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Ist es eine Katastrophe, dass vier konservativ regierte Länder dem deutsch-französischen Projekt einer Fiskalunion auf dem EU-Gipfel die Zustimmung verweigert haben? Ganz sicher nicht. Das viel größere Problem ist, dass dieses Projekt auch nur ein Projekterl ist, das die europäische Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen kann. Großbritannien & Co schaffen den anderen höchstens einen Sündenbock für das Scheitern. Schuld aber sind die Schuldenböcke.
Im Olymp beäugt Europe
– längst von Zeus dorthin entrückt –
mit dem Götter-Teleskope
bang Europas Biotope
und sinniert, nicht grad entzückt:
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wohin mit meinem Geld? Wie lege ich es für Alter und Familie halbwegs zukunftssicher an? Immer mehr Menschen glauben in der gegenwärtigen Verunsicherung, die richtige Antwort gefunden zu haben: Sie flüchten in Immobilien, in Grund und Boden, sie kaufen Vorsorgewohnungen und Häuser. Das Motiv ist klar: Sie wollen ihr Geld möglichst zukunftssicher anlegen.
Es ist verständlich, dass es angesichts der Fernsehbilder aus Griechenland schwierig ist, die Finanzsituation des griechischen Staates sachlich und faktenbasiert zu beurteilen. Neben den medialen Darstellungen wird die Analyse durch Aussagen mancher Politiker und Ökonomen erschwert, deren Grundlage eher ideologische Vorurteile bilden, als eine nüchterne Betrachtung der Tatsachen.
Österreichs Zustand in einem Satz: Eine Ratingagentur droht dem Land (wie vielen anderen) mit einer Herabsetzung seiner Kreditwürdigkeit; und Österreichs Antwort besteht in einer Verhässlichung seine Bundeshymne. Eine etwas zynische Gegenüberstellung? Vielleicht. Aber sie bringt den Zorn der Bürger über die politische Klasse auf den Punkt. Dort, wo es notwendig ist, handelt sie nicht. Überall dort, wo es überflüssig ist, wird hingegen heftig agiert.Wie diese Woche wieder lebhaft zeigt.
Reihenweise wurde in den vergangenen Tagen gewählt. Und reihenweise ist dabei Unzufriedenheit mit den bestehenden Regierungen zum Ausdruck gekommen. Aber ist das nicht der Kern der Demokratie? Im Grund ist sie ja nur die Möglichkeit, regelmäßig die Regierungen abwählen zu können – während man dazwischen weiterhin nicht mitsprechen darf (es sei denn, man ist Schweizer).
Die österreichische Schuldenbremse bleibt, wie hier mehrfach prophezeit, eine Farce. Die Verhandlungen der Regierung mit dem BZÖ über eine verfassungsrechtliche Verankerung sind gescheitert. Das einfache Gesetz, das die Regierungsparteien nun beschließen wollen, ist völlig sinnlos. Denn es kann übermorgen schon durch ein weiteres einfaches Gesetz ausgehebelt werden. Ein einfaches Gesetz hat auch Null Wirksamkeit für die Bundesländer. Wer aber ist schuld an dem Desaster?
Doppelt so viele Europäer würden lieber von Silvio Berlusconi einen Gebrauchtwagen kaufen als von Werner Faymann. Und zehn Mal so viele von Angela Merkel.
Die Erkenntnis, wonach die europäische Schuldenkrise für die Mehrheit der Bürger Wohlstandsverluste nach sich ziehen wird, hat mittlerweile auch in den trüben Niederungen der österreichischen Innenpolitik Einzug gehalten. Die Suche nach den Schuldigen konnte von den „Sozen in allen Parteien“ (Originalton Finanzministerin Fekter) Gottlob bereits erfolgreich abgeschlossen werden: Spekulanten. Klar, wer sonst? Da die Suche nach Nichtsozialisten in den Reihen der politischen Klasse Österreichs vergebliche Liebesmüh´ bedeutet, ist die Sache damit auch schon entschieden.
