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Alle jubeln: Die Forste auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig bleiben unter Heeresverwaltung. Nur zwei sollten nicht jubeln: der Steuerzahler und die Landesverteidigung.
Es ist eine absurde Kontroverse, die da derzeit tobt: Wachsen oder Sparen? Jene, die die unfinanzierbar gewordene europäische Schuldenexplosion verursacht haben, agitieren nun gegen die (ohnedies nur in einer kleinen Reduktion der Neuverschuldung bestehenden) Sparversuche. Sie wollen die Schuldenkrise durch noch viel mehr Schulden bekämpfen. Wie ein Rauschgiftsüchtiger möchten sie die Schmerzen des Entzugs mit neuem Rauschgift loswerden. Neues Gift verdrängt ja kurzfristig tatsächlich die Probleme. Dass diese dann später umso schlimmer und mit häufig letalen Folgen auftreten, ist im Augenblick egal.
Unter Federführung des angeblich zu öffentlich-rechtlicher Qualität verpflichteten ORF häufen sich peinliche Beweise für die Banalisierung dieses Landes. Die politische Berichterstattung ist endgültig auf ein letztklassiges Seitenblicke-Format abgesunken. Ob es nun um Günther Platter, Claudia Schmied oder Graf Martin geht. Oder um die Fellnerschen Gossenmedien. Glückliches Österreich, wenn die von ORF&Co diskutierten Probleme die wahren Sorgen des Landes wären!
IWF-Chefin Christine Lagarde ist eine Frau mit bemerkenswertem Sinn für Humor. Ihr vor nicht allzu langer Zeit an die Adresse Berlins gerichteter Vorwurf, dass die Deutschen mit ihrer Tüchtigkeit und Haushaltsdisziplin Mitschuld an der europäischen Schuldenkrise trügen, war der Beweis schlechthin. In einem Interview mit dem britischen „Guardian“ übermittelt sie nun dem Lande der Phäaken am 25. 5. einige Botschaften, die zum Teil etwas weniger witzig sind.
Nach Vatileaks geht es auch Wikileaks und einem führenden Murdoch-Mann an den Kragen. Ist das gut so? Ich denke ja. Nur in Österreich dürfen unsere Staatsanwälte weiterhin – illegal, aber konsequenzenlos – Verschlussakte kopieren und an gleichgesinnte Journalisten versenden.
Unter den vier großen Herausforderungen, vor denen die Europäer heute stehen, ist sie wohl am wenigsten tief ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen: die Bedrohung der Energieversorgung des Kontinents. Dennoch ist sie, wenn sie nicht gelöst wird, genauso folgenreich wie die anderen drei.
Rund um die Unterrichtsministerin Claudia Schmied liegen die Nerven nach dem vom Tagebuch aufgedeckten Skandal rund um die manipulierten Bildungsstandards so total blank, dass sie dort die letzten Hemmungen verlieren. Der Pressesprecher Schmieds beging in der Nervosität und Aufregung aber nun einen folgenschweren Fehler: Er outete sich als Leser einer neonazistischen Internet-Seite. Was wohl einen Rücktritt des Mannes unausweichlich machen muss, wenn in der bei anderen so kritischen SPÖ zumindest ein Rest von Anstand herrscht.
Anfang der 90er Jahre beginnt sich die Rundfunklandschaft in Österreich, trotz der vehementen Blockadepolitik und der Querschüsse der SPÖ, langsam zu verändern.
Endlich findet es wieder Platz im Tagebuch: das Positive! Nicht nur weil Pfingsten und nettes Wetter ist, sondern auch weil‘s wahr ist. Nicht immer darf die Bösartigkeit und Borniertheit die guten Ansätze übertönen. Daher ist das heutige Tagebuch ganz dem Positiven gewidmet. Es findet sich nicht nur von Somalia bis in den Persischen Golf, sondern ebenso in Österreichs Nachbarschaft, aber auch durchaus in der Alpenrepublik selber. Sonntägig gestimmt wollen wir all die für die Positivmeldungen Verantwortlichen vor den Vorhang holen. Und Claudia Schmied & Co heute total hinter diesem verstecken.
Das Vorgehen des Wiener SPÖ-Stadtrats Mailath-Pokorny in Sachen Lueger war, wie sich jetzt herausstellt, so mies, dass einem nur noch strafrechtlich inkriminierbare Worte für ihn einfallen.
Erstaunliches tut sich im Vatikan: Ein Amtsträger wird verhaftet, weil er vatikanische Geheimnisse an Medien hinausgespielt hat. Was lernen wir daraus?
Das neue Buch von Thilo Sarrazin sorgt derzeit für helle Aufregung im politisch korrekten Teil Deutschlands und Österreichs. In „Europa braucht den Euro nicht“ stellt Sarrazin die zentrale These auf, dass der Euro Europa und vor allem Deutschland bisher vorrangig Nachteile gebracht hat. Politik und Mainstreammedien sind empört. Von der grünen Vorzeigehysterikerin Renate Künast bis zur Süddeutschen Zeitung, alle prügeln auf Sarrazin ein.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Eine vom Faymann-Staatssekretär Josef Ostermayer einberufene Kommission soll nun eine Reform des ORF zustandebringen. Eine wirklich süße Vorstellung.
