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Bisher war es nur Getuschel von Bankern und Bloggern. Seit dem Wochenende ist es offiziös: Sogar der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank warnt nun schon vor einem Verlust des Triple-A-Rating.
Ist der 9. November ein Glückstag oder ein Katastrophendatum für die Deutschen? Wie ein Blick in die Medien beweist, wird für diesen Tag am liebsten die Bezeichnung "Schicksalsdatum der Deutschen" gewählt. Und in der Tat fanden Ereignisse, die das politische und menschliche Schicksal der Deutschen jeweils tiefgreifend veränderten, just an diesem 9. November statt: 1918 war es das Ende des Kaiserreichs, 1923 der gescheiterte Putsch Hitlers in München, 1938 die schreckliche "Reichskristallnacht", 1967 der Startschuss der "68er Bewegung" und schließlich 1989 der Fall der Berliner Mauer und damit das Ende der deutschen Teilung.
Die Abberufung des Generalstabschefs durch den Verteidigungsminister war also rechtswidrig. Nach geltendem Recht kann sich ein Minister seine höchsten Beamten nicht nach Belieben aussuchen und mit ihnen jonglieren.
Deutschlands Regierung hat sich auf eine Steuerentlastung geeinigt. Österreichs Regierung – vor allem der größere Koalitionspartner – diskutiert das Gegenteil, nämlich Steuererhöhungen. Deutschlands Wachstum ist deutlich größer als das österreichische. Deutschlands Inflation ist deutlich kleiner. Deutschlands Gewerkschaften sind in ihren Forderungen deutlich maßvoller.
Seit einst der Doktor Freud sie schuf,
die Psyche vulgo Seele,
genießt sie nicht den besten Ruf
und sorgt für manch Querele.
Folgt man den im Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Schuldenkrise publizierten Einlassungen der Hauptstrommedien und Behauptungen der politischen Klasse, ist die Sache sonnenklar: Allein die Juden – Pardon – die Spekulanten sind Schuld. Diese ebenso gierigen wie tückischen Akteure haben die Arglosigkeit aufrechter demokratischer Eliten in aller Welt trickreich dazu genutzt, um deren Kampagnen zum Stimmenkauf – Pardon – „soziale Errungenschaften“ auf Pump zu finanzieren und auf diese Weise unter ihr Joch zu zwingen. Ein Skandal!
Nichts geht mehr. Diese Erkenntnis führt immer mehr Länder Europas in vorzeitige Neuwahlen. Nach diesen wird freilich auch nicht mehr gehen als heute. Anderswo häufen sich die Neugründungen von Parteien so sehr, dass niemand mehr den Überblick über die vielen Begehren, Initiativen, Gruppierungen hat, die von frustrierten Altpolitikern und von zu recht Empörten gegründet worden sind. Keine einzige davon kommt wirklich über den Mief verrauchter Hinterzimmer heraus – mit einer einzigen, völlig unerwarteten Ausnahme: Das sind die Piraten, die in einigen Ländern plötzlich an die zehn Prozent Unterstützung haben. Was sind die nun wirklich wert? Und: Muss man sich vor ihnen fürchten?
Wie oft wurde in den vergangenen zwei Jahren das große Versäumnis beklagt, dass bei Einführung des Euro keine Regelungen für den Fall der Disziplinlosigkeit oder gar Insolvenz eines Euro-Landes geschaffen worden sind. Diese Klagen waren durchaus berechtigt – scheinen aber neuerdings weitgehend überholt. Was sogar ein wenig Hoffnung in trüben Zeiten machen kann.
Anmerkung: Auswertung der OECD; Kriterien sind unter anderem Ausmaß des Staatseigentums und Intensität der Regulierungen.
Quelle: "Quo vadis, Austria?", Industriellenvereinigung
Jetzt halt eine neue griechische Regierung ohne Herrn Papandreou. Und dann halt bald auch eine neue italienische Regierung ohne Herrn Berlusconi. Was aber ist damit gelöst?
In Österreich ist erst zur Jahrtausendwende das ORF-Rundfunkmonopol gefallen. Kein anderer demokratischer Staat hat die Liberalisierung von Radio und Fernsehen so lange hinausgezögert. Über Jahrzehnte hat die SPÖ das ORF-Monopol mit (fast) allen Mitteln verteidigt und Privatrundfunk zuerst ver- und später, als es aufgrund des EU-Beitritts nicht mehr anders ging, behindert. Dieser bis heute nachwirkenden Entwicklung geht erstmals in der österreichischen Mediengeschichte eine ausführliche Serie nach, die in 14-tägigem Abstand im Tagebuch erscheinen wird.
