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Ist die neue ORF-Führung der Erwähnung wert? Viele meinen ja längst schon: "ORF? Was ist das bitte?" Aber dennoch für die wenigen noch verbliebenen ORF-Seher eine ebenso knappe wie ausreichende Eröffnungsbilanz.
Viele blitzgescheite Leute
– oder etwa dumme auch? –
folgen fast fanatisch heute
einem kuriosen Brauch.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Sie können das doch nicht im Ernst für „hundert Prozent korrekt“ halten, was über Ihre Beziehung zum Eurofighter bekannt geworden ist? Dies gilt selbst dann, wenn jedes Wort stimmen sollte, das Sie da zu Ihrer Rechtfertigung gesagt haben. Ja gerade Ihre eigenen Aussagen machen klar, dass wir zwei total unterschiedliche Auffassungen von Korrektheit haben.
An wirtschaftsfeindlichen Utopien hat es österreichischen Gewerkschafter noch nie gemangelt. Apparatschiki wie Wolfgang Katzian, seines Zeichens Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), der seit Jahrzehnten keinen Betrieb von innen gesehen hat, und seine Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, die sofort nach Abschluss ihres Orchideenstudiums den Weg in die geschützte Werkstätte gefunden und niemals produktiv gearbeitet hat, werden nicht ruhen, ehe nicht die letzten Reste von Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beseitigt sind.
Herr Ostermayer hat ein „vollkommen reines Gewissen“. Das freut mich aber. Vor allem kann sich freilich der Faymann-Staatssekretär selbst freuen, dass er sich offensichtlich der Staatsanwaltschaft so sicher sein kann. Daher sind natürlich die ständigen ÖBB-Inserate in bestimmten Zeitungen wie der Krone reiner Zufall und haben auch Faymann als damals zuständigen Minister total überrascht. Ostermayers Logik: Es kann ja gar keinen Amtsmissbrauch des Verkehrsministers Faymann (und seiner linken Hand für alles Grobe namens Ostermayer) gegeben haben, da die ÖBB-Unternehmensführung gemäß Aktienrecht völlig weisungsfrei gegenüber dem Eigentümervertreter Faymann sei.
Es war ein typisches Sommerthema auf den sogenannten Feuilleton-Seiten, also jenen Zeitungsteilen, wo Kraut und Rüben bunt gemischt von solchen Autoren dargeboten werden, die weder von Kraut noch von Rüben eine Ahnung haben. Diesem Prinzip folgend hat Herausgeber Frank Schirrmacher in der angesehenen Frankfurter Allgemeinen die These vertreten: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.“ Das wurde sofort von vielen Feuilletonisten weiterkolportiert.
Wien schafft das Glücksspiel ab. Damit wird es in der Hauptstadt – wie in einigen anderen Bundesländern – Spielautomaten nur noch in den wenigen staatlichen Spielkasinos geben. Gut oder schlecht?
Und da sage noch einer, der ORF vernachlässige die ÖVP: eine gar köstliche Fehlleistung.
Das Endspiel hat begonnen. Selbst wenn Griechenland die Auszahlung der nächsten Tranche aus Paket I schafft und selbst wenn Paket II bewilligt wird, kann es die Vorgaben von EU und IWF auf Dauer nicht erfüllen, weil seine Wirtschaft darnieder liegt und weil noch keinerlei Maßnahmen erkennbar sind (weder seitens Griechenlands noch seitens der EU), wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringen möchte.
Dass nun schon der zweite führende Mann in der Europäischen Zentralbank seinen Posten hingeschmissen hat, ist wohl mehr als geeignet, Panik und Furcht um unser Geld und um Europa zu entfachen. Die diversen politischen Beschwichtigungsversuche verlieren endgültig ihre Glaubwürdigkeit, ebenso wie die hinterhältige Strategie, jeden Kritiker der EZB-Politik entweder als hoffnungslosen Hinterwäldler oder gar als Rechtsradikalen zu denunzieren.
Wir feiern mit Andreas Unterberger den zweiten Geburtstag des Tagebuchs und seines wachsenden Erfolges. Eine Gruppe von Partnern hat in einer privaten Initiative beschlossen, aus diesem Anlass ein ganz besonderes Fest zu veranstalten. Wir haben dazu den bekannten deutschen Journalisten und Bestsellerautor Jan Fleischhauer als Ehrengast und Hauptreferenten eingeladen.
Der Astrophysiker Joachim Seifert hat in einer Arbeit die Gesetzmäßigkeiten der sich stets verändernden Erdumlaufbahn und deren Auswirkungen auf das Klima erforscht.
Manche Texte machen auf den ersten Blick klar, warum unter dieser Regierung jede Verwaltungsvereinfachung unmöglich ist. Im Gegenteil: Der in weiterer Folge unkommentiert wiedergegebene Wortlaut eines Ministerratsbeschlusses zeigt ein scheinbar kleines, aber überaus signifikantes Beispiel für das ständige Anwachsen von Bürokratie, von Kosten und von überflüssigen, unsinnigen, sprachlich für 95 Prozent der Bürger unverständlichen Regelungen. Die ÖVP aber, deren Wähler zu 99 Prozent mit diesem Gewäsch nichts zu tun haben wollen, muss sich fragen, aus welchem Grund sie immer wieder solchem Schwachsinn zustimmt.
Ein Facebook-Aufruf, in dem zum „Abstechen“ anderer Menschen aufgefordert wurde, hat nun zu Recht die Strafverfolgungsbehörden alarmiert.