Noch selten hat ein Artikel im Tagebuch so hohe Wellen geschlagen wie jener mit Beweisen, dass bei den Bildungsstandards manipuliert wird. Fast alle Medien sind auf das Thema aufgesprungen. In der Folge haben auch ÖVP und FPÖ jetzt totale Transparenz verlangt (Das BZÖ bereitet sich hingegen bildungspolitisch offensichtlich schon ganz auf eine linke Koalition vor und schweigt). Inzwischen konnte das Tagebuch selbst noch deutlich klarer recherchieren, was da vor sich geht.
Anteil der durch das europäische Patentamt eingetragenen Patente ausgewählter Staaten 2009 in Prozent
Gründungsanteil neuer Gesellschaften, Unternehmen und Niederlassungen ausgewählter Staaten 2007 in Prozent
Rechtliche Kosten der Unternehmensgründung in Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens ausgewählter Staaten
In Europa kommt es zum Finale. So wie in der Champions-League oder bei Dancing Stars ziehen sich die Dinge zuerst lange hin, bis dann schlagartig die Entscheidung fällt. Nun fallen auch für Europa die Würfel: Wohin geht der Kontinent?
Zauberwörter, fromm erfunden
in erlauchten Retter-Runden,
gibt es mittlerweil’ zuhauf,
und zurzeit fällt unter diesen
Heilsparolen und Devisen
„Wachstumspakt“ besonders auf.
Eigentlich gibt es nichts zu berichten. Für den 12. Mai ist es dem Verein „Plattform 20000frauen“ gelungen, die Ringstraße zwischen Opernring und dem noch existierenden Dr.-Karl-Lueger-Ring für die „Zeltstadt der Frauen“ komplett sperren zu lassen. Genehmigung der Sperre durch den Magistrat Wien: Zwischen 10 und 22 Uhr!
Ob ich Facebook-Aktien gekauft habe, will ein Partner des Tagebuchs wissen. Nun: Obwohl ich normalerweise keine Aktientipps geben will, nicht einmal indirekt, fällt mir hier die Antwort leicht. Sie lautet: Nein. Das heißt nicht, dass ich sicher bin, dass diese Aktien einen langfristigen Flop erleiden.
Können Sie mit dem Kürzel SHTF etwas anfangen? Es stammt aus dem Amerikanischen und steht für „Shit Hits The Fan“. Phantasiebegabte Zeitgenossen mit ausgeprägtem Sinn fürs Bizarre mögen sich ausmalen, wie man sich das vorzustellen hat. Gemeint ist damit eine Situation, die total außer Kontrolle gerät. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Europa, zumindest der Eurozone innerhalb der EU, nach den zurückliegenden Wahlen genau dieses Szenario demnächst ins Haus steht.
Alexis Tsipras hat absolut recht. Der Chef der linksradikalen Syriza-Partei Griechenlands – der beim nächsten Wahlgang noch weiter zulegen dürfte – hat nämlich selbstsicher verkündet: Niemand kann Griechenland aus dem Euroland werfen.
Alle reden davon, Griechenland solle sich gefälligst aus der Eurozone schleichen, oder „vertschüssen", wie unsere bundesdeutschen Nachbarn sagen. Sogar unsere Finanzministerin Maria Fekter hat das zuletzt den Griechen angedroht, und dafür einen Rüffel von Frau Merkel kassiert. Alle reden davon, aber erst langsam taucht die Frage auf: geht das überhaupt?
Noch fehlt mir ein zweiter Beweis, der sogenannte Gegencheck. Daher behandle ich es vorerst als Gerücht, wenn auch als solches aus einer interessanten Quelle. Aber der Hinweis klingt zumindest sehr konsistent: Im heimischen Bildungswesen zeichnet sich ein Megaskandal ab. Dieser hätte bei seinem endgültigen Losbrechen das Potenzial, nicht nur Parlaments-Sondersitzungen, sondern auch eine schwere Regierungskrise auszulösen. Bis hin zu Neuwahlen.
Manche Dinge sind so unglaublich, dass man sie dreimal nachprüft. Wer hätte sonst geglaubt, dass europäische Agrargelder ausgerechnet zur Wiener Verlagsgruppe News fließen?
Während die Liberalisierung des Hörfunkmarkts Mitte der 90er Jahre schleppend voranschreitet, herrscht im Fernsehbereich zu dieser Zeit Stillstand, zumindest fast. Denn am 7. Juli 1993 beschließt der Nationalrat nicht nur das verpfuschte Regionalradiogesetz, sondern ändert auch das Rundfunkgesetz.
Wien hat einen neuen, durchaus interessanten Ärztekammerpräsidenten. Er heißt Thomas Szekeres, arbeitet im Korruptionstempel AKH, ist Betriebsrat und der erste Sozialist in dieser Funktion. Auch wenn alle drei Aspekte skeptisch machen müssen, so lässt der Mann doch zweifach aufhorchen.
Das Pensionssystem ist in Österreich zu rund 90 Prozent umlagefinanziert (staatliche „1. Säule“) und unterliegt de facto dem Leistungsprimat* („defined benefit“; Höhe der Leistungen ist definiert). Mit dem vollständigen Übergang auf das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) oberhalb der Mindestpension wird das Prinzip der Versicherungsäquivalenz jedoch zunehmen. Pensionsleistungen aus den kapitalgedeckten Systemen (private „2. und 3. Säule“) von rund 10 Prozent unterliegen prinzipiell dem Beitragsprimat* („defined contribution“; Höhe der Beiträge ist definiert), wenngleich auch Zusagen im kapitalgedeckten System (alle direkten Leistungszusagen und etliche Pensionskassenzusagen) leistungsbezogen sein können (was allerdings Nachschusspflichten impliziert).
