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Endlich ist die Schuldenkrise beigelegt – Gott sei Dank! Zugegeben, das haben wir seit Ausbruch der griechischen Finanztragödie – die sich bei näherer Betrachtung eher als Posse von epischer Breite darstellt – von den um unser Heil besorgten, dennoch aber stets optimistischen, Führern der europäischen Politbüros schon oft gehört.
Das wird jetzt spannend: Die Griechen machen eine Volksabstimmung, ob ihnen die Resteuropäer in ihrer Schuldenkrise auch helfen dürfen. Die Stimmung im Land ist so verzweifelt, dass die Regierung keinen anderen Ausweg mehr weiß. Und was es noch spannender macht: Alle Umfragen deuten zumindest derzeit darauf hin, dass die Griechen in klarer Mehrheit Nein zum Rettungsschirm sagen werden. Ohne zu wissen, wozu sie damit Ja sagen.
Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoseck hat ein neues Dienstrecht konzipiert. Darin findet sich neben den bei ihr erwartbaren Unsinnigkeiten auch wenigstens ein überraschend guter Gedanke. Heutzutage ist man über einen solchen aus der Regierung ja schon ganz dankbar, auch wenn man nur mit halben Mitteln halbe Ziele ansteuert.
Quelle: "Quo vadis, Austria?" Industriellenvereinigung
Quelle: "Quo vadis, Austria?" Industriellenvereinigung
Quelle: Quo vadis Austria? Industriellenvereinigung
Wenn das nun auch schon bei den Deutschen möglich ist: Wer soll da noch irgendein Vertrauen zu irgendeiner Angabe aus staatlichen oder europäischen Quellen haben?
Jahrzehntelang rechtfertigte man Europas Schuldensucht, um den Lebensstandard zu subventionieren, als „keynesianisch“. Die nach dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes benannte Denkrichtung erkannte in der Depression der 1930er Jahre die zu geringe „gesamtwirtschaftliche Nachfrage“. Die Staaten sollten sich deshalb kurzfristig verschulden und mit Staatsaufträgen in die Bresche springen.
Keine Frage wird mir bei Vorträgen häufiger gestellt als jene nach dem Verhältnis zwischen gedruckten und elektronischen Medien. Darauf erzähle ich gerne von dem amerikanischen Medienguru, der in den 90er Jahren bei einem Kongress verkündet hat, dass es binnen fünf Jahren keine Papierzeitung geben werde. Oder von Prophezeiungen, dass es sehr bald nur noch am Wochenende Zeitungen geben werde.
Von der deutschen Linkspartei bis zu vielen Demonstrationen ertönt heute der Ruf: Verstaatlicht die Banken! Das fordern aber nicht nur extremistische Dummköpfe, sondern auch Medien und sogenannte Kulturschaffende.
Freitag 21. Oktober 16 Uhr, der österreichische Radiosender „Ö1“ überträgt die Aufzeichnung eines Gesprächs mit Stephan Hessel, dem Autor von "Empört euch“ und "Engagiert euch". Herr Hessel ist viel, er ist ein „Empörter“, ein Bestsellerautor, ein in die Jahre gekommener Kämpfer der Resistance. An diesem Nachmittag entpuppte sich Herr Hessel allerdings auch als Vertreter einer Haltung, die er freilich schroff abzulehnen vorgab – als Antisemit.
Habe ich in meiner ersten Reaktion zu negativ auf den EU-Gipfel mit seinen lauten Erfolgsfanfaren reagiert? Aus mehreren Gründen bleibe ich bei meiner Skepsis, auch wenn man inzwischen mehr (freilich noch lange nicht alle) Details zu den Gipfelbeschlüssen weiß. Ja, gerade deshalb bleibe ich dabei. Denn sobald sich das schwierige Kleingedruckte geklärt haben wird, wird mit großer Wahrscheinlichkeit wohl noch weniger Grund zur Euphorie da sein.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der Rettungsschirm, zwar aufgestockt,
ist selber in Bedrängnis –
weil im Konzept bereits verbockt
aus Panik vorm Verhängnis.
Quelle: "Quo vadis Austria?" Industriellenvereinigung
Primärüberschüsse: Budgetsaldi abzüglich der Zinszahlungen
Quelle: "Quo vadis Austria?" Industriellenvereinigung
Was hat nun dieser so laut betrommelte Schicksalsgipfel der EU gebracht? Natürlich nicht die in Aussicht gestellte Stabilisierung einer schwer verschuldeten Staatengemeinschaft. Die Sparankündigungen sind offensichtlich noch immer nicht ernst gemeint, wie beispielsweise ein Heinz Fischer sehr anschaulich zur gleichen Stunde in Wien bewiesen hat. Dafür ist man voll kaum noch bemäntelter räuberischer Energie den Banktresoren, also unserem Ersparten ein gutes Stück näher gekommen. Ebenfalls erhöht hat man durch eine riskante Hebel-Operation das Risiko, dass die Hilfsgelder und Garantien der Steuerzahler ganz verloren sind. Und ganz neu ist schließlich: Die EU-Chefs haben die Union in einen Verein der organisierten Bettelei verwandelt. Was nun wirklich eine neue Verfallsstufe darstellt. Tiefer geht’s wohl kaum mehr. (nachträgliche Ergänzung am Ende)
Vor unser aller Augen findet soeben der größte Banküberfall der Menschheitsgeschichte statt. Jedoch die Mehrheit der Bürger klatscht dazu. Wie das? Und wer ist der Täter?
