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Unter den vielen üblen Typen, die es auf diesem Planeten gibt, war er wohl die widerlichste Gestalt. Der Tod des nordkoreanischen Machthabers löst daher alles andere als Trauer aus. Was noch nicht heißt, dass deswegen irgend etwas in Nordkorea besser wird.
Eigentlich wollten wir zuerst den Erfolg unserer ersten Ausgabe des „ECHO der himmelschreienden Diskriminierung österreichischer Steuerzahler“ gründlich analysieren und bewerten, bevor wir die Entscheidung über eine zweite Ausgabe treffen würden. Die überwältigenden Reaktionen unserer Leser haben uns dann allerdings einen Strich durch diese Rechnung gemacht. Wir kamen schlicht und ergreifend nicht dazu und haben daher spontan entschieden, die nunmehr vorliegende zweite Ausgabe (Download PDF, 5.3 MB) zu entwickeln.
Wie demokratisch ist ein Land, in dem der Bundeskanzler dreißig Jahre lang ununterbrochen von nur einer Partei gestellt wird? Ein Land, in dem es keinen wundern würde, wenn die Staatspartei – nach einem ungeplanten Interregnum von fünf Jahren – auch weitere dreißig Jahre noch den Kanzler stellt.
Es wird spannend: Die ÖVP hat auf Parteiobmann-Ebene mit den Freiheitlichen inhaltliche Verhandlungen aufgenommen. Das ist eine absolute Premiere, seit bei der FPÖ H.C.Strache an der Macht ist. Dahinter steckt ein aktueller Anlass, aber auch eine langfristige Perspektive. Von einer künftigen Koalitionsmöglichkeit sollte man freilich erst reden, wenn sowohl Schwarz wie Blau ihre schwere strategische Fehlentwicklung der letzten Jahre korrigiert haben. Was in beiden Fällen eher unwahrscheinlich erscheint.
Neulich auf CNN ein echtes Schmankerl: Chinesischen Firmen steht es gut zu Gesicht, wenn sie sich international präsentieren können. Ausländische Kontakte sind ein Prestigeobjekt, zeugen von Ansehen und Wohlstand. Und wie bei allen Statussymbolen kann man sie tatsächlich haben oder wahlweise auch mieten.
Die USA haben ihren militärischen Abzug aus dem Irak beendet. Damit endet auch eine der peinlichsten Epochen der jüngeren amerikanischen Politik. Denn in der selben Zeit ist aus dem obersten Weltpolizisten – auch dieses Krieges wegen – ein Land geworden, das mehr Schulden hat als jedes andere. Das keinen inneren Konsens über einen Sanierungskurs findet. Das in der Welt signifikant weniger Einfluss hat, während neue Mächte wie vor allem China immer bestimmender auftreten.
Selten genug, dass man Mitleid mit dieser Bundesregierung hat. Ein Christoph Leitl ist jedoch regelmäßig imstande, solches auszulösen.
Einer der Grundsätze des abendländischen Rechtssystems lautet: „Verträge sind einzuhalten“. Das gilt natürlich auch für Kreditverträge. Die exzessive Überschuldung, die sich Österreich, wie die meisten anderen Staaten der Eurozone, aufgeladen hat, wird zur Nagelprobe für diesen Grundsatz. Werden die eingegangenen Verbindlichkeiten bedient werden? Oder werden die Kreditoren auf uneinbringlichen Forderungen sitzenbleiben?
Das ist die gute Nachricht zur Vorweihnachszeit: Das italienische Sparpaket des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti hat mit schmerzhaften, aber nicht entscheidenden Abstrichen seine wichtigste parlamentarische Hürde genommen. Damit ist die größte Umwandlung des Nachkriegsitaliens fix. Was heißt das aber für Europa und für Österreich?
Die Geburtsstunde der großen Rundfunkreform, in der die Ziele des Volksbegehrens weitgehend umgesetzt worden sind, ist das Debakel der Sozialisten bei der Nationalratswahl am 6. März 1966. Die ÖVP unter Dr. Josef Klaus erringt mit 48,35 Prozent die absolute Mandatsmehrheit. Die SPÖ kommt auf lediglich 42,56 %. Nicht zuletzt deshalb, weil sie das Rundfunkvolksbegehren – wie es auf gut österreichisch heißt – nicht einmal ignoriert und damit die eindeutige Willensbekundung von über 800.000 Österreichern schlicht missachtet hatte.
Anmerkung: Neue Mittelschulen 2000/01 noch nicht eingeführt
Quelle: Statistik Austria
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das ist eine Sensation: Der langjährige französische Präsident Jacques Chirac wurde von einem Strafgericht verurteilt. Das sollte so manchen eine Warnung sein.
Ein satirisches Märchen mit Happy End.
Es geschah vor vielen Jahren auf dem wunderschönen Kontinent Indebitamento:
Sicher blieb so manchem Jecken
schon bei Hellas sein Helau
ungejeckt im Halse stecken –
doch inzwischen geht’s, o Schrecken,
weiter Richtung Euro-GAU.
