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Es ist oft schwer verständlich, wie viele Sende- und Zeitungsfläche die europäischen Medien jedem einzelnen Vorwahlergebnis in Amerika spendieren, und wie relativ wenig Aufmerksamkeit selbst den großen europäischen Staaten gewidmet wird. Dabei wage ich zu sagen: Alleine Frankreich, das schon im April und Mai wählt, ist für die Zukunft Europas wichtiger als alle amerikanischen Vor- und Präsidentenwahlen zusammen.
Die Mitgliedsstaaten der EU reagieren auf die Ausweitung der öffentlichen Verschuldung als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit so genannten „Sparprogrammen“. Diese Reduktion der öffentlichen Ausgaben leite, so die immer häufiger vernommene Botschaft, unvermeidbar eine ökonomische Abwärtsspirale ein, in rhetorischer Überzeichnung wird dies mit „zu Tode sparen“ betitelt. Sehen wir davon ab, dass dies technisch gesehen noch kein Sparen im eigentlichen Sinn darstellt, so scheinen Realität und öffentliche Darstellung nicht im Einklang zu stehen.
Quelle Grafik: Initiative "pro Marktwirtschaft"
Die Gefahr einer „deflationären Depression“ dient Politikern und Zentralbankern seit den Tagen John Maynard Keynes´ als Rechtfertigung für eine inflationistische Geldpolitik. Um die vermeintlich segensreiche Schwundgeldpolitik der Währungsmonopolisten in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen, werden auch heute noch mit größter Inbrunst jene Gefahren beschworen, die eine abnehmende Geldmenge angeblich mit sich bringt.
Gute Bildung, Schulen, Universitäten sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Über diesen Satz besteht heute weitgehender Konsens. Über sonst aber nichts. Denn im Schatten dieses Satzes werden zahllose Ideologie-Spiele betrieben. Diese reichen von ideologischer Gleichmacherei von Ungleichem bis zur kurzschlüssigen Argumentation, dass mehr Geld automatisch bessere Bildung bedeutet.
Nachdem der ORF seit dem Abgang Gerd Bachers wieder fest in roter Hand ist, bläst die ÖVP erneut zum Sturm auf das staatliche Rundfunk-Monopol. Nur wenige Tage nach der Wahl von Teddy Podgorski zum Generalintendanten, der laut Mediensprecher Heribert Steinbauer der Vertrauensmann der SPÖ-Zentrale ist[i], präsentiert ÖVP-Generalsekretär Michael Graff neue Pläne zur Liberalisierung des heimischen Rundfunkmarktes.
Ganz Europa spart, spart, spart. Ganz Europa? Nein, ein kleines Land in seiner Mitte und ein großes Land in seinem Süden wollen das nicht so wirklich. Zwar wird auch dort in zahllosen Politikerreden und offiziellen Ankündigungen viel von einem Einbremsen des Schuldenwachstums geredet. Schaut man sich jedoch ihre Taten an, weiß man, dass das Gegenteil zutrifft.
Österreich befindet sich in der bemerkenswerten Lage, zum Thema Gender-Budgeting mit Zahlen aufwarten zu können. Allerdings in eine Richtung, die den Erfindern nicht entgegen kommt. Für diejenigen, die nicht mehr wissen, wofür Gender-Budgeting steht: Es ist die Absicht der Politik, auf Grund eines weiblichen Bevölkerungsanteils von mehr als 50 Prozent und angenommener Benachteiligung von Durchschnittsfrauen aus dem Steuertopf geschlechtsspezifische Geldleistungen zu berechnen.
Nutzlos ist sie zwar für viele
und nicht Weisheit letzter Schluss,
doch am Weg zu hehrem Ziele
ist für manchen sie ein Muss.
Nicht erst seit Ausbruch der Staatsschulden- Währungs- und Finanzkrise ist der „Kapitalismus“ – respektive das, was viele seiner weitgehend auf dem Holzweg befindlichen Gegner dafür halten – massiv in die Kritik geraten. Mit größter Selbstverständlichkeit verstehen sich bevorzugt jene linken Aktivisten als Angriffsspitzen gegen die marktwirtschaftliche Ordnung, deren Urteil durch keinerlei Sachkenntnis getrübt ist und die ihr allenfalls bescheidenes ökonomisches Verständnis der Lektüre von Gewerkschaftspostillen und Marx-Exegesen verdanken.
Während linke (und einige andere) Frauen lauthals nach einer Quote für weibliche Aufsichtsräte rufen, handeln die linken Männer schon. Sie holten sich eine ganz eigene und besonders seltsame 40-Prozent-Quote.
Geht es Ihnen auch schon so dermaßen auf die Nerven wie mir? Halten Sie es auch nicht mehr aus, im Stunden-, Tages- und Wochentakt von sogenannten „Enthüllungen“ belästigt zu werden? Können Sie die Wörter zugespielt, pikant und brisant auch nicht mehr lesen, ohne dass Sie sich berechtigte Sorgen um die rechtsstaatliche Kultur Österreichs zu machen beginnen?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wen wundert’s? Keine einzige österreichische Uni ist mehr unter den Hundert besten der Welt. Dabei schwadronieren Politik und Rektoren doch davon, dass wir so gern Weltspitze wären. Was ist schuld an der Talfahrt? Am allerwenigsten der Mangel an Geld, aber katastrophale Fehler der Politik – aber auch der Universitäten selber, wenngleich diese ungern davon reden.
