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Grund- und Freiheitsrechte und das Selbstbestimmungsrecht sind in Ungarn seit mehreren Jahrhunderten unverzichtbarer Teil des Verfassungsbestandes. Die Verletzung dieser Rechte hat im Laufe der Jahrhunderte immer wieder zu Aufständen und Revolutionen geführt, welche langfristig für ganz Europa impulsgebend waren.
Nach dem Europarat hat sich auch der österreichische Bundespräsident laut gegen Korruption und für „saubere Hände“ ausgesprochen. Dem kann man nur ebenso laut zustimmen – freilich unter einer Bedingung: Sofern bei der Sorge um die Sauberkeit nicht nur ein- und blauäugig gehandelt wird. Denn wer nur bestimmte Teile der Korruption ins Visier nimmt, will offensichtlich andere, genau so üble Formen der politischen Gaunerei decken. Korruption ist aber für Staat und Bürger immer gleich problematisch und schädlich. Nur steht seltsamerweise oft die eine Form im Licht, alle anderen aber nicht.
Die Staatsschuldenkrise in der EU zeitigt Folgen anderer Art, die außerhalb ihres Wirkungsgebiets noch kaum wahrgenommen werden. So gewinnt, sozusagen im Schatten, die die Lichtquellen der europäischen Öffentlichkeit werfen, unterm Brenner eine Diskussion darüber an Breite, ob der südliche Landesteil Tirols im Stiefelstaat verbleiben oder seine Zukunft anderswo suchen sollte.
Man kommt kaum mehr nach, all die Vorschläge zu analysieren, die da rund um die dringend notwendigen Sparnotwendigkeiten tagtäglich vorgebracht werden. Denn viele zeugen von erschreckender Ahnungslosigkeit. Politiker reden oft von Dingen, deren Zusammenhänge sie nicht durchschauen. Meist tun sie dies deshalb, weil sie nie in der wirklichen Wirtschaft gearbeitet haben.
Seit Freitagabend brennt der AA+Hut. Eine Ratingagentur hat nun auch gleichsam offiziell festgehalten, dass Österreich rapide an Kreditwürdigkeit verliert. Und schon am Montag tritt die halbe Bundesregierung zu einem "Gipfel" zusammen. Lobenswert? Nein, alles andere als das. Man schaue sich an, mit wem sie berät und was Thema ist. Beides ist so provozierend, dass einem diesmal wirklich das oft zitierte Taschenmesser in der Hosentasche aufgeht. (Mit nachträglicher Ergänzung)
| 2000 | 2010 | |
| SWE |
46 |
61 |
| UK |
36 |
44 |
| GER |
20 |
41 |
| POR |
45 |
40 |
| NED |
19 |
37 |
| EU |
23 |
31 |
| GRE |
32 |
31 |
| ROM |
48 |
30 |
| ÖST |
12 |
22 |
| ITA |
18 |
21 |
| FRA |
10 |
18 |
| HUN |
8 |
13 |
Quelle: Eurostat
Zurück zu Kreisky und zum ORF. Eines der wichtigsten Ziele des Rundfunkgesetzes von 1974 war die Beseitigung von Gerd Bacher. „Kreisky ließ sich eine neue Rundfunkreform einfallen, um den widerborstigen Bacher endlich loszuwerden.“[i] Zu diesem Zweck wurde das ORF-Kuratorium geschaffen. In diesem Gremium hatte die SPÖ 16 Sitze, die ÖVP 12 und die FPÖ 2. Die Wahl des Tiroler Juristen Otto Oberhammer, der Favorit von Bruno Kreisky, sollte also reine Formsache sein:
Wie rasend schnell die Zeit vergeht:
Fünf Jahre sind’s im Maien,
dass Sarko auf den Hacken steht,
die ihm Statur verleihen!
