Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Bereits im Juli 2011 hatte das ägyptische Justizministerium eine Untersuchung von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) angekündigt, und Ende Dezember wurden in Büros von 17 NGOs Razzien durchgeführt, Dokumente und Computer beschlagnahmt sowie mehrere Ausreiseverbote verhängt. Ausländische Proteste wurden vom Außenministerium zurückgewiesen, weil man „wegen der Gewaltentrennung“ die Justiz nicht beeinflussen könne.

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Der internationale Vergleich macht optimistisch: Die in immer dichteren Wellen anrollenden Erdbeben durch Korruptionsskandale werden Österreich, vor allem seine Parteilandschaft und hoffentlich auch seine Justiz weit mehr erschüttern und verändern, als es das Möchtegern-Sparpaket kann. Man vergleiche nur den Zustand des Landes mit der jüngeren Geschichte Italiens, der Slowakei und Deutschlands.

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Absolute Zahl der Lebend- und Totgeborenen pro Jahr in Österreich seit 1871

Quelle: Statistik Austria

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Und nun schon zum zweiten Mal kurz hintereinander: Deutschland verliert vorzeitig seinen Bundespräsidenten durch einen plötzlichen Rücktritt. Das ist ein Schock, obwohl dieses Amt ja so wie in Österreich nur sehr begrenzte Macht-Bedeutung hat. Aber gerade dieses machtarme Ersatzkaisertum macht die modernen Staatsoberhäupter so exponiert und zugleich hilflos.

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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

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Der Markt für Biodiesel ist nach wie vor ein heftig umkämpfter Sektor, wobei sich die Fronten ständig verschieben. Vor einigen Jahren meinte man noch, in Europa mit der Erzeugung von Biodiesel (vor allem auf Rapsbasis) eine Zukunftsbranche mit Milliardengewinnen entdeckt zu haben. Dieser Traum ist ausgeträumt, es gibt riesige Überkapazitäten, die großen Produzenten liegen am Boden.

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Im Grund haben wir es immer geahnt, welch Sittenbild hinter den Kulissen dieser Republik zu sehen wäre. Jetzt wissen wir es.

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Wieder wurde wild gerettet,
und die Wogen sind geglättet –
für wie lang, ist Rettern gleich.
Fest steht bloß, wenn andre retten,
liegen wir, wie die uns betten,
bangend vor dem nächsten Streich.

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Wer geglaubt hat, SPÖ und ÖVP hätten über ein Sparpaket Übereinstimmung erzielt und das mit Schrift und Siegel fixiert, der sollte genauer hinschauen: Denn auf den Homepages von Bundeskanzleramt, Finanzministerium, ÖVP und SPÖ finden sich merkwürdig unterschiedliche Darstellungen, obwohl es angeblich um ein- und dieselbe Vereinbarungen geht. Und nirgendwo wird klar, was davon das Original sein könnte.

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Am 10. 02. 2012 brachte Ö1 bis 14.40 Uhr eine Sendung zur Frage „Depressionen und ihre Ursachen."

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Nun hat auch die Ratingagentur Moody’s ihren wirtschaftlichen Ausblick für Österreich als negativ bezeichnet. Und unsere Regierung reagiert – mit der nächsten Chuzpe.

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In London werden derzeit reihenweise die Redakteure von Boulevard-Zeitungen eingesperrt, weil sie Amtsträger bestochen haben, um an pikante Geschichten über Promis heranzukommen.

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Nach drei Jahren hat eine Schiedskommission eine Feministinnen-Beschwerde abgewiesen.

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Es war eine der vielen geschmacklosen Widerlichkeiten auf Kosten der Steuerzahler, die als sogenannte Kulturaktion getarnt war.

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„So ein Sparpaket haben wir noch nie gehabt" sagt Vizekanzler Spindelegger. Es hat aber auch noch nie der Hut so sehr gebrannt wie jetzt. Mit Ablauf des Jahres 2011 hat sich die Finanzschuld des Bundes auf 183 Mrd € erhöht und der Zinsaufwand liegt bei 7,4 Mrd €. Gleichzeitig ist das Triple-A-Rating für die Republik Österreich verloren gegangen.

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Wahlen? Derzeit sinnlos. „Wahlen bedeuten heillose Versprechungen. Extreme Parteien von rechts und links würden gewinnen.“ Selten wurde der Demokratie eine so unverblümte Absage erteilt. Der Mann, der da Wahlen am liebsten abschaffen würde, heißt jedoch Hannes Swoboda, und er ist immerhin Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im europäischen Parlament. Da läutet offenbar eine ganz gewichtige Stimme eine ganz neue Debatte über eine fundamentale Krise der Demokratie ein.

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„Die Kommission will nicht, dass über dem Land weiterhin ein Schatten von Zweifel an der Achtung demokratischer Prinzipien und Werte bleibt", so EU-Kommissionspräsident Barroso anlässlich der Einleitung von drei EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. So weit, so schlecht.