Beim EU-Gipfel haben zumindest anfangs vier Länder die Zustimmung zu einer Fiskalunion verweigert, teils nur vorübergehend, teils dauerhaft. Unabhängig von der Dauer des Neins ist die Frage interessant: Sind die Nein-Sager eigentlich klüger oder dümmer als die anderen?
Tierschutz ist seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum wirksamsten Emotionalisierungsinstrument der westlichen Gesellschaft geworden. Und zu einem Riesengeschäft.
Es gibt Dinge, die wir den Amerikanern nicht unbedingt nachmachen sollten. Das Essen zum Beispiel. Oder deren Idee von „Football“. Lady Gaga hätten sie auch für sich behalten können. So manches bewundere ich aber auch an ihnen. Ihre Eishockey-Liga. Ihr tiefes Misstrauen gegenüber zentralstaatlicher Umverteilungsbeglückung. Und vor allem ihren Unternehmergeist.
Wettbewerb kann sogar die fettesten und müdesten Privilegienritter wachrütteln. Zumindest ein wenig. Das merkt man seit Beginn dieser Woche am Beispiel der Bahn. Diese Erkenntnis lässt jubeln – und bangen, ob die neue Westbahn so lange durchhält, bis europäische Wettbewerbshüter die schmutzigen Tricks von ÖBB und Verkehrsministerin endgültig stoppen und bestrafen.
Ein Brief, den www.verwaltungsreform-jetzt.at am 9.12. an jedes Regierungsmitglied und jedes Mitglied des Nationalrates per Mail gesandt hat. Er wird in der Folge an weitere Funktionsträger als erklärende, quasi “letzte“ Mahnung gesandt werden. Der Versuch, die Parameter noch einmal gutwillig zu erläutern, erklärt auch die Länge des Textes. Doch die Sache ist sehr wichtig: Es ist auch für Österreich schon „3 vor 12“!
Jeder drittklassige Provinzpolitiker und jeder viertklassige Leitartikelschreiber hat die Täter gekannt: Die Finanzkrise sei von Spekulanten ausgelöst worden, die zuerst Griechenland und dann nach der Reihe andere Länder in die Krise getrieben haben. Unter dem Eindruck dieser – auch von vielen europäischen Bürgern begeistert geteilten – Überzeugung sind die europäischen Regierungen im Sommer zum Haarschnitt geschritten.
Die eben erfolgte Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, einen „fiscal compact“ zu bilden, der automatische Sanktionen im Falle eines Defizitverfahrens gegen einen der Mitgliedstaaten, verstärkte Durchgriffsrechte der Zentrale und damit einen weiteren massiven Souveränitätsverlust für nationale Parlamente vorsieht, kommt einer Kampfansage an die Bürger Europas gleich.
Während der letzten Wochen war die Botschaft der Regierungsparteien überraschend einhellig: Österreich muss 2012 das Defizit um zwei Milliarden Euro reduzieren. Und dann jedes Jahr um zwei weitere.
Es wird immer empörender, was Österreichs Staatsanwaltschaft so alles für nicht verfolgenswert hält. Und was sie zugleich trotz aller Zeitnot penibel verfolgt.
Europa steht wirtschaftlich am Abgrund – und ein paar Klimafanatiker stoßen es endgültig in diesen hinein.
Das vielgeliebte Russland Dostojewskis und Tschaikowskis lebt doch noch. Lange hat ja man schon glauben müssen, das einst so hoch kultivierte Bürgertum im größten Land des Kontinents sei nach seiner kurzen Wiederbelebung unter Jelzin endgültig verschwunden. Umso eindrucksvoller ist seine Renaissance im Protest gegen das sich immer mehr zur Diktatur wandelnde System Putin.
Die Regierung ließ, da man sich im Rundfunkkomitee nicht einigen konnte, den 30. Juni 1964 verstreichen. Am 1.Juli titelte die Presse: „Keine Einigung bei Rundfunkreform“.[i]
Andere Länder, andere Sorgen – warum eigentlich? Das zeigt eine Umfrage bei den wahlberechtigten Schweizern. Diese werden alljährlich nach ihren größten Sorgen befragt. Und dabei zeigt sich wieder einmal, dass die westlichen Nachbarn eine gesunde Weisheit besitzen, ohne auf die medial modischen Themen zu achten.
Beobachtet man die aufgeregten Berichte, die täglich über unsere TV- und/oder Computer-Bildschirme flimmern, die täglich mit der Tageszeitung auf unseren Frühstückstischen eintreffen, so könnte man meinen, die Welt breche demnächst auseinander. Der „Untergang“ des Euro wird entweder beschworen, oder aber als eine Art „Damoklesschwert“ fast tragisch „besungen“. Dabei werden allerdings selten die wichtigen Fragen gestellt, die nicht mit den sozioökonomischen Begriffen von „links“ und „rechts“ zu beantworten sind. Eine dieser Hauptfragen lautet: Wie gehe ich, als Subjekt, mit der Gier um?