Österreich steht vor der historischen Weichenstellung zwischen dem Weg nach Griechenland und dem Weg nach Deutschland. Der eine ist kurzfristig verführerisch bequem, der andere anfangs sehr hart. Auf diesem Weg verliert Österreich sein Triple-A-Rating, es drohen schwere Regierungskrisen oder gar Neuwahlen. Und was debattieren da die Medien dieses Landes am heftigsten? Die Diplomatenpässe für Bischöfe und Altpolitiker! Die Medien schweigen dabei jedoch fast total zu den damit eng verwandten Dienstpässen. Ein Sittenbild.
Der luxemburgische Außenminister Asselborn nennt Ungarn einen „Schandfleck“. Ähnlich andere Sozialdemokraten respektive Sozialisten: Der Deutsche Martin Schulz bezichtigt Ministerpräsident Orbán der „Säuberungspolitik“, der Österreicher Hannes Swoboda bringt, wie Ulrike Lunacek, seine Parlamentskollegin von den Grünen, EU-Vertragsverletzungsverfahren und Stimmrechtsentzug ins Spiel.
Jetzt ist es soweit: Österreich wird in den nächsten Stunden bei der größten internationalen Ratingagentur sein AAA-Rating verlieren. Das wird nicht nur die Steuerzahler in Form von höheren Anleihezinsen viel kosten. Auch alle anderen österreichischen Kreditnehmer und ihre Mitarbeiter und Partner sind durch die nun konkret gewordenen Folgen der Lotterpolitik von Bund und Ländern ganz unmittelbar betroffen. Und was tut diese Regierung?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Am 12.1. wurde die Ausgabe 2012 des von der amerikanischen Denkfabrik „Heritage Foundation“ zusammen mit dem „Wall Street Journal“ erstellten Index wirtschaftlicher Freiheit veröffentlicht. Wie im Vorjahr liegt die Zahl der in die Wertung aufgenommenen Länder bei 179.
Die Schizophrenie der derzeitigen Diskussion ist unerträglich. Täglich wird nach Wachstum verlangt, zugleich hören wir täglich neue Vorschläge, welche Steuer eingeführt und welche erhöht werden solle; jede dieser Forderungen wird absurderweise mit „Gerechtigkeit“ begründet. Völlig verstummt ist hingegen das Anliegen einer Steuersenkung; niemand wagt es mehr, es als ungerecht zu bezeichnen, dass Österreich bei der Steuer auf Einkommen weit über den anderen Staaten liegt.
Man muss lebhaft zweifeln, ob die Bundeshymne nach dem jüngsten Gewaltakt von Rot-Schwarz-Grün schon genügend politisch korrekt ist. Eigentlich besteht ja noch auf vielen Gebieten dringender Handlungsbedarf. In der geltenden Form ist die Hymne daher in Wahrheit noch immer eine Schande für korrekte Menschen.
Ein Umweltminister hat Probleme mit dem kleinen Einmaleins. Man könnte es fast schon als Kasperltheater bezeichnen, was Nikolaus Berlakovich da so von sich gibt. Noch vor Jahresfrist wollte er nicht eingestehen, dass wir unsere Klimaverpflichtungen mit Bomben und Granaten verfehlen werden. Dieser Lernprozess ist inzwischen erfolgt. Nun will er aber der Öffentlichkeit weismachen, dass wir über eine Milliarde Euro für die Nichterfüllung bezahlen müssen.
Naive Menschen glauben bisweilen, dass der Einwanderungsgrund „Familienzusammenführung“ doch bald ein Ende haben muss. Irgendwann müssten doch einmal alle Familien zusammengeführt sein. Und man staunt jedes Jahr, dass diese so human klingende Aktion noch immer das größte Einfallstor in die Republik und die EU ist.
Fast täglich erreichen uns Fernsehbilder aus Europas meistverschuldeten Staaten, in denen uns immer dieselbe Botschaft vermittelt wird: Die Regierungen und die Menschen sparen bis an den Rand der Verzweiflung.
Pornojäger Martin Humer, seligen Angedenkens, war ein laues Lüfterl gegen die neuen, selbsternannten Nazijäger „Anonymus"! Ersterer ging wenigstens noch mit offenem Visier und persönlichem Körpereinsatz seinem Handwerk nach und stand dafür ein, während Letztere unerkannt und feige wie ein Orkan durchs Internet fegen, gezielt in Datenbanken einbrechen, um danach auf einem virtuellen Pranger (= nazi-leaks.net) sämtliche „Trophäen" als Nazis (wie die URL-Bezeichnung bewusst vermittelt) abzustempeln und sich berechtigt zu fühlen, deren volle Namen und genaue Adressen zu veröffentlichen!
