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Bemühungen, die Territorien Europas zu (ver-)einen, sind so alt wie Europa selbst. Ob Julius Cäsar, ob Karl der Grosse, ob Napoleon, sie alle hatten so etwas im Auge, wenn auch aus verschiedenen Blickwinkeln und mit verschiedenen politischen Vorstellungen.
Es ist anerkennenswert, wenn die Koalition auf ernsthaft vorgetragene Kritik reagiert. Eine solche hatte insbesondere dieses Tagebuch in Hinblick auf die Verschärfung des Verhetzungs-Paragraphen geäußert. Diese Verschärfung wurde zwar dennoch am Donnerstag im Parlament beschlossen, erfuhr aber im allerletzten Augenblick wenigstens einige Abschwächungen. Das ist im Prinzip lobenswert. Viel weniger Lob kann man aber dafür finden, wie die Koalition das getan hat.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Sie kann sich bloß langsam bewegen,
ob vor ob zurück ist egal,
und wenn was im Wege gelegen,
dann walzt sie es platt radikal.
Als treuer Leser des Tagebuchs habe ich mir die Ausführungen vom 3. Oktober im Zusammenhang mit dem geplanten Terrorismuspräventionsgesetz zu Herzen genommen (http://www.andreas-unterberger.at/2011/10/das-parlament-beschliest-das-ende-der-meinungsfreiheit/). Auch ich bin nämlich der Meinung, dass die geplanten Verschärfungen des § 283 Strafgesetzbuch kaum etwas mit vorbeugenden Maßnahmen gegen den Terrorismus zu tun haben, sondern sich gegen alle Bürger mit einem etwas loseren Mundwerk richten können.
Viele waren überrascht, als Österreichs Gewerkschaften aus dem Stand den Hebel auf „Volle Aggression voraus“ drehten und schon nach der zweiten von ihnen abgebrochenen Verhandlungsrunde wider alle bisherigen Rituale flächendeckend zu streiken begannen. Diese kritische Überrschung scheint sofort wieder verflogen zu sein, als es inzwischen doch einen Konsens zwischen den Akteuren über eine - durchaus saftige - Lohnerhöhung gegeben hat. Dennoch sollte diese Streikeslust viel ernster analysiert werden. Denn in Wahrheit geht es für die Gewerkschaften selbst um einen unausweichlichen Überlebenskampf.
Wer aufgeschlossen ist, liest auch den Standard. Online. Dort schreibt Irene Brickner über so manche Unzulänglichkeiten des täglichen Lebens, insbesondere über Asyl und Abschiebung, Polizei und, von mir präferiert, über Speisen und Getränke mit rassistischem Namen.
Die Regierungsparteien haben sich am 22. September 2011 auf ein „Antiterrorismuspaket“ geeinigt, das die Bekämpfung des Terrorismus und die Befugnisse der Polizei in ihm regeln soll [1]. Der Gesetzblock soll die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern und damit einen besseren Schutz für die Bevölkerung bieten. Der Schutz der Sicherheit der Bürger ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auch wenn man als Liberaler den Standpunkt vertritt, es solle so wenig wie möglich gesetzliche Regelungen geben, rechtfertigt diese außer Frage stehende Kernaufgabe des Staates die Verbesserung des Schutzes der Bürger durch eine solche gesetzliche Regelung. Andererseits muss es Anliegen jedes freiheitsliebenden Bürgers sein, eine missbräuchliche Anwendung der geplanten Gesetze gegen Personen zu verhindern, die der Regierung und den Behörden suspekt sind.
Alles Böse kommt aus der EU: Diese rasch wachsende Stimmung unter den europäischen Bürgern wird in dieser Woche auch durch das österreichische Parlament weiter verstärkt. Es dürfte – gegen den Widerstand der Opposition – die stärkste Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte beschließen, die in den letzten 60 Jahren den Österreichern angetan worden ist. Zwar laufen bis zur letzten Stunde noch Gespräche, das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz samt der Verschärfung des Verhetzungsparagraphen, der sich in Wahrheit als Islamisten-Unterstützungsparagraph erweist, noch abzumildern oder vorerst nur teilweise zu beschließen. Aber im Wesentlichen dürfte es dabei bleiben. Denn jeder Abgeordnete, den man darauf anspricht, zuckt bedauernd die Achseln: Wir müssen ja wegen der EU . . .
