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Das ganze Jahr über haben negative und besorgte Themen im Tagebuch dominiert. Zum Jahresende habe ich mich daher gezielt auf die Suche nach Positivem gemacht. Und erstaunlich viel gefunden: bei mutigen zilvilgesellschaftlichen Initiativen, bei Salzburger und steirischen Politikern, bei mehreren schwarzen Bildungspolitikern, bei vier direktdemokratischen Parteien, bei Mario Monti und in mehrfacher Hinsicht auch bei der Wiener Koalition. Wirklich, kein Schmäh.
Am 1.Mai 1970 werden die Karten in Österreich neu gemischt. Die SPÖ gewinnt die Nationalratswahl. Sie ist mit 48,4 Prozent wieder die stärkste Kraft im Land. Die ÖVP unter Klaus sackt auf 44,7 Prozent ab. Klaus zieht die Konsequenzen und wirft das Handtuch. Bruno Kreisky wird Bundeskanzler, und das bleibt er bis zum Jahr 1983.
Entrissen ward der Nation
ihr Führer, ihre Sonne,
ihr Leitstern und ihr größter Sohn,
ihr Spender aller Wonne.
Es zählt ja nun wirklich nicht zu den wichtigsten Fragen der Weltgeschichte. Aber der Sturm im österreichischen Wasserglas um Kondolenzen und Nicht-Kondolenzen zum Tod des blutrünstigen nordkoreanischen Diktators ist dennoch so signifikant wie heiter.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Die Nachricht füllt seit Wochen die Zeitungen: Die medizinische Versorgung im Wiener Allgemeinen Krankenhaus ist bedroht. Und Wissenschaftsminister Töchterle sei schuld daran. Worauf er nach drei Wochen Trommelfeuer entnervt in den Budgetsäckel gegriffen hat. Trotz aller Sparzwänge. Während die eigentlich für die Gesundheitsversorgung der Stadt zuständige Gemeinde ihr Geld (unser Geld) weiterhin für ganz andere und oft abenteuerliche Zwecke hinauswirft.
Am 20. Mai 1927 startete Lindbergh zu seinem Alleinflug von New York nach Paris. Aus Gewichtsgründen hatte er zugunsten maximaler Treibstoffzuladung auf Funkgerät und Sextant verzichtet und war deshalb nur auf Karten und Kompass angewiesen. Nicht einmal hundert Jahre später haben bereits Tausende Flugzeuge den Atlantik non-stop mit Mannschaften und Passagieren sicher überquert. Voraussetzungen dafür waren zunehmend innovative Technik, gut entwickelte Sicherheitsstandards, Organisation, etc.
Dem „Kurier“ war sie gleich zwei empörte Hauptkommentare auf Seite 1 wert. Auch viele andere Medien haben extrem zornig reagiert. Anlass war eine neue Jugendstudie eines SPÖ-Vorfeld-Instituts. Alle linken Kommentatoren klagten über die Jugend von heute und deren neoliberale Amoralität (was auch immer neoliberal eigentlich heißt). In Wahrheit aber zeigt die Studie ein erfrischend positives Bild der Jugendlichen. Diese sehen die Welt realistisch und lebensnahe. Aber eben nicht so, wie die linken Ideologen es ihnen einreden wollen.
Das ORF-Programm ist nur noch sehr selten lustig. Wer an diesem Urteil zweifelt, möge sich nur das Silvesterprogramm anschauen. Über ein „Dinner for One“ kann man höchstens ab 3 Promille aufwärts noch ein wenig schmunzeln. Dafür gibt uns der ORF wenigstens durch seine Unternehmensführung regelmäßig Grund zum Lachen.Wird doch auch dort zu Jahreswechsel ein Dinner for One serviert.
Kein Zweifel: Die Türken haben an den Armeniern am Rande des Ersten Weltkriegs einen Völkermord begangen. Das ist nicht nur durch Franz Werfels großes Werk bewiesen. Ebensowenig Zweifel gibt es aber auch an einer zweiten Erkenntnis: Die von Frankreich jetzt eingeführte strenge Bestrafung der Leugnung dieses Genozids ist ein ziemlicher Schwachsinn.
Nachdem ÖVP und FPÖ das Rundfunkgesetz beschlossen hatten, musste noch der geeignete Mann (Frauen standen damals nicht zur Debatte) gefunden werden. Er sollte als Generalintendant die Entpolitisierung der aufgeblähten und ineffizienten Rundfunkanstalt in die Tat umsetzen.
Ein deutscher Kardinal hat seinen Bundespräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Wann schickt uns die Kirche wieder einmal einen Bischof mit ähnlichem Mut auch nach Österreich?
Was ist Wahrheit? Öffnet sich nicht ständig dort, wo wir sie zu sehen glauben, wieder ein doppelter Boden, oder gar ein dreifacher oder vierfacher? Die Sensationsberichte, mit denen die Medien täglich Zuseher oder Leser aufgeilen, zeigen die Doppelbödigkeit und Relativitäten scheinbarer Gewissheiten besonders deutlich. Was heute schwarz-weiß ist, ist morgen weiß-schwarz, übermorgen schwarz und dann plötzlich weiß. Ein ehrlicher Journalismus müsste viel öfter sagen, dass er die Wahrheit nicht wirklich kennt, dass diese vielleicht auch nie ganz klar feststehen wird. Das sollte eigentlich auch Anlass sein, sich mit den ständigen Vorverurteilungen viel stärker zurückzuhalten. Ein vergeblicher Weihnachtswunsch.