Es mag zwar nicht formell strafbar sein, aber es ist ein Beispiel für Korruption in Reinkultur, für den Verlust jedes Schamgefühls. Während der Herr Hochegger seine anrüchigen Zahlungen an diverse Politiker noch durch verschiedene Maßnahmen zu tarnen versucht hat, laufen im ORF neuerdings die miesesten Schiebereien vor unser aller Augen ab.
Der politische Herbst beginnt in Österreich genauso wie das Frühjahr vor der Sommerpause geendet hat – die Koalitionsparteien zanken über Bundesheer, Uni-Gebühren, Vermögenssteuer etc. So zumindest lautet der Tenor der Zeitungskommentare der letzten Tage.
Notwendig, aber alles andere als ausreichend: Das ist der überraschende Rücktritt von Christine Marek als Parteichefin in Hinblick auf eine Reanimation der in Agonie liegenden Wiener ÖVP. Denn die wahren Herausforderungen für die Stadtpartei liegen alle noch in der Zukunft. Der ständige Personalwechsel alleine ist zu wenig für den Erfolg einer Wiederbelebung, wie die Wiener Schwarzen schon oft genug bewiesen haben.
„Ich bin ja schon für die Marktwirtschaft, aber diese von der Realwirtschaft total abgehobenen Wetten und Hedgefonds sind doch wirklich etwas Arges.“ Wer hat in letzter Zeit noch nie solche Äußerungen auch durchaus vernünftiger Menschen gehört? Die Sorgen sind verständlich. Bemüht sich doch niemand, den Mitbürgern die Funktionsweise eines Marktes zu erklären, der zugegebenermaßen etwas komplizierter als der Gemüsemarkt am Samstag ist.
Bewundernswert, wer in diesen Tagen die gehirnwäscheartige Überflutung seiner Sinnesorgane heil übersteht. Aus allen druckenden und sendenden Ecken des Landes wird man derzeit nämlich schon seit Wochen mit Berichten zu einem zehn Jahre zurückliegenden Ereignis eingedeckt. Das erweckt den Verdacht, es sei für viele Medien halt einfacher und billiger, über alte Entwicklungen zu schreiben, weil man dazu nur ins Archiv gehen muss. Dennoch sind diese Alt-Berichte über den 11. September 2001 aus einem einzigen Aspekt heraus spannend: Weil sie zwar von unglaublich vielen Details schreiben, aber nur ganz wenig von dem, was auch heute noch relevant ist.
Ich erinnere mich noch genau an jenen Tag, an dem ich zu einem Anhänger der Politik Wolfgang Schüssels wurde – und zu einem Wähler jener Partei, die ich mit ihm verband. Es war während jener hitzigen Tage der Regierungsbildung der ersten Schwarz/Blauen-Koalition, die von der österreichischen und der vereinten europäischen Linken mit an Niedertracht kaum zu überbietenden Mitteln verhindert werden sollte.
Mich stören Reiche, die ihre Einkommen an Steuern und Abgaben vorbeischwindeln können, zutiefst und emotional. Ich habe auch kein unmittelbares Eigeninteresse, ein strikter Gegner einer klassischen Vermögenssteuer zu sein – nirgendwo scheint mich das zu treffen, was da in Österreich und Europa angesichts der explodierenden Staatsschulden an neuen Steuerideen derzeit ausgekocht wird. Warum bin ich dann aber trotzdem (mit einer ebenso winzigen wie unrealistischen Ausnahme) strikt gegen höhere Steuern welcher Art immer, also auch der Vermögenssteuer?
Wolfgang Schüssels überraschender Abgang aus dem Nationalrat wird vielfältige Interpretationen auslösen. Die einen, die ihn vom ersten Tag an gehasst haben, da er eine Regierung ohne SPÖ zu bilden gewagt hat, werden in dem Rücktritt ein Schuldeingeständnis in der Telekom-Affäre sehen. Das überrascht wenig.
Das was den Österreichern wohl am meisten abgeht, ist der regelmäßige und informierte Blick ins Ausland. Dadurch kann man meist so viel lernen, dass man weder die Welt noch das Rad neu erfinden muss: Nachahmenswertes, Lehrreiches, Abschreckendes.
Korruption ist ein ganz schlimmes Übel. Ihr in den letzten Wochen dem Anschein nach immer üppiger gewordenes Wuchern schadet dem allgemeinen Wohlstand und kann das Land massiv zurückwerfen. Daher ist es schlimm, wenn Korruptionsfälle nur parteipolitisch instrumentalisiert werden, statt dass vor allem energisch ihre Ursachen bekämpft werden. Daher ist es dringend notwendig, einmal die Sachverhalte zu klären.
Es ist nun wieder mal so weit,
denn wie es scheint zu scheinen
und wie zum Zweck schon prophezeit,
ist wieder mal ein Volk befreit,
so wie’s Befreier meinen.
Das kommt davon, wenn man unabhängige Experten um ihre Meinung fragt. Seit wann aber tut denn eine Regierung so etwas? In Österreich werden ja auch immer nur solche Experten beauftragt, die in irgendeiner Weise von den jeweiligen Regierungsparteien abhängig oder beeinflussbar sind.
In Kakanien rüsten sich die Sozialisten für einen „heißen Herbst“. Gleich zwei Fronten werden gegen den schwarzen Regierungspartner eröffnet. Zuletzt war es an Kanzler Faymann, anlässlich eines Fernsehinterviews zur Sommerpause, seine beiden boulevardtauglichen Lieblingsthemen Vermögenssteuern und Abschaffung der Wehrpflicht zu forcieren und damit den Druck auf den Koalitionspartner zu erhöhen.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