Immer öfter wird man mit Aktionen der österreichischen Staatsanwaltschaften – insbesondere der im Raum Wien und Graz agierenden BSA-Truppen – konfrontiert, die einem angst und bang machen. Leben wir wenigstens noch in Restbeständen eines Rechtsstaats? Diese Sorge wird dadurch vergrößert, dass die heimische Justiz offensichtlich von Menschen beherrscht wird, deren Allgemeinbildung mehr als lückenhaft ist. (nachträgliche Ergänzung am Ende)
Quelle: "Quo vadis, Austria?", Industriellenvereinigung
Quelle: "Quo vadis, Austria?", Industriellenvereinigung
In den nächsten Tagen veranstalten Großindustrielle im seltsamen Zusammenspiel mit Rot und Grün eine überdimensionierte Werbeaktion für teure Privatschulen. Diese werden nämlich gewaltigen Zulauf haben, sollte das sogenannte Bildungsvolksbegehren umgesetzt werden.
„Keine Details! welches Stück?“ lautet die vielleicht berühmteste Theateranekdote über die Frage eines steckengebliebenen Schauspielers an den Souffleur. Nicht viel anders lautet die verzweifelte Frage der europäischen Bürger an die politische Klasse.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Viele Sprüche und Devisen
stammen aus der Handwerkswelt,
und natürlich zählt zu diesen
auch, dass doppelt besser hält.
Laut jüngsten EU-Berechnungen hat Österreich mit mittlerweile 44,1 Prozent des BIP (2010) bereits Finnland und Italien überholt und weist damit die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote unter den Euro-Mitgliedsstaaten aus (ohne Dänemark und Schweden).
Quelle: "Quo vadis, Austria?", Industriellenvereinigung
Es war wohl zuletzt im April 1938, als österreichische Rektoren alle Studenten zur Teilnahme an einer Volksabstimmung aufgerufen haben. Jetzt ist es wieder so weit. Da hilft kein Datenschutz, kein Charakter, kein Gesetz gegen Amtsmissbrauch. Die Gleichschaltung ist dem Ziel schon sehr nahe.
Die Dinge spitzen sich nun von Tag zu Tag zu. Und das ist gut für Europa. Nach zwei Jahren des Herumeierns rund um die Schuldenkrise und der Unfähigkeit vieler Staaten, die explodierenden Wohlfahrtsausgaben zu beschneiden, ist es jetzt erstmals offiziell: Vorerst gibt es kein Geld für die Griechen und statt dessen gleichzeitig den deutlichen Hinweis, dass das Land doch den Euro-Raum verlassen könne.
Die Börsen haben gejubelt wie selten, viele Wirtschaftsprofessoren sind hingegen skeptisch: Ein seltsamer Widerspruch prägte die Reaktionen auf den EU-Gipfel. Geben damit nicht die Börsen dem Eigenlob der Regierungschefs recht, die (wieder) die Rettung des Euro verkündet haben?
Quelle: "Quo vadis, Austria?", Industriellenvereinigung
Quelle: "Quo vadis, Austria?", Industriellenvereinigung
Quelle: "Quo vadis, Austria?", Industriellenvereinigung
Quelle: "Quo vadis, Austria?", Industriellenvereinigung
Wer weiß nicht über die Schule zu jammern? Ob es um eigene Erfahrungen geht oder die der Nachfahren oder die eines Arbeitgebers: Jammern über die Schule ist rundum in – und vielfach berechtigt. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit hat, dass also der Arbeitsmarkt mit Schulabgängern mehr anfangen kann als irgendwo sonst. Ob das nun die Absolventen einer AHS mit ihrem Akzent auf Sprachen und Kultur sind, ob es um die Berufsbildenden Schulen mit ihrer Mischung aus Allgemeinbildung und technischer, kaufmännischer oder landwirtschaftlicher Spezialisierung geht, oder um das erfolgreiche Mischsystem Hauptschule-Berufsschule-Lehre: Auf keinem dieser Wege landen Schüler in einer Sackgasse.
Es ist für andere Länder normalerweise nicht weiter interessant, wenn der Oberbürgermeister von Mainz zurücktritt. Der Grund macht diesen Rücktritt aber durchaus diskutierenswert.
Eigentlich müsste sich Angela Merkel jetzt fürchten. Denn in Politik wie Wirtschaft ist es fast schon eine eherne Regel: Wer von den Medien in den Himmel gehoben wird, stürzt danach umso steiler ab. Die „Männer des Jahres“, die im Jahr darauf kaputt waren, sind heute jedenfalls schon Legion. Und es gibt keinen zwingenden Grund, dass dieses Risiko bei jener Frau anders sein sollte, die derzeit ringsum als die große Siegerin der jüngsten EU-Entscheidungen verkauft wird.
