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„Die Presse“ vom 22. April 2012 illustriert in einem Artikel mit dem Titel „Wiens Problem mit Karl Lueger“ ausgiebig die penetrante Einseitigkeit, groteske Undankbarkeit und fragwürdige Gesinnung der gegenwärtigen Nomenklatur und ihrer journalistischen Dienstboten im Umgang mit der Geschichte. Selbstverständlich hat nicht „Wien“ ein Problem mit dem ehrenden Gedenken an seinen größten Bürgermeister, sondern das derzeit herrschende sozialistische Regime hat ein Problem.
Die Zustände rund um unsere Universitäten beweisen wieder einmal zwei Erfahrungssätze. Erstens: Linke Gutmenschen sind immer mit Begeisterung bei Konflikten von vorvorgestern zwar ethisch, aber total einäugig. Zweitens: Bei den linken Sauereien von heute sind die Bürgerlichen viel zu knieweich und die Linken schauen natürlich sowieso nicht hin.
In Erwartung der Verurteilung aus Straßburg und im Hinblick auf den Beitritt Österreichs zur EU entschloss sich die SPÖ Anfang der 90er Jahre schließlich doch dazu, wenn auch widerwillig und ohne viel Engagement, den heimischen Rundfunk, oder besser gesagt den heimischen Hörfunk, in mehr oder weniger naher Zukunft zu liberalisieren. Bundeskanzler Franz Vranitzky verkündete deshalb, dass 1992 „ein wichtiges medienpolitisches Jahr wird.“[i]
Ein Musterbeispiel selektiver Wahrnehmung – oder konkreter: selektiven Berichterstattung: Nichts anderes war es, wie andere Medien über die vor einigen Tagen im Tagebuch berichtete Schiebung einer Ausschreibung eines Auftrags des damals blaues Verkehrsministerium informierten. Dabei war es um den Agenten Hochegger, das einst blaue Verkehrsministerium und eine heftige Freimaurer-Involvierung gegangen.
Am 26. April referierte der große liberale Philosoph und Ökonom auf Einladung des Wiener Hayek-Instituts zu dem Thema: „Der indische Seiltrick. Die logischen Grundlagen der Sozialen Gerechtigkeit“. Er wählte hierzu den ungewöhnlichen Zugang über die Linguistik.
Es ist geradezu lächerlich: Medien und Politiker diskutieren seit Wochen, ob Parteispenden ab Null, aber Fünfhundert oder ab Siebentausend Euro offengelegt werden müssen. Auch alle möglichen wirklichen oder selbsternannten Korruptionsjäger konzentrieren sich auf diese Frage. Begreifen sie nicht, dass die wirkliche und viel schlimmere Korruption neuen Typs längst außerhalb jeder Parteikasse stattfindet? Dass da insbesondere von seiten der SPÖ ein geniales Ablenkungsmanöver stattfindet? Sind die Antikorruptionsjäger wirklich so dumm? Wollen sie sich nicht die Finger verbrennen? Oder decken sie gar bewusst ein übles System?
Da kann sich Österreich nicht lumpen lassen – wenn in Deutschland Aktionismus bei den Treibstoffpreisen angesagt ist, muss Wirtschaftsminister Mitterlehner sofort folgen. Die Voraussetzungen sind bei uns zwar ganz anders als beim deutschen Nachbarn, aber wen kratzt das schon.
Fast zu schön, um wahr zu sein: Überall in Europa treten junge Leute an die Öffentlichkeit und kämpfen für Bürgerrechte, direkte Demokratie, mehr Transparenz und Informationsfreiheit. Und damit der Spaßfaktor nicht zu kurz kommt, nennen sie sich „Piraten" – genauso verrückt und ungezwungen wie Johnny Depp im „Fluch der Karibik".
Der neue deutsche Bundespräsident erweckt schon in seinen ersten Amtstagen im Österreicher Neidgefühle. (Mit einer nachträglichen Aktualisierung)
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Ein neues Wort wird meist kreiert,
um Neugier zu entfachen:
Wer’s nämlich wahrnimmt, der probiert,
sich drauf ’nen Reim zu machen!
Plötzlich geht so manches, was jahrelang nicht gegangen ist. Plötzlich ist bei der AUA möglich, was jahrzehntelang nicht möglich war. Plötzlich wird doch der Semmering-Tunnel gebaut, der jahrzehntelang als Verbrechen gegolten hat. Plötzlich scheinen sich sogar rund um die ÖBB die Koalitionsparteien wieder versöhnt zu haben. Und auch rund um den ORF gehen die zwei Parteien plötzlich Hand in Hand. Was aber sollen wir davon halten?