Die neueste Wendungen in der unendlichen Korruptionsgeschichte sind in mehrfacher Hinsicht so merkwürdig, dass einem der Mund offen bleibt. Und dass man nicht mehr an Zufälle glauben kann. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Europas und Österreichs Politiker versuchen den Eindruck zu erwecken, dass die große Krise überwunden wäre. Da die Menschen der schlechten Nachrichten längst überdrüssig sind, sind sie nur allzu gern geneigt, die Botschaft auch zu glauben. Alleine: Die wirtschaftlichen Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. Sie bleiben in der Welt, auch wenn man sie verdrängt.
Mit dem Stempel der ISDA (International Swaps and Derivatives Association) wurde es ganz offiziell: Griechenland ist pleite! Alle „Rettungsschirme“, die aufgespannt wurden, um die Pleite zu verhindern, haben nichts gebracht, 350 Milliarden wurden in den Sand gesetzt, die Gläubiger (Staaten, EZB, Notenbanken, Auffanggesellschaften, Privatgläubiger, IWF, EU) halten jetzt nur noch „Ramsch-Papiere“ in ihren Händen.
Viele Ärgerlichkeiten in diesem Land kann man besser ertragen, wenn man sie als bloß lächerlich einzuordnen versucht. Das gelingt aber nur dann, wenn man ganz verdrängt, dass es dabei um strohdumme Volksvertreter wichtiger Parteien, um eine parteiisch gewordene Justiz, um völlig überforderte Minister, um den Zynismus der Wiener Stadtverwaltung geht.
Die Schweizer liefern regelmäßig den Beweis, dass die direkte Demokratie der Populismus-zerfressenen repräsentativen Variante turmhoch überlegen ist. So auch an diesem Sonntag.
Da seit Mitte der 80er Jahre die Forderungen nach einer Liberalisierung des heimischen Rundfunkmarktes immer lauter werden und die Diskussion um das Rundfunkmonopol nicht und nicht verstummen will, die SPÖ aber wenig bis kein Interesse hat, den von ihr gelenkten ORF privater Konkurrenz auszusetzen, entwickelt sie im Laufe der Jahre eine breite Palette an Scheinargumenten zur Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmonopols und gegen die Pressefreiheit im elektronischen Bereich.
Anmerkung: Blauer Ring = reichstes Fünftel, Roter Ring = ärmstes Fünftel, Dunkelblauer Kreis = gesamt
| Staat | erneuerbare Energie |
| Österreich |
68 |
| Schweden |
54 |
| Portugal |
51 |
| Spanien |
36 |
| Finnland |
25 |
| Italien |
21 |
| Deutschland |
18 |
| Frankreich |
15 |
| Tschechien |
10 |
| Ver. Königreich |
8 |
| Ungarn |
8 |
| Niederlande |
7 |
Quelle: E-control/Eurostat
Eine Leserin hat geschrieben: „Man muss nur die Augen offenhalten, dann sieht man auch das Lobenswerte; man muss es nur sehen wollen“. Ich wollte und ich sah: einen neuerdings ernsthaften Kampf einiger Länder gegen Anonymous und gegen jugendliche Gewalttäter; oberösterreichische und europäische Politiker, die überraschend Rückgrat zeigen; souveräne Russen und sparfreudige Iren; mutige Salzkammergut-Bürgermeister und Hofburg-Geschäftsführerinnen; innovative Steirer und lernwillige Bezirksvorsteherinnen. Daher bin ich sicher: Irgendwann wird mir auch bei der Bundesregierung oder gar unserer Justiz einmal etwas positiv auffallen. Wart ma mal.
Ein Land der unendlichen Widersprüche: Wenn Journalisten und Rechtsanwälte den Schutz ihrer eigenen Geheimnisse verteidigen, lassen sie die ganze Republik erbeben, und die Regierung gibt bereits nach 48 Stunden nach; wenn die SPÖ gleich das ganze Bankgeheimnis abschaffen will, schweigt hingegen die ganze Republik. Wenn eine dubiose Illustrierte 200.000 Mails widerrechtlich veröffentlicht oder wenn das mit einzelnen geheimen Aktenteilen geschieht, die unangenehm für Karl-Heinz Grasser klingen, applaudiert die Szene sogar; und sie denkt sich nichts dabei, wenn sie anderntags wieder lautstark nach noch mehr Datenschutz ruft.
Manche Sachen will ich einfach nicht glauben: Etwa dass ein Norbert Darabos nach dem jüngsten Skandal noch im Amt ist. Ja, dass der Skandal überhaupt wahr ist.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Griechenland ist noch lange nicht gerettet – aber wieder einmal ist eine Verschwörungstheorie zusammengebrochen. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)
Europas Schulden-Union
verschärft wie mehrmals vorher schon
die Mullah-Sanktionen –
ganz autonom, nicht auf Geheiß,
denn Wertgemeinschaft heißt ja, Fleiß
darf keinesfalls sich lohnen.
Es ist an sich ein erfreuliches Zeichen: Erstmals seit Jahren reden Politiker wieder von Privatisierungen. Gewiss wäre es besser, sie würden nicht nur reden, sondern auch handeln. Aber immerhin: Die ÖVP wagt zumindest das Reden – freilich erst nach dem Sparpaket.