Es war in den letzten Wochen ein von Gewerkschaftern ständig verwendetes Argument. Es ist aber dennoch eine aufgelegte Lüge: Die Aktionäre hätten in den letzten Jahren so dick verdient, dass Rekordlohnerhöhungen gerechtfertigt wären. Wahr ist das Gegenteil: Niemand anderer als diese Gruppe der von den Linken so gehassten Kuponschneider hat in den letzten Jahren mehr verloren als irgendjemand sonst. Lohnempfänger, Bezieher niederer Pensionen oder Sozialhilfeempfänger haben hingegen auch in diesen fünf Jahren satte Realgewinne erzielt, also mehr als die Inflationsrate.
Es scheint, als träfen sich die 17 EU-Staaten in immer kürzeren Abständen, um die von Griechenland ausgelöste Schuldenkrise zu meistern.
Im Jahr 2008 betrug die Pensionserhöhung für Niedrigbezieher unterhalb des Ausgleichszulagen-Richtsatzes, die wegen anderer Einkünfte (z.B. Ehegatte) keine Ausgleichszulage bekommen oder auf Antragstellung verzichten, 1,7 Prozent. Ausgleichszulagenbezieher („Mindestpensionisten" mit damals 747 Euro brutto inklusive Zulage) bis hin zu Pensionen von 1050 Euro brutto erhielten aber einen Erhöhungs-Fixbetrag von 21 Euro mehr, das entspricht 2,81 bis 2 Prozent.
Die Finanzministerin will den Staat modernisieren: Dies ist ein frommer Wunsch, wenn Sie für 2012 als Ziel eine Staatsschuldenqoute von 74,6 Prozent des BIP und 2013 sogar von 75,5 Prozent angibt. Wo passen in diese Zahlen bzw. in dieses groteske Ziel eine „Modernisierung“ des Staates hinein?
Mit Themen der großen Korruption haben wir uns zuletzt oft befasst: also mit der roten Millionen aus Steuergeldern zum Kauf der Unterstützung bestechlicher Boulevardzeitungen; mit der Käuflichkeit des schwarzen EU-Abgeordneten Strasser durch im Dunklen bleibende Auftraggeber; mit den Strafverfahren, die gegen den blauen Abgeordneten Graf in Sachen Seibersdorf laufen. Aber genauso schlimm ist die kleine Korruption, also der im öffentlichen Bereich alltägliche Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil. Einziger Unterschied: die kleine Korruption macht selten Schlagzeilen. Dazu wieder einmal zwei konkrete Exempel, wo eines überdies zeigt, wie korrumpiert auch die Grünen sind, sobald sie nur eine marginale Position errungen haben.
Der Wirtschaftskrise zum Trotz, erfreut sich eine Branche weiterhin weltweit bester Geschäfte: Die Rüstungsindustrie. Das in Schweden ansässige Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI), beziffert das globale Volumen der Rüstungsausgaben des Jahres 2009 mit 1,531 Billionen Dollar, was einem Anstieg von sechs Prozent gegenüber 2008 und 2,7 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung entspricht.
Jetzt hat die Gemeinde Wien schon wieder eine neue Kommission in Sachen Vergewaltigung in Kinderheimen eingesetzt. Ist das ein Fortschritt oder nur wieder das übliche Ablenkungsmanöver? Man muss skeptisch bleiben. Die Richterin Barbara Helige als Vorsitzende dieser Kommission ist nämlich eine bekannte Sympathisantin der Sozialdemokraten. Daher bleibt der Verdacht aufrecht, dass hier eine Krähe einer anderen kein Auge aushacken wird.
Hirnforscher sind für pädagogische Verbesserungen statt einer Veränderung des Schulsystems. Diese Erkenntnis mag viele Unterstützer des Androsch-Bildungsvolksbegehrens enttäuscht haben, die in den letzten Wochen namhafte Neurowissenschafter nach Österreich eingeladen haben. Mag. Isabella Zins, Vorstandsmitglied der Bildungsplattform Leistung & Vielfalt, findet es jedenfalls sehr erfreulich, dass die moderne Hirnforschung – ebenso wie die moderne Bildungswissenschaft – keinerlei Empfehlung für einen Systemwechsel hin zu einer gemeinsamen Schule abgibt.
Europa steht am Rande des Zerbrechens: Zuerst wurde der EU-Gipfel um eine Woche verschoben, dann wurde schon vor Beginn des Gipfels eine „Unterbrechung“ beschlossen. Und nur noch eines ist klar: Es herrscht totale Ratlosigkeit, wie es weitergehen soll. Peinlicher geht’s nimmer.
Sind sie nicht süß unsere Landeshauptleute, samt ihrem untergeordneten Amt namens Bundesregierung? Sie haben sich großzügigerweise zu einer ersten Minietappe der Verwaltungsreform bereit erklärt, nämlich der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen. Difficile est satiram non scribere, würden dazu freilich die alten Römer sagen.
Hier folgen Auszüge aus der Rede Richard Sulíks, Slowakischer Parlamentspräsident und Chef der liberalen Regierungspartei „Freiheit und Solidarität“ (SaS), die er am 11.10.2011 zu der, von seiner Partei abgelehnten, Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes hielt.