Wer den bisher gültigen Lehrplan aus dem Jahre 1983 mit den neuen Lehrplänen aus dem Herbst 2011 vergleicht, kann leicht zu dem Schluss gelangen, dass im islamischen Religionsunterricht in Österreich völlig unbedenkliche Glaubensinhalte vermittelt werden. „Islamische Staatsordnung“ sehen die neuen Lehrpläne nicht mehr vor. Die in allen westlichen Staaten als gesellschaftspolitische Errungenschaft gültige Trennung von Religion und Staat wird also nicht mehr in Frage gestellt. Die Scharia wird auch nicht mehr „durch die Hintertür“ vermittelt.
Das was sich in einem Kinderheim der Gemeinde Wien am Wilhelminenberg abgespielt hat, ist so grässlich, dass es nur noch mit den Verbrechen in der deutschen Odenwaldschule zu vergleichen ist. Alleine diese beiden – eindeutig von der politischen Linken zu verantwortenden – Tatorte stellen quantitativ wie qualitativ alles in den Schatten, wofür in den letzten zwei Jahren vom ORF und anderen Medien die katholische Kirche in schwerst kulturkämpferischer Art an den Pranger gestellt worden ist.
Neben der Schuldenkrise und der massiven Zuwanderung aus bildungs- und leistungsfernen Kulturen ist unsere Gesellschaft mit einer dritten massiven Bedrohung konfrontiert, auf die wir keine Antwort wissen. Auch diese dritte Bedrohung dürfte - noch dazu die in Wechselwirkung mit den anderen beiden - zu einer kaum noch verhinderbaren Katastrophe führen: das Ausbleiben der Kinder. Die Österreicher bekommen nicht einmal mehr halb so viele Kinder, wie ihre Vorfahren noch in den 60er Jahren alljährlich geboren haben. Diese demographische Bedrohung wird aber viel weniger als die anderen diskutiert - vielleicht auch deshalb, weil man daran nicht einfach der Politik allein die Schuld geben kann, sondern auch viele Landsleute mitschuld sind.
2010 konnte das in vielerlei Hinsicht bedeutendste wirtschaftsphilosophische Werk des 20. Jahrhunderts seinen 50. Geburtstag feiern: Friedrich August von Hayeks "Constitution of Liberty" erschien 1960 zunächst im Original auf Englisch, erst zehn Jahre später dann (und in dem bei Hayek immer eine besondere Fundgrube darstellenden Anmerkungsapparat noch etwas angereichert) als "Verfassung der Freiheit" auf Deutsch.
Die größte Medienorgel Österreichs, der ORF, ist verstimmt – und verstimmt dadurch auch seine Nutzer.
Von welchen Erfahrungen bin ich bei einem meiner zentralen Themen, der Bildung, eigentlich geprägt? Ein wenig gewiss von der eigenen Zeit in Schule und Universität, die ich eigentlich als heiter bis sonnig in Erinnerung habe; ein wenig von den Erfahrungen aus dem Bildungsweg der Kinder und Enkel, die ich als heiter bis bewölkt einstufe; stark von der politischen und medialen Debatte, die meist grotesk, ideologiebeladen und unsachlich verläuft; ebenso stark von den Klagen der Wirtschaft wie auch der Uni-Professoren über die Schulabsolventen, die sehr ernst zu nehmen sind; und ganz stark durch die Erfahrungen mit jungen Maturanten und Akademikern, die ich jahrzehntelang als Chefredakteur, Ressortleiter und Mitglied in Assessment-Kommissionen etwa für die Aufnahme in Fachhochschulen gewonnen habe und gewinne.
Viele Staaten sind überschuldet, manche von der Pleite bedroht. Also reden alle von höheren Steuern. Man könnte sich aber auch etwas anderes überlegen: Wenn der Staat überschuldet ist, muss er eben gesund schrumpfen; muss er Macht und Kompetenzen abgeben… Aber während sich viele beschweren, dass den Banken ständig mehr Geld „nachgeworfen“ wird, schient dies bei den Staaten (außer Griechenland) fast niemanden zu stören.
Langsam wird es für Staatsanwaltschaft und Justizministerium unendlich peinlich: Die Staatsanwälte schaffen zwar über gezielte Leaks ein permanentes Klima von Vorverurteilungen politisch missliebiger Politiker. Sie ziehen zwar die Vorverfahren gegen andere missliebige Politiker unendlich in die Länge, was die Psychofolter für diese naturgemäß unendlich verlängert. Aber dann, wenn sie sich doch einmal trauen, mit einer Anklageschrift vor Gericht zu gehen, erleiden sie fast ständig Niederlagen.