Die Politik der populistischen Schlagzeilenhascherei hat wieder einmal die Energie erwischt. Und gleich zweimal Mist gebaut.
Am 23. 4. lud die Bank Austria, Tochter des italienischen Bankhauses Unicredit, Teile ihrer mittelständischen Kundschaft zu einem unter dem Titel „Erfolgsfaktor Innovation“ stehenden Vortragsabend ein. Im Prachtbau am Ring, dem altehrwürdigen Direktionsgebäude der von der Bank Austria anno 1997 handstreichartig übernommenen Creditanstalt, informierte zunächst der Chef des Hauses, Willibald Cernko, über die aktuelle Lage seines Instituts. Das Umfeld in Europa sei problematisch – insbesondere im Hinblick auf die in einigen Ländern besorgniserregend hohe Beschäftigungslosigkeit. 25 Prozent Arbeitslosenquote in Spanien stellten ein gesamteuropäisch relevantes Problem dar.
Es ist nur scheinbar bloß einer von vielen unter den derzeit ans Tageslicht kommenden Korruptionsskandalen. Doch hat die Causa eine Besonderheit: Aufgefundene Mails zeigen diesmal ganz genau, wie die Sache eingefädelt worden ist. Und man kann endlich auch einmal schwarz auf weiß lesen, wie Freimaurer-Logen für Schiebungen genutzt werden. Mit ihren Mitgliedern nicht nur in der SPÖ, sondern auch von den Medien bis zu den Freiheitlichen.
| Staat | Euro | Saldo 2010 | Saldo 2011 | Verschuldung 2010 |
Verschuldung 2011 |
| Estland | + |
+ 0,2 |
+ 1,0 |
6,7 |
6,0 |
| Ungarn | – |
- 4,2 |
+ 4,3 |
81,4 |
80,6 |
| Schweden | – |
+ 0,3 |
+ 0,3 |
39,4 |
38,4 |
| Finnland | + |
- 2,5 |
- 0,5 |
48,4 |
48,6 |
| Luxemburg | + |
- 0,9 |
- 0,6 |
19,1 |
18,2 |
| Deutschland | + |
- 4,3 |
- 1,0 |
83,0 |
81,2 |
| Dänemark | – |
- 2,5 |
- 1,8 |
42,9 |
46,5 |
| Bulgarien | – |
- 3,1 |
- 2,1 |
16,3 |
16,3 |
| Österreich | + |
- 4,5 |
- 2,6 |
71,9 |
72,2 |
| Malta | + |
- 3,7 |
- 2,7 |
69,4 |
72,0 |
| Tschechien | – |
- 4,8 |
- 3,1 |
38,1 |
41,2 |
| Lettland | – |
- 8,2 |
- 3,5 |
44,7 |
42,6 |
| Belgien | + |
- 3,8 |
- 3.7 |
96,0 |
98,0 |
| Italien | + |
- 4,6 |
- 3,9 |
118,6 |
120,1 |
| Euro-17 |
- 6,2 |
- 4,1 |
85,3 |
87,2 |
|
| Portugal | + |
- 9,8 |
- 4,2 |
93,3 |
107,8 |
| EU-27 |
- 6,5 |
- 4,5 |
80,0 |
82,5 |
|
| Niederlande | + |
- 5,1 |
- 4,7 |
62,9 |
65,2 |
| Slowakei | + |
- 7,7 |
- 4,8 |
41,1 |
43,3 |
| Polen | – |
- 7,8 |
- 5,1 |
54,8 |
56,3 |
| Rumänien | – |
- 7,8 |
- 5,2 |
30,5 |
33,3 |
| Frankreich | + |
- 7,1 |
- 5,2 |
82,3 |
85,8 |
| Litauen | – |
- 7,2 |
- 5,5 |
38,0 |
38,5 |
| Zypern | + |
- 5,3 |
- 6,3 |
61,5 |
71,6 |
| Slowenien | + |
- 6,0 |
- 6,4 |
38,8 |
47,6 |
| Spanien | + |
- 9,3 |
- 8,5 |
61,2 |
68,5 |
| Ver. Königreich | – |
- 10,2 |
- 8,3 |
79,6 |
85,7 |
| Griechenland | + |
- 10,3 |
- 9,1 |
145,0 |
165,3 |
| Irland |
+ |
- 31,2 |
- 13,1 |
92,5 |
108,2 |
Anmerkung: Die Maastricht- Stabilitätskriterien liegen -3 % Budgetsaldo sowie 60 % Gesamtverschuldung.
