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Manche sehnliche Wünsche nähern sich erst dann in Verwirklichung, wenn man das Interesse an ihrer Erfüllung längst verloren hat. Die meisten Erwachsenen sind halt nicht mehr interessiert, wenn sie eines Tages das einst unerreichbar gewesene Kinderspielzeug geschenkt bekommen. Sollte das auch mit den nun schon 90 Jahre alten Wünschen der Südtiroler der Fall sein, den Status als italienische Kriegsbeute zu verlieren? Das wäre frappierend, war doch Südtirol vor einer Generation noch eines der heikelsten Probleme Europas.
Eva Glawischnig will das Sparen revolutionieren: Eine Krankenversicherung für alle, eine Pensionsversicherung für alle. Mit diesen grünen Sparvorschlägen geht sie in die Verhandlungen mit dem Vizekanzler.
Wenn demnächst die Republik in der Oper tanzt, werden Faymann, Spindelegger und eine Reihe von bisher undekorierten Ministern also mit ihren hübschen neuen Orden antreten, die ihnen der Bundespräsident umgehängt hat – als Belohnung für ihr Sitzfleisch. Das jahrlange Ausharren auf ihren Posten ist nämlich ihre gewürdigte Leistung, nicht irgendwelche effiziente, ambitionierte oder auch nur dringend notwendige Regierungsarbeit. Für Michael Häupl, der ohnehin schon schwer an Ehrenzeichen trägt, müsste aber dringend noch ein viel höherer, neuer Orden kreiert werden.
Die Hoffnung, dass sich in Österreich und Europa der Verstand doch noch durchsetzt, blitzt manchmal kurz auf. Doch – ganz konträr zu dem beliebten Spruch, dass sie das zuletzt tut – stirbt sie sehr schnell wieder. Zumindest hierzulande. Ob in der EU ebenfalls, das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen.
Es ist ein Spiel mit doppeltem Boden. Österreich muss „atomstromfrei“ werden, hört man landauf, landab. Für NGO ein Thema, mit dem in der Öffentlichkeit gepunktet werden kann. Österreichs Politiker trauen sich kaum etwas dagegen zu sagen. Die Energiewirtschaft möchte sich nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen und ist grundsätzlich einverstanden. Klingt alles gut, da ist aber viel Unsinn und Unehrlichkeit dabei.
Die Wiener ÖVP hat nach langen Mühen einen neuen Obmann gefunden, einen weiter nicht sehr bekannten Mann. Was noch nicht viel heißt, da von den Bekannten ohnedies keiner brauchbar UND willig gewesen ist. Der neue hat immerhin den einen Vorteil, bisher im Gegensatz zu seiner Vorgängerin keine erkennbaren Fehler begangen zu haben. Jetzt hat er sich allerdings einen Ratgeber geholt, wie er verkündet: Der Ratgeber heißt Erhard Busek.
Immer wieder versuchen es Politiker und politisierende „Wissenschaftler“: Sie behaupten etwas faktisch Falsches so lange, bis es doch irgendwie in die Köpfe dringt. Vor allem die Sozialdemokraten sind dabei sehr erfolgreich.
Anfang der 1980er entstehen, nachdem rund zehn Jahre lang die sogenannten Studiengesellschaften das Terrain für die (nicht mehr ganz) neue Kabeltechnologie sondiert hatten, die ersten großen Kabelnetze. Wäre es nach den SPÖ Hardlinern wie etwa Karl Blecha gegangen, wäre selbst das nicht möglich gewesen. Blecha tönte noch Anfang 1977: „Dass die diversen Kabel-TV-Studiengesellschaften nichts anderes studieren könnten, als dass sie keine Möglichkeit zur Errichtung solcher Netze hätten.“[i]
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es eilt die Zeit im Sauseschritt –
nur kommt die Erde nicht ganz mit,
die sich infolgedessen,
je mehr dabei die Zeit vergeht,
auch mehr und mehr zu langsam dreht,
wie einwandfrei zu messen!
Es ist die übelste Geschichtslüge, die in den letzten Jahrzehnten in die Welt gesetzt worden ist. Ihr Kern: Die gegenwärtige Schuldenkrise sei Folge der Bankenhilfen des Jahres 2009. Die Fakten sagen aber etwas ganz anderes.
Nach Meinung der Weltbank wird Europa im laufenden Jahr voraussichtlich in eine Rezession schlittern. Um den Verdruss zu komplettieren, ist auch noch das bislang so stolz präsentierte Triple-A-Rating Österreichs verlorengegangen. Standard & Poors hat, als erste der drei US-Agenturen, die Bestnote kassiert. Und als ob das noch nicht genug wäre, berichtet die Österreichische Nationalbank von einer deutlich abnehmenden Sparneigung und einem beachtlichen Rückgang der Privatvermögen im Lande. Ein für die wirtschaftliche Entwicklung sehr ungesunder Cocktail.
Eine pluralistisch-rechtsstaatliche Demokratie muss ein zentrales Prinzip haben: Toleranz. Wer nicht andere gefährdet oder bedroht, muss in einer solchen Demokratie ein gleichberechtigtes Existenzrecht haben. Egal ob er den anderen gefällt oder nicht. Dieses Prinzip wird bei uns immer öfter durchbrochen. Ein markantes Beispiel dafür sind die Vorgänge rund um den in dieser Woche stattfindenden WKR-Ball.