Manche hat es richtig gefreut, als die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise ausbrach. Endlich krache das morsche Gebäude des Kapitalismus in sich zusammen, dachten hartgesottene Linke. Auch weniger ideologisch festgelegte Zeitgenossen erkannten Endzeitsignale. Im September 2008 gab es Tage, da auch bürgerliche Politiker und Fachleute bis in die Spitzen der Zentralbanken eine Kernschmelze des Finanzsystems nicht für ausgeschlossen hielten. Drohte der Welt ein ökonomisches Tschernobyl? Es stand Spitz auf Knopf.
In sogenannten intellektuellen Kreisen ist es verpönt, sich auch nur irgendwie als rechts zu bezeichnen. Und bei den Medien ist das erst recht der Fall, schließlich willl man ja gerne intellektuell sein. Die Österreicher aber lassen sich nicht und nicht umerziehen und stehen im Schnitt nach wie vor leicht rechts der Mitte, also nahe der ÖVP. Was dieser aber nur scheinbar nützt. Denn ihr geht es umso schlechter, je weniger sie als rechts empfunden wird. Sie verwechselt nämlich den Durchschnitt mit einem sicheren Lager.
Nach des blonden Wüters Taten
hat in Oslo man beraten –
und dann kam in der SP
die Idee, die geniale,
mit der eignen Filiale,
dem Nobelpreis-Komitee!
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Angesichts des zusammenbrechenden Euros, der Banken- und Schuldenkrise ist es logisch, dass die Staaten irgendwie zu Geld kommen müssen. Das ist der Hintergrund des ganzen, von einer Gruppe von Millionären und Milliardären vor dreißig Jahren erfundenen C02-Klimaspektakels. Der Verein nannte sich damals selbst Weltklimarat, heute ist er ein Bestandteil der UNO. Was Geld doch alles bewirken kann. Damit ging die Irrlehre auf die Staaten über, die darin ebenfalls eine Geldmaschine erkannten.
Eiskalte Panik befiel mich vor ein paar Tagen beim Lesen des „Economist“. Noch beklemmender war, dass seither niemand auf das reagiert hat, was dort über Österreich zu lesen war: Die renommierteste Wochenzeitung der Welt bezifferte unter Berufung auf die EU-Kommission die österreichische Staatsschuldenquote für heuer mit gewaltigen 102 Prozent des BIP. Das ist ein total anderer Wert als die 72 Prozent, von denen hierzulande die offizielle Statistik redet. (Mit einer nachträglichen Ergänzung auf Grund einer inzwischen erfolgten Korrektur - dennoch lasse ich den Beitrag aus Fairness-Gründen ansonsten unverändert)
Im Zuge der Schuldenkrise, die Euroland fest im Griff hält, mehren sich im Heimatland Metternichs die Stimmen – vorzugsweise aus Kreisen notorischer Europaskeptiker – die einen Ausstieg aus dem Euro befürworten, um zum Schilling zurückzukehren. Das klingt, angesichts der dramatischen Situation der Gemeinschaftswährung, im ersten Moment verlockend.
Dem jungen israelischen Soldaten, der nun nach fünf Jahren islamistischer Haft freigehen soll, ist die Freilassung mehr als zu wünschen. Dennoch hinterlässt diese Freiheit einen überaus bitteren Nachgeschmack. (Mit einer nachträglichen bitteren Ergänzung - wieder einmal in Sachen ORF - am Ende).
Sieben Jahre Haft für die Vorgängerin als Regierungschefin. Der ukrainische Diktator Janukowitsch geht mit Julia Timoschenko wegen eines angeblich ungünstigen Gas-Vertrags brutaler um, als es nach der Wende all den kommunistischen Mördern und Folterern passiert ist.
Die „Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ hat einen umfassenden Demokratiebericht vorgestellt. Um ihn den Lesern des Tagebuchs zur Diskussion zu stellen, keineswegs aus Identifikation mit all seinen Folgerungen, wird er hier in voller Länge präsentiert.
Es zählt zu den Standardklagen jedes Möchtegern-Intellektuellen in ganz Europa: Die Reichen werden immer reicher; ihre Kinder sind auch in der Schule erfolgreicher; und nun zeigen Statistiken sogar, dass die Reichen auch deutlich länger leben als ärmere Mitbürger. Die daraus resultierende Forderung: Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit müsse nun endlich auch von der EU ernsthaft bekämpft werden, wenn schon die Regierungen untätig sind.
Zurzeit liegt es schwer im Trend, den Ausbau der Gemeinwirtschaft zu fordern. Bei Staatsquoten jenseits der fünfzig Prozent beginnt für Christian Felber von Attac erst ein Minimum an Fairness.