Kaum ein Gespräch entgeht derzeit der ultimativen Frage: Was hat als letzte Ursache die Schuldenkrise ausgelöst? Gewiss stehen da zu Recht schwere Fehler der Politik im Zentrum. Aber der tiefere Grund ist eine fundamentale Mentalitätsänderung in vielen Köpfen. Der Staat wurde von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer mehr als Selbstbedienungsladen angesehen. Das ist eine Veränderung der Beziehung zwischen Bürger und Obrigkeit, wie es sie noch nie in der Geschichte gegeben hat.
| BEWAG |
855,6 |
61 |
36 |
308,0 |
| Energie OÖ |
3.576,3 |
52,4 |
27,4 |
979,9 |
| Energie Steiermark |
3.237,7 |
75 |
50 |
1.618,8 |
| KELAG |
2.843,4 |
63,9 |
38,85 |
1.104,7 |
| Salzburg AG |
2.215,0 |
73,9 |
48,87 |
1.082,5 |
| TIWAG |
3.383,9 |
100 |
75 |
2.537,8 |
| Vorarlberger Illwerke |
2.198,9 |
95,5 |
70,5 |
1.550,2 |
| Wien Energie |
6.324,4 |
100 |
75 |
4.743,3 |
| Gesamt |
19.859,2 |
Quelle: ECONOMICA Institut für Wirtschaftsf "Quo vadis, Austria?", Industriellenvereinigung
In trüben Zeiten ist es schön, das eine oder andere Positive zu entdecken – selbst in der heimischen Politik. Und das in fast allen Lagern. Das passt doch wunderbar in die Adventzeit.
All die Haager Robenträger
inklusive Chefankläger
bangen grade wieder mal,
denn zum Wahren fetter Posten
auf der Steuerzahler Kosten
braucht man Rohmaterial.
Immer wieder stören Finanzkrisen die Entwicklung dieser Welt. Doch liegt die Schuld nicht bei Banken oder Spekulanten, sondern bei den Bürgern.
Das Geheimabkommen, der rundfunkpolitische Sideletter zum Koalitionsvertrag, wird dem Kurier zugespielt, damals die einflussreichste Zeitung des Landes. Chefredakteur Hugo Portisch ist über den Inhalt entsetzt: „Da schimpfen wir über den Ostblock, über Zensur in den Diktaturen und da machen die hier solches! Das geht nicht, das ist demokratiegefährdend, echt demokratiegefährdend und infolgedessen werden wir etwas dagegen tun.“[i]
Werner Faymann hat sich auf eine Auslandsreise begeben. Wenn auch nur nach Berlin, wo er nicht zu fürchten brauchte, in einer anderen Sprache als deutsch angeredet zu werden. Aber der Besuch ist dringend notwendig gewesen. Denn langsam musste auch ein Faymann merken, dass ihn die Entwicklungen in Europa alles andere als unberührt lassen. Denn inzwischen ist präzise klar geworden, wohin Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kontinent steuern. Nämlich in eine für Faymann sehr unerquickliche Richtung.
Wieder einmal ist ein rotgrünes Lügenmärchen zusammengebrochen. In letzter Zeit gab es keine Diskussion mit Teilnahme roter oder grüner Exponenten, in denen nicht immer das gleiche Argument aufgetischt worden wäre: Die schwarzblauorange Ära wäre ein absoluter moralischer Tiefpunkt gewesen. Das Land wäre in einem Strudel an Korruption versunken, der alle vermeintlichen Verdienste überspülen würde. Damit will man - taktisch geschickt und dialektisch erprobt - jeden nichtlinken Sprecher mundtot machen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der schlichte Zeitgenosse darf staunen und hat täglich mehr unbeantwortete Fragen. Etwa an Greenpeace, an Österreichs Rektoren, an die Christgewerkschafter, an die ORFler, an die rotgrünen Erregungsgenossen, an den Herrn Berlakovich, an den Herrn Karas, an die Hochschülerschaft, an das Mikl-Ministerium, an die Richter, an die Wirtschaftskämmerer und Industriellenvereiniger, an die diversen Linksprogressiven sowie an die Freiheitlichen.