Von den Euro-Staaten erfüllen im Jahr 2011 beide Kriterien: Estland, Finnland und Luxemburg.
Quelle: EU-Kommission
Bei Wahlen bekommen derzeit alle Regierungen Europas ihre Ohrfeigen, egal wer gerade regiert. Noch unpopulärer als die Regierungen ist die EU selber. Des öfteren sind es aber eigentlich die Richter, die den Zorn der Menschen am meisten verdient hätten. Diese stehen jedoch im Schatten und können dort ungehindert ihre Ideologien ausleben. Zum Schaden Europas.
Es gibt viele Gründe, die für eine endgültige Abwahl von Nicolas Sarkozy sprechen. Es gibt nur einen einzigen Grund, der dennoch die (wahrscheinliche) Wahl seines Gegenkandidaten Francois Hollande zum noch größeren Alptraum macht: Sein Programm. Das ist nämlich noch viel schlimmer als Sarkozys Realität – für Frankreich und damit nach dem Prinzip „Mitgefangen, mitgehangen“ auch für alle Europäer. Wenn Hollande sein Programm auch nur ansatzweise umsetzen sollte, dann ist das ganze Euro-Europa mit Frankreich kaputt.
In Oslo wird heftig darüber diskutiert, ob der Massenmörder B. Paranoide Schizophrenie hat und deshalb strafrechtlich nicht verurteilt werden kann. Das ist ganz offensichtlich eine ernsthafte und gefährliche Krankheit. Nicht jedoch in Österreich.
Der Untersuchungsausschuss des Parlaments hat bereits ein klares Zwischenergebnis: Er ist eine Blamage für das Parlament. Dieses ist mit solchen Projekten total überfordert. Es geht damit völlig am eigenen verfassungsrechtlichen Auftrag vorbei. Bei aller mehr als legitimen Kritik an der Staatsanwaltschaft: Ein Parlament ist noch viel weniger als diese (selbst in ihrem heutigen Zustand) geeignet, Straftaten aufzuklären.
Am 24. November 1993 fällt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein für Österreich richtungsweisendes Urteil: Das ORF-Rundfunkmonopol verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Es verletzt laut Artikel 10 EMRK das Recht auf freie Meinungsäußerung:
Wer die ganze Woche lang glauben mochte, das Tagebuch fände nur in Österreich Dummheiten oder auch Lobenswertes, der wird heute wieder mit der Außenwelt konfrontiert. Denn auf Dummheiten stößt man beispielsweise auch in internationalen Organisationen oder in Deutschland. Dort gab es in den letzten Tagen aber auch Mutiges, Kluges und Lobenswertes zu beobachten. Alles verblasst aber hinter der großen Sorge um Europa.
Ein Gespräch mit Richard Sulik, dem ehemaligen slowakischen Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Partei SaS, über Flat Tax, EU und Slowakei und warum er bei den österreichischen Steuerzahlern noch ein Bier gut hat.
Der ÖGB startet eine Kampagne dagegen, dass manche Angestellte nicht das verdienen, was ihnen rechtlich zusteht. Da muss man die Gewerkschaft doch unterstützen, oder?
Das Oberlandesgericht Graz hat eine Verurteilung des freiheitlichen Politikers Uwe Scheuch aufgehoben.
Habe nun, ach! Internationale Entwicklung
durchaus studiert, mit heißem Bemühn.
Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor!
Jetzt geht’s Schlag auf Schlag mit der Säuberung: Die Gemeinde Wien will auf dem Heldenplatz ein Deserteursdenkmal aufstellen.
Der Prozess, der Anfang April in Ankara gegen die zwei letzten noch lebenden Mitglieder der Militär-Junta begann, die 1980 in der Türkei die Macht übernommen hatte, wird vielfach als „historischer Prozess“ bezeichnet. Was zumindest insofern passt, als er weit zurückliegende Ereignisse behandelt – und damit an andere Prozesse erinnert, mit denen unter dem Banner der „Gerechtigkeit“ gegenwärtige Politik betrieben wird. Nicht zufällig steckt „Gerechtigkeit“ auch im Parteinamen der AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Schon war ich dabei, über den neuen Rektor der Uni Wien zu verzweifeln. Da hat er sich zu einem unerwarteten Lichtblick entwickelt.