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Griechenland hat 500.000 Beamte zu viel.

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Gut 25 Jahre geisterte der Begriff „Klimakatastrophe“, im Januar 1986 von der Deutschen Physikalischen Gesellschaft e. V. aus der Taufe gehoben, wie ein Gespenst um die Welt und verbreitete Angst, Furcht und Schrecken. Im Jahr 2007 verbreitete der Weltklimarat (IPCC) sogar die absurde These, dass das Global-Klima so verärgert sei, dass es der Menschheit den „Klimakrieg“ erklärt  habe.

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Wie kann man Wachstum fördern, wenn man kein Geld hat? Viele Politiker, Subventions-Lobbyisten und Gewerkschafter tun so, als ob das nicht ginge. In Wahrheit ist aber das Gegenteil wahr.

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Unter dem Verweis http://www.onesolutionrevolution.at/index.php/archiv/rassismusfaschismus/321-strachesausrutscher findet sich ein Artikel, dessen letztes Drittel wie folgt lautet:

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Gewiss ist der Buddhismus eine der relativ friedlichen Religionen dieser Welt. Trotzdem ist das Verhalten der Stimmbürger der kleinen Gemeinde Gföhl nachvollziehbar.

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Viel wurde in den letzten Tagen über den WKR-Ball berichtet, der am 27.1. stattfand. Leider ging der problematischste Aspekt des Balles in der Berichterstattung unter: Die gewalttätigen Übergriffe linker Gegendemonstranten auf Ballbesucher und das Versagen der österreichischen Polizei, welche nicht dazu in der Lage war, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.

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Und wer hat gewonnen? Wer hat sich beim Sparpaket durchgesetzt? Diese sportliche Frage interessiert zwar die Bürger im Grund relativ wenig. Die sorgen sich primär, wie sehr das Wie des Belastungs-statt-Reformpakets dem Land und seiner Zukunft  schadet. Aber für die politisch-mediale Klasse ist diese Frage regelmäßig zentral. Und die Antwort ist diesmal so klar wie selten – unabhängig von den Bemühungen diverser Spin-Doctoren, die Realität einzufärben.

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Jubelmeldungen allerorts: Griechenland geht (vorerst) doch nicht pleite, Handel und Automobilindustrie zeigen sich in bester Stimmung, an den Börsen werden weltweit Kursfeuerwerke abgebrannt, während gleichzeitig die Anleihenwerte anziehen und auch die Rohstoff- und Edelmetallpreise steigen. So etwas hat es bislang noch nicht gegeben.

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Gabriel Marcel – J.-P. Satres Gegenspieler im Pariser Nachkriegsszenario für Existenzphilosophie, Metaphysik und Literatur –  verdanken wir eine unüberbietbar präzise Begriffsdefinition für dieses Grundwort: „Das Wesen der Toleranz ist eine aktive Anti-Intoleranz". Dieser Spruch mag sich vielleicht beim flüchtigen Zuhören als Wortspielerei anhören, bietet aber eine kräftige Aussage zur Diskussion.

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Es ist fast rührend: Maria Fekter meint, mit diesem Sparpaket werde Österreich demnächst wieder sein Triple A bekommen. Ganz abgesehen von der Labilität der EU und der Weltwirtschaft; ganz abgesehen davon, dass Experten seit längerem eher eine weitere Herabstufung des Landes für am Platze sehen: Schon in den ersten Stunden wachsen auch die Indizien, dass Österreich mit diesem Sparpaket keineswegs an das versprochene Nulldefizit herankommt. Dazu ist allzu vieles bloß auf das Prinzip Hoffnung+Ankündigung aufgebaut. Ganz unabhängig davon sei aber heute einmal ganz nüchtern analysiert, wo die Pluspunkte und wo die Negativpunkte dieses Pakets liegen.

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Nicht nur die ORF-Fernsehsender, sondern auch Ö3 und die regionalen ORF-Schlagerradios bekommen Anfang der 80er Jahre erste Konkurrenz aus dem Ausland. Ist beim Fernsehen der technische Fortschritt der Auslöser für diese Entwicklung, so ist es beim Radio unser südliches Nachbarland Italien. Bereits 1975 fällt in Italien das Rundfunkmonopol.

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Mit vielen Aspekten des Sparpakets werden sich Analysen noch in den nächsten Tagen zu befassen haben. Wenn wirklich alle Details geklärt sind, wenn wirklich die Gesetzestexte vorliegen. Denn noch lange ist nix fix, trotz aller Verlautbarungen dieser Stunden. Die wirklich dramatische Bedeutung dieses Sparpakets ist aber jetzt schon klar. Es ist eine noch viel größere Enttäuschung als all das, was man realistischerweise erwarten hat müssen.

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Der Silvio, oft wild verdammt
von Neiderschaft, gemeiner,
war immerhin so lang im Amt
wie dort vor ihm noch keiner.

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