Die Ähnlichkeit verweist zumeist
auf Herkunft, auf Genese –
dass, wo was herkommt, Herkunft heißt,
ist selbst Beleg der These.
Die meisten von uns freuen uns auf Weihnachten, wenn auch der Advent bei vielen sicher nicht als besinnliche Zeit bezeichnet werden kann. Selbst Krisen können geraden diese Freude nicht besonders dämpfen. Eingekauft wird weiterhin ungebremst.
Österreich ist ein zutiefst christlich geprägtes Land. Auch viele jener Österreicher, die praktisch nie eine Kirche betreten, die zum Teil auch formal ihre Mitgliedschaft in einer solchen beendet (oder nie begonnen) haben, zeigen bei Umfragen, wie wichtig ihnen diese Prägung ist. So verteidigen sie in ihrer großen Mehrheit die Präsenz von Kreuzen in Kirchen oder Schulklassen. Und besonders zu Weihnachten empfindet eine große Mehrheit der Österreicher diese Prägung als etwas, das ihnen Heimat gibt.
Jetzt hat der ORF den ehemaligen Sprecher von Claudia Schmied und ÖBB in einer Schlüsselfunktion angestellt.
Beim Blick in die Zeitungen springen dem Leser folgende Schlagwörter entgegen: „Schuldenbremse, IWF, EZB, EFSF, ESM, Hebel, Investoren“. Kaum mehr ein Wort über Unternehmer, Bruttonationalprodukt, Mut, Fleiß und Anständigkeit. Diese Begriffe wagt kaum jemand in den Mund zu nehmen, wenn er nicht als Moralisierer verspottet werden will.
Wir scheinen uns ja mittlerweile daran gewöhnt zu haben, es nicht abwarten zu können, dass die Strafe für einen mutmaßlichen Verbrecher im Gerichtssaal ausgesprochen wird. Vielmehr soll offensichtlich ein jahrelanges Vorverfahren dazu dienen, den Beschuldigten mit dem Übel seiner Tat zu konfrontieren. Durch die selektive Abführung des Vorverfahrens in der Öffentlichkeit erspart man sich mühsam erarbeitete rechtsstaatliche Regeln der Zivilisation. Waffengleichheit scheint etwas für weltfremde Theoretiker, nicht aber für die selbstgerechten Menschen der Tat zu sein.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Während sich die politische Klasse im übrigen Europa – wenigstens geistig – auf den bevorstehenden Kollaps der Gemeinschaftswährung vorbereitet, wird die Nomenklatura Österreichs im Zuge der Bewältigung der Staatsschuldenkrise von ganz anderen Sorgen geplagt. Hier überbieten sich die Koalitionspartner der rotschwarzen Regierung – tatkräftig unterstützt durch zwei Oppositionsparteien – im Wettlauf um die besten Ideen zur Vertreibung und/oder Enteignung der Leistungselite.
Auch in Belgien wird gestreikt. Daran kann man ablesen, dass auch in dem seit Jahrzehnten im Spitzenfeld der Schuldnerrangliste liegenden Land erstmals gespart wird.
Es ist absolut erstaunlich: Österreich diskutiert eine Schuldenbremse per Verfassung; es ist durch EU-Beschlüsse sogar zu einem solchen Beschluss gezwungen. Aber für dessen konkrete Umsetzung werden derzeit fast nur Steuererhöhungen diskutiert, jedoch keinerlei echte Einsparungen. Steuererhöhungen stehen im totalen Kontrast zu der Tatsache, dass wir ohnedies schon das zweithöchste Abgabenniveau unter allen Euro-Ländern haben.
Die österreichische Politik treibt seltsame Blüten. Die angekündigte Schuldenbremse beschleunigt nicht das Denken, welche Ausgaben und Aufgaben der Staat in Hinkunft reduzieren soll, sondern beflügelt primär die Kreativität, welche Einnahmen gesteigert werden sollen.
Was man in deutschen Fernsehanstalten über Österreich sehen kann, wäre im rotgrünen ORF absolut undenkbar. Mit nachträglicher (aktualisierter) Ergänzung.
In Wien ist die Islamexpertin Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren nun auch in zweiter Instanz strafrechtlich verurteilt worden. In Saudi-Arabien sind 42 äthiopische Christen ins Gefängnis geworfen worden, weil sie gebetet haben. Die beiden Vorgänge haben gar nicht so wenig miteinander zu tun, wie es auf den ersten Blick scheint.
In Angelegenheit der so bitter nötigen Veränderung unserer Bundeshymne hat der Verfassungsausschuss mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen an das Plenum den Antrag gestellt: „der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.“
Was ist die geplante europäische Fiskalunion, was sind die nationalen Schuldenbremsen wirklich wert? Diese zentralen Fragen dieses Winters sind hinter den vordergründigen Aufregungen um die britische EU-Abstinenz beziehungsweise um das österreichische Ringen Koalition-Opposition bisher völlig untergegangen. Die Antworten, die man dazu derzeit geben kann, sind freilich mehr als ernüchternd.
Die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung haben nichts gebracht. Auch die jetzt vorgeschlagenen Schuldenbremsen helfen nicht. Sie sind gut gemeint, doch sie vertiefen nur die Rezession. Das eigentliche Problem sind nicht die Staatsschulden, sondern das ist der Euro selbst.