Unser aller Frauenministerin spart. Sie spart sich harte Arbeit. Denn sie wird das Beamtendienstrecht mit Besoldungsreform wieder nicht verhandeln. Und sie hat eine so großartige Ausrede für ihre Untätigkeit gefunden, dass man ganz beeindruckt ist, wie sehr sie an der Einhaltung der staatlichen Sparziele interessiert ist: Da mit der Besoldungsreform geplant ist, dass die Beamten höhere Einstiegsgehälter bekommen (und die Einkommenskurve dann abflacht), ist diese Neuerung, die sie ohnehin erst seit Amtsantritt vor sich herschiebt, jetzt wirklich nicht zu machen. Denn das würde ja Geld kosten, Geld das wir in Krisenzeiten nicht haben. Also wieder nichts.
Immer wieder stößt man auf neue Fakten, die eigentlich unser Denken über politische und wirtschaftliche Zusammenhänge auf komplett neue Beine stellen müssten. Diese Fakten werden aber immer wieder verdrängt oder geheim gehalten. Heute dazu wieder drei neue Beispiele: vom Gesundheitswesen über Kuba bis zur österreichischen Kreditwürdigkeit.
| Staat | Betrag |
| Polen |
2.837 |
| Italien |
2.821 |
| Deutschland |
2.289 |
| Ungarn |
2.020 |
| Tschechien |
1.231 |
| Rumänien |
1.175 |
| Slowakei |
1.024 |
| Belgien |
806 |
| Griechenland |
736 |
| Frankreich |
707 |
| Spanien |
450 |
| Slowenien |
230 |
| Portugal |
218 |
| Irland |
187 |
| Sonstige |
1.364 |
Quelle: EZB/Finanzministerium
Unbehagen mit der Religion stellt sich ein, wenn man Veranstaltungen des „Instituts für Religiosität in Psychiatrie und Psychotherapie" (RPP) besucht. „Islamophobie und andere Phänomene“ sollten auf der Fachtagung dieses Instituts im Juni 2011 von Vertretern des Islam und der katholischen Kirche besprochen werden. Dazu kam es nicht.
Die Grünen haben schon wieder eine Windmühle gefunden, gegen die sie wie weiland Don Quijote kämpfen: Diesmal sind es die Mineralwasserflaschen.
Unter dem Jubel der gesamten Linken und mit kaum vernehmbarem Zähneknirschen der mitstimmenden ÖVP hat das Wiener Parlament nun Tausende Nationalsozialisten rehabilitiert, die Totengräber der österreichischen Unabhängigkeit.
| Jahr | Pflegegeldbezieher |
| 1/2000 |
266.052 |
| 1/2005 |
296.210 |
| 12/2011 |
360.652 |
| Pflegestufe | Bezieher |
| 1 |
79.137 |
| 2 |
114.238 |
| 3 |
60.497 |
| 4 |
51.957 |
| 5 |
34.966 |
| 6 |
13.225 |
| 7 |
6.632 |
Quelle: Hauptverband der Sozialversicherungsträger
Gedanken eines verunsicherten Nichtinvolvierten, aber sicher Betroffenen zur Herabstufung Österreichs:
Die Anschläge der radikalislamischen Sekte Boko Haram im Norden Nigerias werden immer aggressiver und blutiger. Während die internationalen Medien noch fast stündlich höhere Opferzahlen melden, wird die Frage immer drängender: Wie sollen diese Konflikte zu Ende gehen? Wie soll der Westen darauf reagieren?
Einige Sozialisten um Generalsekretär Karl Blecha forcierten Helmut Zilk als neuen starken ORF-Mann. Anfänglich signalisiert auch die ÖVP, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen für Zilk stimmen würde. ÖVP Bundesgeschäftsführer Kurt Bergmann erklärte: „Es ist gar keine Frage, dass Helmut Zilk als ORF-Generalintendant besser wäre als Otto Oberhammer. Bei der Sanierung des ORF ist es mit dem Auswechseln von Personen aber nicht getan.“[i]
Es ist gewiss nicht allzu populär, besserwisserisch zu klingen. Dennoch konnte ich diesmal der Versuchung nicht widerstehen, in alten Tagebuchnotizen zu kramen. Der Anlass: Rundum wird nun plötzlich von einer Pleite Griechenlands gesprochen.
Freunde schöner neuer Riten
lesen gern dem Papst Leviten –
dumm ist bloß, dann stehen meist
fromme Lämmer da belemmert,
und nach Lammerts Hammer dämmert
ihnen auch grad, was das heißt:
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Ich muss mich entschuldigen: Ich habe vor ein paar Tagen die Hörfunk-Journale als letzte Ausnahme vom katastrophalen Niedergang des ORF bezeichnet.
Grau ist alle Theorie. Das gilt insbesondere, wenn man das Verhalten von Menschen prophezeien will. Dieses lässt sich jedoch nicht so einfach wie eine Maschine steuern, bei der man genau weiß, was passiert, wenn man eine Schraube dreht. Diese menschliche Unberechenbarkeit hat schon viele ideologische und ökonomische Theorien zerstört. Und im letzten Jahrzehnt auch den Euroraum.
Das Chaos im ORF wird immer größer. Dazu hat nun auch die KommAustria beigetragen. Sie hat mit einer grotesken Entscheidung einen der wenigen bisher noch klaren Eckpunkte des Redaktionsbetriebes durch totale Unklarheit ersetzt. Seit die KommAustria gesprochen hat, weiß niemand mehr, wer eigentlich für den Inhalt einer ORF-Sendung verantwortlich ist.