Durch den blonden Niko Pelinka und seine seltsamen Karrierewege ist der ORF-Generaldirektor bis auf die Knochen blamiert – auch wenn er das partout nicht zur Kenntnis nehmen will. Noch deutlich krasser sind aber andere, dadurch völlig überdeckte Skandale.
Und jetzt ist es auch in Nigeria voll losgegangen: Fast täglich werden im Norden des bevölkerungsreichsten afrikanischen Landes Christen zu Dutzenden nur ob ihres Glaubens ermordet. Was sagt uns das über den Islam? Und wie reagiert das ehemals christliche Europa darauf?
Jetzt sind die Fronten klar: Der Gewerkschaftsbund hat sich einbetoniert. Damit stehen zwei konfliktscheue Männer vor der schwierigsten Entscheidung ihres Lebens: Werner Faymann muss sein und Österreichs künftiges Los entscheiden. Und danach trifft eine ähnliche Aufgabe Michael Spindelegger; dieser wird über sein eigenes Überleben und das der ganzen Volkspartei zu entscheiden haben.
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut. Sie hat maßgeblichen Einfluss auf den in einer Gesellschaft herrschenden Wohlstand und den sozialen Frieden. Das Internetlexikon „Wikipedia“ sagt zum Begriff Rechtsstaat: „Im allgemeinen Sinne versteht man unter einem Rechtsstaat (…) einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen…“ Für den Begriff „Rechtsicherheit“ findet sich folgende Erklärung: „…ist, nach der deutschen Auffassung, die Klarheit, Bestimmtheit und die Beständigkeit staatlicher Entscheidungen (…). Rechtssicherheit ist Element des Rechtsstaatsprinzips. (…) Manche (…) Länder achten das Prinzip der Rechtssicherheit überhaupt nicht.“
Die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf Christian Wulff scheint widersprüchlich, ist aber eigentlich von tiefer Weisheit geprägt.
Ich bin ja nun schon ein wenig aus dem Alter heraus, in dem Zirkus-Besuche zu den tollsten Höhepunkten des Lebens zählen. Daher erfüllt mich eines der jüngsten Urteile des Verfassungsgerichtshofs weniger mit nostalgischer Trauer als mit juristischem Unverständnis.
Der kluge Genosse baut vor: Das Rundfunkgesetz von 1974 war eine Reaktion der Sozialisten auf die Veränderungen, die auf den Rundfunk im Allgemeinen und das Fernsehen im Besonderen zukommen sollten. Mit der gesetzlichen Einzementierung des ORF-Sendemonopols hatte man sich gut auf die kommenden technischen Entwicklungen vorbereitet. „Als bisher einziges Ausführungsgesetz zum BVG-Rundfunk wurde im Jahr 1974 das ORF Gesetz erlassen, womit der ORF als einziges Unternehmen in Österreich eigene Programme veranstalten darf.“[i]
Es war das krönende Gaunerstück sozialdemokratischer Bank- und Finanzpolitik. Nun schlägt ihrem letzten Überbleibsel, dem Name „Bank Austria“, die letzte Stunde.
In der Tat, er hilft beim Sparen,
wie jetzt plötzlich nach zehn Jahren
uns der Euro offenbart,
denn statt lang herumzueiern
hat man Jubiläumsfeiern
schlicht und einfach eingespart!
Die demokratische Geschichte ist sehr kurz und umfasst nur wenige Jahrhunderte. Wenn man von der griechischen Polis absieht, die ja nur bedingt mit der heutigen Demokratie zu vergleichen ist, da in ihr ausschließlich bürgerliche Männer teilhaben durften, ist die Demokratie eine Geburt der Moderne, wobei unter Moderne die Geschichte seit der Französischen Revolution zu verstehen ist.
