semperit gekauft und dann sukzessive zugesperrt.
Seit seiner Gründung im Jahr 1967 bis zum Start der Antenne Steiermark Ende 1995, war Ö3 der einzige Radiosender Österreichs, der aktuelle Popmusik spielte. Wer keine Schlager, Oldies, Volksmusik oder Klassik im Radio hören wollte, der kam an Ö3 nicht vorbei. Obwohl das Programm Mitte der 90er Jahre längst nicht mehr auf der Höhe der Zeit war, waren die Hörerzahlen, dank der Monopolstellung des bereits etwas angestaubten Senders mit einer Tagesreichweite von 36,1 Prozent[i], noch halbwegs akzeptabel.
In Frankreich setzen die Sozialisten das Pensionsalter auf 60 Jahre herunter. Die konservativ-liberalen Regierungen in Gr0ßbritannien und Polen setzt es gerade auf 67 Jahre hinauf. Alle drei Länder gehören zu einem gemeinsamen Europa. Das löst mehrere Fragen aus.
| Jahr | Staat | Unternehmen | Verlust | Branche |
| 1988-2000 | Ö | BAWAG | 1,2 | Bank |
| 1993 | D | Metallges. AG | 1,5 | Metall |
| 1994 | UK | Kidder Peabody | 0,1 | Bank |
| 1995 | UK | Barings Bank | 1,4 | Bank |
| 1996 | Jap | Sumitomo | 2,6 | Handel |
| 2000 | Ö | RBB Wolfsberg | 0,02 | Bank |
| 2002 | Irl | Allied Irish Bank | 0,74 | Bank |
| 2004 | Ö | Hypo Alpe Adria | 0,33 | Bank |
| 2007 | USA | Sallie Mae | 2,5 | Bank |
| 2007-08 | Fra | Societe Generale | 4,9 | Bank |
| 2007 | D | LB Sachsen | 0,5 | Bank |
| 2007 | D | WestLB | 0,1 | Bank |
| 2008 | Ö | Kommunalkredit | 2,0 | Bank |
| 2008 | Fra | Caisse d´Epargne | 0,75 | Bank |
| 2008 | Chn | Citic Pacific | 2,0 | Mischkonzern |
| 2008 | USA | Lehman Brothers | 11,0 | Bank |
| 2008 | D | Merckle | 1,0 | Pharma |
| 2008 | Ch | UBS | 1,8 | Bank |
| 2000 | USA | MF Global | 0,9 | Bank |
| 2012 | USA | JP Morgan Chase | 1,5 | Bank |
Quelle: Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche WIIW
| Verwendung | Prozent | Euro |
| Länder, Gemeinden | 22,6 | 658 |
| Soziales, Gesundheit | 17,0 | 494 |
| Pensionsversicherung | 10,2 | 297 |
| Erziehung, Unterricht, Kultur | 8,4 | 244 |
| Zinsen für Staatsschulden | 8,3 | 241 |
| Verwaltung | 5,5 | 160 |
| Beamtenpensionen | 4,9 | 142 |
| Wissenschaft, Forschung | 4,5 | 131 |
| ÖBB | 4,4 | 128 |
| Staats- & Rechtssicherheit | 3,2 | 93 |
| EU-Beitrag | 2,6 | 76 |
| Landesverteidigung | 2,2 | 64 |
| Straßen, sonstiger Verkehr | 2,0 | 58 |
| Landwirtschaft | 2,0 | 58 |
| Tourismusförderung | 1,1 | 32 |
| Wirtschaft | 1,1 | 32 |
Quelle: Finanzministerium
Quelle: IMAS
Die Wiener Schwarzen und Blauen sind auf dem völlig falschen Dampfer, pardon: im völlig falschen Auto unterwegs. Sie mobilisieren nämlich gegen das Parkpickerl, obwohl dieses eine der wenigen wirklichen Verbesserungen der Lebensqualität in der Stadt gebracht hat, speziell für die Autofahrer.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
„Währungspolitik bedeutet mehr als Gestalten, Beeinflussen und Regeln eines Sondergebietes marktwirtschaftlicher Technik. Im Geldwesen eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist.“ Im Zustand einer Währung „spiegelt sich das gesamte soziale und politische Leben … Aufschwung und Verfall, Revolutionen, außenpolitische Erfolge und Misserfolge, innerpolitische Konstellationen, Kraft und Schwäche von Regierungen… die geographische und politische Lage eines Volks; die objektiven und subjektiven Möglichkeiten seiner Wirtschaft, seine Einstellung zu wirtschaftlichen Dingen und zur Zukunft; seine Moral und Energie; alles das was die Worte `Volksgeist´ und `Volkscharakter´ decken. Nichts sagt so deutlich aus welchem Holz ein Volk geschnitzt ist, wie das, was es währungspolitisch tut”.
Der Mensch sei edel, hilfreich, gut –
nur muss ein Gutmensch eben
der Menschheit seinen Edelmut
auch noch zum Besten geben.
Österreich ist ein reiches Land; auf dieser Grundlage müsse nun eine Verteilungsdiskussion geführt werden. So dröhnte am 1. Mai der Wiener Bürgermeister. Und er forderte mehr Geld für Gesundheit und Bildung, für Forschung und Beschäftigungspolitik. Solche Töne werden nicht nur von Häupl, sondern auch von vielen anderen Politikern schon wieder gerne verbreitet.
Welche Hinsichten (Absichten) und Rücksichten gelten im keine Kosten scheuenden PISA-Netzwerk?
„Wir wollen Wachstum, statt uns zu Tode sparen.“ Dieser Slogan hallt quer durch Europa, er bestimmt zunehmend die Politik und noch mehr die Wahlergebnisse. Der Satz klingt sympathisch, angenehm und richtig. Wer will schon sterben? Und wer sollte etwas gegen Wachstum haben, mit dessen Erträgnissen man die Schulden zurückzahlen kann? Nur die Grünen und Gruppen wie Attac habe lange gegen einen „Wachstumsfetischismus“ polemisiert – aber auch sie sind heute bis auf ein paar Veteranen des Clubs of Rome voll fürs Wachstum (schon deshalb, weil die Grünen ja nur noch eine Vorfeldorganisation der Sozialisten sind). Wachstum ist in der Tat dringend notwendig und richtig. Aber dennoch beinhaltet dieser Slogan einen fundamentalen Denkfehler – wenn nicht gleich mehrere.
